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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (367)
Juristische Personen (23.156)
Personengesellschaften (882)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (749)
Sonstige (318)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.593)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.109)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (407)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.753)
Kommanditgesellschaft (KG) (357)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (62)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (270)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (309)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (738)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.329)
Unternehmen (5.619)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.584)
Arbeitgeberverband (309)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.494)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.686)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.726)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.320)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (730)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.320)
- Arbeitsmarkt (589)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (823)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (724)
- Außenpolitik (206)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (215)
- Menschenrechte (453)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (62)
Außenwirtschaft (468)
Bildung und Erziehung (846)
- Berufliche Bildung (448)
- Hochschulbildung (215)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (283)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (24)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (22)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.052)
- Allgemeine Energiepolitik (3.400)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.641)
- Erneuerbare Energien (3.061)
- Fossile Energien (641)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.241)
Entwicklungspolitik (282)
Europapolitik und Europäische Union (4.110)
- EU-Binnenmarkt (1.046)
- EU-Gesetzgebung (3.658)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (273)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.654)
- Diversitätspolitik (219)
- Familienpolitik (449)
- Geschlechterpolitik (422)
- Kinder- und Jugendpolitik (557)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (412)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (309)
Gesundheit (4.285)
- Arzneimittel (968)
- Gesundheitsförderung (1.168)
- Gesundheitsversorgung (2.983)
- Pflege (517)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.192)
Innere Sicherheit (986)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (450)
- Extremismusbekämpfung (76)
- Kriminalitätsbekämpfung (249)
- Opferschutz (137)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (199)
Kultur (268)
Landwirtschaft und Ernährung (2.212)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.215)
- Lebensmittelsicherheit (269)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (694)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (556)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.835)
- Datenschutz und Informationssicherheit (854)
- Digitalisierung (2.065)
- Internetpolitik (513)
- Kommunikations- und Informationstechnik (667)
- Massenmedien (136)
- Meinungs- und Pressefreiheit (158)
- Urheberrecht (152)
- Werbung (159)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (169)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (562)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (262)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (231)
- Migration (247)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.749)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.495)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (784)
- Ländlicher Raum (299)
- Stadtentwicklung (274)
- Wohnen (601)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (256)
Recht (2.470)
- Öffentliches Recht (756)
- Rechtspolitik (570)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (905)
Soziale Sicherung (1.358)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (132)
- Krankenversicherung (458)
- Pflegeversicherung (201)
- Rente/Alterssicherung (511)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (272)
Sport, Freizeit und Tourismus (346)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (201)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (85)
Staat und Verwaltung (462)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (161)
Umwelt (6.239)
- Artenschutz/Biodiversität (657)
- Immissionsschutz (660)
- Klimaschutz (3.566)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.874)
- Tierschutz (395)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.114)
Verkehr (2.384)
- Güterverkehr (439)
- Luft- und Raumfahrt (387)
- Personenverkehr (582)
- Schienenverkehr (343)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (907)
- Verkehrsinfrastruktur (784)
- Verkehrspolitik (1.241)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (203)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.058)
- Automobilwirtschaft (395)
- Bank- und Finanzwesen (1.437)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (945)
- Handwerk (387)
- Industriepolitik (2.038)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.501)
- Verbraucherschutz (1.419)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (609)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (956)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.464)
Sonstige Interessenbereiche (1.188)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.541)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.557)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.172)
- Auswärtiges Amt (AA) (110)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (649)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.300)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.010)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (472)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (451)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (262)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (436)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (180)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.080)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (527)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.135)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (558)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (74)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.241)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (314)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (771)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.532)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.900)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.709)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.336)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.233)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.573)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.525)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.170)
Nein (685)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (427)
Nein (1.428)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.098)

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Messstellenbetriebsgesetz - Adressierung von Änderungswünschen
- Angegeben von: Netze BW GmbH am 12.02.2026
- Beschreibung: Die Netze BW adressiert die Änderung der Quotenerreichung und Fristen im MessbG bzgl. des Steuerungsrollouts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle RV hierzu]
Konkrete Vorschläge, an welchen Stellen Verbesserungspotenziale bei der Einführung einer European Business Wallet liegen.
