Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.801)
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Zur Unterstützung und Gesundheitsförderung insbesondere marginalisierter Gruppen bedarf es dem Ausbau digitaler Angebote (z.B. Telepharmazie), um eine adäquate und kontinuierliche Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Pharmazeut*innen sollen hierfür angemessen geschult und ausgebildet werden. Ebenfalls sollen Pharmazeut*innen so ausgebildet werden, dass sie optimal Gesundheitsinformationen kommunizieren können und somit zur Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung beitragen können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Pharmaziestudierende sollen sozialpharmazeutisch im Studium ausgebildet werden, sodass sie mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten Versorgungslücken in der Gesundheitsversorgung im späteren Berufsalltag erkennen, abdecken oder auf diese aufmerksam machen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 19.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine nachhaltige Textilwirtschaft in Deutschland und Europa (Ökodesign-Verordnung, delegierter Rechtsakt Textilien und Abfallrahmenrichtlinie) ein. In diesem Rahmen fordern wir ein EPR- System, das die Kosten der Sammlung, Sortierung und des Recyclings teilweise trägt, indem eine angemessene Gebühr von den Herstellern entrichtet wird und diese gerecht verteilt wird.
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 19.05.2026
- Beschreibung: Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung greifen deutlich über eine angemessene und wirtschaftlich vertretbare Beteiligung der pharmazeutischen Industrie hinaus. Die Reform droht insbesondere einen Verlust an Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft für Arzneimittelhersteller sowie an Innovationen und Wertschöpfung in der Branche und eine Verlagerung von Standorten ins Ausland. Um stabile Rahmenbedingungen zu erhalten, sollten es keine weiteren Belastungen für investierende und forschende Unternehmen geben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 19.05.2026
- Beschreibung: Das Arbeitszeitgesetz muss umgehend wie vereinbart von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt werden – und zwar für alle Betriebe. Gleichzeitig muss es weiter die Möglichkeit der Vertrauensarbeitszeit ohne bürokratische Arbeitszeiterfassung geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 19.05.2026
- Beschreibung: Der Kündigungsschutz muss rechtssicherer gemacht werden. Statt eines rigiden Kündigungsschutzes kann für höhere Einkommen (z. B. oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze) eine einfache Abfindungsregel eingeführt werden (Abfindungsoption).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 19.05.2026
- Beschreibung: Das Vorbeschäftigungsverbot muss wie geplant ausgesetzt werden, damit befristete Anstellungen auch möglich sind, wenn der Bewerber schon mal bei dem Arbeitgeber gearbeitet hat.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 19.05.2026
- Beschreibung: Die vom Koalitionsausschuss für Anfang 2027 angekündigte Reform des Einkommensteuertarifs und Abflachung des Mittelstandsbauchs ist zwingend geboten, darf aber nicht mit Steuererhöhungen für hohe Einkommen einhergehen. Der Grundfreibetrag ist anzuheben, der Spitzensteuersatz darf für Alleinstehende erst ab 120.000 Euro Jahreseinkommen gelten. Eine Steuererhöhung – auch für obere Einkommen – würde gerade mittelständische Personengesellschaften treffen und wäre ein weiterer Standortnachteil. Der Steuertarif muss gesetzlich verpflichtend automatisch an die Inflationsrate angepasst werden, so dass der Effekt der kalten Progression vermieden wird („Tarif auf Rädern”).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 19.05.2026
- Beschreibung: Der Solidaritätszuschlag im Einkommensteuerrecht, den vor allem noch mittelständische Unternehmen und Freiberufler zahlen, muss vollständig abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 19.05.2026
- Beschreibung: Die Pflegeversicherung muss auch in Zukunft eine Teil-Risikoversicherung sein. Eine einjährige Karenzzeit, die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors analog zur Rente, die Streichung des Entlastungsbetrags sowie die Begrenzung des Leistungszuschlags auf solche Heimbewohner, die länger als 24 Monate in einem Heim leben, nehmen Druck aus dem System. Um das verbliebene Teilrisiko abzusichern, müssen die Rahmenbedingungen für ergänzende private Pflegevorsorge verbessert werden. Beiträge zur privaten Pflegezusatzversicherung sollten als Vorsorgeaufwendungen absetzbar sein und ähnlich wie bei der Riester- Rente könnte der Staat attraktive Zuschüsse in Aussicht stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):