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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (377)
Juristische Personen (24.336)
Personengesellschaften (912)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (793)
Sonstige (333)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.673)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (119)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.951)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (419)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.950)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (282)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (314)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (772)
Sonstige Personengesellschaft (398)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.381)
Unternehmen (5.893)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.909)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.615)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (97)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.937)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (230)
Privatrechtliche Organisation (1.838)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.375)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (773)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.382)
- Arbeitsmarkt (617)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (865)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (402)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (750)
- Außenpolitik (214)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (468)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (488)
Bildung und Erziehung (895)
- Berufliche Bildung (473)
- Hochschulbildung (226)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (72)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.311)
- Allgemeine Energiepolitik (3.572)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.715)
- Erneuerbare Energien (3.232)
- Fossile Energien (671)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.293)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.276)
- EU-Binnenmarkt (1.093)
- EU-Gesetzgebung (3.806)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (279)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.746)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (489)
- Geschlechterpolitik (437)
- Kinder- und Jugendpolitik (593)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (439)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (323)
Gesundheit (4.531)
- Arzneimittel (1.020)
- Gesundheitsförderung (1.222)
- Gesundheitsversorgung (3.169)
- Pflege (540)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.262)
Innere Sicherheit (1.027)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (469)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (259)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (204)
Kultur (281)
Landwirtschaft und Ernährung (2.341)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.274)
- Lebensmittelsicherheit (285)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (738)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (588)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.964)
- Datenschutz und Informationssicherheit (880)
- Digitalisierung (2.160)
- Internetpolitik (525)
- Kommunikations- und Informationstechnik (699)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (172)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (594)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (278)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (278)
- Integration (246)
- Migration (259)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (163)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.833)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.577)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (829)
- Ländlicher Raum (311)
- Stadtentwicklung (286)
- Wohnen (627)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (274)
Recht (2.584)
- Öffentliches Recht (810)
- Rechtspolitik (593)
- Strafrecht (258)
- Zivilrecht (701)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (948)
Soziale Sicherung (1.429)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (488)
- Pflegeversicherung (214)
- Rente/Alterssicherung (533)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (288)
Sport, Freizeit und Tourismus (362)
- Breitensport (92)
- Profisport (80)
- Tourismus (213)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (89)
Staat und Verwaltung (495)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (303)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (176)
Umwelt (6.549)
- Artenschutz/Biodiversität (705)
- Immissionsschutz (696)
- Klimaschutz (3.737)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.991)
- Tierschutz (422)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.188)
Verkehr (2.518)
- Güterverkehr (473)
- Luft- und Raumfahrt (419)
- Personenverkehr (602)
- Schienenverkehr (372)
- Schifffahrt (236)
- Straßenverkehr (956)
- Verkehrsinfrastruktur (836)
- Verkehrspolitik (1.301)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (363)
Verteidigung (210)
- Bundeswehrangelegenheiten (58)
- Rüstungsangelegenheiten (105)
- Verteidigungspolitik (113)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (56)
Wirtschaft (7.346)
- Automobilwirtschaft (407)
- Bank- und Finanzwesen (1.474)
- E-Commerce (295)
- Handel und Dienstleistungen (992)
- Handwerk (400)
- Industriepolitik (2.117)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.575)
- Verbraucherschutz (1.469)
- Versicherungswesen (324)
- Wettbewerbsrecht (637)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (978)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.559)
Sonstige Interessenbereiche (1.251)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.340)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.087)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.226)
- Auswärtiges Amt (AA) (126)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (758)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.428)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.133)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (100)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (518)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (500)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (316)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (482)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (243)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.266)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (615)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.327)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (654)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (86)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.574)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (356)
20. Wahlperiode (9.004)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.240)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.981)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.375)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.918)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.338)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.089)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.232)
Nein (726)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (458)
Nein (1.500)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.427)

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Berücksichtigung der Prävention von Niereninsuffizienz im Rahmen eines Gesundes-Herz-Gesetzes

Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.03.2025
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Prävention von Niereninsuffizienz im Rahmen eines Gesundes-Herz-Gesetzes GHG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit, Gesundes-Herz-Gesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  RSAV [alle RV hierzu]
FleishmanHillard berät verschiedene Kunden in den angegebenen Interessenbereichen.

Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.07.2026
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: FleishmanHillard ist eine führende Beratung für Public Affairs, Lobbying, Governmental Affairs und Regulatory. FleishmanHillard betreibt Interessenvertretung im Auftrag seiner Kundenunternehmen, berät sie in politischen Fragen hinsichtlich Strategie, Taktik, dem politischen Tagesgeschehen und Möglichkeiten, darauf einzuwirken, und begleitet sie in der Vertretung gegenüber politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern.
Vorschlag zur Reform des Wirtschaftsprüfungsmarktes

Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.07.2026
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Diskussionsanstoß zu einer umfangreichen Reform des Wirtschaftsprüfungsmarktes insbesondere im Prüfungssegment von Unternehmen von öffentlichem Interesse zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsprüfungsmarktes und des Finanzsystems auf allen Ebenen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WiPrO [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
Zertifizierung für Biokraftstoffe

Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.07.2026
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Zertifizierung für Biokraftstoffe
Stärkere Harmonisierung im digitalen Binnenmarkt durch die PSD3/PSR
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der PSD2 und die Harmonisierung der Anforderungen für digitale Finanzdienstleistungen, um die Hürden für das Wachstum europäischer Unternehmen weiter abzubauen und Innovationen im digitalen Zahlungsverkehr voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stripe Deutschland GmbH
Ein innovationsfreundlicher und benutzerzentrierter Digitaler Euro
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Schaffung innovativer digitaler Finanzinfrastruktur, wie SEPA-Echtzeitüberweisungen oder die mögliche Einführung des Digitalen Euro, kann dazu beitragen, das Angebot breit zugänglicher und kostengünstiger europäischer Bezahlmethoden zu erweitern und wirtschaftliche Aktivität im gesamten digitalen Binnenmarkt zu vereinfachen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stripe Deutschland GmbH
Sicheres digitales Bezahlen durch effektive Betrugsprävention
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ein klar formulierter Anwendungsbereich der neuen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz kann dabei helfen, effektive Betrugsprävention zugunsten sicherer Online-Zahlungen auch in Zukunft zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stripe Deutschland GmbH
Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Umsetzung der Richtlinie und Sicherung qualitativ hochwertiger Prüfungsstandards analog zur finanziellen Berichterstattung auch in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  WiPrO [alle RV hierzu]
Anerkennung von Recycled Carbon Fuels im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung der Erfüllungsoptionen in §71 GEG um sogenannte Recycled Carbon Fuels wie recycled carbon DME aus Siedlungsabfällen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Primagas Energie GmbH
Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt dafür ein, dass Zivilverbände bei der Aufsicht von Online-Plattformem über den Beirat berücksichtigt werden. Zudem sollte die Nutzerfreundlichkeit bei den Beschwerdemanagementsystemen der Behörden sichergestellt werden und ausreichende personelle und sachliche Mittel der Koordinierungsstelle vorliegen, um so auch eine konsequente Durchsetzung des DSA zu ermöglichen (u.a. Untersuchungen, Datenzugang, Bußgelder).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  BT-Drs. 20/10281 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 20/10031 - Stellungnahme des Bu...
  
  BT-Drs. 20/10466 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 23. Januar bis 12. Februar 2024)
  
  BT-Drs. 20/10755 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DDG [alle RV hierzu]
Diensteanbieterverpflichtung im Mobilfunk und flächendeckende Mobilfunkversorgung sicherstellen

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesnetzagentur ist für die Vergabe der Frequenzen und für die dazugehörigen Auflagen für Netzbetreiber zuständig. Aus Sicht von Verbraucher:innen ist wichtig, dass die Bedingungen wettbewerbsfördernd sind. Der vzbv fordert daher die Einführung einer Diensteanbieterverpflichtung sowie einen flächendendeckenden Mobilfunkausbau.
Novelle Bundesdatenschutzgesetz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das novellierte BDSG soll den Koalitionsvertrag umsetzen und insbesondere eine kohärente Rechtsdurchsetzung gewährleisten sowie Transparenz beim Kredit-Scoring zugunsten der Betroffenen erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
Mobilfunkmessung verbraucherfreundlich gestalten

