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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (399)
Juristische Personen (24.945)
Personengesellschaften (913)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.730)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.329)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (414)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.063)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (329)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (812)
Sonstige Personengesellschaft (392)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.410)
Unternehmen (6.041)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.063)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.698)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.048)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (242)
Privatrechtliche Organisation (1.869)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.388)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (785)
Privatperson (61)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.443)
- Arbeitsmarkt (654)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (912)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (411)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (498)
Bildung und Erziehung (935)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (240)
- Schulische Bildung (188)
- Vorschulische Bildung (80)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (311)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.449)
- Allgemeine Energiepolitik (3.671)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.772)
- Erneuerbare Energien (3.326)
- Fossile Energien (679)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.302)
Entwicklungspolitik (304)
Europapolitik und Europäische Union (4.396)
- EU-Binnenmarkt (1.124)
- EU-Gesetzgebung (3.913)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (286)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.787)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (500)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (611)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (446)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (89)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (335)
Gesundheit (4.656)
- Arzneimittel (1.050)
- Gesundheitsförderung (1.265)
- Gesundheitsversorgung (3.243)
- Pflege (558)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.300)
Innere Sicherheit (1.056)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (485)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (290)
Landwirtschaft und Ernährung (2.417)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.315)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (770)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (602)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.051)
- Datenschutz und Informationssicherheit (912)
- Digitalisierung (2.220)
- Internetpolitik (539)
- Kommunikations- und Informationstechnik (720)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (605)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (282)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.899)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.642)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (303)
- Wohnen (642)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (289)
Recht (2.655)
- Öffentliches Recht (832)
- Rechtspolitik (606)
- Strafrecht (264)
- Zivilrecht (722)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (974)
Soziale Sicherung (1.478)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (505)
- Pflegeversicherung (226)
- Rente/Alterssicherung (554)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (298)
Sport, Freizeit und Tourismus (375)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (220)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (514)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (183)
Umwelt (6.731)
- Artenschutz/Biodiversität (725)
- Immissionsschutz (709)
- Klimaschutz (3.848)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.093)
- Tierschutz (433)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.225)
Verkehr (2.582)
- Güterverkehr (482)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (616)
- Schienenverkehr (390)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (971)
- Verkehrsinfrastruktur (864)
- Verkehrspolitik (1.327)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (369)
Verteidigung (219)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (110)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.539)
- Automobilwirtschaft (415)
- Bank- und Finanzwesen (1.506)
- E-Commerce (303)
- Handel und Dienstleistungen (1.022)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.172)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.628)
- Verbraucherschutz (1.499)
- Versicherungswesen (329)
- Wettbewerbsrecht (650)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.000)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.610)
Sonstige Interessenbereiche (1.293)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.812)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.424)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.853)
- Auswärtiges Amt (AA) (138)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (815)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.560)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.204)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (106)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (541)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (545)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (348)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (506)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (254)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.342)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (651)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.445)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (706)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.765)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (382)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.470)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.158)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.427)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.301)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.785)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.451)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.255)
Nein (748)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (471)
Nein (1.532)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.236)

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Wir wollen ambitionierte Anforderungen bei den derzeit entwickelten Ökodesign und Labelling Anforderungen für Laptops und Computer
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Hauptforderungen: - bessere Energieeffizienzvorgaben - gute Verfügbarkeit von Ersatzteilen - Regelungen zu Software, die lange Updates garantieren und Reparaturblockaden ausschließen - Reparaturen müssen mit einfachen Werkzeugen möglich sein - Reparaturfreundliches Design - hohe Anforderungen an die Haltbarkeit von Laptops incl. Batterie - Verlässliches Ökolabel, das auch Reparaturinformationen einschließt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604150012 (PDF - 25 Seiten)
Umsetzung des HochseeSchG zur Umsetzung des UN Hochseeschutzabkommen
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Das UN-Hochseeschutzabkommen regelt die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Hochsee, verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, die gerechte Teilung von Erlösen aus marinen genetischen Ressourcen und den Aufbau von Kapazitäten sowie einen Technologietransfer zwischen allen Vertragsländern. Nach der verspäteten Ratifizierung muss Deutschland nun ambitioniert an der Umsetzung arbeiten und aktiv an der Gestaltung der Rahmenbedingungen mitwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3543 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
  
  HoheSeeEinbrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604150015 (PDF - 3 Seiten)
Alltagsnutzen Digitaler Identitäten schnell und breit verankern
- Angegeben von: Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 15.04.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband Carsharing setzt sich für eine gebührenfreie Anlaufphase für vertrauende Beteiligte sowie für die gesetzliche Verankerung periodischer Abfrageberechtigungen für die EUDI-Wallet ein, um eine schnelle gesellschaftliche Durchdringung der digitalen Identitätsinfrastruktur zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Push Notifications
- Angegeben von: gesund.de GmbH & Co. KG am 15.04.2026
- Beschreibung: gesund.de setzt sich dafür ein, dass alle Versicherten - unabhängig davon, welche App sie für das E‑Rezept nutzen - durch Push-Benachrichtigungen über Statusänderungen ihrer E‑Rezepte informiert werden. Während ein entsprechendes Push-Notification-Feature für die gematik E‑Rezept-App und die ePA-Apps der Krankenkassen implementiert wird, fehlt diese Funktion für die in § 360 Abs. 16 Satz 2 Nr. 3 und 4 SGB V genannten informationstechnischen Systeme. Die Nutzer dieser Anwendungen werden dadurch benachteiligt. gesund.de setzt sich daher für eine Anpassung des § 312 Abs. 1 SGB V ein. Dort sollte eine Ziffer aufgenommen werden, die die gematik verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, damit das Push-Notification-Feature auch in den genannten Systemen bereitgestellt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Infrastrukturzukunftsgesetz (InfZuG) - Verhinderung des Gesetzes
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Verhinderung des Gesetzesvorschlags https://www.robinwood.de/blog/ueberragendes-oeffentliches-interesse
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Tempolimit (StVG) - Einführung eines Tempolimits
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung eines generellen Tempolimits zur sofortigen CO2-Minderung und Erhöhung der Verkehrssicherheit. Einführung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/nach-wegweisendem-klima-urteil-gegen-die-bundesregierung-breites
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
Deutschlandticket (EVO) - dauerhafte Finanzierungssicherheit und sozialgerechte Ausgestaltung
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Forderung nach dauerhafter Finanzierungssicherheit und sozialgerechter Ausgestaltung des Tickets zur langfristigen Stärkung des Umweltverbunds. Änderung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/robin-wood-fordert-soziale-gerechtigkeit-beim-deutschlandticket
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14100 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EVO 2023 [alle RV hierzu]
Autobahnausbau (FStrG) - Änderung des Gesetzes
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Kritische Begleitung von Ausbauvorhaben mit dem Ziel, den Fokus auf Erhalt statt Neubau zu legen, Neubauprojekte zu stoppen und klimaschädliche Projekte aus der Planung zu streichen. Änderung dieser Regelung https://www.robinwood.de/blog/alles-was-baureif-ist-wird-gebaut https://www.robinwood.de/blog/unser-ueberragendes-oeffentliches-interesse-a20-stoppen https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/protest-gegen-a100-berlin-keine-stadtentwicklung-mit-der-abrissbirne https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/bauvorhaben-zur-a39-jetzt-aufgeben https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/a39-widerstand-gegen-autobahnbau-geht-weiter
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FStrG [alle RV hierzu]
Bundesverkehrswegeplanung - Änderung des Gesetzes
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Lobbyierung für eine ökologische Neuausrichtung der Bedarfsplanung, die die Einhaltung der Pariser Klimaziele als verbindliches Kriterium verankert. Änderung dieser Regelung https://www.robinwood.de/blog/105-kilometer-autobahn-verhindern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
Klimaschutzgesetz - Beibehaltung
- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Monitoring der Sektorziele im Verkehrsbereich und Einforderung wirksamer Sofortprogramme bei Zielverfehlungen gemäß gesetzlicher Vorgaben. Beibehaltung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/klimaschutzprogramm-bundesregierung-muss-liefern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5159 [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]

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