Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.264)
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Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024
Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Zum 1. Juli 2024 legt die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 eine deutliche Erhöhung der Renten um 4,57 Prozent fest und zwar erstmals einheitlich für Ost und West. Der neue aktuelle Rentenwert wurde bundeseinheitlich errechnet und steigt von 37,60 Euro auf 39,32 Euro. Der VdK begrüßt zunächst, dass entgegen der Ankündigung im Rentenversicherungsbericht 2023 die Renten nicht nur um 3,5 Prozent, sondern in West und Ost einheitlich um 4,57 Prozent erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 188/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 - RWBestV 2024)
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BR-Drs. 188/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz
Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Sozialverband VdK begrüßt die mit dem Referentenentwurf für die kommenden 15 Jahre geltende Neuausrichtung der gesetzlichen Rente auf ein klares Mindestleistungsziel. Der VdK fordert, die Rentenanpassung nach Mindestsicherungsniveau ohne zeitliche Begrenzung festzuschreiben, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Er fordert zudem eine zeitlich unbegrenzte Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent als dauerhafte Rentengarantie Finanziert werden soll das vom Sozialverband VdK geforderte höhere Rentenniveau durch zusätzliche Einnahmequellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) -
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die digitale Transformationsstrategie des Bundesministeriums für Gesundheit sieht vor, weite Teile des Gesundheitswesens durch die Einführung digitaler Lösungsansätze effizi-enter zu gestalten und gleichzeitig die Grundlagen nutzerfreundlicher Prozesse zur Schaf-fung einer qualitativ hochwertigen, patientenzentrierten Versorgung zu bilden. Hierzu zählt, die heute schon bestehende Möglichkeit der papierlosen Form der Arzneimittelverschrei-bung auf den Bereich der Verschreibung von Betäubungsmitteln (BtM) auszuweiten und weitere digitale Lösungen im Bereich des BtM-Verkehrs zu ermöglichen. Der VdK vertritt dabei als maßgebliche Interessenvertretung von Patientinnen und Patienten die Interessen dieser Gruppe in Bezug auf deren Sicherheit und Versorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz; Unterstützung kommunaler MVZ und erleichterter Hilfsmittelversorgung für Kinder und Jugendliche,
Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich befürwortet der VdK die Versorgungsform des MVZ. Das Führen von MVZ in der Form einer GmbH bewertet der VdK hingegen kritisch. Die Entbudgetierung der Hausärzte im Allgemeinen befürwortet der VdK. Die Einführung eines Vetorechtes für die Patientenvertretung im G-BA lehnt der VdK ab. Stattdessen fordern wir die Einführung eines echten Stimmrechts für die Vertreterinnen und Vertreter der Patienten im G-BA, mindestens mit den Stimmen der GKV. Der VdK begrüßt die Erleichterungen bei der Hilfsmittelversorgung von Kindern mit Behinderungen und von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung, sieht hier aber noch weiteren Anpassungsbedarf. SPZ und MZEB sind flächendeckend nicht vorhand
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der VdK begrüßt die Krankenhausreform und hält diese für dringend notwendig. Bereits heute befindet sich das deutsche Krankenhauswesen in einem kalten Strukturwandel, den es gilt so früh wie möglich zu gestalten. Der vorliegende Referentenentwurf stellt für die gesteckten Ziele eine gute Grundlage und einen guten Fahrplan dar, den es nun gilt zu verbessern und umzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) bringt die Bundesregierung unter koordinierender Federführung des Bundesministeriums der Justiz ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Der BEG IV-E ist Teil des Bürokratieabbaupaketes, auf das sich das Kabinett bei seiner Klausur in Meseberg am 29. und 30. August 2023 geeinigt hatte. Der Sozialverband VdK vertritt die Interessen vieler Bezieherinnen von Leistungen, die von bürokratischen Prozessen betroffen sind. Für diese Gruppe sollen Erleichterungen herbeigeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 483/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
