Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)
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- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 21.05.2024
- Beschreibung: Gegenstand ist der Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 629/23) - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die BAG-S und die DHS begrüßen ausdrücklich die Initiative des Landes NRW, die bestehende Gesetzeslücke im SGB II zu schließen, die aktuell die Umsetzbarkeit des bewährten Ansatzes „Therapie statt Strafe“ verhindert. Die geplante Änderung betrifft § 7 SGB II, der regelt, wer nach diesem Buch Leistungen erhält, und wer von diesen Leistungen ausgeschlossen ist. Von diesem Ausschluss sind aktuell auch Menschen betroffen, die auf Grundlage des § 35 BtMG in stationären Einrichtungen zur Therapie untergebracht sind.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 21.05.2024
- Beschreibung: Mehr als eine halbe Million Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen und ihre Angehörigen werden jährlich in circa 1.400 Suchtberatungsstellen beraten, begleitet und unterstützt. Dennoch sind Suchtberatungsstellen chronisch unterfinanziert. Die Problematik besteht seit Jahrzehnten und spitzt sich aktuell aufgrund der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen sowie aufgrund der steigenden Preissteigerungen bei den Personalkosten, den Mieten und der Energie weiter zu. Im Austausch mit politischen Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen, Kostenträgern, anderen Verbänden und weiteren Akteur:innen aus der Suchthilfe geht es darum, mögliche gesetzliche Änderungen unter der Fragestellung zu diskutieren, inwieweit die Finanzierung der Suchtberatung gesichert werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 21.05.2024
- Beschreibung: Nach mehr als vierzehn Jahren der praktischen Erfahrung mit der Diamorphinbehandlung in der Regelversorgung stellt die DHS einen Überprüfungs- und Überarbeitungsbedarf der aktuellen Rahmenbedingungen fest. In einem aktuellen Positionspapier befasst sich die DHS mit Fragen der strukturellen Voraussetzungen und Qualitätsmerkmalen in der Versorgung Opioidabhängiger mit Diamorphin. Die komplexe Erkrankung Opioidabhängigkeit erfordert eine komplexe Behandlung, für die es einer strukturierten Kooperation der verschiedenen Dienste bedarf. Neben Aspekten der Versorgung adressiert die DHS auch erforderliche Änderungen in den Verordnungen und Richtlinien zur Behandlung mit Diamorphin.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 21.05.2024
- Beschreibung: Vielerorts wird in Städten und Kommunen derzeit beobachtet, dass Crack (freie Base des Kokains) und Fentanyl (hochpotentes Opioid) in den örtlichen Drogenszenen auftauchen. Mit dem Konsum der Substanzen gehen für Konsumierende erhebliche Gesundheitsgefahren einher und der Konsum ist oft begleitet von einer rapiden und dramatischen Verschlechterung der sozialen Situation Betroffener. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier stellt die DHS Maßnahmen der Schadensminderung und Überlebenshilfen dar. Die DHS rät Kommunen und Städten, in denen sich die Problematik in den örtlichen Drogenszenen ausweitet und zuspitzt, dringend zur Einführung bzw. zum Ausbau schadensmindernder Maßnahmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Zurückweisung des Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 SGB V in seiner 709. Sitzung
Aktiv vom 21.05.2024 bis 09.02.2026
- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI e.V.) am 21.05.2024
- Beschreibung: Der Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. bittet um Beanstandung und Zurückweisung des Beschlusses des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 SGB V in seiner 709. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung). Die inhaltlich sinnvollen Regelungen (rechtssichere und angemessene Vergütung der präanalytischen Leistungen wie Transportkosten, Entnahmematerial und elektronische Auftragserteilung) werden befürwortet, die neuen Pauschalen sollen jedoch nicht durch die betroffenen ärztlichen Fachrichtungen Labormedizin und Mikrobiologie selbst finanziert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie
Aktiv vom 21.05.2024 bis 17.07.2024
- Angegeben von: W. L. Gore & Associates GmbH am 21.05.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Informationsgewinnung um sich schnellstmöglich auf die Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland einstellen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
- Beschreibung: Frauen und Kinder sind überproportional von Gewalt betroffen. Dabei fehlt unter anderem oftmals der Zugang zu geltendem Recht, Stärkung des Rechtsstaates und nötige Betreuung und Nachsorge für Betroffene. Im Rahmen der Erarbeitung einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit soll dieses in der Strategie verankert sein.
