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168 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (168)

  • Änderung TKG, Frequenzverordnung, Frequenzplan, VVNömL

  • Industriefreundliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes erreichen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Das BMDS hat ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau vorgelegt. Der BDI beteiligt sich an der Konsultation, um eine industriefreundliche Ausgestaltung des anstehenden Referentenentwurfs und der schließlich folgenden Änderung des TKG zu erreichen. Dies beinhaltet u.a. eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, eine prioritäre Stromversorgung von Mobilfunkstandorten sowie den Aufbau eines Liegenschaftsatlasses. Zudem sollen über den GIA hinausgehende nationale Verschärfungen zulasten der investierenden TK-Unternehmen unter Abwägung der Interessen der Telekommunikationsnetzbetreiber, der Immobilienwirtschaft, der Bauindustrie sowie der gewerblichen wie privaten Endnutzer, vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290074 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Gesetz zur Ände-rung des TKG und zur Verbesserung der..., ...in den Eckpunkten für das TKG-Änderungsgesetz enthaltenen..., .... Damit das das nächste TKG-Änderungsgesetz den Netzausbau..., ...durch eine Anpassung des TKG unterstützt. Ein europaweit..., ...Vollständigkeitsfiktion in § 150 TKG zu verankern, um auf Bundesebene..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelts (§72 TKG) von derzeit 540 € auf ..., ...brutto pro Wohneinheit (§72 TKG-Eckpunkte, S. 4) ist grund-sätzlich..., ...Netzausbau im Teil 5 des TKG mit Blick auf Bürokratieabbau..., ...Gesetzgeber orientieren. Folgende TKG-Anpassungen sind dabei ..., ...Mobilfunkversorgung (betrifft §103 TKG), ▪ Beschränkung der ...

  • Diskriminierungsfreiheit im Rahmen des Wechsels von Kupfer auf Glasfaser

    • Angegeben von: EWE TEL GmbH am 20.09.2024
    • Beschreibung: Die EWE TEL setzt sich im Rahmen des perspektivisch anstehenden Wechsels von Kupfer auf Glasfaser dafür ein, dass eine Abschaltung nach §34 TKG diskriminierungsfrei erfolgt. Regulierungsbehörden sollten nach Auffassung der EWE TEL sicherstellen, dass alternative Netzbetreiber im Rahmen des §34 TKG Verfahren keine Benachteiligung gegenüber dem Unternehmen, welches das Abschalterecht innehat, erfahren. Die aus einer möglichen strategischen Abschaltung folgenden Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden. Um hier Rechtsklarheit und Erwartungssicherheit zu schaffen, halten wir eine Neufassung der Regeln für den Wechsel von Kupfer auf Glas für sinnvoll, die die bestehenden Herausforderungen der strategischen Abschaltung und der damit verbundenen Gefahr der Marktmachtübernahme adressiert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abschaffung des Glasfaserbereitstellungsentgelts

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Vorbereitung eines Referentenentwurfs für ein TKG-Änderungsgesetz wurde im Juli 2025 ein Eckpunktepapier des BMDS mit Reformüberlegungen vorgestellt. Darin wird u.a. eine vorzeitige Verlängerung und deutliche Erhöhung des bis zum Jahre 2027 befristeten sog. Glasfaserbereitstellungsentgelts vorgeschlagen, das Mieter:innen für einen TK-Glasfaseranschluss als Betriebskosten auferlegt werden kann. Das Vorhaben bezweckt die Abschaffung dieses Entgelts.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290088 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Referentenentwurfes für ein TKG-Änderungsgesetz sein sollen..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt wurde im Zuge der TKG-Reform zum 01.12.2021 einge-führt..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt im Sinne des § 72 TKG normierte. Damit sollte..., ...BT-Drs. 19/28865, 398). § 72 TKG gilt befristet bis zum ..., ...Kosten darlegen (§ 72 Abs. 2 TKG). Vermietende, die Kosten..., ...Satz 1 Nr. 15c BetrKV, § 72 TKG eröffnete Erlaubnis, Mieterinnen...