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BR-Drs. 483/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Medizinforschungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert. Dies stärkt die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung, beschleunigt den Zugang zu neuen Therapieoptionen für Patientinnen und Patienten und fördert Wachstum und Beschäftigung. Den Sozialverband VdK vertritt die Interssen seiner Mitglieder und von Patientinnen und Patienten hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der gesetzlich festgelegten Evaluation der KOS, des Expertengremiums als auch der Arbeitskreise, wurde festgestellt, dass die Etablierung der genannten Strukturen von der Fachcommunity als positiv wahrgenommen wurde. Durch entsprechende Maßnahmen wird auch den Patienten eine gewisse Last von den Schultern genommen und die Kommunikation bei fachgebietsübergreifenden Behandlungen wird vereinfacht. Uns als VdK ist wichtig, dass dabei die allgemein geltenden Datenschutzbestimmungen von allen Akteuren eingehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GIGV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Überzeugen, dass stärkere Kapitalmärkte in Europa einen Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen darstellen, den Pool an privatem Kapital und die für Investitionen benötigte Liquidität erhöhen und es Banken ermöglichen, eine größere Produkt- und Dienstleistungsvielfalt anzubieten. Das Streben nach einer Kapitalmarktunion bleibt ein geeignetes politisches Instrument, um durch eine höhere Attraktivität stärker integrierter Kapitalmärkte in der EU neue Finanzierungsquellen zu erschließen.
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Hervorheben aller europäischen Zahlungslösungen, die den Bedürfnissen europäischer Verbraucher entsprechen und die Souveränität Europas gewährleisten, seien es bestehende europaweite Instrumente (Überweisung, Lastschrift, Sofortüberweisung) oder in der Entwicklung befindliche Instrumente wie die Europäische Zahlungsinitiative (EPI).
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Überzeugung von der Bedeutung der Definition wissenschaftlich fundierter Zielpfade für jeden Wirtschaftssektor in der Taxonomie, die es ihm ermöglichen, seine Umweltverpflichtungen zu erfüllen: Dekarbonisierung, Anpassung an den Klimawandel, Erhaltung und Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme, Reduzierung umweltschädlicher Subventionen, Begrenzung der Einfuhr von Produkten aus Abholzung in die EU usw.
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des in fast allen EU-Ländern geltenden, auf Anreizen basierenden Vertriebssystems für Finanzprodukte, das durch diesen Entwurf jedoch in Frage gestellt wird, um insbesondere den allgemeinen Zugang europäischer Sparer zu Beratungsleistungen zu gewährleisten.
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Eintreten für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Finanzstabilität und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken. Die Anforderungen sollten angemessen sein und für alle Banken unabhängig von ihrer Größe gelten, da andernfalls Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnten.
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Luftverkehrsteuer für SAF-Förderung verwenden
Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Einnahmen der Luftverkehrsteuer im Haushaltsgesetz 2025 für die Förderung von SAF (Sustainable Aviation Fuel) verwendet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Non-CO2-Effekte im EU ETS begrenzen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Geltungsbereich des EU ETS für Non-CO2-Effekte auf innereuropäische Flüge zu begrenzen.
