Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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Klare Rahmenbedingungen für den Einsatz haushaltsnaher Flexibilitäten als Stromspeicher einführen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die zeitvariablen Netzentgelte sollten langfristig zu dynamischen Netzentgelten weiterentwickelt werden. Es soll eine Regelung für die marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen erarbeitet werden. Mobile und stationäre Speicher sollen bei der Netzentgeltbefreiung gleich behandelt werden.
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Rückerstattung der CO2-Bepreisung an die privaten Haushalte in Form eines Klimagelds
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv unterstützt seit Jahren die CO2-Bepreisung von fossilen Heiz- und Kraftstoffen als Anreiz für mehr klimaverträgliches Verhalten, wenn sie verbraucherfreundlich gestaltet werden kann. Zu dieser Verbraucherfreundlichkeit gehören für den vzbv viele Elemente.
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Verlängerung der Regelungen zu Abwendungsvereinbarungen zur Verhinderung von Energiesperren
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Zum Schutz der Verbraucher:innen vor Energiesperren sollte die auslaufende Regelung verlängert werden, die im Rahmen der Entlastungspakete zur Bewältigung der Energiekrise 2022 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 192/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
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BR-Drs. 192/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vermiedene Netzentgelte vollständig abschaffen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Auszahlung vermiedener Netzentgelte an nicht-volatile Bestandsanlagen soll beendet werden.
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Anonymisierung von Daten etablieren
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass: - die Bundesregierung den Einsatz der Anonymisierungstechniken fördert. Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollten durch gesetzgeberische Vorgaben und die Entwicklung von Standards konkrete Anforderungen an die Anonymisierung sowie an die Verwendung anonymisierter Daten definiert werden. - die Bundesregierung die Forschung an Techniken und Verfahren unterstützt, mit denen eine starke Anonymisierung von Daten erreicht werden kann, ohne dass die Qualität von Datenanalysen leidet. - De-Anonymisierung – außerhalb der Forschung an Anonymisierungsverfahren – verboten wird.
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Hohe Cybersicherheitsanforderungen für vernetzte Produkte sicherstellen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass strikte Cybersicherheitsstandards für vernetzte Vebraucherprodukte etabliert, Sicherheitsupdatepflichten, Verbandsklagemöglichkeit bei Verstößen sowie Transparenz- und Meldepflichten bei Sicherheitsschwachstellen eingeführt werden.
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Verbraucherfreundliche Haftung für Künstliche Intelligenz sicherstellen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich ein für: 1. „Echte“ Gefährdungshaftung (verschuldensunabhängige Haftung) für KI einführen. 2. Um der Informationsasymmetrie zwischen Verbraucher:innen und Anbieter/Nutzer zumindest etwas entgegenzusetzen, sollte die Beweislast beim Anbieter/Nutzer liegen. 3. Beweiserleichterungsverfahren sollten praktikabel für Verbraucher:innen sein.
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Routerfreiheit sicherstellen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Verbreitung von Glasfaseranschlüssen soll sichergestellt werden, dass Verbraucher:innen weiter den Router ihrer Wahl einsetzen können. Der vzbv fordert, dass es keine Ausnahmen für die Routerfreiheit bei Glasfaseranschlüssen geben soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vergleichsinstrumente im Telekommunikations- und Energiemarkt etablieren
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbraucher:innen sollen einen kostenlosen Zugang zu mindestens einem unabhängigen Vergleichsinstrument in den Bereichen Telekommunikationsdienste und Stromlieferverträge haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Fernabsatz von Finanzdienstleistungen verbrauchergerecht gestalten
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich neben der verbraucherorientierten Ausgestaltung der in die RL 2011/83 zu überführenden Vorschriften auch dafür ein, dass die Streichung der anderen Vorschriften nicht zu einem Absinken des Verbraucherschutzniveaus führen. Das Widerrufsrecht darf im Versicherungsbereich nur beim Fernabsatz beschränkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb -
BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Pflegerische Versorgung fair und nachhaltig finanzieren
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine nachhaltige und solidarische Pflegefinanzierung ein. Dazu sollen ua. die Leistungssätze der sozialen Pflegeversicherung jährlich dynamisiert werden und die soziale Pflegeversicherung mit Steuergeldern unterstützt werden, um die versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren und damit Beitragszahler:innen zu entlasten.
