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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (344)
Juristische Personen (20.133)
Personengesellschaften (815)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (686)
Sonstige (270)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.390)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (104)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.003)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (358)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (71)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.273)
Kommanditgesellschaft (KG) (327)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (221)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (266)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (626)
Sonstige Personengesellschaft (366)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.215)
Unternehmen (4.933)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.710)
Arbeitgeberverband (263)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.152)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (83)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.071)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (177)
Privatrechtliche Organisation (1.491)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.153)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (664)
Privatperson (48)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.170)
- Arbeitsmarkt (501)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (739)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (342)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (638)
- Außenpolitik (188)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (28)
- Internationale Beziehungen (194)
- Menschenrechte (394)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (422)
Bildung und Erziehung (769)
- Berufliche Bildung (412)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (153)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (256)
Bundestag (211)
- Parlamentarisches Verfahren (163)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (49)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.276)
- Allgemeine Energiepolitik (2.846)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.371)
- Erneuerbare Energien (2.607)
- Fossile Energien (560)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.068)
Entwicklungspolitik (251)
Europapolitik und Europäische Union (3.607)
- EU-Binnenmarkt (918)
- EU-Gesetzgebung (3.206)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (45)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (242)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.447)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (405)
- Geschlechterpolitik (378)
- Kinder- und Jugendpolitik (482)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (345)
- Religion/Weltanschauung (31)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (272)
Gesundheit (3.642)
- Arzneimittel (820)
- Gesundheitsförderung (990)
- Gesundheitsversorgung (2.513)
- Pflege (440)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (994)
Innere Sicherheit (811)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (125)
- Cybersicherheit (353)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (208)
- Opferschutz (118)
- Terrorismusbekämpfung (68)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (161)
Kultur (219)
Landwirtschaft und Ernährung (1.956)
- Fischerei/Aquakultur (63)
- Land- und Forstwirtschaft (1.090)
- Lebensmittelsicherheit (222)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (603)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (494)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.452)
- Datenschutz und Informationssicherheit (753)
- Digitalisierung (1.782)
- Internetpolitik (427)
- Kommunikations- und Informationstechnik (569)
- Massenmedien (127)
- Meinungs- und Pressefreiheit (140)
- Urheberrecht (135)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (145)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (519)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (245)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (241)
- Integration (211)
- Migration (226)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (145)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.517)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.226)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (644)
- Ländlicher Raum (262)
- Stadtentwicklung (226)
- Wohnen (466)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (218)
Recht (2.143)
- Öffentliches Recht (630)
- Rechtspolitik (499)
- Strafrecht (206)
- Zivilrecht (593)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (791)
Soziale Sicherung (1.176)
- Arbeitslosenversicherung (52)
- Grundsicherung (118)
- Krankenversicherung (383)
- Pflegeversicherung (166)
- Rente/Alterssicherung (460)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (236)
Sport, Freizeit und Tourismus (311)
- Breitensport (81)
- Profisport (73)
- Tourismus (177)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (404)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (248)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (139)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (137)
Umwelt (5.498)
- Artenschutz/Biodiversität (577)
- Immissionsschutz (606)
- Klimaschutz (3.140)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.559)
- Tierschutz (346)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (980)
Verkehr (2.115)
- Güterverkehr (409)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (513)
- Schienenverkehr (297)
- Schifffahrt (223)
- Straßenverkehr (811)
- Verkehrsinfrastruktur (675)
- Verkehrspolitik (1.081)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (317)
Verteidigung (176)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (37)
Wirtschaft (6.182)
- Automobilwirtschaft (344)
- Bank- und Finanzwesen (1.305)
- E-Commerce (253)
- Handel und Dienstleistungen (834)
- Handwerk (317)
- Industriepolitik (1.763)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.321)
- Verbraucherschutz (1.269)
- Versicherungswesen (276)
- Wettbewerbsrecht (533)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (833)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.269)
Sonstige Interessenbereiche (1.032)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11.261)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.391)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.346)
- Auswärtiges Amt (AA) (62)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (329)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (867)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (653)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (52)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (304)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (297)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (150)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (229)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (93)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (546)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (324)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (694)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (345)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (43)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.342)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (146)
20. Wahlperiode (9.006)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.624)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (680)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (780)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.531)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.841)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.191)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.971)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.101)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.427)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.507)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.145)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.127)
Nein (561)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.255)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.652)

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Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes

Aktiv vom 03.06.2024 bis 30.01.2025
- Angegeben von: STOFF2 am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir werben für die Einführung und sachgerechte sowie kapitalmarktfähige Ausgestaltung von EnWG §13k "Zuschaltbare Lasten".
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beibehaltung des § 51 SGB IX als gesetzlichen Auftrag für Berufsbildungswerke.
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e. V. (BAG BBW) am 03.06.2024
- Beschreibung: Berufsbildungswerke haben als Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation einen gesetzlichen Auftrag, der in § 51 SGB festgeschrieben ist. Diesen Auftrag gilt es zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405270015 (PDF - 6 Seiten)
Weiterentwicklung und Definition des Quartiersbegriffs sowie seine gesetzliche Verankerung für steuerliche Zwecke

Aktiv vom 03.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 03.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Weiterentwicklung und Definition des Quartiersbegriffs sowie seine gesetzliche Verankerung. Auf eine solche Definition des „Quartiers" soll dann auch für verschiedene steuerliche Zwecke (z. B. Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) und im Allgemeinen (z. B. PV-Strategie) zurückgegriffen werden können. Konsequent wäre die Aufnahme einer Art „Organschafts-/Konzernklausel“ für den räumlich begrenzten Bereich eines Quartiers. Im Interesse eines effizienten und effektiven Klimaschutzes sollte die nachbarschaftliche Einbeziehung Dritter erfolgen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
  
  Covivio Immobilien SE
  
  Deutsche Wohnen SE
  
  LEG Immobilien SE
  
  Vivawest Wohnen GmbH
  
  Vonovia SE
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas und Wärme

Aktiv vom 03.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 03.06.2024
- Beschreibung: Durch die Möglichkeit, das Zeitscheibenmodell, das Stichtagsprinzip sowie das Hybridmodell anzuwenden, entsprachen sich die Abrechnungszeiträume nicht und wurden Verbraucher und Verbraucherinnen unterschiedlich mit Umsatzsteuer belastet. Übertragen auf die Wohnungswirtschaft ergaben sich erhebliche Abrechnungsschwierigkeiten mit Blick auf die Nebenkostenabrechnungen. Ziel war eine einheitliche Anwendung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Vivawest Wohnen GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
Überarbeitung der steuerlichen Behandlung von anschaffungsnahen Herstellungskosten
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Regelungen zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten sind administrativ aufwendig und fehleranfällig. Überarbeitung der steuerlichen Behandlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten z. B. durch Anhebung der 15 Prozent-Grenze, durch Ausschluss bestimmter Maßnahmen der energetischen Sanierung aus der 15 Prozent-Grenze, etc.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
  
