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127 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PBefG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (127)

  • Bürokratierückbau im Taxi- und Mietwagengewerbe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Betrifft Bolt-Geschäftsbereich..., ...Verfahrensvorschriften im PBefG ausdrücklich. Die Einführung..., ...Signatur in §§ 5 und 15 PBefG, die Öffnung des Anhörungsverfahrens..., ...elektronische Form in § 14 Absatz 4 PBefG, die elektronische Mahnung..., ...Widerrufsverfahren nach § 25 PBefG sowie die Anpassung der..., ...Bußgeldtatbestände in § 61 PBefG an die elektronische Verwaltungspraxis..., ...Verkehrsunternehmensdatei (VUD) sein. 2. §49 PBefG: Zulassung der automatischen..., ...Mietwagenverkehr § 49 Absatz 4 PBefG schreibt vor, dass Beförderungsaufträge..., ...bereits einschlägt. 3. §49 PBefG: Abschaffung der Rückkehrpflicht..., ...Mietwagen § 49 Absatz 4 PBefG verpflichtet Mietwagen...

  • Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
    • Beschreibung: Mit der Initiative wird der Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ..." grundsätzlich begrüßt. Denn hiermit sollen zukünftig qualitativ hochwertige, flächendeckende und intermodale Mobilitätsdaten bereitgestellt werden, um Verkehrsangebote besser, intelligenter und nachhaltiger steuern zu können. Dabei ist für den Öffentlichen Personenverkehr entscheidend, dass keine Erweiterung von Datenerhebungs- und -bereitstellungspflichten festgeschrieben werden. In diesen und anderen Punkten geht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch an einigen Stellen über eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus. Vor dem Hintergrund werden auch Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2602110010 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2602110026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Außerkraftsetzen der MDV und PBefG-Vorschriften entfallen..., ...auf-grund der Vorgaben aus dem PBefG und der MDV über den DELFI..., ...Personenbeförderungsgesetzes - PBefG 8. Wegfall von Vorschriften im PBefG, § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1b, § 3a ff. PBefG Der Bundesrat hat sich..., ...Absatz 3 und § 2 Absatz 1b PBefG ausgesprochen. Der..., ... 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1b PBefG nicht die ordnungspolitische..., ... Streichung von § 3aff. PBefG ins Leere und sei-en daher..., ...Unternehmen im Sinne des PBefG sind, hatten in der vorhergehenden PBefG-Novelle auch die Funktion..., ...Datenbereitstel-lungsregelungen im PBefG sicherzustellen, sind ..., ... Abs. 3 und § 2 Abs. 1b PBefG beizubehalten und zweitens im PBefG bei den Befugnissen der..., ...Genehmi-gungsbehörde in den §§ 54 bzw. 54a PBefG ausdrücklich aufzunehmen...

  • Entbürokratisierung im Verkehrsrecht: Einrichtungen der Tagespflege von Anforderungen des Personenbeförderungsrechts entlasten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie den darauf beruhenden..., ...Personenbeförderungsrechts. Die dem PBefG unterfallende Beförderungstätigkeit..., ...Beförderungsleistung den Vorschriften des PBefG unterfällt oder freigestellt...

  • Berücksichtigung der Interessen privater Akteure unter der Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG)

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 25.06.2026

    • Angegeben von: Sixt SE am 12.06.2024
    • Beschreibung: SIXT setzt sich für eine faire Betrachtung privater und öffentlicher Akteure im Mobilitätsmix ein. Wenn es um das Teilen von Daten zur Fahrzeugauslastung etc. geht, müssen wettbewerbliche Erwägungen berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403150003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lassen (Taxi, Mietwagen nach PBefG) oder ein Leihrad oder..., ...Fahrer (ÖPNV und andere PBefG-Dienstleistungen) und ...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbau und Sanierung der Schieneninfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schieneninfrastrukturprojekte (in AEG und PBefG) sowie Ergänzung der Festlegung..., ...Abs. 1a AEG, § 28 Abs. 1a PBefG und entsprechend die Ausnahmen..., ... bei § 28 Abs. 1a Nr. 2 PBefG. Zusätzlich sollten in..., ... und § 28 Abs. 1a Nr. 3 PBefG sollte um die Verbreiterung..., ... und § 28 Abs. 1a Nr. 4 PBefG. vi) In § 18 Abs. 1a ..., ... sollte in § 28 Abs. 1a PBefG aufgenommen werden. vii..., ...städtischen Schienenbahnen im PBefG xi) darüber hinaus wird...