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- Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
- Beschreibung: Das deutsche Strafrecht muss an die besonderen Dynamiken und Realitäten internetgestützter Straftaten angepasst werden. Hierzu bedarf es einer Ausgestaltung bestehender Tatbestände, klarer Definitionen und einer Neubewertung des Unrechtsgehalts solcher Taten – insbesondere im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (OSEC). Dazu hat IJM einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt und begleitet den Prozess um die neugefasste EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (2024/0035(COD)).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Engagement in der Initiative Lieferkettengesetz für eine nationale und europäische Gesetzgebung
Aktiv vom 21.05.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
- Beschreibung: Mithilfe eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes soll die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten regeln. Hierzu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt. Von einer fairen Globalisierung profitieren die Menschen in den Lieferketten, Unternehmen und auch die Konsumenten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
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BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Langfristige Strategie Negativemissionen zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen (LNe)
Aktiv vom 21.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Fairventures Digital GmbH am 21.05.2024
- Beschreibung: Der Entwurf für eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG), den die Bundesregierung am 21. Juni 2023 beschlossen und dem Gesetzgeber vorgelegt hat, beinhaltet eine entsprechende Regelung für technische Senken. Wir sehen und als maßgeblicher Akteur im Bereich der naturbasierten Lösungen in den Stakeholder Prozess der dena involviert zu sein. Die dena wurde beauftragt einen entsprechenden Entwurf für die Langzeitstrategie zu lieferen. Hierbei ist es uns wichtig uns mit verantwortlichen Personen aus dem Bundestag und dem BMWK auszutauschen um deren Perspektive zu verstehen und unseren Standpunkt hinsichtlich der Relevanz von naturbasierten Lösungen zu verdeutlichen. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/240226-eckpunkte-negativemissionen.pdf?__blob=publicationFile&v=4
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/19238
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/19238
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Michael Hack – Michael Hack Politikberatung am 21.05.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Attraktivität für Einlagerungen von Stammzellen auf dem deutschen Markt in die Breite der Bevölkerung zu tragen. Wir verfolgen das Ziel einen Mehrwert für unser aller Gesundheit in der Zukunft zu schaffen und einen Baustein zur künftigen Entlastung unseres Gesundheitssystems zu leisten. Obwohl Vita 34 Dienstleistungen erbringt, die als Gesundheitsleistungen behandelt werden, unterliegen diese der Mehrwertsteuer. Nicht konsequent erscheint es vor diesem Hintergrund, dass die Vita 34 Leistungen für gesunde Menschen durch Stammzellen-Einlagerung einer steuerlichen Begünstigung nicht unterfallen, da der Zugriff auf diese Stammzellen und die Entwicklung maßgeschneiderter Behandlungsoptionen frühzeitig schwere Krankheitsverläufe abwenden können.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Vita34 AG
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Michael Hack - Michael Hack Politikberatung
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Taxonomie, Fuel EU Maritime, Maritime Forschungsstrategie
Aktiv vom 20.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Dipl.-Ing. Dirk Petersjohann am 20.05.2024
- Beschreibung: Es wurde Interessenvertretung bei der EU-Taxonomie betrieben, um die Ausgrenzung bestimmter zukunftsfähiger Technologien und Branchen durch zu enge Fassung von Definitionen zu verhindern und die Betrachtung der im maritimen Bereich auftretenden Emissionen im korrekten Gesamtzusammenhang zu betrachten und zu bewerten. Es werden Interessen vertreten, um eine ausreichende zukünftige Budgetierung der maritimen Forschung sicherzustellen, es werden Interessen vertreten, um eine wirtschaftlich leistbare und technologisch sinnvolle Umsetzung der in der Fuel EU Maritime definierten Ziele zu unterstützen.
