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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (344)
Juristische Personen (20.134)
Personengesellschaften (815)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (686)
Sonstige (270)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.390)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (105)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.003)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (358)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (71)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.273)
Kommanditgesellschaft (KG) (327)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (221)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (266)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (626)
Sonstige Personengesellschaft (366)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.215)
Unternehmen (4.933)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.710)
Arbeitgeberverband (263)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.153)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (83)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.071)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (177)
Privatrechtliche Organisation (1.491)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.153)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (664)
Privatperson (48)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.170)
- Arbeitsmarkt (501)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (739)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (342)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (638)
- Außenpolitik (188)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (28)
- Internationale Beziehungen (194)
- Menschenrechte (394)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (422)
Bildung und Erziehung (769)
- Berufliche Bildung (412)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (153)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (256)
Bundestag (211)
- Parlamentarisches Verfahren (163)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (49)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.276)
- Allgemeine Energiepolitik (2.846)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.371)
- Erneuerbare Energien (2.607)
- Fossile Energien (560)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.068)
Entwicklungspolitik (251)
Europapolitik und Europäische Union (3.607)
- EU-Binnenmarkt (918)
- EU-Gesetzgebung (3.206)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (45)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (242)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.447)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (405)
- Geschlechterpolitik (378)
- Kinder- und Jugendpolitik (482)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (345)
- Religion/Weltanschauung (31)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (272)
Gesundheit (3.642)
- Arzneimittel (820)
- Gesundheitsförderung (990)
- Gesundheitsversorgung (2.513)
- Pflege (440)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (994)
Innere Sicherheit (811)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (125)
- Cybersicherheit (353)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (208)
- Opferschutz (118)
- Terrorismusbekämpfung (68)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (161)
Kultur (219)
Landwirtschaft und Ernährung (1.956)
- Fischerei/Aquakultur (63)
- Land- und Forstwirtschaft (1.090)
- Lebensmittelsicherheit (222)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (603)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (494)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.452)
- Datenschutz und Informationssicherheit (753)
- Digitalisierung (1.782)
- Internetpolitik (427)
- Kommunikations- und Informationstechnik (569)
- Massenmedien (127)
- Meinungs- und Pressefreiheit (140)
- Urheberrecht (135)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (145)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (519)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (245)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (241)
- Integration (211)
- Migration (226)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (145)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.517)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.226)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (644)
- Ländlicher Raum (262)
- Stadtentwicklung (226)
- Wohnen (466)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (218)
Recht (2.143)
- Öffentliches Recht (630)
- Rechtspolitik (499)
- Strafrecht (206)
- Zivilrecht (593)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (791)
Soziale Sicherung (1.176)
- Arbeitslosenversicherung (52)
- Grundsicherung (118)
- Krankenversicherung (383)
- Pflegeversicherung (166)
- Rente/Alterssicherung (460)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (236)
Sport, Freizeit und Tourismus (311)
- Breitensport (81)
- Profisport (73)
- Tourismus (177)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (404)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (248)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (139)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (137)
Umwelt (5.498)
- Artenschutz/Biodiversität (577)
- Immissionsschutz (606)
- Klimaschutz (3.140)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.559)
- Tierschutz (346)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (980)
Verkehr (2.115)
- Güterverkehr (409)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (513)
- Schienenverkehr (297)
- Schifffahrt (223)
- Straßenverkehr (811)
- Verkehrsinfrastruktur (675)
- Verkehrspolitik (1.081)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (317)
Verteidigung (176)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (37)
Wirtschaft (6.182)
- Automobilwirtschaft (344)
- Bank- und Finanzwesen (1.305)
- E-Commerce (253)
- Handel und Dienstleistungen (834)
- Handwerk (317)
- Industriepolitik (1.763)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.321)
- Verbraucherschutz (1.269)
- Versicherungswesen (276)
- Wettbewerbsrecht (533)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (833)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.269)
Sonstige Interessenbereiche (1.032)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11.261)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.391)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.346)
- Auswärtiges Amt (AA) (62)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (329)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (867)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (653)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (52)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (304)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (297)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (150)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (229)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (93)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (546)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (324)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (694)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (345)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (43)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.342)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (146)
20. Wahlperiode (9.006)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.624)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (680)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (780)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.531)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.841)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.191)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.971)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.101)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.427)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.507)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.145)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.127)
Nein (561)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.255)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.652)

