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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (338)
Juristische Personen (19.815)
Personengesellschaften (804)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (681)
Sonstige (269)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.384)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (102)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.768)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (352)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.226)
Kommanditgesellschaft (KG) (324)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (616)
Sonstige Personengesellschaft (359)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.207)
Unternehmen (4.871)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.608)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.125)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (82)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (218)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.999)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.465)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.131)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (655)
Privatperson (48)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.137)
- Arbeitsmarkt (489)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (718)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (627)
- Außenpolitik (185)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (387)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (414)
Bildung und Erziehung (761)
- Berufliche Bildung (410)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (151)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (251)
Bundestag (209)
- Parlamentarisches Verfahren (161)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (49)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.224)
- Allgemeine Energiepolitik (2.822)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.363)
- Erneuerbare Energien (2.579)
- Fossile Energien (554)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.050)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.541)
- EU-Binnenmarkt (900)
- EU-Gesetzgebung (3.144)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (45)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (239)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.427)
- Diversitätspolitik (206)
- Familienpolitik (398)
- Geschlechterpolitik (373)
- Kinder- und Jugendpolitik (473)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (340)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (70)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (270)
Gesundheit (3.573)
- Arzneimittel (793)
- Gesundheitsförderung (967)
- Gesundheitsversorgung (2.462)
- Pflege (436)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (973)
Innere Sicherheit (799)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (349)
- Extremismusbekämpfung (63)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (116)
- Terrorismusbekämpfung (67)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (157)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.921)
- Fischerei/Aquakultur (62)
- Land- und Forstwirtschaft (1.074)
- Lebensmittelsicherheit (221)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (597)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (480)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.400)
- Datenschutz und Informationssicherheit (738)
- Digitalisierung (1.741)
- Internetpolitik (422)
- Kommunikations- und Informationstechnik (561)
- Massenmedien (126)
- Meinungs- und Pressefreiheit (134)
- Urheberrecht (133)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (142)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (510)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (240)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (239)
- Integration (208)
- Migration (222)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.488)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.195)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (626)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (465)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (206)
Recht (2.102)
- Öffentliches Recht (613)
- Rechtspolitik (494)
- Strafrecht (200)
- Zivilrecht (581)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (776)
Soziale Sicherung (1.152)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (113)
- Krankenversicherung (379)
- Pflegeversicherung (163)
- Rente/Alterssicherung (446)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (232)
Sport, Freizeit und Tourismus (307)
- Breitensport (81)
- Profisport (73)
- Tourismus (173)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (396)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (244)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (137)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.408)
- Artenschutz/Biodiversität (560)
- Immissionsschutz (600)
- Klimaschutz (3.099)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.505)
- Tierschutz (342)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (958)
Verkehr (2.077)
- Güterverkehr (404)
- Luft- und Raumfahrt (339)
- Personenverkehr (507)
- Schienenverkehr (291)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (790)
- Verkehrsinfrastruktur (665)
- Verkehrspolitik (1.067)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (307)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (6.048)
- Automobilwirtschaft (337)
- Bank- und Finanzwesen (1.276)
- E-Commerce (244)
- Handel und Dienstleistungen (818)
- Handwerk (315)
- Industriepolitik (1.728)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.290)
- Verbraucherschutz (1.237)
- Versicherungswesen (270)
- Wettbewerbsrecht (524)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (817)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.255)
Sonstige Interessenbereiche (1.013)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11.048)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.227)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.090)
- Auswärtiges Amt (AA) (59)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (305)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (830)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (617)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (52)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (293)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (272)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (143)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (219)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (84)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (501)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (301)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (646)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (309)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (42)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.269)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (681)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.528)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.140)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.895)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.081)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.186)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.286)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.989)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.118)
Nein (552)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (424)
Nein (1.246)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.275)

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Bürokratieentlastung für Wirtschaft und Verwaltung fördern

Aktiv vom 29.06.2024 bis 06.12.2024
- Angegeben von: EUTOP International GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Nachweise der wesentlichen Arbeitsbedingungen sowie Nachweise von Änderungen solcher Arbeitsbedingungen sollen auch in der Textform gem. § 126b BGB erfolgen können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Volkmar Vogel
Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24

Aktiv vom 29.06.2024 bis 18.03.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Forderung, genossenschaftliche Beschaffungsorganisationen im StromPBG zu berücksichtigen und eine teleologischen Auslegung des StromPBG vorzunehmen. Dadurch soll erreicht werden, dass auch vertraglich vereinbarte Belieferungskonstellationen entlastungsberechtigt sind, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netz und nicht in einer Kundenanlage erfolgt
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4685 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromPBG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Clemens Neumann
  
  Christine Scheel M.A.
  