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit dem § 57 Abs. 4 TKG wurden neue Minderungsregelungen im Festnetz und Mobilfunk geschaffen. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, aber kein Anbieter freiwillig die Versorgung sicherstellt, muss die Bundesnetzagentur (BNetzA) Unternehmen wie beispielsweise die Telekom oder Vodafone dazu verpflichten, diese Leistung zu erbringen. Doch trotz tausender Anfragen ist dies in den vergangenen zwei Jahren nur einmal passiert. Die Politik muss sich dem Thema endlich annehmen, die Bandbreiten anheben und den Prozess der Antragsstellung vereinfachen, damit das Recht auf Versorgung einen echten Nutzen für Bürger:innen hat.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKMV [alle RV hierzu]
TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge des Vorhabens werden Anpassungen an den Vorschriften des Rechts auf Versorgung, Minderungsrecht adressiert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
  
  BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
Betriebliche Altersversorgung

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bei gleichzeitigem Abbau des bürokratischen Aufwandes.
Bonitäts-Scoring

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Zu diesem Zeitpunkt stand noch kein konkretes Regelungsvorhaben fest. Im Rahmen des Agenda-Settings wurde diese allgemeine Position entwickelt und kommuniziert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
Nationales Bargeldforum

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Nationale Bargeldforum dient dem fortlaufenden und offenen Austausch über Bargeldfragen zwischen den relevanten Stakeholdern des Bargeldkreislaufs in Deutschland. Ziele sind, eine intensivere Kooperation der Bezugsgruppen untereinander zu fördern, die Interessen der Stakeholder zu bündeln sowie Initiativen zur Verbesserung und Stabilisierung des Bargeldkreislaufs vorzubereiten. Durch das Nationale Bargeldforum setzen die Bargeldakteure ein deutliches Zeichen für das Bargeld.
Obergrenze Basiskontoentgelte

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Position wurde im Rahmen des Agendasettings entwickelt und kommuniziert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190084 (PDF - 3 Seiten)
Revision der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2015/2366 (bekannt alsüberarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie oderPSD2) bildet die rechtliche Grundlage zur Weiterentwicklung in Richtung eines besser integrierten Binnenmarkts für elektronische Zahlungen in der EU. Sie sieht umfassende Vorschriften überZahlungsdienste vor mit dem Ziel, harmonisierte Regelungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in der EU sowie ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat mit der Payment Services Regulation (PSR) und der PSD3 Nachfolgerechtsakte vorgeschlagen, wobei erstere die für Verbraucher einschlägigen Regeln enthält - insbesondere zur Betrugsprävention.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IntWarenBezÜbkV [alle RV hierzu]
Stärkung BaFin-Verbraucherbeirat

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: (Teil-) Ziel des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes ist die Stärkung des Verbraucherbeirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Zahlungsverkehr sicherer machen

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2015/2366 (bekannt alsüberarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie oderPSD2) bildet die rechtliche Grundlage zur Weiterentwicklung in Richtung eines besser integrierten Binnenmarkts für elektronische Zahlungen in der EU. Sie sieht umfassende Vorschriften überZahlungsdienste vor mit dem Ziel, harmonisierte Regelungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in der EU sowie ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat mit der Payment Services Regulation (PSR) und der PSD3 Nachfolgerechtsakte vorgeschlagen, wobei erstere die für Verbraucher einschlägigen Regeln enthält - insbesondere zur Betrugsprävention.
Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie - Überschuldungs- und Datenschutz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Detaillierte Positionsierung zur Umsetzung der Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung und den Nachsichtsmaßnahmen im Rahmen der nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190094 (PDF - 13 Seiten)
Allgemeine Handelsstrategie der EU und der Bundesrepublik

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Allgemeine Handelsstrategie und Prioritäten der EU und der Bundesrepublik für die Legislaturperiode 2017 - 2021 des Deutschen Bundestages
Freihandelsabkommen EU-Japan

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verhandlungen zum Abschluss des Assozierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan
Joint Statement Initiative on E-Commerce (internationales Handelsabkommen)

