Regelungsvorhaben

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77 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (77)

  • Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesell-schaft. Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren..., ... Mit der Änderung des BGG einhergehende neue Anforderungen..., ...Dies auch deshalb, weil das BGG primär an öffentliche Stellen..., ...Eine Doppelregulierung in BGG und BFSG würde einer klaren...

  • Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personenverkehrs bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes auch die Interessen der Unternehmen im Öffentlichen Personenverkehr berücksichtigt werden. Bleibt der Gesetzentwurf, dessen Zielsetzung aus Sicht der Branche zunächst ausdrücklich zu begrüßen ist, hingegen unverändert, drohen den Verkehrsunternehmen erhebliche personelle, bürokratische und finanzielle Mehraufwände. Ferner wird aus den vorgesehenen Änderungen voraussichtlich kein wesentlicher Gewinn für eine bessere Zugänglichkeit im Öffentlichen Personenverkehr für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen resultieren. Andere im Gesetzentwurf enthaltenen Maßgaben würden ferner zu Rechtsunsicherheiten bzw. Konflikten anderen Gesetzen und Verordnungen führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606250045 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Änderung des § 7 Abs. 2 BGG-E würde das Benachteiligungsverbot..., ...private Unternehmen ist im BGG zudem systemfremd. Dieses..., ...Diesen Grundsatz hat das BGG bisher auch gem. § 5 BGG..., ... in § 14 BGG-E zu unabsehbaren finanziellen..., ...Unternehmen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 BGG-E, insb. die „Verpflichtung..., ...zu empfehlen, den in § 7 BGG-E neu vorgesehenen Absatz..., ...ersatzlos zu streichen; § 7a BGG-E ist mindestens entsprechend..., ...anzupassen und für § 7b BGG-E klarzustellen, dass die..., ...Art. 1 Nr. 3 (§ 8 Abs. 6 BGG-E) Hier ist zu empfehlen..., ...Technik (aaRT) in § 8 Abs. 6 BGG-E ersatzlos zu streichen..., ... wie z. B. in § 8 Abs. 5 BGG vorgesehen, den einschlägigen..., ...Abs. 1 Nrn. 2, 3 und § 12a BGG-E): Die bereits oben erwähnte..., ...Änderung von § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-E etwa dazu führen, dass..., ...Konflikt stünden (vgl. § 12a BGG-E). Das Gleiche gälte für..., ...Überwachungsregime nach § 12c BGG-E, das für den Fall der..., ...aus dem § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG-E ergebenen Regelungen ..., ...empfehlen, § 12 Abs. 1 Nr. 2 BGG in der bisherigen Fassung..., ... Zu Art. 1 Nr. 17 (§ 16 BGG-E): Das Angebot einer ..., ...Schlichtungsstelle in § 16 BGG-E erscheint auf den ersten..., ...Festlegungen in § 16 Abs. 2 BGG-E sowie § 16 Abs. 3 BGG-E...

  • Barrierefreiheit in öffentlichen und privaten Bauten erhöhen für soziale Teilhabe aller Generationen

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 28.02.2025
    • Beschreibung: Barrierefreie Revitalisierung bestehender Gebäude durch nachträglichen Ein- oder Anbau von Aufzügen zur Sicherung der Zugänglichkeit für alle Generationen. Vereinheitlichung der 16 Landesbauordnungen, die auf der Musterbauordnung (§ 39 MBO) basieren, um klare und gerechte Regelungen von Aufzügen sowohl im Neubau als auch im Bestand zu schaffen. Ordnungsrechtliche Vorgabe für den Einbau eines Aufzuges in Neubauten und als Minimum den Einbau einer Vorrichtung für den nachträglichen Einbau eines Aufzuges in Neubauten. Barrierefreiheit an Bahnhöfen durch Zugänglichkeit aller Bahnsteige durch Verfügbarkeit und Funktionstüchtigkeit von Aufzügen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503280055 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2512170054 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), um Barrierefreiheit in..., ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 04.07.2025 Registrierungsnummer..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 04.07.2025 Bei dem..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) (Stand 04.07.2025). Die..., ...Harmonisierung wird nicht durch das BGG-Ereignis herbeigeführt...., ...erleichtern. 5. Anpassung AGG / BGG: rechtliche Verbindlichkeit..., ...Duldungspflicht) • VDMA Forderung: BGG/AGG anpassen, Rechtsanspruch...

