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113 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"37. BImSchV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (113)

  • RED III Umsetzung & Weiterentwicklung der THG-Quote

    • Angegeben von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 24.07.2025
    • Beschreibung: Forderungen der Initiative Klimabetrug Stoppen: - Inkrafttreten 2026 darf nicht gefährdet werden - Witness-Audits jährlich und stichprobenartig auch bei Anfallstellen - Anhebung der Quote 2027: Erneuten Einbruch verhindern - Vertrauensschutz reformieren: Beweislast umkehren - Registrierungspflicht für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe - Obligatorische Registrierung für Auditoren - Kein „Nachhaltigkeitsnachweis-Tausch“ mit Nicht-EU-Ware“ - Mehr Informationszugriff für BLE - Schlupfloch im Flugsektor stopfen - Härtere Sanktionen für Betrug - Trennscharfe Rohstoff-Definition in BLE-Codemasse-Liste
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507240033 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung in § 25 Absatz 4 37. BImSchV-E: Zwischen Abschluss..., ...streicht § 23 Absatz 2 37. BImSchV, da der Vertrauensschutz..., ...BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV) erhöht die Transparenz..., ...BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV) stärkt die Transparenz..., ...Massenbilanzierung (§ 19 Abs. 2 Nr. 5 37. BImSchV) sollen Betrug verhindern..., ...Nummer 16 (§ 31) der 37. BImSchV führt eine grundsätzliche..., ...Nummer 18 (§ 35a) der 37. BImSchV etabliert eine Registrierungspflicht..., ... (§ 38 Absatz 2) der 37. BImSchV und Artikel 2 Nummer..., ... (§ 42 Absatz 2) der 37. BImSchV ermöglichen die Einsicht..., ...Buchstabe a (§ 46) der 37. BImSchV erweitert die Auskunftspflichten..., ...Absätze 5 bis 8) der 37. BImSchV konkretisiert diese..., ...Nummer 26 (§ 45) der 37. BImSchV den Datenaustausch ..., ...29 (neuer § 52a) der 37. BImSchV neue Ordnungswidrigkeitstatbestände...

  • Verschiedene Änderungen im BImSchG

    • Angegeben von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die gemeinsame Verarbeitung von immer mehr biogenen Ölen sowie von RFNBOs oder grünem Wasserstoff neben Rohöl ist ein kosteneffizienter Weg zur Dekarbonisierung des Brennstoffpools, ein von der ASTM zertifizierter Weg und eine Option für die Einhaltung von ReFuelEU Aviation und RED II in Europa. Dies bedeutet, dass Co-Processing auf der Ebene der Mitgliedstaaten zulässig sein sollte, ohne dass weitere Beschränkungen in Bezug auf die zulässigen Rohstoffe eingeführt werden. Es bedarf einer zügigen Annahme der neuen Rohstoffe, die in die jüngste Überarbeitung von Anhang IX aufgenommen wurden, indem förderfähige Zwischenfrüchte und ihr Wachstum auf degradierten Flächen als fortschrittliche Rohstoffe für die SAF-Produktion anerkannt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210229 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hintergrund zu Feedstocks 37. BImSchV Durch die Neufassung der 37. BImSchV ist für deutsche Raffinerien..., ...Schritt – im Rahmen der 37. BImSchV ist zwar Co-Processing..., ...Mit Inkrafttreten der 37. BImSchV, können biogene Öle...

  • Regulatorische Gleichstellung von biogenem Wasserstoff mit RFNBO im THG-Quotenhandel

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...analog zum Entwurf der 37. BImSchV, § 3, Absatz 5 gestaffelten..., ...Absatz 4 angerechnet;“ 37.BImSchV §13 Absatz (1) „[…..., .... §13 Absatz (3) der 37.BImSchV berücksichtigt werden..., .... §13 Absatz (3) der 37.BImSchV multipliziert und 2..., .... §13 Absatz (3) der 37.BImSchV sowie mit dem Wert der...