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Streichung der nationalen PtL-Quote im BImSchG
Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Wesentliche Vertragsbedingungen in Textform übermittelbar machen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass wesentliche Vertragsbedingungen von Arbeitsverhältnissen auch in Textform übermittelt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kosten bei Dokumentenänderungen anlässlich des Selbstbestimmungsgesetz nicht auf Arbeitgeber übertragen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die finanziellen Kosten für die Änderungen von Dokumenten zukünftig nicht mehr vom Arbeitgeber getragen werden müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Verordnung 261/2004 aus dem Jahr 2013 in der vorliegenden Form umzusetzen. Dies beinhaltet insbesondere die Definition außergewöhnlicher Umstände sowie die Anpassung der Verspätungsschwellenwerte.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Quote für SAF (Sustainable Aviation Fuel) gilt seit 2025 für Flüge von und zu europäischen Flughäfen. Die Lufthansa Group wirkt darauf hin, die Finanzierung der Quote für SAF gleichermaßen auf europäische und nicht-europäische Luftverkehrsunternehmen zu verteilen, wie bspw. durch eine einheitliche europäische SAF-Abgabe, die auf Grundlage der gesamten Reisedistanz berechnet wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Zeitraum und Anzahl der SAF-Freizertifikate für den Luftverkehr im europäischen Zertifikatshandel auszuweiten.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, einen einheitlichen europäischen Luftraum mit politisch unabhängigen europäischen Regulierungsbehörden und unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörden einzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Vorauszahlungspraxis für den Flugticketkauf beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 397/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen
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BR-Drs. 397/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass Flugzeughersteller den Airlines Zugang, Kontrolle und Nutzung der im Flugbetrieb generierten Daten ermöglichen müssen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die europäische Slot-Verordnung in ihrer jetzigen Form beibehalten wird und sie, wenn überhaupt, nur anhand von Empfehlungen internationaler Organisationen einheitlich anzupassen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass auf europäischer Ebene eine harmonisierte regulatorische Grundlage für die automatische Erkennung von gefährlichen Gegenständen bei der Sicherheitskontrolle geschaffen und die Zertifizierung vorangetrieben wird.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine Förderstrategie für die Produktion und Nutzung von SAF (Sustainable Aviation Fuels) auf europäischer Ebene einzuführen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die EU-Verordnung (1069/2009) dahingehend überarbeitet wird, dass Abfälle auf internationalen Flügen, die tierische (Neben-)Produkte enthalten, nicht verbrannt oder deponiert werden müssen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Verpflichtung zur Nutzung der Flugroutentechnologie ADS-C EPP europaweit verpflichtend bleibt.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass deutsche Flughäfen an die Hochgeschwindigkeitsstrecken und Fernverkehrsnetz der DB (Deutsche Bahn AG) angebunden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für Flexibilität bei der Erfüllung der SAF-Quoten, z. B. durch die Einführung eines Book-and-Claim-Mechanismus.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für eine wettbewerbsneutrale Überarbeitung von ReFuelEU Aviation und einen „Antidumping-Mechanismus“, z. B. die Anwendung des CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) auf Nicht-EU-Airlines.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Gesetzeslücken zu schließen, die Scheinselbstständigkeit und die missbräuchliche Entsendung von Beschäftigten ermöglichen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass das Streikrecht hingehend der Ankündigungsfristen, Notdienstvereinbarungen und verpflichtendem Schlichtungsverfahren reformiert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine Rechtsgrundlage zur Erteilung von priorisierten Flugverkehrskontrollfreigaben nach Maßgabe des „BEBS“ Prinzips“ in die Flugsicherungsdurchführungsverordnung einzufügen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, im Rahmen der Energiesteuerrichtlinie keine Kerosinsteuer einzuführen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Luftverkehr in Gesetze zu inkludieren, welche die Abscheidung und Speicherung (CCS) sowie die Nutzung (CCU) von Kohlendioxid ermöglichen.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Gewerbeordnung dahingehend angepasst wird, Arbeitszeugnisse auch via Textform übermitteln zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Berichtspflichten in der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie unbürokratisch umgesetzt und Privilegien für Tarifparteien geschaffen werden.