  • Förderung eines wettbewerbskonformen Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... eine Ergänzung von § 34 TKG oder durch Schaffung eines neuen § 34a TKG erfolgen. Spielraum für..., ... etwaige Ergänzungen des TKG unionsrechtlich möglich..., ...Geppert/Schütz, Beck’scher TKG-Kommentar, 5. A., 2023,..., ...Franz, in: Säcker/Körber, TKG – TDDSG, 4. A., 2023, § 34 TKG Rn. 11; Wolfram (Fn. 4)..., ...(§ 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. b TKG). Darüber hinaus sind ..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 TKG (vgl. Erwägungsgrund 27..., ... § 2 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 TKG (sowie das in § 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. e TKG erfasste Nutzerinteresse..., ...(§ 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. a TKG) und auf größtmögliche ..., ... ist § 34 TKG selbst nicht ausdrücklich..., ...B. über § 34 Abs. 5 S. 3 TKG hinausgehend Änderungen..., ... Regelung könnte in § 34 TKG selbst, in einer eigenen Vorschrift (etwa § 34a TKG) oder aber auch wegen des..., ...neu zu schaffenden § 34a TKG („Sicherstellung einer ..., ... geschaffen (§ 34 Abs. 3 TKG), die ausdrück-lich von..., ...); Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2, Rn. 58 (Urt. v. ..., .../Franz (Fn. 8), § 34 TKG Rn. 11. Spielräume zur..., ...Formulierung in § 34 Abs. 5a TKG oder § 34a TKG: „Die Bundesnetzagentur...

  • Beschleunigung des digitalen Netzausbaus, TKG-Novelle (TK-NABEG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antragsverfahren nach § 127 TKG, die Einbeziehung anderer..., ...die Zustimmung nach § 127 TKG (Konzentrationswirkung)..., ...wird die bisherige Logik im TKG umgekehrt und es werden..., ...des § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG erfolgen soll. Der Verweis..., ...auf § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG (Datennutzung), sondern..., ...Datenlieferung). In § 86 TKG (Verordnungsermächtigung..., ...Stelle der in § 80 Abs. 3 TKG entfallene Satz wieder ..., ...massiv ausgeweitet (§ 80 TKG) Mobilfunknetzbetreiber..., ...nach dem neuen § 103 Abs. 4 TKG von der BNetzA der ZIS ..., ...Verfügung stehen § 83 TKG betrifft den seitens der..., ...Ergänzung des § 83 Abs. 1 TKG dahingehend, dass es sich..., ...TK-Netze (§ 1 Abs. 1 S. 2 TKG) Im Gesetzentwurf wird..., ...tritt i. R. v. § 127 Abs. 3 TKG eine Zustimmungsfiktion..., ... neue § 127 Abs. 5 TKG sieht vor, dass die Länder..., ...einem neuen § 127 Abs. 4 TKG bei der wegerechtlichen..., ...der Neufassung des § 127 TKG i. R d. TKModG hat der ..., ...anzubieten. § 127 Abs. 1 TKG spiegelt diese Anforderung..., ... und nimmt derzeit § 127 TKG explizit aus. Wir schlagen..., ...Verweis auf die aus § 134 TKG folgenden Pflichten des..., ...Unionsgesetzgeber und das TKG betonen die Wichtigkeit...

  • Aufrechterhaltung von wettbewerbs- und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen TKG-Änderungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... das nicht existiert. Im TKG sind Duldungsrecht und ..., ... zu bezahlen sind. Diese TKG-Änderung würde auch dazu..., ...Telekom sollte die bereits im TKG bestehende Mitnutzungsregelung..., ...Antrag der Telekom nach §34 TKG keine Handlungsoptionen..., ...Regulierungskonzept der BNetzA nach § 17 TKG ist unabdingbar, um Unsicherheiten..., ...erforderlichen Verfahrens nach § 34 TKG zu denken ist, muss zunächst..., ...folgenden Verfahren nach § 34 TKG möglichst weitgehend geklärt..., ...entscheidenden Verfahren nach § 34 TKG, unter Einbeziehung der..., ...diskriminierungsfrei einen Antrag gem. § 34 TKG stellt, obwohl die Anforderungen..., ...lassen: Eine Änderung des TKG sehen wir hier allenfalls..., ...Regulierungskonzept auf Basis von § 17 TKG arbeiten. Ein entsprechendes..., ...BNetzA im Rahmen von § 17 TKG nicht nur möglich, sondern..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG möglich ist, ist die bisherige...

