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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (411)
Juristische Personen (25.491)
Personengesellschaften (945)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (807)
Sonstige (353)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.775)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (126)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.666)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (434)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.175)
Kommanditgesellschaft (KG) (406)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (311)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (838)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.434)
Unternehmen (6.237)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.271)
Arbeitgeberverband (333)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.760)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (106)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (259)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (14)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.090)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (254)
Privatrechtliche Organisation (1.888)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.415)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (777)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.498)
- Arbeitsmarkt (682)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (949)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (785)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (484)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (525)
Bildung und Erziehung (959)
- Berufliche Bildung (500)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (319)
Bundestag (255)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.637)
- Allgemeine Energiepolitik (3.795)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.825)
- Erneuerbare Energien (3.429)
- Fossile Energien (706)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.335)
Entwicklungspolitik (310)
Europapolitik und Europäische Union (4.550)
- EU-Binnenmarkt (1.157)
- EU-Gesetzgebung (4.053)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (94)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (302)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.812)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (455)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.768)
- Arzneimittel (1.071)
- Gesundheitsförderung (1.297)
- Gesundheitsversorgung (3.314)
- Pflege (573)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.340)
Innere Sicherheit (1.088)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (501)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (215)
Kultur (297)
Landwirtschaft und Ernährung (2.483)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.344)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (801)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (623)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.132)
- Datenschutz und Informationssicherheit (940)
- Digitalisierung (2.276)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (746)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (167)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (183)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (617)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (288)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.971)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.688)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (890)
- Ländlicher Raum (325)
- Stadtentwicklung (308)
- Wohnen (660)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (292)
Recht (2.756)
- Öffentliches Recht (881)
- Rechtspolitik (624)
- Strafrecht (267)
- Zivilrecht (747)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.005)
Soziale Sicherung (1.515)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (518)
- Pflegeversicherung (229)
- Rente/Alterssicherung (572)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (304)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (530)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (326)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (165)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.891)
- Artenschutz/Biodiversität (746)
- Immissionsschutz (729)
- Klimaschutz (3.944)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.169)
- Tierschutz (441)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.258)
Verkehr (2.672)
- Güterverkehr (500)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (631)
- Schienenverkehr (411)
- Schifffahrt (251)
- Straßenverkehr (1.000)
- Verkehrsinfrastruktur (890)
- Verkehrspolitik (1.370)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (387)
Verteidigung (229)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (115)
- Verteidigungspolitik (125)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.746)
- Automobilwirtschaft (434)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.052)
- Handwerk (437)
- Industriepolitik (2.233)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.672)
- Verbraucherschutz (1.525)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.021)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.657)
Sonstige Interessenbereiche (1.350)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.458)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.616)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.579)
- Auswärtiges Amt (AA) (162)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (915)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.711)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.277)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (123)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (582)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (612)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (375)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (551)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (273)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.429)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (724)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.607)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (776)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (101)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.033)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (419)
20. Wahlperiode (9.020)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.366)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (438)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.464)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.543)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.476)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.746)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.274)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.800)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.281)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (484)
Nein (1.562)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.074)

