Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.423)
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- Angegeben von: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) am 13.03.2026
- Beschreibung: Viele ehrenamtliche Einsatzkräfte engagieren sich in mehreren BOS. Die Einführung eines Registers, in dem diese Kräfte gelistet werden, würde nichts an diesem Umstand verändern und den Bevölkerungsschutz nicht stärken. Der Verwaltungsaufwand für Behörden und die ehrenamtlich gestemmten Hilfsorganisationen wäre jedoch beträchtlich. Von einer Einführung eines Registers rät die DLRG aus diesen und weiteren Gründen ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: badenova AG & Co. KG am 12.03.2026
- Beschreibung: Der EEG-Mechanismus zur Ausschreibung Wind an Land berücksichtigt weder die strukturell höheren Kosten für Anlagen in Süddeutschland, noch die Netz- und Systemdienlichkeit dortiger Windenergieanlagen. Wir fordern eine entsprechende Änderung in der jetzt laufenden Novellierung des EEG, damit in unserer Region der Windausbau nicht zum Erliegen kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag formuliert das Ziel, die heimische Rohstoffgewinnung zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Clemens Neumann am 12.03.2026
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass für die Energieinfrastruktur relevante Industrieprodukte angemessene handels- und wettbewerbspolitische Rahmenbedingungen bestehen, die faire Marktbedingungen und Planungssicherheit gewährleisten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Clemens Neumann
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- Angegeben von: VNG AG am 12.03.2026
- Beschreibung: Es werden Impulse für die Ausgestaltung des Aktionsplans Carbon Management gesetzt, insbesondere mit Blick auf geeignete Finanzierungsinstrumente für CO2-Infrastruktur. Der aktuelle politische Rahmen bietet keine kapitalmarktfähige Finanzierung und Risikoabsicherung für den Aufbau einer CO2-Transportinfrastruktur. Dadurch sind Investitionssicherheit und zeitkritischer Markthochlauf gefährdet. Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung wirtschaftlich-tragfähiger Rahmenbedingungen, einschließlich Capex-Förderung, staatlicher Absicherung von Mengen- und Erlösrisiken, Entlastung von First Movern, Ermöglichung von Clustern und des multi-modalen Transports sowie die Förderung grenzüberschreitenden europäischen CO2-Infrastruktur.
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 12.03.2026
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass für die Energieinfrastruktur relevante Industrieprodukte angemessene handels- und wettbewerbspolitische Rahmenbedingungen bestehen, die faire Marktbedingungen und Planungssicherheit gewährleisten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
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- Angegeben von: Pharmainitiative Bayern am 12.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Stärkung des Pharmastandorts und der Wettbewerbsfähigkeit durch attraktivere Rahmenbedingungen für Forschung, Innovation und Markt sowie Schaffung eines Umfelds, das Planungssicherheit und damit Investitionen am Standort ermöglicht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 12.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der bevorstehenden Novelle des EEG zu dem es bis dato nur einen inoffiziellen Arbeitsentwurf gibt, sollte die Nachnutzung von sonstigen, ehemals wirtschaftlich genutzten, baulichen Anlagen für den weiteren Solar-Ausbau konsequent ermöglicht werden. Aus diesem Grund sollte auf die begriffliche Änderung von „Freiflächenanlagen“ in „Solaranlagen des ersten Segments“ in § 24 Abs. 2 EEG zu verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes fordern wir gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V., deren Mitglied der Deutsche Schaustellerbund ist, Schutz- und Transparenzlücken gegenüber unabhängigen Verwertungseinrichtungen zu schließen, One-Stop-Shop Lizenzierung zu ermöglichen, DPMA-Aufsicht über Tarife und Verfahren zu stärken, Gesamtvertrags- und Schiedsstellenverfahren zu beschleunigen und das Kostenrisiko kalkulierbar zu halten sowie die Hinterlegung/Leistung unter Vorbehalt zu reformieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 12.03.2026
- Beschreibung: In der Praxis zeigt sich zunehmend, dass Nutzer und Nutzervereinigungen nach wie vor durch die aktuellen Regelungen des VGG nicht ausreichend vor Intransparenz, Rechtsunsicherheit, überlangen Verfahren und überhöhten Vergütungsforderungen geschützt sind. Dies geht auch auf die Tätigkeiten von unabhängigen Verwertungseinrichtungen zurück, die gegenüber Verwertungsgesellschaften und abhängigen Verwertungseinrichtungen schwächer reguliert sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):