  Covivio Immobilien SE
  
  Deutsche Wohnen SE
  
  LEG Immobilien SE
  
  Vivawest Wohnen GmbH
  
  Vonovia SE
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
Jahressteuergesetz 2024
- Angegeben von: Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung des Mobilitätsbudget, Handhabung Pauschalversteuerung geldwerter Vorteil und dem damit verbundenen administrativen Aufwand für Unternehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406030027 (PDF - 4 Seiten)
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung
- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Kraftwerksstrategie: Ziel ist es, die Strategie neben Wasserstoffkraftwerken auch für risikoärmere und schneller mobilisierbare Optionen wie nachhaltiges Biogas zu öffnen. Aktuell wird Biogas/KWK in der KWS noch ausgeklammert. Daher versuchen wir über Gespräche mit MdBs und Positionspapiere Technologieoffene Ausschreibungen für die 10 GW gesicherte Leistung zu erwirken.
Nationale Biomassestrategie (NABIS)
- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: NABIS: Im Jahr 2024 plant die Bundesregierung ihre Nationale Biomassestrategie (NABIS) vorzulegen. Die bisherige inhaltliche Ausrichtung gemäß dem bereits veröffentlichten Eckpunktepapier räumt der stofflichen Nutzung einen pauschalen Vorrang gegenüber der energetischen Nutzung von Biomasse ein und plädiert dafür, dass biogene Ressourcen aus der energetischen Nutzung in die stoffliche Nutzung und die natürliche CO2-Speicherung umgelenkt werden. Im Rahmen eines Whitepapers haben die Energy2marketGmbH und die DWR eco GmbH verdeutlicht, inwiefern eine bedarfsgerechte Verstromung von Biogas von anderen energetischen Verwertungsformen abzugrenzen ist und für die Erreichung energie- und klimapolitischen Ziele alternativlos ist.
Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG)
- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: EEG: Die für Biogas im EEG definierten Ausschreibungspfade sind nicht ausreichend, um einen Rückbau des Biogas- Anlagenparks in Deutschland zu gewährleisten. Daher haben wir in Gesprächen mit MdBs, aber auch in Positionspapieren wiederholt dafür plädiert, die Auschreibungsmengen für Biogas zu erhöhen. Zudem benötigt der Anlagenbestand eine wirtschaftliche Perspektive und eine Anschlussvergütung nach Ende der 20jährigen EEG-Förderperiode. Diese gilt es im EEG auszugestalten. Ein weiteres Problem auf das wir wiederholt hingewiesen haben, ist dass der bestehende Anlagenpark nicht flexibel und systemdienlich betrieben wird. Dadurch bleiben wichtige Beiträge für zur Systemstabilität ungenutzt. Die Erhöhung der im EEG angelegten Flex-Prämie ist daher eine wichtige von uns geforderte Maßnahme.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1630 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Novelle Strombinnenmarkt Richtlinie/Verordnung (EU2023/0077)
- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Energy2market GmbH hat ein hohes Interesse an der auf der Verordnung aufbauenden nationalen Ausgestaltung eines künftiger Kapazitätsmechanismus. Wir fordern einen technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, der den Fortbestand des Anlagenparks sicherstellt die verbleibenden Flexibilisierungspotenziale für Biogasanlagen nutzbar macht und den weiteren Biogasausbau planbar macht und Investitionssicherheit gewährleistet. Gleiches gilt für die Ausgestaltung eines nationalen CfD-Mechanismus als neues EEG-Förderinstrument.
Novelle des Strompreisbremsengesetz
- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Mechanismus in Bezug auf netzgekoppelte Speichersysteme um ausufernde Bürokratie und unnötige Belastung des staatlichen Ausgleichsmechanismus zu verhindern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5994 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromPBG [alle RV hierzu]
Investitionen in Erneuerbare Energien für Offene Immobilienfonds ermöglichen
- Angegeben von: Commerz Real AG am 03.06.2024
- Beschreibung: Offene Immobilienfonds sollen als Beimischung einen Teil Ihres Vermögens in bestehende oder geplante Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien investieren dürfen. Bisher ist dies nur speziellen Anlagevehikeln wie dem offenen Infrastruktursondervermögen möglich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
virtuelle WEG-Versammlungen
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Verhindern der Einführung einer Beschlusskompetenz für virtuelle WEG-Versammlungen; Einführung eines Anspruchs auf hybride WEG-Versammlungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404250002 (PDF - 27 Seiten)
Privilegierung von Steckersolargeräten
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Anspruchs auf Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme. Erweiterung der Privilegierung auch auf Dach-PV-Anlagen bei WEGs
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Klarstellende/konkretisierende Regelungen für die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; gesetzlicher Anspruch auf Vertragsanpassung zugunsten von Nachzüglern bei Verträgen über die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; Abnahmeverpflichtung des Mieters bei vermieteten Eigentumswohnungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300002 (PDF - 6 Seiten)
Novellierung BBergG

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 03.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung einer möglichen Novellierung des BBergG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
Novellierung BWaldG

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 03.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung einer möglichen Novellierung BWaldG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
AbfallendeV