  • GKV-BSG - Änderung zur Beseitigung der einseitigen Belastung des Faktors Arbeit sowie der Deckelung der Vergptungsentwicklung an die GLS

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...V-Maßstab erfüllt, aber den PBefG-Maßstab unterschreitet..., ... vollumfänglich auf die PBefG-Fahrten durchschlägt. ..., ...mit der fortbestehenden PBefG-Regelung ausdrücklich ..., ... nach § 51 Absatz 2 PBefG und mit der umsatzsteuerlichen..., ...aus § 51 Absatz 2 Satz 3 PBefG in Verbindung mit § 39 Absatz 2 PBefG: Die Sondervereinbarung..., ...Grundlohnrate zu binden. Die PBefG-Regelung verlangt von ..., ...Hürde entscheidet. Da die PBefG-Hürde (Auskömmlichkeit..., ...faktisch leer, solange das PBefG nicht parallel geändert..., ... Die Kollision mit dem PBefG führt in einer zweiten..., ...wegen der Kollision mit dem PBefG nicht realisierbar sind..., ...parallelen Normlagen in PBefG und UStG entwickelt – ..., ...Gewerbebindung nach dem PBefG. Die Fahrzeugkosten sind..., ... Fassung existiert, die PBefG-rechtlich nicht tragfähig..., ... setzt voraus, dass die PBefG-Hürde passiert wird (wird..., ...Entwurfs) und § 51 Absatz 2 PBefG ist eine Kernfrage des..., ...Annahmen, die sowohl die PBefG-Kollision als auch die..., ...Berlin nach § 51 Absatz 2 PBefG in Verbindung mit § 39 PBefG geltenden Prüfungsmaßstab..., ... Krankentransporte ohne PBefG-Bezug) weiterhin bestehen...

  • Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten (Mobilitätsdatengesetz)

    Aktiv vom 13.02.2025 bis 18.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der damit verbundenen..., ...die Fehler der letzten PBefG-Novelle und der Mobilitätsdatenverordnung..., ...Datenmeldepflichten des PBefG, welche eigentlich nur..., ...Genehmigung als „klassischer §42 PBefG-Linienverkehr, als Sonderform..., ...Linienverkehrs nach §43 PBefG oder aber als Gelegenheitsverkehr..., ...solche bereits durch §3 PBefG gegeben. Allerdings ist es nach PBefG ausreichend, Prognosen...

  • Aufnahme der Steuerentlastung für Elektromobilität im gewerblichen Güterkraftverkehr

    • Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
    • Beschreibung: Forderungen von BGL und bdo: Aufnahme der Steuerentlastung für Elektromobilität im gewerblichen Güterkraftverkehr; Energiesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Wasserstoff für H2/BZ-Lkw und Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotor; Aufnahme mobiler Stromspeicher in die Begriffsbestimmung für Stromspeicher
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genehmigt nach §42 und §43 PBefG) Strom als Traktionsenergie..., ... wurden im Rahmen einer PBefG- Novelle neue Formen ..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt werden, von ..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt wurden. Nur ...

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Stromsteuergesetzes und des Energiesteuergesetzes im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. BGL und bdo setzen sich dafür ein, die Steuerentlastung für Elektromobilität auch auf den gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr zu erstrecken, Wasserstoff für Brennstoffzellen- und Verbrennungsmotoren steuerlich gleich zu behandeln, mobile Stromspeicher einzubeziehen sowie § 9c StromStG und § 56 EnergieStG an neue Verkehrsformen und emissionsfreie Antriebe im Busverkehr anzupassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 427/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180057 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genehmigt nach §42 und §43 PBefG) Strom als Traktionsenergie..., ... wurden im Rahmen einer PBefG-Novelle neue Formen des..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt werden, von ..., ... §42a, §43, §44 und §46 PBefG genehmigt wurden. Nur ...

  • Rentenreform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beförderungsentgelten (§ 51 PBefG). Er kann eine zusätzliche..., ...Genehmigungsfiktion auch im PBefG. Das Personenbeförderungsrecht..., ...Wiedererteilungsanträge nach § 12 PBefG ausdrücklich vorzusehen..., ...kennt in § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG bereits eine Genehmigungsfiktion..., ...Wiedererteilungsanträge nach § 12 PBefG – über Monate als „unvollständig..., ...VSPV fordert daher: Das PBefG darf nicht im Wege der..., ...Verlängerungsanträge im PBefG ausdrücklich zu verankern..., ...Auskömmlichkeitsprüfung, die § 51 Abs. 2 PBefG für die Entgelte des Verkehrs...
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