Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

122 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"FamFG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/4)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/21)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (122)

  • Familienrechtsreform (Gewaltschutz)

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. Das Gesetz ist dahingehend zu ergänzen, dass von gewaltbetroffenen Elternteilen nicht verlangt werden kann, ihre Schutzinteressen zu gefährden, um die Wohlverhaltenspflicht zu erfüllen. Außerdem ist das materielle Recht dahingehend zu ändern, dass der gewaltausübende Elternteil seiner Pflicht zum Wohlverhalten durch Verantwortungsübernahme für sein Verhalten nachkommen muss. Dies gelingt durch eine Gewaltverzichtserklärung und durch die verpflichtende Teilnahme an einem fachspezifischen Beratungsangebot und/oder einem sozialen Trainingskurs.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300147 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 Nummer 2 (§ 57 Satz 2 FamFG-E) Artikel 31 der Istanbul-Konvention..., ...wird verzögert. § 57 FamFG (Erweiterung auf alle ..., ...Nummer 5 (§ 152 Absatz 2 FamFG-E) Wenn eine gewaltbetroffene..., ...Folgeänderungen in §170 und §232 FamFG-E. Eine explizite Erwähnung..., .... Frauenhäuser, in §152 FamFG-E als eindeutiger Anhaltspunkt..., ...Nummer 6 (§ 156a Absatz 1 FamFG-E) In Fällen häuslicher..., ...Nummer 6 (§ 156a Absatz 2 FamFG-E) Obwohl in FamFG bereits..., ...einem Gewalthintergrund im FamFG eine ausdrückliche Ausnahmeregelung..., ...Anwendung des reformierten FamFG nur möglich sein wird ..., ...Nummer 7 (§ 158b Absatz 1 FamFG-E) Die Änderungen bzw..., ...Referentenentwurfs, u.a. in §158b ff. FamFG-E, stellen eine bedeutende..., ...Wie unter §156a Absatz 2 FamFG-E ausgeführt, setzt sich..., ... Die in § 158b Absatz 1 FamFG-E geplante Aufwertung ..., ...Nummer 9 (§ 170 Absatz 1 FamFG-E) Der Deutsche Frauenrat..., ...bereits unter § 152 Absatz 2 FamFG-E dargelegten Vorbehalt..., ...Artikel 1 Nummer 12 (§ 211 FamFG-E) Der Deutsche Frauenrat..., ...Nummer 13 (§ 211a Absatz 1 FamFG-E) Der Deutsche Frauenrat..., ...Nummer 16 (§ 214a Satz 2 FamFG-E) Der Deutsche Frauenrat..., ...§ 232 Absatz 1 Nummer 2 FamFG-E) Der Deutsche Frauenrat...

  • Familienmediation, Zugang, Finanzierung, obligatorische Familiemediation

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Streitfall) Maßnahme im FamFG einzuräumen. c. Punkt...

  • Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung von 79 ZPO und § 10 FamFG - Postulationsfähigkeit..., ...Nr. 4 ZPO sowie in § 10 FamFG überzeugt nicht (mehr)..., ...spiegelbildlich in § 10 FamFG wiederfinden. Es ist sachlich..., ...ermitteln. Insoweit wird § 10 FamFG entsprechend zu ergänzen..., ...Änderung von 79 ZPO und § 10 FamFG - Postulationsfähigkeit..., ...weiter vorgeschlagen, § 10 FamFG wie folgt zu ergänzen:..., ...Erforderliche Änderungen im FamFG 33 III. Abschlussbemerkung..., ...Erforderliche Änderungen im FamFG Gesetz über das Verfahren..., ... und 4 ZPO sind in § 10 FamFG jedoch die Verbraucherzentralen..., ...deshalb vorgeschlagen, § 10 FamFG wie folgt zu ergänzen:...