  Ludwig Stiegler
  
  TKM Consulting GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280041 (PDF - 1 Seite)
Beibehaltung der aktuellen Fassung des GEIG-Regierungsentwurfs

Aktiv vom 29.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Die vorgesehene Ausnahme für bewirtschaftete Rastanlagen an Autobahnen mit Blick auf die speziellen gesetzlichen Regelungen im Bundesfernstraßen- und Schnellladegesetz soll beibehalten werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
  
  Franz-Josef Lersch-Mense
  
  Michael Odenwald
  
  uwk consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
Stärkung der Anforderungen an die Cybersicherheit, um Resilienz zu erhöhen

Aktiv vom 29.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer bundeseinheitlichen Auslegung der Gesetzgebung und sachgerechten Einbezug von Post-/Paketinfrastruktur in die Sicherheitsstrukturen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Deutsche Post AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
  
  Dr. Hans Bernhard Beus
  
  Leo Dautzenberg
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  Franz-Josef Lersch-Mense
  
  Alexander Pickart Alvaro
  
  Ludwig Stiegler
  
  TKM Consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
Berufsstandsrechte wahren
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Berufsstand der vereidigten Buchprüfer soll in die Liste der von Mitteilungspflichten ausgenommenen Berufe aufgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9648 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Wirtschaftsprüferkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Volkmar Vogel
Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht

Aktiv vom 29.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  TÜV SÜD AG
  
  Wirtschaftsprüferkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  Volkmar Vogel
  
  Bernd Westphal
Größtmöglichen Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur ermöglichen

Aktiv vom 29.06.2024 bis 30.08.2024
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Frequenzvergabe sollte von der Bundesnetzagentur so gehandhabt werden, dass größtmöglicher Ausbau von TK-Infrastruktur ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Deutsche Telekom AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Ursula Heinen-Esser - EH Strategische Beratung
  
  Ludwig Stiegler
  
  TKM Consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
Berücksichtigung der Migrationsanalyse in REACH, Annex XVII, Eintrag 50
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Überprüfung der PAK-Grenzwerte, auch unter Berücksichtigung der Migration von PAK aus den Erzeugnissen, welche bis Ende 2017 hätte durchgeführt werden müssen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  KRAIBURG Relastec GmbH & Co.KG
  
  REGUPOL Germany GmbH & Co KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Prof. Dr. Wolfgang Herrmann
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) verbessern

Aktiv vom 29.06.2024 bis 05.09.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das TK-NABEG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastuktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Deutsche Telekom AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Günter Heiß
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  Clemens Neumann
  
  Ludwig Stiegler
  
  TKM Consulting GmbH
  
  uwk consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
Einführung eines Werbeverbots in allen für Kinder relevanten Medien

Aktiv vom 29.06.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Forderung, ein fokussiertes Werbeverbot im Sinne des Koalitionsvertrags umzusetzen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  ProSiebenSat.1 Media SE
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Clemens Neumann
Reduzierung von Methanemissionen aus der Landwirtschaft
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AwSV [alle RV hierzu]
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Alzchem Trostberg GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  Clemens Neumann
  
  Dr. Reinhard Schulte-Braucks
  
  Dipl.Ing (Fh) Rainer Spiering
  
  Bernd Westphal
Beschränkungsverfahren nach REACH-VO Calciumcyanamid, Verhinderung eines Totalverbots von Calciumcyanamid als Düngemittel
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des laufenden REACH-Beschränkungsverfahrens auf EU-Ebene, um eine verhältnismäßige und sachgerechte Regelung für das Düngemittel Calciumcyanamid zu erreichen. Der Bundesregierung sollen vertiefende Informationen und Sachargumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie gegenüber der EU-Kommission darauf hinwirken kann, das im Rahmen des laufenden REACH-Beschränkungsverfahrens auf EU-Ebene diskutierte Verbot von Kalkstickstoff als Düngemittel nicht umzusetzen. Stattdessen sollen den Mitgliedstaaten alternativ verhältnismäßigere Risikominderungsmaßnahmen vorgeschlagen werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Alzchem Trostberg GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  Clemens Neumann
  