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 03.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung einer möglichen Verabschiedung einer AbfallendeV.
Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für: Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen. Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik (aaRdTRechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyps-e.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408260006 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2502140006 (PDF - 10 Seiten)
Beibehaltung und Stärkung des in § 97 Abs. 4 GWB geregelten Losgrundsatzes
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der mittelstandsfreundlichen Vergabe lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Jedenfalls im Bereich Planen und Bauens muss der Losgrundsatz nicht nur beibehalten, sondern vielmehr gestärkt werde. Dies gilt insbesondere, soweit Gesamtvergaben sowohl die Planung als auch das Bauen erfassen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2502140007 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2502140008 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2509120003 (PDF - 11 Seiten)
Nichteinführung eines neuen § 246e BauGB. BauGB so ändern, dass es zukunftsfest ist und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stärkt
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Das BauGB soll den Zielen der Leipzig-Charta folgen und eine gerechte, blau-grüne und produktive Stadtentwicklung mit Leitsätzen für eine integrative und transformative Flächenplanung ermöglichen. Die BauGB-Novelle muss klare Steuerungs-möglichkeiten für kommunales Handeln bieten. Vor allem müssen die Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik gestärkt werden. Der Umgang mit veralteten Bebauungsplänen muss erleichtert werden. Die Einführung des § 246e BauGB ist zu verhindern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2408160006 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2506260027 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506260029 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2509120004 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2509120005 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511040004 (PDF - 3 Seiten)
Einführung neuer rechtlicher Regelungen in die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Umstellung auf energieeffizientes Bauen. Unser Ziel ist es, die Deklaration und Reduktion von Lebenszyklus-THG-Emissionen als integralen Bestandteil des Ordnungsrechts zu verankern. Dies erfordert klare, harmonisierte Rechen- und Nachweisregeln, die bereits in der Planungsphase eines Bauprojekts angewendet werden. Ebenso wichtig ist die Schaffung verlässlicher Grundlagen, die Planern und Bauherren Sicherheit bei der Umsetzung bieten
Einführung des Nature Renovation Law
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung des Nature Restoration Law stellt aus Sicht der BAK ein wichtiges Signal dar. Wir fordern daher dazu auf, das Nature Restauration Law umzusetzen, im Sinne der Ökosysteme und für Europa.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Änderung bestehender Regelungen in der EU-Produkthaftungsrichtli-nie
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Faire Verteilung von Haftungsrisiken beim Einsatz von KI gestützter Software
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
Vertragsgestaltung Zivilrecht

Aktiv vom 03.06.2024 bis 14.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Erleichterung von Abweichung von den sog. allgemein anerkannten Regeln der Technik
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408160007 (PDF - 2 Seiten)
Wirtschafts- und Mittelstandsförderung

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung von Bürokratieaufbau und unnötig aufwändigen Berichtspflichten für kleine und Kleinstunternehmen und Freiberufler
Nachhaltigkeitsberichterstattung

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Effizienter und zielgerichteter Einsatz der Fördermittel und Sicherung der Bauqualität
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407250006 (PDF - 3 Seiten)
Gebäudeförderung

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Förderrichtlinien zur "Bundesförderung für effiziente Gebäude
Umsetzung der EU-Bauproduktenverordnung

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BauPG 2013 [alle RV hierzu]
KI, insbes. Urheberrecht

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Schutz der Daten und der urheberechtlichen Interessen von Architekten.
Onlinezugangsgesetz (OZG)

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Praktikable Implementierung des digitalen Bauantrages unter der Anbindung von di.Bastai
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
BIM-Strategie des Bundes

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Praxisgerechte Einführung der Methode BIM
Datenstrategie des Bundes

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Zukunftsfähige Datennutzung
Transparenzinitiative des Bundes

Aktiv vom 03.06.2024 bis 04.03.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Förderung Transparenz in ÖPP-Verfahren.
Mehrparteienverträge im öffentlichen Bauwesen

Aktiv vom 03.06.2024 bis 04.03.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Sicherung von Qualität und Schutz Mittelstand
Bauordnungsrecht

Aktiv vom 03.06.2024 bis 04.03.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung der MBO im Sinne des Umbaus von Bestandsgebäuden, Erleichterung für Erweiterungen und Einführung des qualifizierten Freiflächenplans (QFP
Themen der Baunormung

Aktiv vom 03.06.2024 bis 04.03.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Praxisgerechte und anwenderfreundliche Baunormung
Energieeinsparrecht

Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Förderung energetischer Effizienz in Gebäuden, Vereinfachung von Vorschriften für praxisgerechte Umsetzung und Berücksichtigung der Bedürfnisse von Architekten.
Gebäudeförderung

Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung qualitativ hochwertiger Bauvorhaben, Förderung nachhaltiger Bauweisen und Berücksichtigung der Interessen der Architekten hinsichtlich Fördermittelvergabe.
Nachhaltiges Planen und Bauen

Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in Bauprojekten, Schaffung praxistauglicher Kriterien und Sicherstellung einer ganzheitlichen Umsetzung aus Sicht der Architekten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411110026 (PDF - 9 Seiten)
Erneuerbare Energien

Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Förderung erneuerbarer Energien in Bauvorhaben, Schaffung von Anreizen für Architekten zur Integration erneuerbarer Energien und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406030022 (PDF - 7 Seiten)
Nachwachsende Baustoffe

Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Förderung nachhaltiger Bauweisen und Baustoffe, Sicherstellung von Qualitätsstandards und Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für den Einsatz aus Sicht der Architekten.
Klimaanpassung

Aktiv vom 03.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, Schaffung von Anreizen für klimaresiliente Bauweisen und Integration von Klimaschutzaspekten in die Bauplanung unter Berücksichtigung der Expertise von Architekten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung (GwVideoIdentV-E), Anpassung der Anforderungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten
- Angegeben von: Digital Lending Association e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf schreibt einen deutschen Alleingang der BaFin fort, der bei grenzüberschreitend tätigen deutschen Verpflichteten bereits verschiedene digitale Geschäftsmodelle verhindert hat. Ziel der lobbyistischen Maßnahme ist es, grenzüberschreitende Identifizierungen im Binnenmarkt auch für Kunden in Deutschland zu ermöglichen. Deshalb sollte der deutsche Verordnungsgeber bereits jetzt - vor einer unmittelbaren Anwendbarkeit europäischer Regelungen zur Durchführung von geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten (§ 21 Abs. 2 S. 1 GwVideoIdentV-E) - die Anforderungen an die in anderen Mitgliedsstaaten schon etablierten und bewährten Standards anpassen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406030043 (PDF - 3 Seiten)
Umsetung PPWR
- Angegeben von: Ardagh Metal Packaging TradingGermany am 03.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Getränkedosen z.B. durch Maßnahmen zur Erreichung der Verpackungsreduktionziele ( Artikel 43 ).
Reform Verpackungsgesetz
- Angegeben von: Ardagh Metal Packaging TradingGermany am 03.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Getränkedosen etwa durch eine Einwegabagabe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Plastiksteuer
- Angegeben von: Ardagh Metal Packaging TradingGermany am 03.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Getränkedosen etwa durch eine Zweckentfremdung der Steuer bzw. Ausweitung auf die Getränkedose
Systemdienliche Ausgestaltung der Kapazitätsausschreibungen
- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen setzten uns dafür ein, dass im Zuge der Kraftwerksstrategie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass neue Anlagen und solche, die von einem kommenden Kapazitätsmechanismus bzw. einem zukünftigen Kapazitätsmarkt umfasst werden, an solchen Standorten errichtet werden, die für das Stromsystem besonders relevant sind. Unter dieser Voraussetzung müssen diese Standorte bei den Ausschreibungen der geplanten Kraftwerksstrategie ein level-playing-field vorfinden. Konkret kann dies z.B. durch die Implementierung eines Netzfaktors bzw. einer lokalen Komponente in den Ausschreibungen erreicht werden. Erhalten sollen dies Anlagen an Standorten, die heute und perspektivisch positiv redispatcht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  KVBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405300006 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2412120043 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2412120044 (PDF - 14 Seiten)
Investitionsfreundliche Ausgestaltung von Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmarkt
- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität im Rahmen der Kraftwerksstrategie wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich realistische Umsetzung der Kraftwerksstrategie i.V.m. einem Kapazitätsmechanismus, was beispielsweise im Rahmen der Adaption des Belgischen Kapazitätsmarktmodells gelingen kann. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus, auf Perspektiven für Mitarbeiter und ein stabiles Strommarktsystem, zu dem der Erhalt einer einheitlichen Strompreiszone gehört. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Rückforderungsansprüche begrenzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2405280031 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2405300007 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2412120046 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2412120049 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2503120013 (PDF - 1 Seite)
Berücksichtigung systemrelevanter Kraftwerksstandorte bei Konzeption und Aufbau des H2-Kernnetzes
- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Planungsgrundsätze und das Finanzierungregime für das H2-Kernnetz sollen so umgesetzt werden, dass das Kernnetz auch an solche Standorte herangeführt wird, an denen sich heute systemrelevante Kraftwerke (Kraftwerke in der Netzreserve) befinden. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn an diesen Standorten fortgeschrittene Planungen für die Errichtung von H2-Kraftwerken bzw. H2-Ready-Kraftwerke bestehen. H2-Kraftwerke müssen wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, ihren Anteil an der H2-Kernnetz-Finanzierung leisten zu können. Das Kernnetz muss Zugang zu H2-Quellen und H2-Speichern erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405300003 (PDF - 42 Seiten)

Ergebnisse 21.301 bis 21.350 von 22.652

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