  • Keine Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, keine Streichung von § 62d AufenthG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Sichere Herkunftsstaaten sollen nicht durch Rechtverordnung bestimmt werden können. Vorlagepflicht an das Bundesverwaltungsgericht in § 77 Abs. 5 AsylG-E soll nicht umgesetzt werden. § 62d AufenthG soll nicht ersatzlos gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506160025 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Insbesondere setzt ein..., ...der Behörde gemäß § 417 FamFG voraus. Außerdem muss..., ... angehört werden (§ 420 FamFG). Beides sind zwingende..., ...Ausländerakte entgegen § 417 FamFG nicht vorgelegt oder vom Gericht entgegen § 26 FamFG nicht beigezogen, fehlt..., ...Verfahrenspfleger gemäß § 419 FamFG? Ein Verfahrenspfleger ist gemäß § 419 FamFG zu bestellen, wenn die..., ...Bestellungsverfahren im 7. Buch des FamFG in ähnlicher Weise zu ..., ...AufenthG selbst im 7. Buch des FamFG sachgerechter und besser..., ...Anwaltverein folgende Änderung des FamFG vor: 1. § 417 Abs. 2 FamFG wird um folgenden Satz..., ...hinzuweisen. 2. § 418 Abs. 2 FamFG wird wie folgt geändert..., ...hinzugezogen. 3. Nach § 419 FamFG wird folgender § 419a FamFG eingefügt: (1) Abweichend..., ...77 und § 78 Abs. 2 bis 5 FamFG ist in den Fällen einer..., ...entsprechend. 4. In § 420 FamFG ist folgender Abs. 1 a..., ...einzufügen: Auf § 419a FamFG ist zu Beginn der Anhörung..., .... 5. In § 427 Abs. 1 FamFG werden folgende Sätze ...

  • Ausrichtung der gesetzlichen Voraussetzungen an fachärztlicher Expertise und konkreten Behandlungsanforderungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unterbringungssachen § 315 Abs. 1 Nr. 4 FamFG-E ......................., ...Ortsbegehung § 319 Abs. 1, Abs. 2 FamFG ........................., ...Versorgung § 321 Abs. 2, Abs. 3 FamFG ........................., ...Anordnung § 331 Abs. 2 FamFG ........................., ...Verfahrenspfleger (§ 317 ff. FamFG) und weitere verfahrensrechtlichen..., ...Unterbringungssachen § 315 Abs. 1 Nr. 4 FamFG-E A) Beabsichtigte..., ...gemäß § 315 Abs. 1 Nummer 4 FamFG-E soll der besonderen ..., ... § 319 Abs. 1, Abs. 2 FamFG A) Beabsichtigte Neuregelung..., ...Verfahrenspflegers nach § 317 Abs. 1 FamFG-E in allen Unterbringungssachen..., ... § 321 Abs. 2, Abs. 3 FamFG A) Beabsichtigte Neuregelung..., ...Bundesärztekammer § 321 FamFG enthält bisher keine konkreten..., ...Anordnung § 331 Abs. 2 FamFG A) Beabsichtigte Neuregelung § 331 Abs. 1 FamFG sieht vor, dass das Gericht...

  • Eindeutige Anwendung von § 173 IV 4 ZPO auf § 321a II 1 ZPO bei Online-Verfahren

    • Angegeben von: Christoph Köpernick M.Sc. am 20.06.2025
    • Beschreibung: Damit bei Online-Verfahren der § 173 IV 4 ZPO eindeutig Anwendung auf § 321a II 1 ZPO finden kann, muss in einem § 11xx ZPO-E Abweichendes bestimmt werden. Bei Online-Verfahren gibt es immer einen 'Zustellnachweis', da technisch nicht zwischen formloser Mitteilung und förmlicher Zustellung unterschieden wird. Die Gründe für die bisherige Kenntnisnahme-Lösung (vgl. Anhörungsrügengesetz, 2004) fallen bei Online-Verfahren weg. Bei Online-Verfahren soll die Rügefrist mit Zustellung beginnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200086 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Parallelvorschrift § 44 Absatz 2 Satz 1 FamFG idF v. 17.12.2008: „Die..., ...des § 44 Absatz 2 Satz 1 FamFG auf die „Kenntnis von ..., ...der § 44 Absatz 2 Satz 1 FamFG auf die Zustellung abstellen..., ... des § 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingegangen angesehen ...