  Dr. Reinhard Schulte-Braucks
  
  Dipl.Ing (Fh) Rainer Spiering
  
  Bernd Westphal
Änderung des Haushaltsgesetzes
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Im Bundeshaushalt soll mehr Geld für Verteidigung vorgesehen werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  KNDS Deutschland GmbH & Co. KG
Einführung eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetzes
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in Deutschland vor. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage sollte es keine ungerechtfertigte Einschränkung der Rüstungsexportvorschriften auf nationaler Ebene geben.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  KNDS Deutschland GmbH & Co. KG
Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Clemens Neumann
  
  Michael Odenwald
  
  Ludwig Stiegler
  
  Hans-Jürgen Thies
  
  TKM Consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
  
  Bernd Westphal
Weitreichende Verbesserungen durch Rechtssicherheit im Tierschutz

Aktiv vom 29.06.2024 bis 24.11.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 17 der Novellierung (Tötung von Tieren im Rahmen von Tierversuchen mit vernünftgem Grund)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  KHfEVerbG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bayer AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Dr. Hans Bernhard Beus
  
  Andreas Hermes - Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes
  
  Prof. Dr. Wolfgang Herrmann
  
  Clemens Neumann
  
  Michael Odenwald
  
  Bernd Westphal
Anpassung der Verordnung an das anzupassende Tierschutzgesetz

Aktiv vom 29.06.2024 bis 24.11.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 28 zur Definition des "vernünftigen" Grundes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchVersV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bayer AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Dr. Hans Bernhard Beus
  
  Andreas Hermes - Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes
  
  Prof. Dr. Wolfgang Herrmann
  
  Clemens Neumann
  
  Michael Odenwald
  
  Bernd Westphal
Aufbau einer flächendeckenden Tank- und Ladeinfrastruktur umsetzen (u.a. Masterplan Ladeinfrastruktur)
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung bei Überlegungen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und dem damit einhergehenden Aufbau von alternativen Tank- und Ladeinfrastrukturen. Im Rahmen der Konzessionsverträge für die Bewirtschaftung von Rastanlagen wird sich dafür eingesetzt, ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Netz an E-Ladeinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge an Autobahnen aufzubauen, um den Hochlauf der Elektromobilität zu unterstützen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Dr. Sven Halldorn
  
  Franz-Josef Lersch-Mense
  
  Michael Odenwald
  
  uwk consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
  
  Marco Wanderwitz
Bedarfsgerechte Beschilderung von Rastanlagen auf Autobahnen
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Bedarfsgerechte Ausstattung von Rastanlagen auf Autobahnen, insbesondere angemessene Beschilderung und schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Dr. Sven Halldorn
  
  Franz-Josef Lersch-Mense
  
  Michael Odenwald
  
  uwk consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
  
  Marco Wanderwitz
Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten verbessern, multimodale Reiseangebote zu vereinfachen sowie die Abdeckung sämtlicher verkehrsträgerspezifischen Mobilitätsdaten und Anwendungsfälle, insbes. bezügl. intermodalem Ticketing, zu erreichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Amadeus IT Group, SA
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  uwk consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
Nicht diskriminierende Umsetzung der EU-Verordnung zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten (Multimodal Digital Mobility Services, MDMS)
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Abdeckung aller Verkehrsträger sowie die Ermöglichung der Datennutzung zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Amadeus IT Group, SA
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  uwk consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
Effizienzsteigerung bei Unternehmensgründungen im Rahmen des BEG IV
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Förderung von Unternehmengründungen durch die Mitwirkung von Notaren und Etablierung digitaler Datenkreisläufe.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNotO [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  uwk consulting GmbH
  
  Marco Wanderwitz
Verbesserung der staatlichen Geldwäschebekämpfung
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung bei verhältnismäßiger Ausgestaltung der Datenübermittlung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9648 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  uwk consulting GmbH
  
  Marco Wanderwitz
Einbeziehung öffentlicher Stellen im Onlinezugangsgesetz 2.0
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Verwaltungsdigitalisierung sollte öffentliche Stellen wie Notare medienbruchfrei mit einbeziehen und die digitale Infrastruktur effektiv integrieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  uwk consulting GmbH
  
  Marco Wanderwitz
Mögliche Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden verhältnismäßig ausgestalten
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden wäre für Eigentümer höchst unwirtschaftlich, da Gebäude in Hochrisikogebieten kaum versicherbar sind. Daher sollte auf Gefahrenpräventionsmaßnahmen und eine verhätnismäßige Regelung gesetzt werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
  
  Joachim Becker
  
  Dr. Hans Bernhard Beus
  
  Leo Dautzenberg
  
  Ludwig Stiegler

Ergebnisse 11.876 bis 11.900 von 22.275

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