Sortieren nach

Änderungen des Pull-Verfahrens bzgl. eAU zu einem Push-Verfahren
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.08.2024
- Beschreibung: Das neu eingeführte elektronische Verfahren zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird aktuell über ein sog. Pull-Verfahren durchgeführt. Danach müssen Arbeitgeber aktive bei den Krankenkassen, die individuellen Krankenstände erfragen. Anders wäre es bei einem Push-Verfahren. Hierbei stellt die jeweilige Krankenkasse bestehende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dem Arbeitgeber automatisch elektronisch zu Verfügung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Änderungen in der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zur Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen
- Angegeben von: Siemens AG am 09.08.2024
- Beschreibung: Verringerung der Berichtspflichten, Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Einhaltung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408090002 (PDF - 9 Seiten)
Implementierung der Urban Waste Water Treatment Directive (UWWTD)
- Angegeben von: Roche Pharma AG am 09.08.2024
- Beschreibung: Die UWWTD befindet sich in der finalen Phase des europäischen Gesetzgebungsprozesses. Roche wirkt darauf hin, dass der Finanzierungsanteil der pharmazeutischen Industrie angemessen im Verhältnis zu allen Industrien, deren Produkte zur Mikroverunreingung des Abwassers beitragen, angemessen ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412180101 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503250040 (PDF - 8 Seiten)
Rechtssicherheit durch Einführung des "Gebäudetyps E"
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 08.08.2024
- Beschreibung: Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik ist derzeit nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Um Bauen individueller zu machen, braucht es mehr Rechtssicherheit für die am Bau beteiligten Verkehrskreise.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409100014 (PDF - 6 Seiten)
Technische Hinweise zur Konkretisierung der TA Lärm
- Angegeben von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Zum Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm regt der BUA an: a) Konkretisierung zu Artikel 1, Nr. 9, 1. Absatz, b) Entfall bzw. Anpassung zu Artikel 1, Nr. 9, 1. Absatz, Nr. 3 und Artikel 1, Nr. 9, 1. Absatz, Nr. 4, c) Konkretisierung zu Artikel 1, Nr. 9, 3. Absatz, d) Ergänzung zu Artikel 1, Nr. 9, 4. Absatz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 647/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Experimentierklausel in die TA Lärm (Lösung von Lärmkonflikten zur Wohnraumförderung)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408080013 (PDF - 4 Seiten)
Umsetzung der KI-Grundverordnung (EU) 2024/1689
- Angegeben von: Netzwerk Autorenrechte am 08.08.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Transparenzregeln des AI Acts begleiten inkl. der Pflichten an die KI-Entwickler zu Transparenz und Legalität verwendeter urhebeerrechtlich geschützter Werke; Beachtung der urheberrechtlich relevanten Prozesse; Mitgestaltung an den Umsetzungen des Code of Pratice des AI Office.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506280002 (PDF - 8 Seiten)
Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Anregung einer Anpassung der Definition der Betreiber kritischer Anlagen zur Vermeidung von doppelten Anforderungen und Meldepflichten für Finanzunternehmen, für die DORA als lex specialis bereits gilt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408080011 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512020014 (PDF - 2 Seiten)
Zustimmung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Einsatzkräften
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 08.08.2024
- Beschreibung: Den Änderungsvorschlägen wird zugestimmt, damit Einsatzkräfte sowie Personen, welche sonstige dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten ausüben, wie Ärztinnen und Ärzte, besser geschützt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408070019 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2410220024 (PDF - 5 Seiten)
Potenziale der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für mehr Biodiversität besser nutzen
- Angegeben von: Bodensee-Stiftung - Internationale Stiftung für Natur und Kultur am 08.08.2024
- Beschreibung: Vorschläge für künftige Veränderungen der GAP sowie Maßnahmen, die noch in der laufenden Förderperiode umgesetzt werden können, um die Attraktivität der Agrarumweltmaßnahmen zu steigern und zu einer breiteren Umsetzung beizutragen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
  