  • Praxisnahe Umsetzung der RED III - Richtlinie im Rahmen des 2. Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die THG-Quote (§ 13 37. BImSchV) muss ermöglicht werden..., ...Nachweisen (§ 23 der 37. BImSchV) ....................., ...Erfüllungsoption in die 37. BImSchV ein. Ref-E: § 37a ..., ...Rechtsverordnung in die 37. BImSchV aufgenommen werden...., ...zur Anrechnung in die 37. BImSchV ist rechtlich möglich..., ... die THG-Quote (§ 13 37. BImSchV) muss ermöglicht werden..., ...Ref-E: § 19 Abs. 5 der 37. BImSchV in der Fassung des ..., ... Nachweis (§ 16 der 37. BImSchV) einen Verwaltungsakt..., ...des § 16 Absatz 5 der 37. BImSchV zur Ausstellung von..., ...werden. § 23 Abs. 2 der 37. BImSchV bietet dagegen eine..., ...Absatz 5 Nummer 3 der 37. BImSchV): “Angaben dazu, ob..., ...Nachweisen (§ 23 der 37. BImSchV) ....................., ...Erfüllungsoption in die 37. BImSchV ein. Ref-E: § 37a ..., ...Rechtsverordnung in die 37. BImSchV aufgenommen werden...., ...zur Anrechnung in die 37. BImSchV ist rechtlich möglich..., ...Ref-E: § 19 Abs. 5 der 37. BImSchV in der Fassung des ..., ... Nachweis (§ 16 der 37. BImSchV) einen Verwaltungsakt..., ...des § 16 Absatz 5 der 37. BImSchV zur Ausstellung von..., ...des § 23 Absatz 2 der 37. BImSchV absehen POSITION ..., ...Absatz 5 Nummer 3 der 37. BImSchV): “Angaben dazu, ob...

  • THG-Quote anpassen: fair für Biokraftstoffe, wirksam gegen Betrug, sicher für Klimaziele

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Weiterentwicklung der THG-Quote, fordert aber Nachbesserungen. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Quote auf 17,5 % sollte bereits 2027 erfolgen, um Preisverfall zu verhindern. Die Diskriminierung fortschrittlicher Biokraftstoffe durch den Wegfall der Mehrfachanrechnung ab 2026 ist abzulehnen; der Mindestanteil muss daher ab 2026 auf 3 % und bis 2030 auf 4,5 % steigen. Für Ladestrom aus Biogasanlagen soll der reale THG-Wert angesetzt werden dürfen. Zur Betrugsprävention sind strengere Registerverfahren für importierte Biokraftstoffe nötig. Zudem darf staatlich gefördertes importiertes Biomethan nicht anrechenbar sein. Biogener Wasserstoff muss umfassend auf die THG-Quote angerechnet werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120015 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eines neuen § 25 Abs. 4 37. BImSchV) ....................., .... 9 RefE sowie § 13 37. BImSchV)......................, ...Straßenfahrzeugen (BImSchG, 37. BImSchV). 5 1. Vorbemerkung..., ...eines neuen § 25 Abs. 4 37. BImSchV) Die im RefE für erneuerbare..., ...dürfen (§ 26 Abs. 4 37. BImSchV – neu), bedarf der ..., .... 9 RefE sowie § 13 37. BImSchV) Bei der Anrechnung..., ...Straßenverkehr in § 13 37. BImSchV). Dies widerspricht..., ...Ausnahmeregelung in § 13 37. BImSchV entfallen. 3.4. Massenbilanziellen...

  • Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Hinblick auf Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor

    • Angegeben von: Clean Energy Partnership e.V. am 06.01.2026
    • Beschreibung: Die CEP hat zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote eine fachliche Stellungnahme erarbeitet. Darin werden insbesondere technische und praktische Aspekte der vorgesehenen Regelungen für Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor analysiert. Im Fokus stehen Fragen der Anrechenbarkeit erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO), der Ausgestaltung möglicher sektoraler Quoten sowie der Nachweis- und Kontrollmechanismen innerhalb der THG-Quote. Die CEP bringt dabei Erfahrungen aus der praktischen Umsetzung von Wasserstoffmobilität und Wasserstoffinfrastruktur ein und formuliert Vorschläge zur praktikablen und technologieneutralen Ausgestaltung der Regelungen, um den Markthochlauf von Wasserstoff im Verkehrssektor zu unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601060004 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbindung mit § 3 Abs. 5 der 37. BImSchV). Auch die Abschaffung..., ... 1 (Abschnitt A) der 37. BImSchV (RefE)). • Einführung..., ...auf 12 % (§ 3a Abs. 1, 37. BImSchV). Die Regelung gilt..., ...dazu wird in § 3 Abs. 5 37.BImSchV ein System differenzierter..., ...werden (§ 19 Abs. 5, 37. BImSchV). Bewertung Der..., ... 3 Abs. 3 Satz 2 der 37. BImSchV womit nun auch biogener..., ...§ 3 Abs.3 Satz 2 der 37. BImSchV, sodass sichergestellt...

  • Umsetzung der RED III in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfolgten Revision der 37. BImSchV jedoch nicht berücksichtigt..., ... Die Erweiterung der 37. BImSchV um die Möglichkeit ..., ...Erfüllungsoption ins §12 der 37. BImSchV vorsieht. Allerdings..., ... Die Erweiterung der 37. BImSchV um die Möglichkeit ..., ...Die Erweiterung der 37. BImSchV um die Möglichkeit ..., ...Konkretisierung in der 37. BImSchV. Um die Dekarbonisierungspotentiale..., ...entsprechende Erweiterung der 37. BImSchV um die Möglichkeit ..., ...Neufassung des §12 Abs 2, 37. BImSchV (Kabinettsfassung) ...

  • Stellungnahmen zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 2 Satz 1 Nr. 13 (37. BImSchV) zugelassen werden...., ...Erfüllungsoption in die 37. BImSchV z.B. § 14 (neu) 6...., ...Nachweisen (§ 23 der 37. BImSchV) Vorgesehen ist die..., ...Nachhaltigkeitsnachweises (§ 16 der 37. BImSchV) unzweifelhaft nicht..., ...nach § 2 Absatz 12 der 37. BImSchV und vorgelagerte Schnittstellen..., ...nach § 2 Absatz 11 der 37 BImSchV unter den Voraussetzungen..., ...des § 16 Absatz 5 der 37. BImSchV berechtigt. In beiden..., ...einer Behörde. § 22 der 37. BImSchV sieht vor: Die zuständige..., ...des § 23 Absatz 2 der 37. BImSchV absehen 8. Nachweis...

  • Anpassungsbedarfe bei dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 17.09.2025
    • Beschreibung: Der VDA begrüßt, dass der Gesetzentwurf stromsteuerrechtliche Hürden für Elektromobilität abbaut. Beim bidirektionalen Laden (Vehicle-to-Grid) bleibt jedoch das Problem der Doppelbesteuerung bestehen, weshalb steuerrechtlicher Handlungsbedarf bleibt. Zudem sind Anpassungen bei der Besteuerung von Wasserstoff (H2) erforderlich: Um eine nachhaltige CO2-Reduktion im Güterverkehr nicht zu gefährden, sollte H2 unabhängig von der Verwendung von der Energiesteuer befreit werden, damit sich die H2-Motorentechnologie etablieren kann. Zur Unterstützung des Hochlaufs der E-Mobilität fordert der VDA außerdem die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz sowie die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509170001 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512080031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...biogenen Ursprungs gemäß 37. BImSchV § 2 Abs. 3, b. biogenen Wasserstoff gemäß 37. BImSchV § 13 Abs. 1 oder c..., ...biogenen Ursprungs gemäß 37. BImSchV § 2 Abs. 3, b. biogenen Wasserstoff gemäß 37. BImSchV § 13 Abs. 1 oder c..., ...70% (gem. § 10 Abs. 1 37. BImSchV) erreicht, handelt...

  • Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Quote

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Biowasserstoffbranche zur Ergänzung 37.BImSchV, §13 Absatz (4) neu..., ...Kompromiss (über-)leben: 37.BImSchV, §13 Absatz (4) neu...
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