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Änderung und Erweiterung des HIVHG
Aktiv vom 19.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Verband der Opfer des Blutskandals am 19.05.2024
- Beschreibung: Das HIVHG soll ergänzt werden um die Krankheit HCV infolge des Blutskandals. Die Kompetenzen der Stiftung Humanitäre Hilfe sollen erweitert werden. Die Hilfszahlungen an die Geschädigten sind als Mittel zum Lebensunterhalt zu erhöhen und der rückwirkende Inflationsausgleich soll kommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ABC-Club e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Wir fordern daher einen einheitlichen Rechtsanspruch auf Alltagesentlastende Hilfe für Eltern von Frühgeborenem Kindern und höhergradigen Mehrlingen in Form der Erweiterung des § 20 SGB VIII9, der klar und deutlich einen Rechtsanspruch, für obig genannte, beinhalten muss. Wir fordern, dass die Hilfe in Form von alltäglicher Unterstützung bezüglich der Kinderbetreuung und des Haushalts erfolgen muss. Wir fordern Hilfe in Form einer Familienhilfe über § 20 SGB VIII10 bis zur Einschulung der frühgeborenen Kinder und höhergradigen Mehrlinge. Wir fordern, dass das Jugendamt / die öffentliche Hand hier als Kostenträger verbindlich für obig genannte Familien eintritt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Optiminierung der Beteiligung ehrenamtlich tätiger Dachverbände von Naturschutzvereinigungen bei Gesetzesvorhaben und haushaltspolitischen Vorschlägen aller naturschutzrelevanter Ministerien und Institutionen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - verbindliche bundeseinheitliche Regelung zur Offenlegung und Überprüfung aller beschlossenen und umgesetzten Kompensationsmaßnahmen (der letzten 25 Jahre mind.) -> öffentlich abrufbares, aktuelles Register/Kataster - Wallhecken als eigenes Schutzgut aufführen. - Bagatellkatalog zur Entbürokratisierung, um flächenarme Projekte (z.B. Brückensanierung, Bushaltestellen etc.) oder Projekte mit feststehenden, unabänderlichen Rechten (z.B. Staurechte, Eisenbahn) nicht ins Verfahren zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Schutz und Erhalt von Dauergrünland und gewässernahen Brachen, auch außerhalb von Schutzgebieten - langfristige Maßnahmen fördern, statt kurzfristige - potenzielle Biotopverbundbrücken als besonders förderungswürdig unterstützen - Düngeverordnung -> regelmäßige Überprüfung auf regionale Besonderheiten - extensive Weidetierhaltung (max. 2 Milchkühe (=GV) / ha)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Landschaftspflegeverbände mit gleichen Rechten wie Wasser- und Bodenverbände ausstatten - Fokus auf ökologische Betroffenheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Anteils von Urwäldern in Staatsforsten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Verbesserung des Wassermanagements: Entnahme von Grundwasser zur Feldberegnung ist von staatlichen Behörden zu regeln. - Erschließung größerer Entnahmemengen/-quellen für Trinkwasser ist bundeseinheitlich zu regeln. - Verwendung von Oberflächenwasser für Viehfutter ist zu regeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Durchschneidung unbebauter Landschaften begrenzen - Alleen erhalten - Altbaumschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Flurbereinigung dahingehend begrenzen, dass historische Landschaften erhalten bleiben. - naturschutzorientierte Flurbereinigung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: Beschleunigter, naturverträglicher Ausbau der erneuerbaren Energien
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 19.05.2024
- Beschreibung: - Initiativen auf Bundesebene für mehr Artenkenntnis-Training, Ökologie und Naturschutz in den Lehrplänen aller landschaftsrelevanten sowie pädagogischen Ausbildungsgänge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Kundenbeirat der Südostbayernbahn am 18.05.2024
- Beschreibung: Bundes-Schienenwege-Ausbaugesetz. Unser Ziel ist eine angemessene Berücksichtigung der Eisenbahnstrecken im Linienstern Mühldorf bei der Priorisierung der Ausbauten durch den Bund. Des Weiteren wollen wir, dass im Moderne-Schiene-Gesetz für möglichst viele Typen von Ausbaumaßnahmen die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, um wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur beschleunigt umsetzen zu können.
