Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.074)
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- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Salzgitter AG setzt sich für die Weiterentwicklung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ein. Ziel ist die Schaffung verlässlicher regulatorischer Rahmenbedingungen für Offshore-Sektorkopplung, Offshore-Wasserstofferzeugung und hybride Anbindungskonzepte, um Investitionssicherheit zu schaffen, die Wasserstoffwirtschaft zu stärken und das Potenzial der Offshore-Windenergie effizient für die industrielle Transformation zu nutzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 508/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
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BR-Drs. 508/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE kritisiert die geplanten Regelungsvorhaben im Referentenentwurf zum Netzpaket des Wirtschaftsministeriums. Der Redispatchvorbehalt ist europarechtswidrig und die Einführung einer bundesweiten Wirkleistungsbegrenzung kurzfristig nicht umsetzbar.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE setzt sich für eine investitions- und finanzierungssichere Ausgestaltung des EEG 2027 ein. Gefordert werden insbesondere ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz bei der Wirkleistungsbegrenzung, eine kalkulierbare Ausgestaltung des Redispatchvorbehalts, Anpassungen beim Referenzertragsmodell und bei der Pachtbegrenzung sowie eine bundesweit einheitliche Regelung der kommunalen Beteiligung. Neue Kosten- und Erlösrisiken sollen so begrenzt werden, dass die Finanzierbarkeit von Windenergieprojekten gewährleistet bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE fordert, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Redispatch 2.0 auf die Wirkleistungs- und Blindleistungseinspeisung und nicht - wie bisher - auf die Erzeugung abzielen sollten. Aus Sicht des BWE besteht hierfür Anpassungsbedarf bei den §§ 13, 13a und 14 EnWG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzpaket)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE fordert Anpassungen des EEG und macht konkrete Verbesserungsvorschläge mit Bezug zu Windenergievorhaben u.a. zu CfD, Referenzertragsmodel, Pachtdeckel, NZIA, Beteiligung und Akzeptanz, Flexibilitäten, Ausschreibungsdesign.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver-träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE fordert seit langem die Standardisierung der weiteren "Zugriffsverbote" des § 44 Abs. 1 BNatSchG. Der vorliegende Vorschlag ist in diesem Kontext als Beginn der Diskussion zur Standardisierung des Störungsverbots sehr zu begrüßen, fachlich und rechtlich jedoch aufgrund zahlreicher Mängel und Unschärfen ungeeignet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Vorschläge zur Standardisierung des Umgangs mit dem artenschutzrechtlichen Störungsverbot Für den Betrieb von Windenergieanlagen an Land
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE begrüßt die Vereinfachung und Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie die Nutzung europarechtlicher Spielräume. Zugleich spricht er sich dafür aus, das bestehende Beschleunigungspotenzial konsequent und vollständig auszuschöpfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE kritisiert die unpräzise und ausufernde Flächenkulisse der natürlichen Infrastruktur des Ref-E sowie Unklarheiten zum Umgang mit dem vorgesehenen Malus von 20% auf den Kompensationsbedarf, der zu erheblichen Kostensteigerungen für Windvorhaben führen kann. Der BWE regt insbesondere eine Reduzierung des Malus von 20% auf 15 % an sowie eine konkrete bundeseinheitliche Berechnungsgrundlage für mast- und turmartige Bauten für den Kompensationsbedarf für das Landschaftsbild.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE fordert eine bundeseinheitliche Standardisierung des Fledermausschutzes. Dies umfasst die Genehmigungsvorbereitung und den Verzicht auf Voruntersuchungen im Offenland sowie Maßnahmen während des Baus und Betriebs der WEA. Der BWE fordert die bundeseinheitliche Festlegung einer Signifikanzschwelle (< 2 Tiere pro Jahr pro WEA) sowie für pauschale Abschaltungen als vorsorgliche Schutzmaßnahme die Anpassung der Abschaltparameter.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE kritisiert den Gesetzesentwurf als nicht weitgehend genug. Es fehlen Regelungen zur digitalen Übermittlungsform von Umweltdaten sowie die Berücksichtigung von behördlich oder im Auftrag von Behörden erhobenen Daten. Darüber hinaus fordert der BWE die Schaffung einer bundeseinheitlichen und transparenten Umweltdatenbank und mit dem Gesetz die entsprechenden Grundlagen dafür zu schaffen. Im Entwurf der Verordnung ist die Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit enthalten, welche jedoch noch um weitere Praxisbeispiele ergänzt werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):