  • Gleichstellung von Schutzzonen für vulnerable Gruppen in Einwirkungsbereichen der Mobilfunkinfrastruktur

    • Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Im „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ 20/13171 sollen alle Ausbauvorhaben in sämtlichen Genehmigungsverfahren „im überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Dieses bevorzugt die Mobilfunkinfrastruktur. Das Gesetzesvorhaben steht im Widerspruch zum Vorschlag aus dem Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder“, in dem die anerkannten Grundsätze des Risikomanagements diskutiert und gefordert und unter anderem Schutzzonen vorgeschlagen werden. Die Verwirklichungsoption würde mit dem „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ kaum realisierbar. Somit beantragen wir, die Einrichtung von Schutzzonen als „überragendes öffentliches Interesse“ dem Mobilfunk gleichzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411060022 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412150001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)). Diese Grundwerte gelten...

  • Behindertengleichstellungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist es, die gleichberechtigte..., ...öffentlicher Gewalt (§ 7 Abs. 1 BGG -Neu) Nach § 7 Abs. 1 ..., ...Stellen im Sinne des § 12 BGG gelten. Die Vorschrift ..., ... Unternehmen (§ 7 Abs. 2 BGG-Neu) § 7 Abs. 2 schreibt..., ...auf § 7 Abs. 3 Nr. 3 S. 2 BGG des Entwurfes berufen und..., ...nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 S. 2 BGG nicht verpflichtet. Ließe..., ...Rechtsschutzes (§ 7 Abs. 6 BGG-Neu) § 7 Abs. 6 enthält..., ...und Beweislast (§§ 7a, 7b BGG-Neu) § 7a legt fest, wann..., ...Grund vorliege. Nach § 7b BGG-Neu trägt der Unternehmer..., ...Bereichen Bau und Verkehr (§ 8 BGG-Neu) Nach § 8 BGG-Neu ..., ...Bescheiden und Verordnungen (§ 10 BGG-Neu) Nach § 10 BGG-Neu..., ...Sprache (§ 11-Neu) § 11 BGG regelt, dass Träger der..., ...durch Assistenzhunde (§ 12e BGG) Die Vorschrift des § 12e BGG regelt das Zutrittsrecht..., ...existiert nun mit § 20 Abs. 1 BGG neu eine Übergangsregelung..., ...begrüßt wird (§ 13 Abs. 2 BGG-Neu). Die Bundesfachstelle..., ...gerichtlichen Verfahren (§§ 14, 15 BGG-Neu) § 14 BGG legt fest..., ...Prozessstandschaft in § 14 BGG-Neu wird ausdrücklich begrüßt..., ...Nr. 3 BGG-Neu kann künftig auch bei..., ... mit Behinderungen (§ 18 BGG-Neu) Nach § 18 Absatz ...

  • Positionierung u. Forderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 in Deutschland

