Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (967)
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 10.10.2025
- Beschreibung: Die Ausstattung der BaFin mit quasi-polizeilichen Betretens- und Besichtigungsrechten von Geschäfts- und insbesondere Wohnräumen ist im Bereich des Finanzmarktaufsichtsrechts weder geeignet noch erforderlich und erst recht nicht angemessen. Auch die angestrebte Angleichung der rechtlichen Möglichkeiten der Bundesanstalt an die „Veränderungen der modernen Arbeitswelt“ überzeugt nicht. Die vorgeschlagene Ausdehnung der Auskunftspflicht auf ausgeschiedene Organmitglieder und Beschäftigte lässt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen außer Acht. Dies gilt auch für die entsprechende Ausweitung der Befugnisse im Geltungsbereich des VAG. Wir plädieren für eine Streichung der entsprechenden Anpassungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3058
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
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BT-Drs. 21/3058
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) unverhältnismäßig. Daneben...
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.07.2025
- Beschreibung: Ausdrückliche Regelung des Beschlagnahmeverbots für Inhalte der elektronischen Patientenakte
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3192
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
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BT-Drs. 21/3192
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG aufgrund einer planwidrigen...
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- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Ergänzende Reglungen zum Schutz von Tieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Staatsziel Tierschutz in Art 20a GG fordert, regelt. Eine im...
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Zweite Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG)
Aktiv vom 20.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Berufsausübung nach Art. 12, GG , sowie Artikel 15 der Charta...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Die verbindliche Kaufpreisaufteilung nach § 9b EStDV-E soll so ausgestaltet werden, dass Abweichungen von der Arbeitshilfe ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand möglich bleiben. Bei der Nachweisführung einer kürzeren Nutzungsdauer nach § 11c Abs. 1a EStDV-E soll nicht nur ein Gutachten nach Vor-Ort-Besichtigung zulässig sein, sondern auch andere geeignete Nachweise. Zudem sollen neben öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen auch ISO/IEC 17024-zertifizierte Sachverständige anerkannt werden. Die geplante Erweiterung der Digitalen Lohnschnittstelle (DLS) soll nicht zum 1.1.2027 in Kraft treten, sondern erst nach klarer Definition der einzubeziehenden Werte und Datensätze sowie nach Einführung einheitlicher technischer Standards mit angemessenen Übergangsfristen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG ein und birgt zudem das...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Rohholz am 28.06.2024
- Beschreibung: Das geänderte Bundeswaldgesetz soll die nachhaltige Versorgung der Industrie mit dem Rohstoff Holz weiter gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Art. 74 Abs. 1 Ziff. 29 GG hat der Bund zwar auch die..., ...vgl. Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG; mit Ausnahme der allgemeinen...
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- Angegeben von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 16.06.2024
- Beschreibung: Das Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln betreibt im altruistischen Sinne - im Sinne der Tiere - Verbesserungen des Tierschutzgesetzes, welches mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung von Mai 2024 geändert werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...das sich auch in Art. 20a GG widerspiegelt. Ein Übergangszeitraum..., ...Union bzw. Art. 4 Abs. 2 GG) und des Tierschutzes (Art..., ...EU-Arbeitsweisevertrag – AEUV – bzw. Art. 20a GG) zu einem angemessenen Ausgleich..., ...Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 2 GG) und dem Staatsziel Tierschutz (Art. 20a GG) her und betrifft Schafe..., ...Religionsfreiheit in Art. 4 Abs. 2 GG im Gegensatz zu Art. 10 ..., ...verbürgten Staatsziel in Art. 20a GG aufgestuft worden ist, sind auch die durch Art. 20a GG geschützten Belange geeignet..., ...im Jahr 2002 in Art. 20a GG aufgenommen und ihm damit..., ...verfassungsrechtlich durch Art. 20a GG geschützten, hochrangigen..., ... Grundrechts des Art. 13 GG fehlt Nach § 16m Abs. 1...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Nach § 10 Abs.3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlaubt, sich in Bäckereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung, dem Austragen oder Ausfahren von Konditoreiwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckereiwaren zu beschäftigen. Die Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen sollten auf acht Stunden ausgeweitet werden – und zwar unmittelbar kraft Gesetzes, unabhängig von einem Tarifvertrag, so wie es im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart ist. Nämlich, den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk zu erweitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gleichheitsverstoß (Art.3 Abs.1 GG), einen empfindlichen Wettbewerbsnachteil...
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) -
BT-Drs. 21/2774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
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BR-Drs. 436/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem in Artikel 104a Abs. 1 GG verankerten Konnexitätsgrundsatz...
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- Angegeben von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Die geplanten Änderungen des KCanG und MedCanG könnten politisch notwendig erscheinen, ignorieren jedoch den tatsächlichen Regelungsbedarf. Insbesondere verschärfen die neuen Vorschriften für Anbauvereinigungen die Bedingungen, was dem Ziel, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, widerspricht. Es bedarf einfacher, kostengünstiger Lösungen, nicht weiterer Einschränkungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG), in: Staffler at al., Straf-recht...