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Rechte der Verbraucher:Innen bei ambulanten Pflegeverträgen stärken
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine flexiblere, unbürokratische Leistungsgestaltung in der ambulanten Pflege, Zusammenlegung aller Leistungen in zwei Budgets (Pflege- und Entlastungsbudget), eine unbürokratische und flexible Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags sowie spezialgesetzlich geregelte, verbraucherfreundlich gestaltete ambulante Pflegeverträge ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Behördliche Rechtsdurchsetzung gezielt stärken - Doppelstrukturen vermeiden
Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um die bewährte zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung nicht durch den Aufbau von Doppelstrukturen zu schwächen, setzt sich der vzbv dafür ein, die behördliche Rechtsdurchsetzung dort zu stärken, wo nachweislich Lücken in der Verbraucherrechtsdurchsetzung bestehen, die nicht durch eine Verbesserung der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung geschlossen werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Erhaltung und eine teilweise Ausweitung des Schutzniveaus in Deutschland ein: - weitere Definition des Begriffs "Pauschalreise" und Wegfall der Kategorie "verbundenen Reiseleistungen" - ausdrückliche Besätigung der Buchung - Anzahlung nicht über 20% des Reisepreises - verpflichtende Teilnahme an Schlichtung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass: - bei der künftigen zentralen nationalen Aufsichtsbehörde ein einfaches und leicht zu nutzendes System eingerichtet wird, mit dem Beschwerden angenommen werden. - der Gesetzgeber einen unabhängigen nationalen KI-Beirat einrichtet, damit zivilgesellschaftliche Interessen bei der KI-Aufsicht berücksichtigt werden. - ein bundesweites Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme geschaffen wird, das die sektoral zuständigen Marktaufsichtsbehörden mit technischer Expertise unterstützt.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission evaluiert derzeit, inwieweit das europäische Verbraucherrecht (UGP-RL, VRRL, AGB-RL) den Herausforderungen der Digitalisierung gewappnet ist, und wird mit einem Digital Fair-ness Act (DFA) Veränderungen herbeiführen. Der vzbv setzt sich für eine verbraucherfreundliche Novellierung der betroffenen Richtlinien und ggf. Regulierung weiterer Gesetze auf europäischer und nationaler Ebene ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv unterstützt die Bestrebungen, Online-Marktplätze stärker in die Verantwortung zu nehmen. Es sollte deutlicher formuliert werden, dass Marktplatzbetreiber zukünftig sicherstellen müssen, dass nur konforme Produkte in den Binnenmarkt gelangen. Der geplante Data Hub sollte schnellstmöglich umgesetzt werden und die Regeln Anwendung finden.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das wichtigste Ziel für den vzbv ist die Gewährleistung des Zugangs zu Schlichtungsverfahren sowie deutliche Informationspflichten für Verbraucher:innen und ein ausgeglichenes Gesamtgefüge von Verbraucherberatung, Schlichtung und Rechtsdurchsetzung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für Verbraucher:innen soll das Netz ein sicherer Ort sein. Hierfür müssen die neuen Regelungen konsequent um- und durchgesetzt werden: Insbesondere die Regelungen zu Beschwerde- und Abhilfeverfahren, manipulative Geschäftspraktiken, Online-Werbung und der Schutz Minderjähriger gilt es praktisch wirksam werden zu lassen. Hierfür muss die Rolle der Nutzer:innen gestärkt werden und die Beteiligungsformen für die Zivilgesellschaft (z.B. Trusted Flagger, Datenzugang) genutzt werden.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass eine datengeschützte und -sichere EUDI-Wallet Architektur etabliert wird. Dabei müssen Überforderung, Überidentifizierung und Nachverfolgbarkeit der Verbraucher:innen verhindert werden.