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Forderung nach Korrekturen und Vollzugserleichterungen für die EU-Verpackungsverordnung
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BGA fordert eine europaweit einheitliche, rechtssichere und praxistaugliche Anwendung der PPWR mit klaren Vorgaben, ausreichenden Übergangsfristen und ohne Sanktionen bei noch ungeklärten Pflichten. Notwendig sind weniger Bürokratie und Doppelstrukturen, insbesondere für KMU, klare Verantwortlichkeiten, Bestandsschutz für bestehende Mehrwegverpackungen sowie technologieoffene Lösungen. Zudem muss eine umfassende Praxistauglichkeitsprüfung unter Einbindung der betroffenen Unternehmen erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300258 (PDF - 4 Seiten)
Im Hinblick auf die geplante Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH fordert der BGA Transparenz, Planungssicherheit und mehr Investitionen.
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BGA begrüßt die geplante Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH als wichtigen Schritt für eine verlässliche und flexiblere Finanzierung der Bundesfernstraßen. Entscheidend ist jedoch, dass die Reform zu mehr Planungssicherheit, schnelleren Investitionen und einer besseren Infrastruktur führt. Die Lkw-Mauteinnahmen müssten zweckgebunden eingesetzt werden. Zudem fordert der BGA Transparenz über Kreditaufnahme, Mittelverwendung, Laufzeiten und Rückzahlungen, um langfristige Finanzierungsrisiken nachvollziehbar zu machen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf für ein Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  InfrGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300281 (PDF - 1 Seite)
Dringlicher Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Agrarlogistik, Abwendung eines Versorgungskollapses
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
- Beschreibung: Um den drohenden Kollaps der landwirtschaftlichen Liefer- und Wertschöpfungsketten abzuwenden müssen folgende Kernmaßnahmen unverzüglich eingeleitet werden: Freigabe von Trassen für Spot-Verkehre durch die DB InfraGO sowie eine prioritäre Trassierung systemrelevanter Agrargüter bei extremem Niedrigwasser. Einbindung der Agrarwirtschaft in ministerielle Krisenstäbe, beschleunigte Beseitigung von Engpässen an den Bundeswasserstraßen und Etablierung eines staatlichen Flottenförderprogramms für niedrigwassergeeignete Schiffe. Befristete, unbürokratische Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts von 40 auf 44 Tonnen für versorgungsrelevante Agrargüter bei akuten Verkehrsstörungen sowie eine pragmatische Ausnahmeregelung bei Sonn- und Feiertagsfahrverboten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
  
  WaStrG [alle RV hierzu]
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300302 (PDF - 5 Seiten)
Aktualisierung des Doppelbestuerungsabkommens (DBA) mit der Republik Indien
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Aktualisierung des DBA mit der Republik Indien, mit dem Ziel die Quellenbesteuerung technischer Dienstleistungen grundsätzlich auf Fälle zu begrenzen, in denen tatsächlich technisches Wissen oder Know-how übertragen und zur eigenständigen Nutzung verfügbar gemacht wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610010048 (PDF - 1 Seite)
26.005_Entwicklungen in der Rohstoffpolitik Deutschlands und Europas begleiten
- Angegeben von: Volkswagen AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Einsetzen für eine pragmatische, ambitionierte Rohstoffpolitik der Bundesregierung bzw. der EU zur Stärkung der Resilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300289 (PDF - 2 Seiten)
Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme wurde im Zuge der Verbändeanhörung verfasst und dient dem Ziel die Interessen der Unternehmen in den Diskussionsprozess zum Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung mit einzubringen, die den Ausbau von Festnetz- und Mobilfunknetzen voranbringen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Interessen der Telekommunikationsbranche (Festnetz und Mobilfunk) in die Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen sachgerecht einzubeziehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 439/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300304 (PDF - 58 Seiten)
Begrenzung der Zuckersteuer
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.09.2026
- Beschreibung: Unter Federführung des Bundesfinanzministeriums erarbeitet die Bundesregierung die Ausgestaltung einer Zuckersteuer, dessen Einführung mit dem GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen wurde. Die Steuer muss praxistauglich ausgestaltet werden und darf nicht über die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit von März 2026 hinausgehen. Eine Übergangsfrist von mind. 18 Monaten ist essenziell.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Online-Ticketbörsen
- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Allianz Fairer Tickethandel setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Ziel ist es, die monopolistische Stellung im Primärmarkt, kritisch zu überprüfen, um wettbewerbswidriges Verhalten und Verbraucherbeschränkungen zu verhindern. Zentral ist die Förderung von Wettbewerb und Transparenz im Primärmarkt sowie die Sicherstellung eines freien und unabhängigen Sekundärmarktes, der Verbrauchern Flexibilität beim Weiterverkauf und Übertragen von Tickets ermöglicht. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300266 (PDF - 57 Seiten)
Forderung der Einführung einer nationalen Sektorausnahme für Weizen und Kartoffeln von den Vertragspflichten der GMO-Verordnung
- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Aufgrund der Verordnung (EU) 2026/1739 werden die Vertragsregelungen des Art. 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO-Verordnung) ab dem 19. August 2028 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Art. 168 Abs. 6 Buchst. f GMO-Verordnung Ausnahmen für bestimmte Sektoren vorsehen. Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer nationalen Ausnahme für die Sektoren Getreide und Kartoffeln, um bestehende Marktstrukturen zu erhalten und zusätzliche Bürokratiebelastungen entlang der Wertschöpfungskette zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300230 (PDF - 2 Seiten)

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