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101 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BSIG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (101)

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406220008 (PDF - 27 Seiten)

      2. SG2412200153 (PDF - 30 Seiten)

      3. SG2503310118 (PDF - 15 Seiten)

      4. SG2509290047 (PDF - 36 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 28 Abs. 3 Nr. 5 BSIG-E lediglich Behörden der..., ...Gesetzgeber § 30 Abs. 6 BSIG-E detaillierter fassen...., ...Bestimmung in § 30 Abs. 6 BSIG-E lässt befürchten, dass..., ... nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 BSIG-E sollte zwingend sowohl..., ...die in § 2 Abs. 1 Nr. 25 BSIG-E verwendete Definition..., ... 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 27 BSIG-E). Der Stand der Technik..., ...den Meldungen nach § 32 BSIG-E in anonymisierter Form..., ... Produkten (§ 13 Abs. 1 BSIG-E) grundsätzlich mit dem..., ...des CRA ist das in § 14 BSIG-E vorgesehene Vorgehen ..., ...Die in § 30 Abs. 1 Nr. 1 BSIG-E gewählte Formulierung..., ... nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-E absehen. Insbesondere..., ...Fokus nimmt, sollte § 32 BSIG-E durchgehend Bezug auf..., ... ist die in § 33 Abs. 3 BSIG-E enthaltene Möglichkeit..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG-E und § 32 BSIG-E erstmals..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG-E und § 32 BSIG-E dem BSI..., ... auf § 8a Abs. 1 Satz 1 BSIG vor, dass das Schutzziel..., ... gem. § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG-E sollte daher auch nur..., ...Komponenten Der bisherige § 9b BSIG (zukünftig § 41 BSIG) hat..., ... viele Begriffe aus dem BSIG-E verwendet, ohne diese..., ... über die Regelungen im BSIG-Entwurf hinaus und ist ...

  • Anpassung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Die Bemessung der Unternehmensgröße sollte branchenspezifisch erfolgen, Querschnittsbereiche nur anteilig IT-Systeme, die nicht direkt für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung relevant sind, sollten nicht erfasst werden Lokale Photovoltaik-Energieerzeugung und Mieter-Ladepunkte sollten aufgrund ihrer geringen Bedeutung für die Versorgungssicherheit vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden Fern- und Nahwärmeversorgung sollte klar differenziert werden, um das notwendige Entstehen von Kleinstnetzen nicht zu hemmen Das Verpachten passiver Telekommunikationsinfrastruktur sollte ebenso wie der Wiederverkauf von Rundfunk-Übertragungsdiensten aufgrund der fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten für Immobilienunternehmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260004 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen des BSI-Gesetzes (BSIG-E) I. Unternehmensgröße Nach §28 Abs. 3 BSIG-E sind bei der Bestimmung..., ...Petitum: ▪ § 28 Abs. 3 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ... Vorschlag § 28 Abs. 3 BSIG-E: Bei der Bestimmung ..., ...anzuwenden. § 28 Abs. 3 BSIG-E: Bei der Bestimmung ..., ...Petitum: ▪ § 28 Abs. 3 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ... Vorschlag § 28 Abs. 3 BSIG-E: Die Daten von Partner..., ...Unternehmen ist. § 28 Abs. 3 BSIG-E: Die Daten von Partner..., ...Sinne von § 28 Abs. 1 und 2 BSIG-E gilt es nachzuschärfen..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ...würden über den in Anlage 1 (BSIG-E) genannten Sektor „Fernwärme..., ...im Sinne des § 2 Nr. 22 BSIG-E betrieben – insbesondere..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E sollte wie folgt ergänzt..., ...sie laut Gesetzentwurf (BSIG-E) zu einer (besonders)...

  • Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 12.03.2026
    • Beschreibung: In Anbetracht der sich verschärfenden Cyberbedrohungslage unterstützt der BID die Bemühungen, die Informationssicherheit und Resilienz der eingesetzten IT-Systeme von Staat und Wirtschaft zu stärken. Wir unterstützen einen risikobasierten, praxisnahen Ansatz, um insgesamt das Sicherheitsniveau in Deutschland zu erhöhen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromversorgung (siehe Anlage 1 des BSIG-E) in Immobilien als periphere..., ...Einrichtungen (siehe Anlage 1 des BSIG-E) un-mittelbar relevanten..., ...umfassen Nach § 28 Abs. 3 BSIG-E sind bei der Zuordnung..., ...Schwellenwerte nach § 28 (1) und (2) BSIG-E besonders wichtig. Die..., ...Regelung in § 28 (3) im BSIG-E in: „Bei der Zuordnung..., ... vor, § 28 Abs. 1 und 2 BSIG-E, nachzuschärfen, um dem..., ...1.1.4 in der Anlage 1 des BSIG-E wie folgt anzupassen:..., ...1.1.9 in der Anlage 1 des BSIG-E wie folgt anzupassen:..., ...Definition in Anlage 1 des BSIG-E, Nr. 1.2.1, Spalte D ..., ...Einrichtungen (siehe Anlage 1 des BSIG-E) unmittelbar relevanten..., ...schlägt vor, § 28 Abs. 4 des BSIG-E wie folgt zu ergänzen...

  • Rechtsklarheit, Handhabbarkeit und bürokratiearme Umsetzung der NIS2-Richtlinie.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen: § 38 Abs. 1 BSIG-E ersatzlos streichen ..., ...diese Beziehung durch das BSIG-E nicht belastet werden..., ...spezialgesetzliche Regelung im BSIG-E würde solche Systeme ..., ...Neufassung des § 38 Abs. 2 BSIG-E ausdrücklich. Hier gilt..., ...Regelung des § 38 Abs. 1 BSIG-E mit den Anforderungen..., ... deutlich. Das aktuelle BSIG sieht eine Meldung vor,..., ...Regelung des § 36 Abs. 2 BSIG-E. Diese Regelung wird ..., ... nach §§ 63 Abs. 6, 64 BSIG-E Sicherheitsmaßnahmen ..., ... nach § 63 Abs. 3 S. 3 BSIG-E zu eigen macht, fachlich..., ...registrieren (§ 33, § 34 BSIG-E). Dem Vernehmen nach ..., ...ermöglichen: § 38 Abs. 1 BSIG-E ersatzlos streichen oder..., ...der Definitionen in § 2 BSIG-E und der entsprechenden..., ...§ 2 Ziff. 25, 26 und 35 BSIG-E zu jenen IT-Diensten ..., ...diese Beziehung durch das BSIG-E nicht belastet werden..., ...Regelung des § 38 Abs. 1 BSIG-E mit den Anforderungen..., ...Begründung zu § 38 Abs. 3 BSIG-E aus, dass mindestens ..., ... deutlich. Das aktuelle BSIG sieht eine Meldung vor,..., ...eingefügten § 32 Abs. 6 BSIG-E zu begrüßen, dass das..., ...Regelung des § 36 Abs. 2 BSIG-E. Diese Regelung wird ..., ...regist-rieren (§ 33, § 34 BSIG-E). Dem Vernehmen nach ...

  • Umsetzung der europäischen NIS-2 Richtlinie

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Belastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen zu minimieren und eine Überregulierung von im Kontext der kritischen Infrastruktur irrelevanten KMU Unternehmen zu verhin-dern. Wichtig ist zudem die Einbeziehung des parallel laufenden Verfahrens zur Umsetzung KRITIS-DachG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundesverwaltung, § 29 BSIG Die fortgesetzten Cyberangriffe..., ...den Anwendungsbereich des BSIG aufzunehmen. Die Vorfälle..., ...den Anwendungsbereich des BSIG einzubeziehen. Eine bloße..., ...den Adressatenkreis des BSIG einbezogen und als beson-ders..., .... Meldepflichten, § 32 BSIG Die in § 32 normierten..., ...Verantwortlichkeiten, § 38 BSIG Die Verantwortlichkeit..., ...kritischer Anlagen, § 39 BSIG Für die Pflichten von ..., ...wichtige Einrichtungen, § 40 BSIG Aus § 40 insbesondere ..., ...Rechtsverordnungen, § 58 BSIG Die Verordnungsermächtigungen..., ...Kategorisierung von Anlagen nach BSIG und KRITIS-Dachgesetz geben..., ...wichtige Einrichtungen, § 66 BSIG § 66 erscheint zu unbestimmt...