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass Tarifparteien in der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive eine Privilegierung erhalten.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive eins zu eins ins deutsche Recht erfolgt.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group fordert eine Senkung der Standortkosten in Deutschland. Zudem sollten die Kosten für Gefahrenabwehr durch den Staat getragen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Betrachtung der Arbeitszeit von einer täglichen zu einer wöchentlichen Betrachtung geändert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Entwurfs der EU-VO über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (Financial Data Access - FIDA)
Aktiv vom 26.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Allianz Kunde und Markt GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf zum Framework for Financial Data Access (FiDA) zielt die EU-Kommission darauf ab, Unternehmen Zugang zu den bei Versicherungen und Finanzinstituten gespeicherten Kundendaten zu geben, wenn die Kunden diese Verwendung ihrer Finanzdaten wünschen. Aus Sicht der Allianz ist es wichtig, dass im Sinne der Verbraucher ein Gleichgewicht aus Kosten, Nutzen und Risiken gewahrt wird. Sensible Geschäftsinformationen sollten dabei stets geschützt bleiben. Der breite Anwendungsbereich ist daher einzugrenzen und insbesondere der sehr ambitionierte Umsetzungszeitplan zu strecken, sonst werden Versicherungsunternehmen in ihrer Rolle als Dateninhaber unverhältnismäßig stark belastet und der Nutzen für den Kunden nicht erreicht. COM(2023) 2023/0205 (COD) vom 28.06.2023
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- Angegeben von: Bundesverband der Kleingartenvereine Deutschlands e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: 1. Beibehaltung des BKleingG in seiner aktuellen und bewährten Fassung 2. Nichteinführung einer Änderung des BKleingG wie in der Bundestags-Drucksachennummer: 20/9645 beantragt. Stattdessen Beibehaltung des BKleingG in seiner aktuellen und bewährten Fassung Betroffenes Recht: BKleingG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9645
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
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BT-Drs. 20/9645
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Reform des Vertragswesen in der Hilfsmittelversorgung mit dem Ziel der Einführung übergreifender Leitverträge für jeden Versorgungsbereich, die Kostenträger und maßgebliche Spitzenorganisationen der Leistungserbringer verhandeln. Ziel ist dabei u.a. mehr Transparenz und reduzierte Bürokratie. Die Leitverträge sollen Leistungsumfänge sowie Ergebnisqualität definieren und einheitliche, überprüfbare Standards für eine wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung – ausgerichtet am Primat einer qualitätsgesicherten, flächendeckenden, wohnortnahen Versorgungsstruktur und einer starken Selbstverwaltung setzen. Hierzu soll der betreffende Paragraf 127 SGB V entsprechend überarbeitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vorschlag zur Reform des Wirtschaftsprüfungsmarktes
Aktiv vom 26.06.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Forvis Mazars am 26.06.2024
- Beschreibung: Diskussionsanstoß zu einer umfangreichen Reform des Wirtschaftsprüfungsmarktes insbesondere im Prüfungssegment von Unternehmen von öffentlichem Interesse zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsprüfungsmarktes und des Finanzsystems auf allen Ebenen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Forvis Mazars am 26.06.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Umsetzung der Richtlinie und Sicherung qualitativ hochwertiger Prüfungsstandards analog zur finanziellen Berichterstattung auch in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Samsung Electronics GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass Bund und Länder die Digitalisierung von Schulen voranbringen wollen und einen Digitalpakt 2.0 anstreben. Schulen haben auch nach der initialen Förderung durch den Digitalpakt 1 weiterhin einen hohen finanziellen Unterstützungsbedarf. Daher sind die Verlängerung der Förderung und eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts 2.0 wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass im Digitalpakt 2.0 Digitale Souveränität als Leitbild verankert wird. Interoperable digitale technische Infrastrukturen und herstellerneutrale Ausschreibungen sollten als verbindliche Voraussetzung für finanzielle Förderung im Digitalpakt 2.0 verankert werden, um dem drohenden Lock-In-Effekt und dem mangelnden Wettbewerb im Bereich der mobilen Endgeräte entgegenzuwirken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 26.06.2024
- Beschreibung: Verwendung der Mittel aus dem EU-ETS für die maritime Branche zur Dekarbonisierung des Sektors, bspw. durch passende Förderprogramme und Forschung, sowie der flächendeckenden Verfügbarkeit von Landstrom