Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (842)
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Neue Kraftstoffsorten nach technischen Kriterien definiert für den Bestand nutzbar machen, zum Beispiel E20 Otto.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 18.06.2024
- Beschreibung: Der Arbeitsring Lärm der DEGA (ALD) setzt sich dafür ein, dass die vorgesehenen Regelungsanpassungen im Entwurf einer 2. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm in dieser Form nicht umgesetzt werden. Dem ALD ist wichtig, dass die aktuell geltenden Schutzniveaus (Immissionsrichtwerte) aufrecht erhalten werden und das Leitbild der kompakten Stadt mit anspruchsvollen Lösungen für den Schutz vor Lärm und die Anpassung an den Klimawandel erfüllt wird. Er befürwortet die im Änderungsentwurf vorgenommenen überfälligen Aktualisierungen und Korrekturen (z.B. Hinweise auf alte Normen entfernen).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundesimmissionsschutzgesetz, 2. Abschnitt
Aktiv vom 14.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der REDIII: Regelung für nationale Quote Flugtreibstoff, THG Quote , Aufnahme aller Transportsektoren in die THG Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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RED II, REACH PFAS
Aktiv vom 03.06.2024 bis 26.06.2024
- Angegeben von: Werner Ressing am 03.06.2024
- Beschreibung: 37 BImSchV, Umsetzung delegierter Rechtsakt der EU zur REDII
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10646
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2 - Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/10646
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der DEPV setzt sich für die Beibehaltung der bewährten Systematik der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG EM) und für die Verbesserung, sprich Steigerung, der Antragszahlen der BEG ein, insbesondere in Bezug auf Holzheizungen. Zudem fordert der DEPV eine bessere Kommunikation in Bezug auf die BEG, sowie eine Anpassung der Auslegungsregelungen mit dem Ziel der Vereinfachung der Anträge für Antragssteller und die Branche. Im Sinne des Verbraucherschutzes sollen auch Extremsituationen wie Hochwasser berücksichtigt werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (14):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entfernungen zu transportieren. BImSchG Genehmigung von CO2-Abscheide-anlagen..., ...vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG genehmigt werden können..., ...Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG durchlaufen müssen. Das..., ...gewährleisten, sollte das BImSchG um klare Definitionen...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, Klagen gegen deutsche Unternehmen aufgrund der Auswirkungen ihrer CO2-Emissionen auf das globale Klima und ihrer Folgen zu verunmöglichen. Anders als im Titel suggeriert betrifft dies Klagen Betroffener sowohl im Aus- wie im Inland. Ziel der Interessensvertretung ist es hier, diese Einschränkung von Rechten Betroffener bzw. der Zivilgesellschaft sowie in der Folge des Klimaschutzes zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 285/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
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BR-Drs. 285/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: eFuelsNow e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Ambitionieret Weiterentwicklung der THG Quote, sodass Klimaziele tatsächlich erreicht werden. Abschaffung Anrechnung Strom (besonders Mehrfachanrechnung) da lediglich unsinnige Quersubventionierung der E-Mobilität und Hochlauf und Planungssicherheit von Anlagen zur Erzeugung non-fossiler Kraftstoffe verringert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: STOFF2 am 22.01.2026
- Beschreibung: Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote
Aktiv vom 18.12.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
- Beschreibung: Anpassung der Berechnungsmethodik, um eine realistische Abbildung elektrischer Antriebe darzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):