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich ein für: - Einführung von Regelungen für Einwilligungsdienste, die Datenschutzkonformität, Nutzerfreundlichkeit, Datensicherheit und Wettbewerb gewährleisten; - Verpflichtung für digitale Dienste, die sich für den Einsatz von Einwilligungsdiensten entscheiden, die darüber getroffenen Entscheidungen der Nutzer zu akzeptieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine Ergänzung und Detallierung der DSGVO im besonders sensiblen Bereich der elektronischen Kommunikation ein, insbesondere durch strikte Regelungen für die Verarbeitung von Telekommunikationsdaten sowie den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um Verbraucher:innen zu schützen und zu entlasten sollte Tracking und Profilbildung zu Zwecken der Online-Werbung untersagt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv fordert, dass - keine Netzgebühren für Inhalteanbieter eingeführt werden. Dies würde dem Wettbewerb schaden und die Netzneutralität unterwandern. - kein Streitbeilegungsmechanismus für den Zusammenschaltungsmarkt eingeführt wird. - der Grundsatz der Netzneutralität erhalten bleibt.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Akzeptanz von (insbesondere in Einzelhandel und Gastronomie) und den Zugang zu (insbesondere durch Geldausgabeautomaten) Bargeld auch künftig gewährleistet ist.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben für Auskunfteien ein transparentes und faires Bonitäts-Scoring anhand von korrekten Daten und einem hilfreichen Kundenservice sicherstellen. Die Anwendbarkeit von verbraucherschützenden Regelungen muss gesetzlich angenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dassgesetzlich definiert wird, welche Risiken von allen Wohngebäudeversicherungen abzusichern sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine allgemneine Obergrenze für Entgelte von Basiskonten und deren Leistungsbestandteilen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ein.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass folgende vebraucherfreundliche Regelungen gesetzlich festgeschrieben werden: Bestätigungspflicht; Vertragszusammenfassung im Ladengeschäft bei langfristigen Verträgen; Verlängerung Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften; Begrenzung Erstlaufzeit langfristiger Verträge auf ein Jahr
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich vehement für ein Provisionsverbot beim Verkauf von Finanzanlageprodukten ein.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Einführung eines zentralen Standardprodukts ein, zu dem Verbraucher:innen einfach und sicher Zugang erhalten, sowie für weitere verbrauchergerechte Änderungen an der Riester-Rente ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BaFin muss jederzeit in der Lage sein, verbraucherschützendes Zivilrecht sowie verbraucherschützende Urteile gegenüber Anbietern durchzusetzen, wenn die kollektiven Verbraucherinteressen betroffen sind. Um die Rechtssicherheit der BaFin in Zukunft zu erhöhen, setzt sich der vzbv für eine Reform des kollektiven Verbraucherschutzes als Aufsichtsziel ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie wird sich der vzbv für einen höheren Schutz von Verbraucher:innen vor Überschuldung und gegen ausufernden Datenverarbeitung einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Zoll- und Marktüberwachungsbehörden können die schiere Menge an Importen aus Drittstaaten nicht bewältigen. Um Verbraucher:innen in der EU besser vor unsicheren Produkten zu schützen, braucht verschiedene Maßnahmen. Produkte, die nicht den Regeln entsprechen, Verbraucher:innen erst gar nicht zugänglich gemacht werden. Nicht konforme Produkte, die in Verkehr gebracht werden, müssen schnellstmöglich gefunden und entfernt werden. Handelnde Akteure müssen zur Verant-wortung gezogen werden können. Dazu bedarf es einer Stärkung des EU-Bevollmächtigten sowie weitere Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen. Es sollten klare Anforderungen festgelegt werden, die alle Mitgliedstaaten verpflichten, ausreichende Ressourcen für eine effektive Marktüberwachung bereitzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission will mit ihrem Vorschlag die Durchsetzung der Fluggastrechte stärken und Regelungen verkehrsträgerübergreifend harmonisieren. Es soll Berichtspflichten für Luftfahrtun-ternehmen und nationalen Durchsetzungsstellen geben. Der vzbv fordert das Schutzniveau für Flug-reisende mindestens zu erhalten. Der vzbv fordert ein unabhängiges Qualitätsmonitoring, um