    • Angegeben von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
    • Beschreibung: Bezüglich Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat Umsetzungsdefizite der digitalen Barrierefreiheit festgestellt. Neben der barrierefreien Gestaltung von Webseiten und digitalen Systemen wird die freie Verfügbarkeit des harmonisierten Standard EN 301 549 in allen Amtssprachen sowie in barrierefreier Form gefordert, Befugnis der Überwachungsstellen Mängeln nachzugehen, die Aufsichtsbehörden zu verständigen, auch mit der Option, Bußgelder zu erheben. Zur Realisierung dieser Forderungen wird der Deutsche Behindertenrat auf ministerieller Ebene das Gespräch suchen sowie die regelmäßig stattfindenden BMAS-Schalten dazu nutzen, mit der Arbeitsebene seine Anliegen zu kommunizieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409040007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU) 2016/2102 bzw. § 12b BGG oder den Regelungen im ..., .... - § 12b Abs. 2 Nr. 2 BGG verstößt gegen die RL (..., ...fehlt in § 12b Abs. 2 Nr. 2 BGG bisher. - In einigen Bundesländern..., ... ausgestaltet. §§ 14, 15 BGG sehen bei einem Verstoß gegen § 12b BGG keine Klagemöglichkeit ..., ...Verbandsklage nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BGG und die Prozessführungsbefugnis nach § 14 BGG ausnahmslos bei allen Verstößen gegen § 12a und § 12b BGG zu ermöglichen. Außerdem..., ..., nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BGG die Schlichtungsstelle ...

  • AGG - Standards für Gleichbehandlungsstellen

    • Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
    • Beschreibung: Erweiterung der Klagemöglichkeiten nach § 23 AGG, indem zusätzlich ein Verbandsklagerecht vorgesehen wird, damit nicht nur Betroffene selbst, sondern auch Verbände Missstände öffentlich machen und Abhilfe gerichtlich einfordern können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300113 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...tengleichstellungsgesetz (BGG) miteinander verzahnt und..., ...auch eine zügige Reform des BGG angemahnt. II. Zu den..., ...Verbände im Sinne von § 15 BGG das Verbandsklagerecht ..., ...entsprechenden Regelungen im BGG auf private Anbieter). ..., ...Vorkehrungen ist an § 7 Abs. 2 BGG anzuknüpfen. Danach sind...

  • Förderung der Inklusion, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

    • Angegeben von: Assistenzhunde NRW am 06.06.2024
    • Beschreibung: Förderung der Inklusion, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, freier Zugang von geprüften Assistenzhunden in alle Bereiche des öffentlichen Lebens, Zugangskampagne für Assistenzhunde sowie der Beratung zur Ausstattung und Mobilität für Menschen mit Behinderung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504220012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hier u. a. auch vom AGG, BGG. Und noch ein kleiner ..., ...Schauen Sie doch mal ab §§ 12e BGG was dort steht. Was fehlt..., ... Bundestag abzustimmende BGG mit seinen Änderungen einzubringen..., ...zwar Zugangsrechte §§ 12e BGG im Alltag aber keinen Rückhalt..., ...Gelände darf, weil §§ 12e BGG missachtet werden). ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Barrierefreiheit ist die BGG-Reform, die sich derzeit..., ...Schlichtungsstelle nach § 16 BGG ist ein gelungenes Beispiel..., ...Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG nachgebildet. Die Arbeit der Schlichtungsstelle BGG hat sich bewährt. Eine ..., ...Erfahrungen der Schlichtungsstelle BGG zeigen, kommt es in der..., ...Vorkehrungen ist an § 7 Abs. 2 BGG anzuknüpfen. Danach sind..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) möglich. Ein entsprechender Gesetzentwurf für eine BGG-Reform ist vom Bundesministerium...

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) muss aber zusammen betrachtet..., ...Benachteiligungsverbot enthalten. Im BGG soll nach dem derzeitigen Kabinettsbeschluss zum BGG erstmals eine Präklusionsfrist..., ...eingeführt werden. Dies stellt im BGG-Reformvorhaben eine massive..., ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zusammen betrachtet werden..., ...Präklusionsfrist, die es bisher im BGG noch gar nicht gab, die..., ...angemessenen Vorkehrungen im BGG ist die Verpflichtung privater..., ...unterschiedlich. So soll im BGG die Benachteiligung bei..., ... der durch § 13 Absatz 3 BGG eingerichteten Überwachungsstelle...
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