Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/35)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

  • Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 30.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsausübungsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Angegeben von: Deutscher Notarverein am 07.08.2026
    • Beschreibung: Das vorgesehene neue Erwerbsrecht für Einbringungsvorgänge in Gesellschaften (§ 28a BauGB-E) verfolgt zwar ein nachvollziehbares Ziel, nämlich die Verhinderung von Umgehungen kommunaler Vorkaufsrechte durch Share Deals. In der Umsetzung droht die Regelung jedoch zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Gemeinden, Notariate und Grundbuchämter zu führen und Grundstücks- sowie Gesellschaftstransaktionen spürbar zu verlangsamen. Erhebliche bürokratische praktische Belastungen sind auch durch das geplante Vorkaufsrecht für Wohnungseigentumseinheiten sogenannter Schrottimmobilien (§ 24 Abs. 2 Satz 2 BauGB-E) zu erwarten.Der Deutsche Notarverein schlägt daher alternative Regelungsansätze vor, mit denen die gesetzgeberischen Ziele zielgenauer und praxistauglicher erreicht werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608070003 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... i. V. m. Art. 14 Abs. 3 GG oder sogar einer Vergesellschaftung nach Art. 15 GG an. Denn letztlich geht ..., ...Bedenken mit Blick auf Art. 6 I GG sowie Art. 3 I GG. Das Familienprivileg...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Frau nach Art. 3 Abs. 2 GG. Ferner ist darauf hinzuweisen..., ...Dies ist nicht mit Art. 16 GG vereinbar, der vor dem Entzug..., ... Kernbestand des Art. 16 GG nicht tangiert wird. Der..., ...Lebensjahres nicht mehr mit Art. 16 GG vereinbar ist (vergleiche...

  • Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200177 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Die Aufenthaltserlaubnis..., ...Lebensgemein-schaft mit Blick auf Art. 6 GG nach § 60a Abs. 2 Satz 1..., ...Auf-enthG mit Blick auf Art. 6 GG in Betracht. Kommt es zu..., ... AufenthG, Art. 2 Abs. 2 GG). Auch die humanitären...

  • Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen im Suizidpräventionsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG (öffentliche Fürsorge) und..., ...Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 GG und dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG Rechnung, da der Gesetzgeber...

  • Ablehnung der Maßnahmen des sog. Kraftstoffmaßnahmenpakets

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
    • Beschreibung: Um auf stark gestiegene und schwankende Kraftstoffpreise infolge der Iran-Krise zu reagieren, hat die Politik ein sog. Kraftstoffmaßnahmenpaket vorgeschlagen, der eine zeitliche Begrenzung von Preiserhöhungen sowie eine deutliche Ausweitung kartellrechtlicher Eingriffsbefugnisse vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, hohe Kraftstoffpreise in Krisenzeiten einzudämmen. en2x warnt vor systemfremder Preisregulierung, unklaren und unverhältnismäßigen Eingriffen sowie erheblichen Rechtsrisiken für die betroffenen Unternehmen und die gesamte Wirtschaft. Zentrales Anliegen von en2x ist, auf dauerhafte Preis- und Kostenkontrollen zu verzichten, bewährte kartellrechtliche Instrumente beizubehalten und Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit sowie den Schutz funktionsfähigen Wettbewerbs zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250048 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und ihr Eigentums-/Unternehmensfreiheitsschutz (Art. 14 GG i.V.m. Art. 2 GG). Vor...

  • Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf Artikel 6 Grundgesetz (GG). Das Oberverwaltungsgericht..., ...Auffassung nicht mit Artikel 6 GG zu vereinbarende Familientrennungen..., ...Aussetzung mit Artikel 6 GG jeweils gerade als »klärungsbedürftig...

  • Entlastung rechtlicher Betreuer bei der Rechtsaufsicht und Gleichbehandlung mit angestellten Vereinsbetreuern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...rechtlichen Betreuung (Art. 2 GG), ist es daher erforderlich..., ...Maßnahme (Art. 104 Abs. 2 GG) und die Aufgabe von Wohnraum (Art. 13 GG) der gerichtlichen Genehmi-gung...

  • Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der djb begrüßt bundeseinheitliche Verbotsnormen sowie Sanktionsmechanismen für sogenannte Gehsteigbelästigungen und weitere flankierende Maßnahmen. Gehsteigbelästigungen verletzen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen. Einzelheiten des Entwurfs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Tathandlungen der Verbots- sowie Sanktionsnormen, werden kritisieret.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200173 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 74 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 GG ergibt. Im Übrigen teil..., ... gemäß Artikel 59 Abs. 2 GG im Rang von Bundesgesetzen..., ...Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG schützt zwar die Meinungsäußerung...

  • Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV

    Aktiv vom 23.05.2024 bis 19.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EG) und „Großes Gewächs“ (GG) in § 32b der Weinverordnung..., ...der DWV-Arbeitsgruppe EG/GG wurde dies intensiv seit..., ...an die Sitzung des AK EG/GG im August 2024 um drei Passagen...
Nach oben blättern