  GAPDZV [alle RV hierzu]
  
  GAPInVeKoSG [alle RV hierzu]
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
  
  GAPKondV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408080010 (PDF - 8 Seiten)
Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Aktiv vom 08.08.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 08.08.2024
- Beschreibung: Anregung einer Anpassung der Definition der Betreiber kritischer Anlagen zur Vermeidung von doppelten Anforderungen und Meldepflichten für Finanzunternehmen, für die DORA als lex specialis bereits gilt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408080009 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507170004 (PDF - 2 Seiten)
Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Aktiv vom 08.08.2024 bis 11.12.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Anregung einer Anpassung der Definition der Betreiber kritischer Anlagen zur Vermeidung von doppelten Anforderungen und Meldepflichten für Finanzunternehmen, für die DORA als lex specialis bereits gilt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408080008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507170010 (PDF - 2 Seiten)
Anpassung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz an die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
- Angegeben von: Fairtrade Deutschland e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Fairtrade Deutschland setzt sich für eine menschenrechtlich ambitionierte als auch effektive und effiziente Transponierung der CSDDD in deutsches Recht ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Verankerung verbindlicher Nachhaltigkeitskriterien im deutschen Vergaberecht
- Angegeben von: Fairtrade Deutschland e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Fairtrade Deutschland setzt sich dafür ein, dass in der Beschaffung nachhaltige, also umwelt-, klimabezogene und soziale Ziele stärker und verbindlicher berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  SektVO 2016 [alle RV hierzu]
  
  KonzVgV [alle RV hierzu]
  
  VergStatVO [alle RV hierzu]
Regulierung Künstliche Intelligenz
- Angegeben von: Freischreiber e.V. - Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten am 08.08.2024
- Beschreibung: Wir sind gefordert, einen Umgang mit KI zu finden, der die Grundpfeiler unserer Demokratie schützt und nicht angreift. Zur Demokratie gehört die Pressefreiheit. Ein Regelwerk oder einen Entwurf für diesen Umgang kann kein Verband allein liefern, nicht einmal eine Lösung auf Bundesebene ist angesichts der globalen Herausforderungen ausreichend. Zumindest bedarf es einer Antwort auf europäischer Ebene. Selbstverständlich sind auch juristische Fragen rund um das Urheberrecht wichtig, wenn es um die Gewinne mit KI-generierten Inhalten geht. Es kann nicht sein, dass die großen Konzerne sich an unseren schöpferischen Werken bedienen, um KI zu trainieren, und wir erstens dafür keine Vergütung erhalten und zweitens dadurch langfristig unsere Existenz aufs Spiel setzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408080004 (PDF - 2 Seiten)
Wiedereinführung pauschaler Vorsteuerabzug
- Angegeben von: Freischreiber e.V. - Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten am 08.08.2024
- Beschreibung: Der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, :Freischreiber, fordert die Wiedereinführung des pauschalen Vorsteuerabzugs für 60 Berufsgruppen. Die Vorsteuerpauschalierung, die neben den freiberuflichen Journalist:innen bisher auch für 59 weitere Berufsgruppen galt, wurde zum 1. Januar 2023 ersatzlos gestrichen. Nur für die Gruppe der Land- und Forstwirte sowie für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften gilt sie weiterhin. Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden. Freiberufliche Journalist:innen haben ohne die Vorsteuerpauschale bei gleichbleibendem Umsatz einen immensen Mehraufwand.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStBMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408080005 (PDF - 2 Seiten)
Einführung E-Rechnung für kleine und mittlere Unternehmen / freie Journalist*innen
- Angegeben von: Freischreiber e.V. - Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten am 08.08.2024
- Beschreibung: Der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, :Freischreiber, blickt mit Sorge auf die ab 1. Januar 2025 geltende Pflicht zur elektronischen Rechnung (ERechnung) im geschäftlichen Zahlungsverkehr. Es kann nicht sein, dass eine neue Vorschrift in Kraft tritt und es keine technische Lösung für Soloselbstständige und kleine Unternehmen gibt. Wir brauchen verlässliche Informationen des Gesetzgebers, um unsere Geschäfte für das nächste Jahr planen zu können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408080006 (PDF - 2 Seiten)
Vorschläge zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSVO)

