Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (753)
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 22.01.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich dafür ein, dass die nationale PtL-Quote im Bundes-Immissionsschutzgesetz (§37a Absatz 4a BImSchG) abgeschafft wird. In ihrer jetzigen Form schafft die nationale Quote Parallelstrukturen und damit Doppelbelastungen zur seit 2025 geltenden EU-Verordnung ReFuelEU Aviation. easyJet spricht sich für eine einheitliche europäische Regelung im Sinne von ReFuelEU Aviation aus, um Fragmentierung und nationale Alleingänge zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...beschränken (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Die neu eingefügten..., ... Zweckbestimmung des BImSchG, Betreiberpflichten)...., ... einführen (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Bei der Aufstellung..., ...Beschleunigungs-Novelle des BImSchG hat diesen wichtigen ..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) Der § 27 BImSchG und..., ...streichen (§ 62 Abs. 5 BImSchG) Der Entwurf für einen § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG sollte wieder gestrichen..., ...erweitern (§ 67 Abs. 10 BImSchG) § 67 Abs. 10 (neu) BImSchG sollte vollständigkeitshalber..., ... getretene Novelle des BImSchG und die Novelle der 9..., ...beschränken (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Die neu eingefügten..., ... Zweckbestimmung des BImSchG, Betreiberpflichten)...., ... einführen (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Bei der Aufstellung..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) Der § 27 BImSchG und..., ...streichen (§ 62 Abs. 5 BImSchG) Der Entwurf für einen § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG sollte wieder gestrichen..., ...erweitern (§ 67 Abs. 10 BImSchG) § 67 Abs. 10 (neu) BImSchG sollte vollständigkeitshalber..., ... getretene Novelle des BImSchG und die Novelle der 9...
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2024 um 0,15%-Pkt. erhöht werden; darüber hinaus sollte die Anrechenbarkeit von UER-Projekten so schnell wie möglich beendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Quotendurch eine Änderung des BImSchG(§ 37a Abs. 4) und der..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Industrieemissions-Richtlinie (IED) in nationales Recht ohne zusätzliche Verschärfungen ein. Der BDEW fordert insbesondere die Begrenzung neuer Betreiberpflichten auf IED-Anlagen, die Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Anforderungen sowie die Nutzung von Spielräumen zur Verfahrensvereinfachung. Zudem fordert der BDEW Anpassungen im BImSchG, WHG, KrWG und UVPG zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, zur Klarstellung von Begriffsbestimmungen sowie zur praxisgerechten Ausgestaltung von Emissionsanforderungen und Umweltleistungswerten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ................... ..., ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG)“ (Rz 1201) Zudem ist..., ... Krise“ nunmehr in das BImSchG, das WHG und das KrWG..., ...Umweltleistung vollständig in BImSchG, WHG und KrWG umgesetzt..., ... eingeräumt werden. › BImSchG: Im Gesetzeszweck (§ ..., ...Anzeigemöglichkeit analog § 15 BImSchG erfüllt werden dürfen..., ... einem (vereinfachten) BImSchG-Tatbestand unterliegt..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) › Zu Nr. 2: § 1 BImSchG-E..., ...führen. › Zu Nr. 3 h): § 3 BImSchG-E (Begriffsbestimmungen..., ...werden. › Zu Nr. 9: § 10 BImSchG-E (Genehmigungsverfahren..., ...)“ › Zu Nr. 11: § 12a BImSchG-E (Nebenbestimmungen ..., ...kompetenzrechtlich nicht durch die BImSchG-Behörde, sondern durch..., ...). › Zu Nr. 33: § 58e BImSchG-E (Pflicht zur Umsetzung..., ...Mantelverordnung › Zu Nr. 37: § 65 BImSchG-E (Schadensersatz) Der..., ...wesentlicher Umsetzungsbedarf im BImSchG besteht. Der Vorschlag..., ...werden. › Zu Nr. 43 b) BImSchG-E: Anlage 1 (Kriterien..., ...Anzeigemöglichkeit analog § 15 BImSchG mit einer befristeten..., ...Ergänzungsvorschlägen zum BImSchG und zum WHG auch in das..., ...Batterie kann nicht in das BImSchG-Verfahren des Trafos ..., ... in § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG-E von dem Wortlaut „...
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- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: Zur Erhaltung von Investitions- und Planungssicherheit ist es notwendig die THG-Quote bis zum Jahr 2040 in BImSchG § 37a Abs. 4 festzulegen. Aufgrund der Marktverzerrungen der vergangenen Jahre setzen wir uns zudem für eine Anhebung der THG-Quote ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 im Bereich der Windenergie an Land. EEF setzt sich für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein und begrüßt die im Gesetz enthaltenen Verfahrensbeschleunigungen, insbesondere auch im Hinblick auf 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG, der eigentlich für..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Anspruch nehmen ...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) besteht die Chance, die Dauer von Genehmigungsverfahren erheblich zu verkürzen. Doch die bezweckte Beschleunigung von Verwaltungsverfahren wird in diesem Gesetzesentwurf nicht konsequent genug umgesetzt, um tatsächlich die notwendige Beschleunigungswirkung zu erzielen. Deswegen schlägt der BDEW weitere Ergänzungen vor, um einen schnelleren Ausbau der Windenergie in Deutschland zu ermöglichen. Elf Anpassun- gen sind besonders dringlich und wichtig, da sie gravierende Hemmnisse adressieren und er- hebliches Beschleunigungspotenzial bergen. BDEW befürwortet die Stärkung des Repowering, die Beschleunigung von Typenänderungen und die Stärkung des Vorbescheids.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Merck KGaA am 18.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins BImSchG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...braucht es im Rahmen des BImSchG zusätzliche Anpassungen..., ...ausweiten 1. Änderung BImSchG § 6 Abs. 2 Rahmengenehmigung..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden..., ... der Anforderungen aus BImSchG § 6 (1) auch eine flexible..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Kritik der geplanten Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses in § 1 Absatz 2 WindBG - des geplanten Ausschlusses der Windenergie im unbeplanten Außenbereich durch § 249 Absatz 2 Satz 1 BauGB - der geplanten Verlängerung der Genehmigungsfristen für Repowering gegenüber der aktuell geltenden Rechtslage durch § 10a Absatz 6 BImSchG und - der geplanten Festlegung einer verpflichtenden Öffentlichkeitsbeteiligung in § 6b Absatz 6 WindBG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtslage durch § 10a Absatz 6 BImSchG und - die geplante Festlegung..., ...6 Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E genannte Verfahrensdauer..., ...wie in § 16b Abs 7. S. 3 BImSchG beschrieben, eine Bewertung...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des ADAC ist, durch die vorgesehenen Änderungen der 36. BImSchG im Hinblick auf die Anrechenbarkeit und Mehrfachanrechnung von Erfüllungsoptionen in Zusammenhang mit dem BImSchG, die THG-Quote als Förderinstrument weiter auszugestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) einschließlich zugehöriger...