  • Kritische Begleitung des Gewaltschutzes im Familienverfahrensrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) mit dem vorliegenden ..., ... Anordnung (§ 57 Satz 2 FamFG-E) Derzeit ist es nicht..., ...werden nach § 156 Abs. 2 FamFG einstweilige Anordnungen..., ...Partnerschaftsgewalt (§ 156a Absatz 1 FamFG-E) Die eaf begrüßt es..., ...Gewaltfällen in § 156a Absatz 1 FamFG-E betont und konkretisiert..., ... für Leib und Leben“ im FamFG als „zu ermittelnder ..., ...Gewaltschutzgesetz in § 156 a FamFG-E den Gewaltbegriff der..., ...Anhörung (§ 156a Absatz 2 FamFG-E) Die ausdrückliche ..., ...begrüßt es, dass mit § 156 a FamFG-E besondere Vorschriften..., ...neugeschaffenen § 156 a FamFG-E einen weiteren Absatz..., ...freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zu verankern: • Beschwerdemöglichkeit...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahrensbeistände nach § 158c Abs. 1 FamFG aus-zugestalten. Eine..., ...Veränderungen vorgeschlagen: § 277 FamFG Vergütung und Aufwendungsersatz..., ...entsprechend anzuwenden. § 318 FamFG Vergütung und Aufwendungsersatz..., ...Verfahrenspflegers gilt § 277. § 419 FamFG Verfahrenspfleger (1)...

  • Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

    • Angegeben von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 14.08.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen die überfällige Neuregelung zur Vaterschaftsanfechtung und den vorgelegten Referentenentwurf. Kinder dürfen nicht länger durch formale Hürden oder Falschangaben um ihre leiblichen Väter gebracht werden. In unserer Stellungnahme fordern wir eine konsequente Beschleunigung von Vaterschaftsverfahren, unbegrenzte Chancen für verantwortungsbewusste Väter sowie eine realitätsnahe Berücksichtigung von Unkenntnis und Hinhaltetaktiken. Denn jedes Kind hat das Recht auf Herkunft, Wahrheit und Bindung – und jeder Vater die Pflicht, dafür einzustehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508140003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschleunigungsgebot (§ 155 FamFG). Zudem sind einstweilige..., ...Während sich schon der § 155 FamFG als zahnloser Tiger erwies..., ...werden, indem der § 155 FamFG auf alle Vaterschaftsverfahren...

  • Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 (KostRÄG 2025)

    • Angegeben von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Stellungnahme zum KostRÄG 2025 – BT-Drs. 20/14264 Unsere Stellungnahme reagiert auf den Referentenentwurf des „Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025“ (KostRÄG 2025), wie er in der Drucksache 20/14264 vom 17. Dezember 2024 vorliegt. Aktuell werden in diesem Gesetzesentwurf unter anderem eine Anpassung der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sowie eine Anhebung der Vergütung von Verfahrensbeiständen vorgeschlagen. Unsere Stellungnahme analysiert die Auswirkungen auf Elternteile – insbesondere solche, die nicht verfahrenskostenhilfeberechtigt sind – und bietet konkrete Reformvorschläge, um ihre Belastung zu begrenzen und die Verfahrensgerechtigkeit zu fördern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508120022 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...außergerichtlicher Kosten, § 81 I 1 FamFG) De lege lata: 1.060,85..., ...verfahrenskostenhilfeberechtigt, so führt der § 81 II FamFG – welcher ohnehin selten..., ...solche Ergänzung der §§ 81 FamFG, 64 SGB X wäre gerecht...
Nach oben blättern