Aktiv vom 08.08.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 08.08.2024
- Beschreibung: Förderung der Elektromobilität durch Beibehaltung der Kartenakzeptanzpflicht an deutschen Ladesäulen auch unter 50 KW, Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf den 1. September 2024.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300042 (PDF - 3 Seiten)
Vorschläge zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSVO)

Aktiv vom 08.08.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Förderung der Elektromobilität durch Beibehaltung der Kartenakzeptanzpflicht an deutschen Ladesäulen auch unter 50 KW, Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf den 1. September 2024.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408080003 (PDF - 3 Seiten)
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)

Aktiv vom 08.08.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: HARIBO Service-GmbH am 08.08.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP heißt es: "An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben." Haribo richtet nach den eigenen Werberegeln bereits seit vielen Jahren keine zielgerichtete Werbung an unter 14-Jährige. Vor diesem Hintergrund unterstützt Haribo das o.g. Vorhaben des Koalitionsvertrages uneingeschränkt. Die Bundesregierung, insbesondere das BMEL soll ermutigt werden, die Regelung des Koalitionsvertrages umzusetzen. Werbung gegenüber einem überwiegend erwachsenen bzw. über 14-jährigem Publikum soll weiterhin möglich bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
Gesetzentwurf zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

Aktiv vom 08.08.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin u. Umweltmdizin (DGAUM) e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Adäquate strukturelle und organisationale Berücksichtigung der Arbeitswelt als dem in unserer Gesellschaft größten Präventionssetting mit fast 46 Mio. Erwerbstätigen beim in Gründung befindlichen BIPAM.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408070026 (PDF - 2 Seiten)
Gesundes-Herz-Gesetz

Aktiv vom 08.08.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin u. Umweltmdizin (DGAUM) e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgungsschnittstelle zwischen betrieblicher Prävention und Gesundheitsförderung durch Betriebsärzte sowie Kuaration (Vertragsärzte, Krankenhäuser) und Rehabilitation (Reha-Einrichtungen) vor dem Hintergrund der Umsetzung der AMR 3.3 Ganzheitliche arbeitsmedizinische Versorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408080001 (PDF - 3 Seiten)
Apotheken-Reformgesetz

Aktiv vom 08.08.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin u. Umweltmdizin (DGAUM) e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Der aktuelle Gesetzentwurf vernachlässige die Notwendigkeit praktikabler Lösungen für die Impfstoffbeschaffung und Abrechnung für Betriebsärzte. Derzeit können diese nicht am Beschaffungsweg über den sog. Sprechstundenbedarf (SSB) partizipieren. Damit fehlten für die Betriebsärzt:innen nach wie vor Lösungen zur vereinfachten Impfstoffbeschaffung und Abrechnung, wie in § 132e SGB V, gefordert. Da die Beschaffung und Bevorratung von Impfstoffen insbesondere bei selbstständigen Betriebsärzten auf eigenes wirtschaftliches Risko erfolgt und die GKV hier den Apothekeneinkaufspreis zzgl. 3% Zuschlag vergüten, lehnt die DGAUM die im Gesetzesentwurf geplante Herabsetzung des Zuschlages ab und forderten eine Ausnahmeregelung für Betriebsärzt:innen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408080002 (PDF - 2 Seiten)
Änderung der Höfeordnung
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung der Höfeordnung; insb. § 1 HöfeO. Ziel ist es unter anderem die Ermittlung des Hofwertes zu novellieren. Die anstehende Novelle ist hinsichtlich einiger Punkte zu ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HöfeO [alle RV hierzu]
Änderung des Grundstückverkehrsrechts
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des Grundstückverkehrsrechts angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GrdstVG [alle RV hierzu]
Änderung des Reichssiedlungsgesetzes
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Reichssiedlungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RSiedlG [alle RV hierzu]

Ergebnisse 11.126 bis 11.150 von 22.652

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