  • Ausgestaltung der Eckpunkte für eine Änderung des TKG

    • Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 10.10.2025
    • Beschreibung: Der BREKO begrüßt und unterstützt das mit den vorgeschlagenen Eckpunkten verfolgte Ziel, den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu vereinfachen und beschleunigen. Gleichzeitig begrüßt der BREKO auch den mit den Eckpunkten verfolgten Weg, schon vor einem Referentenentwurf darüber zu diskutieren, welche gesetzgeberischen Maßnahmen sinnvollerweise ergriffen werden sollten. Mit Blick auf den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland plädiert der BREKO dafür, die geplanten Gesetzesänderungen ausschließlich auf Maßnahmen zu beschränken, die positive Anreize für weitere Investitionen in den Netzausbau setzen, Verwaltungsverfahren vereinfachen und bestehende Bürokratie abbauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510100023 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Kundenschutzregelungen im TKG anzupassen. Dies würde ..., ... Formulierung des GIA im TKG klarstellend nachbessern..., ...einschlägigen Regelungen (TKG, GIA, Europäischer Kodex..., ... auf Basis des geltenden TKG, ergänzt um die Möglichkeit..., ...Anpassung in § 127 Abs. 4 TKG einer Änderung von § 45..., ... Rahmen von § 127 Abs. 8 TKG In der Praxis erleben die..., ... im Rahmen der geplanten TKG-Änderung aufgegriffen werden..., ...sollte die Gelegenheit der TKG-Anpassung genutzt werden..., ...bei der Anwendung von § 34 TKG eine diskriminierungsfreie..., ...-Regelung in § 17 Abs. 2 TKG in eine „Soll“-Regelung..., ...wird, sollte § 105 Abs. 2 TKG neu gefasst werden. Zwar..., ...öffentlichen Verkehrswege im TKG erweitert werden. Ziel ..., ... zwischen den §§ 125 ff. TKG und § 134 TKG zu vermeiden..., ...sowie § 134 Absatz 5 Satz 5 TKG entsprechend angepasst ..., ...Ergänzung im § 146 Abs. 2 TKG würde die Anforderungen..., ...Verfahren gem. §§ 10-19, 45 TKG zu erweitern. Ergänzend sollte in § 215 TKG klargestellt werden, dass..., ...Antrag“ iSv § 127 Abs. 3 TKG - Definition Regeltiefe...

  • Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung im Telekommunikationsgesetz (TKG)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU im Telekommunikationsgesetz. Dabei setzt sich der BDEW u. a. für den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Einführung eines Zugangsverweigerungsrechts, eine Reduktion bürokratischer Meldepflichten und die Beibehaltung freier Entgeltverhandlungen beim Mitnutzungsentgelt ein. Zudem spricht sich der BDEW gegen eine Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkmasten aus und fordert die Berücksichtigung bestehender Infrastrukturen von Energieversorgern beim Mobilfunkausbau.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080030 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Ver-besserung der..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht. Ziel ist..., ... Gesetz zur Änderung des TKG ein Mehrwert geschaffen..., ...dass die Regelung in das TKG übernommen werden soll...., ... Gesetz zur Änderung des TKG gefördert werden. Dies..., ... Gesetz zur Änderung des TKG bietet jedoch nur einen..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Die zentrale Speicherung..., ...dem im Rah-men des § 145 TKG festgelegten Entgelten ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Bei der Festlegung der..., ...die in § 127 Abs. 3 Satz 1 TKG geplante Verkürzung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Die Zustimmungsfiktion..., ...gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 TKG kann unter den derzeit ..., ... des späteren geänderten TKG auch gestrichen werden...., ... in die neue Fassung des TKG finden. Der BDEW lehnt ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Tätigkeiten und können..., ... Stromnetzanschlüssen im TKG würde eine Doppelregelung..., ... zusätzliche Regelung im TKG und eine Priorisierung ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG 3.6 Weitere Vorschläge..., ... durch das TKG-Änderungspaket Neben den..., ...Geoinformations-daten (nach 136 Absatz 3 TKG und § 153 Absatz 3 TKG)...

  • Auflistung von Handlungsempfehlungen für einen nachhaltigen Ausbau von Gigabitnetzen

    • Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 11.06.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Entwurf der Handlungsempfehlungen für einen nachhaltigen Ausbau von Gigabitnetzen. Sie zielt darauf ab, Nachhaltigkeit als Regulierungsziel im europäischen Kodex und im TKG zu verankern, den zügigen und diskriminierungsfreien Übergang von Kupfer auf Glasfaser abzusichern und Open-Access-Bitstromzugänge zu priorisieren. Zudem werden eine wirksame Diensteanbieterverpflichtung mit Zugang zu aktuellen Funktechnologien und die Aufnahme von Glasfaserinvestitionen in die EU-Taxonomie angestrebt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110034 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... als Regulierungsziel im TKG würde es dem Regulierer..., ...diesbezügliche Ergänzung im TKG wäre hierfür förderlich...
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