Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (915)
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- Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der GdW fordert eine Anpassung des Gesetzentwurfs zum TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NaBeG). Notwendig sind ein vollständiger Wegfall der „Konzernregelung“ des § 149 Abs. 5 S. 2 TKG, eine Weiterentwicklung des Glasfaserbereitstellungsentgeltes des § 72 TKG in eine ernsthafte Finanzierungsalternative, eine Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe und Zuständigkeitsregelungen sowie eine Entfristung dieser Regelung. Die Streichung der Konzernregelung entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen und dem europäischen Gigabit-Infrastructure-Act (GIA).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Geschlecht zählt am 04.06.2024
- Beschreibung: Aufhebung des sog. Selbstbestimmungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für eine Weiterentwicklung von § 43a SGB XI in Verschränkung mit der Eingliederungshilfe nach SGB IX ein. Aus Sicht der Diakonie Deutschland würde ohne Veränderung die Bemessung und Vergütung pflegerischer Leistungen für den Personenkreis in Besonderen Wohnformen die Leistungslücken zunehmen, sodass ein Aufwuchs von Leistungsnehmer/innen mit einer Unterversorgung pflegerischer Bedarfe in den Besonderen Wohnformen zu erwarten ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Hinblick auf Art. 3 Satz 2 GG (i.V.m. Art. 11 Abs. 1 u. Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlichen ..., ...wird von Art. 11 Abs. 1 GG geschützt. Somit schützt Art. 11 Abs. 1 GG auch das Recht von Menschen...
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: K+S strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsnorm Art. 19 Abs. 4 GG 18 Problemstellung und..., ...Aus der in Art. 19 Abs. 4 GG niedergelegten Garantie ..., ...Deren durch Art. 19 IV 1 GG garantierte Effektivität..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zum Schutz von Leben und..., ...Konflikt mit dem aus Art. 3 GG abgeleiteten Grundsatz der..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zum Schutz von Leben und..., ...Konflikt mit dem aus Art. 3 GG abgeleiteten Grundsatz der..., ...Rechtsnorm Art. 19 Abs. 4 GG Problemstellung und Rechtsrahmen..., ...Aus der in Art. 19 Abs. 4 GG niedergelegten Garantie ..., ...Deren durch Art. 19 IV 1 GG garantierte Effektivität...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Ergänzung des Luftsicherheitsgesetzes zur rechtssicheren Schaffung einer Beleihungsgrundlage für Betreiber kritischer Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft. Ziel ist es, eine gesetzlich geregelte Möglichkeit zu schaffen, in begründeten Ausnahmefällen hoheitliche Abwehrmaßnahmen gegen unautorisierte Drohnen durch beliehene Betreiber oder beauftragte Dritte zu ermöglichen. Zudem setzt sich der BDEW für eine gesetzliche Regelung zum Einsatz moderner Effektorik (Laser, High-Power-Microwave) auch durch beliehene Betreiber ein. Die Maßnahmen müssen unter staatlicher Aufsicht erfolgen und dürfen nicht zu einer allgemeinen Abwehrpflicht führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach Art. 34 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit § 839..., ...Beamten (Artikel 34 Satz 2 GG: Rückgriff nur bei Vorsatz...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.03.2026
- Beschreibung: Zukünftige Gleichrangigkeit von Realkompensation und Ersatzgeldzahlung im Bereich der Eingriffsregelung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesländer nach Artikel 72 GG im Naturschutzrecht und ...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland sieht sich zu einigen ausgewählten Punkten des oben genannten Gesetzentwurfs veranlasst Stellung zu nehmen. Die geplanten Regelungen wirken sich zum Teil erheblich auf die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden in Deutschland aus und berühren das Arbeitsfeld unserer Migrationssozialarbeit. Wir sehen es kritisch, dass diese weitreichenden Grundrechtseingriffe in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren ohne Verbändebeteiligung beschlossen werden sollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG, vgl. BVerfG, Urteil vom..., ...322/19; C-385/19 K.S. u.a. gg. Irland). Die Aufnahmerichtlinie...
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Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz - VVBG
Aktiv vom 17.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) einerseits und polizeirechtlicher..., ...Bundesländer, Artt. 30, 70 GG) durch den Gesetzentwurf...
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund, dass die Förderlandschaft in den letzten Monaten immer komplexer und die Prozesse immer langwieriger wurden, setzt sich der BVMW mit seiner Kommission „Förderprogramme und Innovation“ im Interesse des Mittelstands für das Ermöglichen vorzeitiger Projektbeginne auf eigenes Risiko vor dem Hintergrund der vorläufigen Haushaltsplanung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Artikel 111 und 112 GG zeitweise unvermeidlich ...
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Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG
Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) einerseits und polizeirechtlicher..., ...Bundesländer, Artt. 30, 70 GG) durch den Gesetzentwurf...