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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (403)
Juristische Personen (25.301)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (806)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.763)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.567)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (425)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.123)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (823)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.416)
Unternehmen (6.164)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.219)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.726)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.080)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.868)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.410)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (792)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.480)
- Arbeitsmarkt (673)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (937)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (423)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (782)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (520)
Bildung und Erziehung (946)
- Berufliche Bildung (491)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (192)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (315)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.567)
- Allgemeine Energiepolitik (3.742)
- Atomenergie (32)
- Energienetze (1.806)
- Erneuerbare Energien (3.394)
- Fossile Energien (694)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.324)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.499)
- EU-Binnenmarkt (1.144)
- EU-Gesetzgebung (4.007)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (294)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.802)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (507)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (626)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.708)
- Arzneimittel (1.067)
- Gesundheitsförderung (1.281)
- Gesundheitsversorgung (3.273)
- Pflege (562)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.313)
Innere Sicherheit (1.080)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (167)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.464)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.332)
- Lebensmittelsicherheit (302)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (794)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (614)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.099)
- Datenschutz und Informationssicherheit (931)
- Digitalisierung (2.252)
- Internetpolitik (542)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (614)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (257)
- Migration (272)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.939)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.665)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (876)
- Ländlicher Raum (322)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.708)
- Öffentliches Recht (853)
- Rechtspolitik (615)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (736)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (990)
Soziale Sicherung (1.503)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (515)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (565)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (525)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.844)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (718)
- Klimaschutz (3.911)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.143)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.248)
Verkehr (2.642)
- Güterverkehr (494)
- Luft- und Raumfahrt (445)
- Personenverkehr (622)
- Schienenverkehr (403)
- Schifffahrt (249)
- Straßenverkehr (986)
- Verkehrsinfrastruktur (881)
- Verkehrspolitik (1.354)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (226)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.671)
- Automobilwirtschaft (425)
- Bank- und Finanzwesen (1.524)
- E-Commerce (306)
- Handel und Dienstleistungen (1.042)
- Handwerk (432)
- Industriepolitik (2.212)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.649)
- Verbraucherschutz (1.512)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.012)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.635)
Sonstige Interessenbereiche (1.327)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.243)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.509)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.330)
- Auswärtiges Amt (AA) (151)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (887)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.653)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.246)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (118)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (571)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (591)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (368)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (538)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.388)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (709)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.556)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (755)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (99)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.955)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (399)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.442)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.399)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.461)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.581)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.096)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.656)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.265)
Nein (759)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (478)
Nein (1.546)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.752)

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Keine Leistungskürzungen in der sozialen Pflegeversicherung