  • Anpassungen am NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 20.03.2026

    • Angegeben von: Vodafone GmbH am 13.12.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, die NIS-2-Richtlinie maßvoll und verhältnismäßig in nationales Recht umzusetzen. Es darf aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass es zu umfassenden Abänderungen und Verschärfungen der bislang und zukünftig geregelten Verfahren kommt. Hierbei ist auch der finanzielle und bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen gering zu halten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190036 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verschärfung des derzeit in § 9b BSIG geregelten Verfahrens ..., ...angestrebt wird. Dieser § 9b BSIG war die Grundlage für den..., ...auf Grundlage des § 9b BSIG nun in einen neuen § 41 BSIG überführt und dabei stark..., ...unverhältnismäßigen Verschärfungen des BSIG durch den Deutschen Bundestag..., ...eine Änderung des §9b/41 BSIG zu stimmen. Beste Grüße...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bspw. im Kontext des § 41 BSIG-neu (bisheriger §9b BSIG..., ...möglichkeit im bisherigen §9b BSIG führt in der Praxis dazu..., ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

    • Angegeben von: 1&1 Mail & Media Applications SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170069 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412270008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bspw. im Kontext des § 41 BSIG-neu (bisheriger §9b BSIG..., ...möglichkeit im bisherigen §9b BSIG führt in der Praxis dazu..., ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Angesichts der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, möchten wir gesondert auf einen dringlichen Punkt aus der Immobilienwirtschaft hinweisen, da wir befürchten, dass dies sonst in den branchenübergreifenden Stellungnahmen der Sachverständigen untergehen dürfte. Wir unterstützen, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken, möchten aber für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung an eine Differenzierung nach dem Risikograd der Einrichtungen appellieren. Mit dem Ansatz zur Vernachlässigbarkeit der Einrichtung wird dieses Ziel zwar adressiert, aber womöglich Rechtsunsicherheit geschaffen. Egal, ob dieser Ansatz beibehalten oder verworfen wird, würden wir es sehr begrüßen, minimalinvasive Konkretisierungen bei den Tatbestandsgruppen in den Anlagen vorzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160046 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen des BSI-Gesetzes (BSIG-E) ......................., ...Änderungen des BSI-Gesetzes (BSIG-E) I. Unternehmensgröße Nach § 28 Abs. 3 BSIG-E sind bei der Zuordnung..., ...Petitum: ▪ § 28 Abs. 4 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ... Vorschlag § 28 Abs. 4 BSIG-E: Die Daten von Partner..., ...Un-ternehmen ist. § 28 Abs. 4 BSIG-E: Die Daten von Partner..., ...Sinne von § 28 Abs. 1 und 2 BSIG-E gilt, ist nachzuschärfen..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ...würden über den in Anlage 1 (BSIG-E) genannten Sektor „Fernwärme..., ...im Sinne des § 2 Nr. 22 BSIG-E betrieben – insbesondere..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E sollte wie folgt ergänzt..., ...sie laut Gesetzentwurf (BSIG-E) zu einer (besonders)...

  • RefE zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll vereinfacht werden, Cloud-Anbieter mitberücksichtigen und Meldepflichten weniger streng fassen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Der DAV kritisiert, dass insbesondere Cloud-Dienste durch den Entwurf nicht in die Pflicht genommen werden. An diese Anbieter, aber auch Auslagerungsunternehmen, sollten ebenfalls hohe Standards angelegt werden. Bisher werden die gesetzlichen Normen nicht zuverlässig von Auftraggebern an ihre Auslagerungsunternehmen weitergereicht. Außerdem wird angeregt, bei Sicherheitsvorfällen zunächst die Bewältigung des Vorfalls zu priorisieren. Andernfalls steht zu befürchten, dass personelle Ressourcen bei der Bewältigung fehlen könnten. Der Entwurf weist überschneidende Begriffsebenen und zahlreiche Querverweise auf. Hier sollte der Gesetzgeber prüfen, ob redundante Regelungen gestrichen und der Text so vereinfacht werden kann – z. B. durch engere Orientierung an der ursprünglichen Richtlinie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280034 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung in § 28 Abs. 3 BSIG-Entwurf ist dafür aber ..., ...verstoßen. Im § 28 Abs. 3 BSIG-Entwurf ist nunmehr vorgesehen..., ...müssen. Nach § 28 Abs. 4 BSIG-E werden die Schwellenwerte..., ...Regelung in § 28 Abs. 4 BSIG-E ausdrücklich, regen aber..., ...Adressaten in den Anlagen zum BSIG-E weitgehend identisch ..., ...Überschrift von Anlage 2, Ziff. 3 BSIG-E passt nicht zur nachfolgenden..., ..., Ziff. 3.1.1, Spalte D BSIG-E wie folgt zu formulieren...
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