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196 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AufenthG 2004"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (196)

  • Änderung des Aufenthaltsgesetzes

  • Geschwisternachzug für unbegleitete Minderjährige durchsetzen

    • Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir unterstützen die im Koalitionsvertrag von der Bundesregierung vorgeschlagene Erleichterung des Nachzugs von Geschwistern zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzugs.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbesserungen in der Einwanderungs- und Integrationspolitik

    • Angegeben von: Generali Deutschland AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Generali Deutschland AG engagiert sich im Rahmen der Initiative "Vielfalt ist Zukunft" für eine aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik, um vor dem Hintergrund des Arbeits- und Fachkräftemangels neue Potenziale für den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen. Hierfür bedarf es neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Job-Turbo weiterer Maßnahmen, zu denen bspw. die Aufhebung von Arbeitsverboten für in Deutschland lebende Menschen, ein flächendeckendes Angebot an Integrationskursen (ohne lange Wartezeiten) und eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrungen sowie Qualifizierungsprogrammen gehört.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bundesgesetzliche Regelung der Abschiebungsbeobachtung

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Gesetzliche Regelung der Zusammenarbeit der unterschiedlichen in das Abschiebungsmonitoring involvierten Akteur_innen für die effektive Durchführung des Abschiebungsmonitorings; Insbesondere Zuständigkeiten und die Weitergabe von sensiblen Daten durch öffentliche Stellen aber auch den Schutz persönlicher Daten; Etablierung eines flächendeckenden Systems des Abschiebungsmonitorings, dass nicht nur die Rückführungen an einigen Flughäfen im Blick hat und den gesamten Prozess der Abschiebung umfasst; Umsetzung der EURückführungsrichtlinie in nationales Recht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210260 (PDF - 7 Seiten)

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210199 (PDF - 12 Seiten)

  • Öffnung des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich einer Beschäftigung in Arbeitnehmerüberlassung (§40 AufenthG)

  • Abschaffung des Sprachnachweises vor der Einreise im partnerschaftlichen Familiennachzug

    • Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Abschaffung des Sprachnachweises vor der Einreise für alle Paare, die sich im partnerschaftlichen Familiennachzug befinden, ein. Das Ziel unserer Interessensvertretung ist darauf ausgerichtet, dass die nachziehenden Familienmitglieder den Sprachnachweis in Deutschland erbringen können. Dies soll somit das Familiennachzugsverfahren im Allgemeinen beschleunigen und bewirken, dass Familien schneller zusammen leben können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180213 (PDF - 3 Seiten)

  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Weiterentwicklung

    • Angegeben von: Weltverband deutscher Auslandsschulen e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll erweiterte Grundl. für Stärkung von Schüleraustausch/ Betriebspraktika von DAS Schüler/innen gemäß § 2 ASchulG schaffen. Ausweitung des bish. §15 Abs. 7 auf Schulabsolventen/innen wird ausdrücklich begrüßt. WDA unterstreicht Notwendigkeit Praktikumsdauer bis zu 3 Monate. Zustimmungsfreiheit bei Visumerstellung für DAS Schüler/innen ist zentral und muss erhalten bleiben. Vereinfachte Verfahren sollten nicht nur für alle Schüler/innen mit Abschlüssen gemäß § 2 ASchulG gelten, sondern auch für Schüleraustausche/Betriebspraktika. Hürde des Vorweisen eines Sperrkontos sollte für DAS Absolventen/innen abgesenkt werden. Einrichtung zentr. Ausländerbehörden wird für Gleichbehandlung Schüler/innen + Absolventen/innen und effiziente Verfahren notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Inklusive Integrationssprachkurse

    • Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Rechte auf Teilhabe und Nicht-Diskriminierung aus der UN-BRK ist die Zielsetzung die Einführung eines Integrationssprachkurses für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung sowie der Ausbau eines inklusiven Integrationssprachkursangebots für Menschen mit Behinderung (insbesondere für Menschen mit Hör- und Sehbehinderung). Inklusive Kinderbetreuung soll zudem pflegenden Eltern von Kindern mit Behinderung eine gleichberechtigte Möglichkeit eröffnen, am Integrationssprachkurs teilzunehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200177 (PDF - 11 Seiten)

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