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Negotiations of the Joint Initiative on E-Commerce of the World Trade Organization
Nachhaltigkeit im internationalen Handel und Trade Policy Review der EU

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Handelsstrategie der EU und Nachhaltigkeitserwägungen in internationalen Handelsabkommen
Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Einsetzung des Trade and Technology Councils zwischen der EU und der USA
Mit politikfeldübergreifenden Maßnahmen die Bevölkerungsgesundheit schützen

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Gesundheit ist zum Schutz der planetaren wie der menschlichen Gesundheit als politisches Querschnittsthema zu etablieren.
Bürgerrat Ernährung

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Befürwortung der Einsetzung eines Bürgerrats zum Thema Ernährung.
Innovations- und Reduktionsstrategie für Fertiglebensmittel

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ambitioniertere Fortführung der Reduktionsstrategie und Schaffung von wissenschaftlich fundierten und auf Zielgruppen abgestimmten Reduktionszielen für Zucker, Fett und Salz.
Lebensmittelverschwendung

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv fordert verbindliche branchenspezifische Reduktionsziele, deren Einhaltung regelmäßig überprüft wird. Außerdem müssen einheitliche Erhebungsmethoden für Lebensmittelabfälle definiert werden, die die gesamte Wertschöpfungskette umfassen.
Süßgetränkeabgabe

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Herstellerabgabe, die proportional zum Zuckergehalt der Getränke ansteigt (Süßgetränkeabgabe). Der Einsatz von Süßstoffen muss in der Abgabe einbezogen werden.
EU-Pharma-Paket

Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: n.n.
EU-Spielzeugverordnung

Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv fordert, die Sorgfaltspflichten der Betreiber von Online-Marktplätzen bzgl. der Sicherheit von Produkten zu verschärfen.
Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof

Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.12.2024
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Einführung von Leitentscheidungsverfahren soll der Bundesgerichtshof auch dann über Revisionen entscheiden können, wenn eine Klagepartei das Verfahren durch Rücknahme oder Anerkenntnis beendet. So soll bei Massenschäden verhindert werden, dass ein Unternehmer eine Revisionsentscheidung - ggf. auch durch Herauskaufen eines Betroffenen - verhindern kann. Auf diese Weise soll für alle Beteiligten schneller Rechtssicherheit durch bundesgerichtliche Rechtsprechung erreicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8762 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
Artificial Intelligence Act (AIA)

Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.12.2024
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im AIA werden gesetzliche Anforderungen an Hockrisiko-Anwendungen festgelegt.
Telekommunikation

Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.12.2024
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Vorhaben im Telekommunikationsbereich, Anpassung des Minderungsrechts
Einführung der neuen Ökodesign Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR)

Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv sieht ein großes Potential im geplanten Digitalen Produktpass (DPP), Verbraucher:innen eine Kaufenbtscheidung für nachhaltige und langlebige Produkte zu erleichtern, und fordert, dass Vorgaben für mehrere Produktgruppen gleichzeitig gelten können (sogenannte horizontale Regulierungen).
Einführung eines europäischen Recht auf Reparatur (EU-Richtlinie)

Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das neu eingeführte Recht auf Reparatur sollte aus Sicht des vzbv folgende Inhalte regeln: Anforderungen an Reparaturinformation, die Möglichkeit defekte Geräte auch außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist beim Hersteller reparieren zu lassen, die Wahlmöglichkeit zwischen Reparatur und Neugerät innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, der Aufbau einer europaweiten Reparaturplattform, Verbot von reparaturschädlichen Praktiken. Der vzbv fordert, dass die Hersteller an den Kosten der Reparatur beteiligt werden. Die Verpflichtung zur Reparatur darf nicht auf wenige Produkte beschränkt sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190180 (PDF - 16 Seiten)
Klare Rahmenbedingungen für den Einsatz haushaltsnaher Flexibilitäten als Stromspeicher einführen

Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die zeitvariablen Netzentgelte sollten langfristig zu dynamischen Netzentgelten weiterentwickelt werden. Es soll eine Regelung für die marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen erarbeitet werden. Mobile und stationäre Speicher sollen bei der Netzentgeltbefreiung gleich behandelt werden.
Rückerstattung der CO2-Bepreisung an die privaten Haushalte in Form eines Klimagelds

Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv unterstützt seit Jahren die CO2-Bepreisung von fossilen Heiz- und Kraftstoffen als Anreiz für mehr klimaverträgliches Verhalten, wenn sie verbraucherfreundlich gestaltet werden kann. Zu dieser Verbraucherfreundlichkeit gehören für den vzbv viele Elemente.
Verlängerung der Regelungen zu Abwendungsvereinbarungen zur Verhinderung von Energiesperren

Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Zum Schutz der Verbraucher:innen vor Energiesperren sollte die auslaufende Regelung verlängert werden, die im Rahmen der Entlastungspakete zur Bewältigung der Energiekrise 2022 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 192/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210221 (PDF - 2 Seiten)
Vermiedene Netzentgelte vollständig abschaffen

Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Auszahlung vermiedener Netzentgelte an nicht-volatile Bestandsanlagen soll beendet werden.
Anonymisierung von Daten etablieren

Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass: - die Bundesregierung den Einsatz der Anonymisierungstechniken fördert. Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollten durch gesetzgeberische Vorgaben und die Entwicklung von Standards konkrete Anforderungen an die Anonymisierung sowie an die Verwendung anonymisierter Daten definiert werden. - die Bundesregierung die Forschung an Techniken und Verfahren unterstützt, mit denen eine starke Anonymisierung von Daten erreicht werden kann, ohne dass die Qualität von Datenanalysen leidet. - De-Anonymisierung – außerhalb der Forschung an Anonymisierungsverfahren – verboten wird.
Hohe Cybersicherheitsanforderungen für vernetzte Produkte sicherstellen

Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass strikte Cybersicherheitsstandards für vernetzte Vebraucherprodukte etabliert, Sicherheitsupdatepflichten, Verbandsklagemöglichkeit bei Verstößen sowie Transparenz- und Meldepflichten bei Sicherheitsschwachstellen eingeführt werden.
Verbraucherfreundliche Haftung für Künstliche Intelligenz sicherstellen

Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich ein für: 1. „Echte“ Gefährdungshaftung (verschuldensunabhängige Haftung) für KI einführen. 2. Um der Informationsasymmetrie zwischen Verbraucher:innen und Anbieter/Nutzer zumindest etwas entgegenzusetzen, sollte die Beweislast beim Anbieter/Nutzer liegen. 3. Beweiserleichterungsverfahren sollten praktikabel für Verbraucher:innen sein.
Routerfreiheit sicherstellen

Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Verbreitung von Glasfaseranschlüssen soll sichergestellt werden, dass Verbraucher:innen weiter den Router ihrer Wahl einsetzen können. Der vzbv fordert, dass es keine Ausnahmen für die Routerfreiheit bei Glasfaseranschlüssen geben soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
Vergleichsinstrumente im Telekommunikations- und Energiemarkt etablieren

Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbraucher:innen sollen einen kostenlosen Zugang zu mindestens einem unabhängigen Vergleichsinstrument in den Bereichen Telekommunikationsdienste und Stromlieferverträge haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503130030 (PDF - 11 Seiten)
Fernabsatz von Finanzdienstleistungen verbrauchergerecht gestalten

Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich neben der verbraucherorientierten Ausgestaltung der in die RL 2011/83 zu überführenden Vorschriften auch dafür ein, dass die Streichung der anderen Vorschriften nicht zu einem Absinken des Verbraucherschutzniveaus führen. Das Widerrufsrecht darf im Versicherungsbereich nur beim Fernabsatz beschränkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2503130047 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509260065 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2509260066 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2512180076 (PDF - 12 Seiten)
Pflegerische Versorgung fair und nachhaltig finanzieren

Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine nachhaltige und solidarische Pflegefinanzierung ein. Dazu sollen ua. die Leistungssätze der sozialen Pflegeversicherung jährlich dynamisiert werden und die soziale Pflegeversicherung mit Steuergeldern unterstützt werden, um die versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren und damit Beitragszahler:innen zu entlasten.
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2503140004 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507040013 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507220019 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2507220022 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509260048 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509260049 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509260060 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 19.501 bis 19.550 von 27.427

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