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Will man die bisher bewährte Praxis in gesetzliche Regelungen in der Strafprozessordnung umsetzen, ist es entscheidend, das Interesse an Transparenz und Überprüfbarkeit mit dem Gebot einer effektiven Strafverfolgung und dem damit verbundenen Bedürfnis an Geheimhaltung in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Es gilt darauf zu achten, die Aufklärung gerade schwerwiegender Delikte nicht unnötig zu erschweren oder sogar zum Erliegen zu bringen. Dieses Verständnis liegt nicht jeder Regelung des Referentenentwurfs zugrunde. Insbesondere stellt er realitätsferne Anforderungen an Vertrauenspersonen und schafft Risiken, die ihren Einsatz erschweren oder gar gefährden können. Einer gesetzlichen Regelung bedarf es bereits dem Grunde nach nicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 125/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation -
BT-Drs. 20/11312
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
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BR-Drs. 125/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Gegen die vorgesehene Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes auf 8.000 €, die die Anpassung an die Geldwertentwicklung der letzten 30 Jahre und die Stärkung der Amtsgerichte in Zivilsachen bezweckt, bestehen nach überwiegender Auffassung der von uns vertretenen Mitglieder keine grundsätzlichen Bedenken. Gleiches gilt für die beabsichtigte streitwertunabhängige Zuweisung weiterer Sachgebiete an die Amtsgerichte und die Landgerichte. Zu begrüßen ist das damit grundsätzlich verfolgte Ziel der Spezialisierung und Verbesserung einer effizienten Verfahrensführung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 387/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen -
BT-Drs. 20/13251
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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BR-Drs. 387/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Rückgängigmachung der Hochstufung des § 184b StGB zum Verbrechen, um Einstellungen von Verfahren am unteren Rand der Strafwürdigkeit wieder zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
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BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GesamtVerband OfenBau e. V. (GVOB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Holzöfen sind eine Brückentechnologie zwischen fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas und modernen Wärmeerzeugern wie Wärmepumpen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GesamtVerband OfenBau e. V. (GVOB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Erreichung der freien Wahl der Heizungstechnik.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6427
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kommunale Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende
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BT-Drs. 20/6427
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fluence Energy GmbH am 17.05.2024
- Beschreibung: Gestaltung des europäischen Wirtschafts- und Industrieraums für faire, nachhaltige und kostengünstige Umstellung auf Erneuerbare Energie.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10129
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9137 - Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen - Effizient, bürokratiearm und technologieoffen -
BT-Drs. 20/9137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen - Effizient, bürokratiearm und technologieoffen -
BT-Drs. 21/732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/70 - Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/3520
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/406
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/116 - Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz -
BT-Drs. 21/3700
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/1444
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1116 - Abhängigkeit von China bei grüner Energieinfrastruktur - Importabhängigkeit und sicherheitspolitische Risiken
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BT-Drs. 20/10129
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Fluence Energy GmbH am 17.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Energiespeicher
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Energiespeicher jetzt ausbauen -
BT-Drs. 21/3101
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung -
BT-Drs. 21/2793
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/8525
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Digitalisierung in der Sozialwirtschaft e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine regelhafte Erstattung angemessener Kosten für die Digitalisierung (Investitionen, Betrieb von Technik, Personalkosten, Kosten für Qualifizierung) in der stationären Langzeitpflege geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Berücksichtigung des Erziehungsaufwands im Beitragsrecht der Pflegeversicherung
Aktiv vom 17.05.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Auch bei mehr als fünf Kindern sollte jedes weitere Kind zu einer Beitragsentlastung führen. Da die Folgen der Erwerbsreduktion zugunsten der Kindererziehung ein Leben lang nachwirken, sollten differenzierten Beitragsabschläge pro Kind lebenslang gewährt werden. Da der generative Beitrag der Kindererziehung auch über seine Rolle im System der sozialen Pflegeversicherung hinaus im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt, sollte die vom BVerfG geforderte Beitragssatzdifferenzierung nach Kinderzahl aus Steuermitteln finanziert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6544
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege - (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)
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BT-Drs. 20/6544
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Interessen von Familien im SBGG beachten: trans* Kinder und trans* Elternteile
Aktiv vom 17.05.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Als eaf vermissen wir einen Fokus auf die Begleitung und Beratung des Systems Familie. Neben dem offiziellen, deklarativen Schritt der (kleinen oder großen) Lösung stehen der Umsetzung im Alltag viele Hürden im Weg. Hier hoffen wir, dass das Gesetz nachgebessert wird und Beratungsstrukturen für direkt betroffene Familienmitglieder (Eltern und Kinder von trans* Personen) ausgebaut und auf finanziell sichere Füße gestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Die eaf begrüßt die in den Eckpunkten vorgelegte Stufenlösung, kritisiert aber deutlich, eine isolierte Lösung für das asymmetrische Wechselmodell einzuführen und fordert die Sogwirkung für ein bestimmtes Betreuungsmodell zu vermeiden. Als Untergrenze für eine unterhaltsrechtlich relevante Mitbetreuung fordert die eaf mindestens 33 %, sowie eine beidseitige Barunterhaltspflicht ab 45% im symmetrischen Wechselmodell. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollten umgangs- und betreuungsbedingte Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht dringend besser berücksichtigt werden. Im Unterhaltsrecht hingegen ist oberste Priorität die tatsächliche Bedarfsdeckung des Kindes.