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603270039 (PDF - 3 Seiten)
Folgen des Kohleausstiegs beachten - Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichern
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Minimierung von Tagebaufolgeschäden Verursacherprinzip
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Folgen des Kohleausstiegs beachten - Wassermanagement für die Spree und - deren Nebenflüsse sichern
Stärkung von Umwelt- und Betroffenenbelangen im Bundesberggesetz
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Gewicht der Umweltbelange bei der Entscheidung Rechte betroffener Anwohner*innen und Landnutzer*innen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
Klimaschutz und Kostengerechtigkeit im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Zeitplan des Kohleausstieges Verursacherprinzip bei Tagebaufolgen und Entschädigungszahlungen einhalten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KohleAusG [alle RV hierzu]
Infrastruktur-Zukunftsgesetz verbessern
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Geplanter Wegfall der ortsüblichen Bekanntmachung Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2602110022 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2602110025 (PDF - 5 Seiten)
Förderung einer suffizienten Verteilung von Wohnraum in Deutschland
- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: - Bundesw. verbindl. Flächenverbrauchsvorgaben zur Begrenzung d. Flächenverbrauchs - Gesetzl. Verankerung eines Rechts auf Wohnungstausch - Spezif. Fördermittel und Boni für Teilung, Umbau und Umnutzung von Wohnraum - Aktive Bodenpolitik durch Kommunen zur Steuerung nachhaltiger Quartiersentwicklung - Ausbau und gute Finanzierung kommunaler Beratungs- und Begleitungsangebote zur Unterstützung von Eigentümer*innen bei Sanierung, Umbau und effizienterer Wohnraumnutzung, insbesondere im Rahmen der EUGebäuderichtlinie - Förderung soz. Akteure und Wohnpartnerschaften zur besseren Nutzung von Wohnraum im Quartier - Einführung und Verbreitung von gemeinwohlorientiertem Wohnraummanagement, z.B. Belegungsregelungen in Wohnungsgenossenschaften und komm. Wohnungsgesellschaften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602110024 (PDF - 16 Seiten)
E-Auto-Prämie
- Angegeben von: Verband der Automobilhändler Deutschlands e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Das BMUKN erarbeitet erzit eine Förderleitlinie für die Förderung der privaten Anschaffung (Kauf/LEasing) von BEV/PHEV.
PKW-Energieverbrauchskennzeichnung
- Angegeben von: Verband der Automobilhändler Deutschlands e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission möchte die europäische REchtsgrundlage für die PKW-Energieverbrauchskennzeichnung überarbeiten und hat dazu 1m 16.12. 2025 einen Vorschlag vorgelegt. Dieser ist nach Verabschiedung in Deutschland in der PKW-EnVKV umzusetzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Pkw-EnVKV [alle RV hierzu]
Nachschärfung KRITIS-Dachgesetz im Sinne des Bevölkerungschutzes und der öffentlichen Sicherheit
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Das KRITIS-Dachgesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) in nationales Recht. Ziel ist es, die physische und organisatorische Resilienz Kritischer Infrastrukturen gegenüber Störungen, Ausfällen und sicherheitsrelevanten Ereignissen zu stärken. Das Gesetz definiert erstmals sektorenübergreifend Mindestanforderungen an Risikoanalysen, Schutzmaßnahmen, Resilienzpläne und Meldepflichten für Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Zudem stärkt es die behördliche Aufsicht und die Zusammenarbeit zwischen Staat und Betreibern. Der TÜV-Verband setzt sich für ein hohes Resilienzniveau sowie eine praxistaugliche, verhältnismäßige und prüfbare Umsetzung der Anforderungen ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2602110018 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2603300002 (PDF - 9 Seiten)

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