Kun-denzufriedenheit und Qualität neutral zu messen. Der Ticketpreis sollte ein Handgepäck bis zu 115 cm Kantenmaß (Länge+Breite+Höhe) und 10 kg Gesamtgewicht enthalten. Airlines sollten verpflich-tet werden, eine Insolvenzabsicherung analog zum Pauschalreiserecht einzuführen. Die Vorkas-sepraxis bei Tickets soll so verändert werden, dass Verbraucher:innen nicht mehr das Insolvenzrisi-ko von Airlines tragen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine europäische Handelspolitik ein, die Verbraucherinteressen explizit berücksichtigt und die den regulatorischen Handlungsspielraum der EU nicht einschränkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die ePA ermöglicht, dass Patient:innen selbst entscheiden können, welche Ärzt:innen welche Diagnosen und Therapiemaßnahmen einsehen können. Zudem sollte nach Einführung der ePA eine zeitnahe und unabhängige Evaluation erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv fordert eine solide, nachhaltige Finanzierung des GKV. Eine „Politik nach Kassenlage“, eine Einschränkung des Solidarprinzips und direkte wie indirekte Leistungskürzungen sind zu verhindern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass Verbraucher:innen informiert und souverän entscheiden, welche Gesundheitsdaten zu welchem Zweck von wem verwendet werden. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten sollte ausschließlich gemeinwohlorientierten Zwecken dienen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine patientenfreundliche Regulierung privater Terminvermittlungsplattformen ein. Der Buchungsprozess muss stärker an Patientenbedürfnissen ausgerichtet werden und Kassenpatient:innen dürfen nicht benachteiligt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Patientenrechtegesetzes muss verbessert werden, vor allem zum besseren Schutz der Verbraucher:innen vor dem Verkauf von Selbstzahlerleistungen (Individuelle Gesundheitsleistungen, IGeL) und Stärkung der Position von Patient:innen bei Verdacht auf Behandlungsfehler.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Einführung eines benutzerfreundlichen Online-Portals mit allen relevanten Informationen zur Auswahl eines passenden Krankenhauses ein. Verbraucher:innen müssen erkennen können, wie sich Krankenhäuser voneinander unterscheiden und welche Krankenhäuser für konkrete planbare Eingriffe gut und empfehlenswert sind.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass kennzeichnungsrechtliche Regelungen auch in der Außer-Haus-Verpflegung gelten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine verbraucherfreundliche Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ein, so dass es Verbraucher:innen möglich ist, nachhaltig zu konsumieren.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die ambitioniertere Fortführung der Reduktionsstrategie und Schaffung von wissenschaftlich fundierten und auf Zielgruppen abgestimmten Reduktionszielen für Zucker, Fett und Salz ein.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für verbindliche Mindeststandards für die Kennzeichnung und Bewerbung von regionaler Herkunft bei Lebensmitteln ein. Der vzbv fordert verbindliche Regelungen für die Nutzung von Werbebegriffen, die regionale Herkunft versprechen.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Einführung einer gesetzlichen Regelung, um an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt zu beschränken, ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Beibehaltung des Gentechnikrechtes ein, das auch weiterhin für neue gentechnische Verfahren gelten muss. Damit erzeugte Pflanzen und Tiere müssen lückenlos zurückzuverfolgen sein und weiterhin gekennzeichnet werden. Sie müssen auf potenzielle Risiken für Umwelt und Gesundheit geprüft und in der Anwendung beobachtet werden.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für mehr Transparenz in der Lebensmittelwertschöpfungskette durch Einführung einer Preisbeobachtungsstelle, die Möglichkeit zum Preisvergleich von Produkten sowie Kennzeichnungspflicht von Mogelpackungen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Regulierung von umweltbezogenen Werbeaussagen ein, um Verbraucher:innen nachhaltigen Konsum zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):