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Kindeswohls und Gewaltschutz
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Kritik an Eckpunkten zur Verantwortungsgemeinschaft
Aktiv vom 17.05.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Die Idee der Verantwortungsgemeinschaft lässt viele Fragen offen und löst aus Sicht der eaf keine bestehenden Probleme.
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Die eaf sieht die Einführung von Leihmutterschaft in Deutschland sehr kritisch und möchte ein entsprechende rechtliche Regelung ggf. durch die Hintertür ohne vorherige gesellschaftliche Debatte verhindern bzw. diese Debatte fördern.
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Die eaf erkennt im vorliegenden Entwurf weder nennenswerte Leistungsverbesserungen noch einen Systemwechsel. Sie kritisiert, dass die sozialrechtliche Bürgergeldlogik auf den Zusatzbetrag übertragen und der Kindergarantiebetrag weiterhin steuerrechtlich eingeordnet wird. Ein vorurteilsfreier Blick auf die Ursachen von Armut fehlt dieser Reform ebenso wie der politische Wille, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, um Kinder und Jugendliche deutlich besser als bisher zu unterstützen. Drei Prioritäten, um Leistungsverbesserungen für mehr betroffene Kinder zu erreichen, werden benannt: 1. Zusatzbetrag pauschal um 15 Euro Teilhabebetrag und 20 Euro Sofortzuschlag erhöhen 2. Unterhaltsvorschussgesetz korrigieren 3. Vorläufigen Umgangsmehrbedarfszuschlag einführen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Kindeswohl und der Interessen der Kinder
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: netz NRW - Verbund für Ökologie und soziales Wirtschaften e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Nachhaltig wirken – Förderung des gemeinwohlorientierten Unternehmertums
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DFL Deutsche Fußball Liga GmbH am 17.05.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber soll bei der Einführung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung von EU-Gesetzen dazu bewegt werden, die Empfehlungen der EU-Kommission zum Schutz von Live-Rechten umzusetzen und auf diese Weise die Interessen der Rechteinhaber (wie der DFL) zu wahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Krankenhausreform
Aktiv vom 17.05.2024 bis 13.08.2024
- Angegeben von: ackpa am 17.05.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Krankenhausreform soll auf die Situation der psychiatrischen Kliniken an Allgemeinkrankenhäusern Deutschlands hingewiesen werden sowie auf erwartbar negative Effekte auf die Versorgung von Menschen, die von psychischen Störungen betroffen sind und der Behandlung mit den Mitteln des Krankenhauses bedürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wirtschaftsstudie des Deutschen Schaustellerbundes e.V. (DSB)
Aktiv vom 16.05.2024 bis 14.06.2024
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Seit 25 Jahren erhebt und aktualisiert der Deutsche Schaustellerbund e.V. gemeinsam mit der ift Freizeit- und Tourismusberatung GmbH die Daten zur wirtschaftlichen Bedeutung der ca. 10.000 Volksfeste in Deutschland – zuletzt 2018. Seitdem ist viel passiert: Corona, Arbeitskräftemangel, Krieg in Europa und Energiekrise sind nur einige Schlagworte, die die vergangenen Jahre beherrschten. In der Aktualisierung unserer Studie befragten wir neben unseren Gästen und den Schaustellern selbst, nun erstmalig auch die Veranstalter. Zentrale Themen sind die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Volksfeste und die gegenwärtige Situation der Branche mit ihren ca. 5.600 Schaustellerunternehmen, aber auch Aspekte der Nachhaltigkeit finden nun noch stärkere