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Pflegegrad 1 erhalten: niedrigschwellige Pflegeleistungen gewährleisten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604300008 (PDF - 2 Seiten)
Stärkung der Pflegekompetenz
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Anspruch auf Umwandlung des Pflegesachleistungsbezugs, Prävention in Pflegeeinrichtungen und häuslicher Pflege, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation, Pflegeberatung, Aufgaben der Länder, Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Pflege, Aufgaben der Pflegekassen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604300010 (PDF - 20 Seiten)
Einkommensersatz aus Entlastungsbudget
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Leistungen der Pflegeversicherung sollten einfacher kombiniert, flexibler gestaltet und weniger bürokratisch sein. Angehörige, die über lange Zeiträume pflegen, brauchen mehr Selbstbestimmung und Unterstützung und vor allem eine finanzielle Absicherung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604300011 (PDF - 18 Seiten)
Stellungnahme zur Versorgungssituation in der häuslichen Pflege: Problemlagen bei der Hilfsmittel-, insbesondere der Inkontinenzversorgung
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Automatische transparente Informationen der Versicherten über ihre Rechte und Möglichkeiten im Versorgungsprozess, auch in den Sprachen der Menschen mit Migrationshintergrund. 2. Sicherstellung einer qualitätsgesicherten, bedarfsgerechten und aufzahlungsfreien Versorgung mit Hilfsmitteln. 3. Klare Vorgaben für die Inhalte von Inkontinenzrezepten, damit Leistungserbringer verpflichtet sind, bedarfgerechte Hilfsmittel zu liefern. 4. Aufnahme der verbesserten Hilfsmittelversorgung als Eckpfeiler der Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission Zukunftspakt Pflege an die Regierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604300012 (PDF - 4 Seiten)
Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine Steuer oder Abgabe sowie andere geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Anreize für Unternehmen schaffen, den Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Brausen sowie koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken zu reduzieren. Die Lebensmittelwirtschaft fordert eine evidenzbasierte Ernährungspolitik und lehnt eine wissenschaftlich nicht tragfähige Zuckersteuer ab. Keine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und keine zusätzliche Bürokratie für Unternehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604290026 (PDF - 5 Seiten)
Vorübergehende Aussetzung der Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie wegen Risiken zur Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Der BPI möchte die Umsetzung der europäischen EU-Kommunalabwasserrichtlinie und die damit verbundene erweiterte Herstellerverantwortung aussetzen. Der BPI möchte erreichen, dass ein "Stop-the-Clock"-Verfahren eingeführt wird. Dieses Verfahren soll eine zeitliche Unterbrechung bieten, um eine unabhängige Neubewertung der tatsächlichen Kosten, der technischen Umsetzbarkeit und der wissenschaftlichen Grundlagen durchzuführen. Das Ziel ist es, die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die Industrie zu minimieren und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu vermeiden. Es geht um eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten und die Sicherstellung der praktischen Umsetzbarkeit der Richtlinie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603160024 (PDF - 3 Seiten)
Pflege darf nicht zum Spielball der GKV-Sanierung werden
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 30.04.2026
- Beschreibung: Pflegende Angehörige von Beitragszuschlägen befreien Die Familienversicherung für Pflegende erhalten Zuzahlungen sozial staffeln Die Pflegeversicherung endlich entlasten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604300002 (PDF - 2 Seiten)
Stärkung eines regional ausgewogenen Windenergieausbaus in der Südregion (EEG-Novelle)
- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 30.04.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Windkraftausbau in der Südregion zu stärken, ohne die Ausbaugeschwindigkeit insgesamt zu verringern. Hierzu wird eine befristete Sonderausschreibung für die Südregion von mindestens 3 GW jährlich bis 2031 sowie die stärkere Berücksichtigung systemischer Kosten im Ausschreibungsdesign angeregt. Ein regional ausgewogener Ausbau kann Netzausbau, Redispatch, Übertragungsverluste und Stromkosten reduzieren sowie die Versorgungssicherheit im Süden stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605180024 (PDF - 5 Seiten)
Erneuerbare-Energien-Gesetz zukunftsfähig machen (EEG-Novelle 2027)
- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 30.04.2026
- Beschreibung: Thüga begrüßt die Zielsetzung der EEG-Novelle 2027, erneuerbare Energien stärker in Markt und System zu integrieren sowie Flexibilität und Kosteneffizienz zu erhöhen. Gleichzeitig wird Nachbesserungsbedarf gesehen, damit die Reform praxistauglich bleibt und den weiteren EE-Ausbau nicht gefährdet. Insbesondere müssen Direktvermarktungspflichten, Abschöpfungsmechanismus, Resilienz-Ausschreibungen, Speicherintegration und kommunale Beteiligung so ausgestaltet werden, dass Investitions- und Planungssicherheit gewahrt bleiben, keine unnötigen IT- und Abwicklungsaufwände entstehen und die Regelungen mit Netz- und Messwesen konsistent verzahnt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2606300204 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2607130009 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2607230029 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2608210013 (PDF - 6 Seiten)
Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Verhinderung von Einschränkungen des Ausbaus der Windenergie, insbesondere der Untersagungsmöglichkeit von Vorhaben außerhalb ausgewiesener Windgebiete und Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses an der Nutzung erneuerbarer Energien
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14234 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604290051 (PDF - 6 Seiten)

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