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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (365)
Juristische Personen (22.996)
Personengesellschaften (881)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (744)
Sonstige (318)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.589)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.988)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (406)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.727)
Kommanditgesellschaft (KG) (356)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (270)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (308)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (732)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.323)
Unternehmen (5.588)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.547)
Arbeitgeberverband (309)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.469)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.664)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.720)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.288)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (722)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.315)
- Arbeitsmarkt (588)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (819)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (715)
- Außenpolitik (205)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (214)
- Menschenrechte (445)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (462)
Bildung und Erziehung (845)
- Berufliche Bildung (448)
- Hochschulbildung (215)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (282)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.028)
- Allgemeine Energiepolitik (3.384)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.631)
- Erneuerbare Energien (3.047)
- Fossile Energien (638)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.231)
Entwicklungspolitik (276)
Europapolitik und Europäische Union (4.087)
- EU-Binnenmarkt (1.037)
- EU-Gesetzgebung (3.641)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (272)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.634)
- Diversitätspolitik (218)
- Familienpolitik (448)
- Geschlechterpolitik (420)
- Kinder- und Jugendpolitik (552)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (398)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (307)
Gesundheit (4.236)
- Arzneimittel (958)
- Gesundheitsförderung (1.155)
- Gesundheitsversorgung (2.946)
- Pflege (510)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.178)
Innere Sicherheit (979)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (148)
- Cybersicherheit (445)
- Extremismusbekämpfung (76)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (137)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (198)
Kultur (266)
Landwirtschaft und Ernährung (2.198)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.209)
- Lebensmittelsicherheit (264)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (688)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (554)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.821)
- Datenschutz und Informationssicherheit (851)
- Digitalisierung (2.054)
- Internetpolitik (510)
- Kommunikations- und Informationstechnik (665)
- Massenmedien (134)
- Meinungs- und Pressefreiheit (157)
- Urheberrecht (151)
- Werbung (159)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (169)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (561)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (262)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (231)
- Migration (246)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.739)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.486)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (778)
- Ländlicher Raum (297)
- Stadtentwicklung (273)
- Wohnen (595)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (255)
Recht (2.458)
- Öffentliches Recht (750)
- Rechtspolitik (570)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (672)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (898)
Soziale Sicherung (1.354)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (132)
- Krankenversicherung (455)
- Pflegeversicherung (201)
- Rente/Alterssicherung (511)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (272)
Sport, Freizeit und Tourismus (345)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (201)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (459)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (158)
Umwelt (6.214)
- Artenschutz/Biodiversität (655)
- Immissionsschutz (659)
- Klimaschutz (3.555)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.865)
- Tierschutz (393)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.102)
Verkehr (2.379)
- Güterverkehr (438)
- Luft- und Raumfahrt (386)
- Personenverkehr (582)
- Schienenverkehr (342)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (906)
- Verkehrsinfrastruktur (783)
- Verkehrspolitik (1.242)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (203)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.015)
- Automobilwirtschaft (395)
- Bank- und Finanzwesen (1.432)
- E-Commerce (290)
- Handel und Dienstleistungen (940)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.023)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.494)
- Verbraucherschutz (1.415)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (604)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (946)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.456)
Sonstige Interessenbereiche (1.184)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.427)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.510)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.026)
- Auswärtiges Amt (AA) (107)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (629)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.278)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.000)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (89)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (465)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (448)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (256)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (430)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (179)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.037)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (509)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.118)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (555)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (71)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.195)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (308)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.852)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.677)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.324)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.160)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.499)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.438)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.168)
Nein (681)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (427)
Nein (1.422)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.937)

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Einführung von staatlich geförderten KI-Gutscheinen auch für Handwerksbetriebe
- Angegeben von: HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 16.01.2026
- Beschreibung: Es gibt den Vorschlag, staatlich geförderte KI-Gutscheine für mittelständische Unternehmen einzuführen. Dies begrüßt HANDWERK BW. Wir fordern, dass auch Handwerksbetriebe in die Förderung einbezogen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601160005 (PDF - 1 Seite)
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)
- Angegeben von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 15.01.2026
- Beschreibung: Mit Vorlage des Referentenentwurfs startet die Bundesregierung die Anpassung der deutschen Verpackungsgesetzgebung an die Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Wir setzen uns für eine pragmatische, bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung PPWR in das deutsche Verpackungsrecht ein, die zudem alle Spielräume nutzt, um das Bestehen und die Wirtschaftlichkeit der Mehrweg- und Kreislaufverpackungssysteme der deutschen Getränkewirtschaft zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601150014 (PDF - 5 Seiten)
Tabaksteuergesetz
- Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Eine wissenschaftsbasierte Regulierung sollte anerkennen, dass nicht alle Erzeugnisse das gleiche Risikoprofil besitzen und sich am individuellen Risiko der einzelnen Erzeugnisse orientieren. Auch die Tabaksteuer sollte sich am Risikoprofil orientieren: Je schädlicher ein Erzeugnis, desto höher die Steuer. Dies ermutigt Konsumenten auf risikoreduzierte Erzeugnisse umzusteigen und schafft Anreize für Unternehmen, kontinuierlich in Innovation und wissenschaftliche Forschung zu investieren. Erforderliche gesetzliche Anpassungen sollten ausgewogen erfolgen, um den Handlungsspielraum des illegalen Handels mit Nikotinprodukten nicht unnötig zu vergrößern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2601150011 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2601150012 (PDF - 3 Seiten)
Information zur rentenrechtlichen Anerkennung
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Alexandra Baronsky, Referentin für Pflege- und Altenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, über rentenrechtliche Anerkennung der Pflegeleistung pflegender Angehöriger
Stärkung häuslicher Pflege
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Podiumsdiskussion mit MdB Gyde Jensen und Denise Loop zur Bewusstseinsbildung und besseren Wahrnehmung und Wertschätzung der Leistung häuslich Pflegender am 2. Februar 2025
Stärkung häuslicher Pflege
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Wahrnehmung der Systemrelevanz häuslicher Pflege, Situation in ländlichen Räumen (Pflegetriage), nicht in Anspruch genommene Sachleistung und deren Gründe. Podiumsdiskussion mit Konstantin von Notz und Bengt Berg am 19. Februar 2025
Soziale Sicherung von Pflegepersonen
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben an MdB Alexandra Baronsky am 07. März 2025 zu Möglichkeiten einer finanziellen Absicherung pflegender Angehöriger, zum Beispiel als Lohnersatzleistung
Nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch im BMWK, Referat Gesundheitspolitik, zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung,, Bewertung vorliegender Berechnungsmodelle aus Sicht pflegender Angehöriger, Darlegung weiteren Reformbedarfs
Paradigmenwechsel in der Pflege
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben am 12. März 2025 an alle Verhandlerinnen des Koalitionspapiers mit Forderungen eines Paradigmenwechsels in der Pflege, die häusliche Pflege in den Mittelpunkt der pflegerischen Versorgung stellt.
Paradigmenwechsel in der Pflege
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben am 13. März 2025 an MdB Emmi Zeulner mit dem Appell, häusliche Pflege in den Mittelpunkt der pflegerischen Versorgung zu stellen und pflegende Angehörige zu stärken und zu entlasten (Pflegetriage)

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