Beachtung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Veränderungen bei Vorgaben zur Apothekenstruktur (mehr Filialen/Zweigapotheken, Apothekenfilialen können von PTAs geleitet werden ohne dass ein Apotheker*in vor Ort sein muß), Einführung von Telepharmazie, Veränderung in der Apothekervergütung (nur Umverteilung zwischen Fixzuschlag und preisabhängigem Aufschlag und Rückführung des Krankenkassenabschlags auf das Niveau von vor 2023, Wiedereinführung von Skontiregelungen und künftige Honorarverhandlungen zwischen dem Deutschen Apothekerverband und dem GKV-Spitzenverband) . Wir wehren uns gegen das Vorhaben, dass Apotheken künftig auch betrieben werden dürfen, ohne dass ein Apotheker*in vor Ort ist, weil damit die Qualität der Arzneimittelversorgung maßgeblich beeinträchtigt wird. Keine Umverteilung anstelle einer Erhöhung des Honorars
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Anpassung der Apothekenhonorierung (nach nunmehr 20 Jahren ohne nennenswerte Anpassung) an die gestiegene Inflation, die gestiegenen Tarifgehälter, die gestiegenen Betriebskosten und entsprechend der ausgeweiteten Aufgaben für die Apotheken in Form einer den gestiegenen Ausgaben entsprechenden Erhöhung der Zuschläge in der Arzneimittelpreisverordnung. Ferner fordern wir eine zukünftige Indexierung z.B. entsprechend der Entwicklung des Verbraucherindexes oder der Grundlohnsummenentwicklung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Der VAB bittet mit Bezug zum Referentenentwurf zum einen um Klarstellungen, unter anderem hinsichtlich der Einstufung gültiger US-Reisepässe, der Angleichung der Aufbewahrungsvorschriften an das GwG, der Datenschutz-Hinweise und zum möglichen Zusammenhang mit den EBA-Leitlinien vom 22. November 2022 zur Nutzung von Anwendungen für den Fern-Kundenannahmeprozess (EBA/GL/2022/15), zum anderen schlägt der VAB auch konkrete Änderungen im Verordnungstext vor: Streichung der Internen Revision zugunsten der gesetzlich vorgeschriebenen unabhängigen (Über-) Prüfung und Verlängerung des Umsetzungszeitraums.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Doctors for Choice Germany e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Der Verein setzt sich konkret für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (und damit Abschaffung des § 218-219 StGB) - welches zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen (CEDAW-Konvention), die Deutschland unterzeichnet hat, notwendig ist. Dabei arbeitet der Verein daran, öffentlich zum Thema aufzuklären, und diese Position öffentlich z.B. im Rahmen der Pressearbeit oder bei Veranstaltungen zu argumentieren, Wahlprüfsteine zum Thema während Bundestags- und Landtagswahlen einzureichen. Bei der durch die Regierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung zur Überprüfung der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs hat der Verein 2023 eine Stellungnahme eingereicht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Digital Lending Association e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Wir regen an, die Muster-Widerrufsbelehrung beizubehalten, die Änderungen zu § 505b Abs. 2 S. 2 BGB, § 18 KWG nachzuschärfen, im Sinne einer echten Digitalisierung, sowohl für Darlehensverträge als auch Darlehensvermittlungsverträge nur die Willenserklärung des Verbrauchers unter ein entsprechendes Textformerfordernis zu stellen und die Formerfordernisse für den Darlehensgeber bzw. Darlehensvermittler gänzlich aufzuheben, § 30 Abs. 2 BDSG nachzuschärfen. Zudem erbitten wir um Unterstützung der Bundesregierung auf EU-Ebene bezüglich der in Art. 46 (2) der CCD3 niedergelegten Prüfpflicht der EU-Kommission.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):