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863 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (863)

  • Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) • §§ 111d-111g EnWG; ..., ...) § 111d Abs. 2 Satz 5 EnWG und § 111g Abs. 2 Satz 9 EnWG statuieren diesbezüglich..., .... § 111e Abs. 3 Nr. 2b) EnWG, und dass durch Rechtsverordnung..., ...können, vgl. § 111f Nr. 9 EnWG. Es sollte insofern überprüft..., ...sichergestellt werden kann. • § 23c EnWG sowie § 12b EnWG Es besteht..., ...Übertragungsnetzen gemäß § 12b EnWG verbunden. Es sollte..., ...Fachgesetzen (insbesondere VwVfG, EnWG, NABEG, BImSchG sowie IFG...

  • Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten

    • Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509250058 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603310119 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) • §§ 111d-111g EnWG;..., ... § 111d Abs. 2 Satz 5 EnWG und § 111g Abs. 2 Satz 9 EnWG statuieren diesbezüglich..., .... § 111e Abs. 3 Nr. 2b) EnWG, und dass durch Rechtsverordnung..., ...können, vgl. § 111f Nr. 9 EnWG. Es sollte insofern überprüft..., ... werden kann. • § 23c EnWG sowie § 12b EnWG Es besteht..., ...Übertragungsnetzen gemäß § 12b EnWG verbunden. Es sollte..., ...Fachgesetzen (insbesondere VwVfG, EnWG, NABEG, BImSchG sowie IFG...

  • Anpassung des EEG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG-E) und Erneuerbare-Energien-Gesetz..., ...gemäß § 42c Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E zu sein und weniger energiewirtschaftliche..., ...Pflichten gemäß § 42c Abs. 7 EnWG-E erfüllen zu müssen. ..., ...Bundesnetzagentur in § 21 Abs. 3 f) EnWG sollte für Energy Sharing..., ...Energy Sharing in § 42c EnWG-E verbessern Wohlwollend..., ...Gesetzesentwurf in § 42c EnWG-E, nach jahrlanger politischer..., ...folgender Aspekte muss § 42c EnWG/Energy Sharing unbedingt..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E zu sein. Wie mitnutzende..., ...Pflichten gemäß § 42c Abs. 7 EnWG-E gefordert sein: aa..., ...angepassten § 42c Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E (Anpassungen sind kursiv..., ...angepassten § 42c Abs. 7 am Ende EnWG-E (Anpassungen sind kursiv..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E zu sein. Sie sollten ..., ...Pflichten gemäß § 42c Abs. 7 EnWG-E erfüllen müssen. c..., ...angepassten § 42c Abs. 7 Nr. 2 EnWG-E (Anpassungen sind kursiv..., ...BNetzA in § 21 Abs. 3 f) EnWG für Energy Sharing angepasst..., ...angepassten § 21 Abs. 3 f) EnWG (Anpassungen sind kursiv..., ...Bundesnetzagentur in § 21 Abs. 3 f) EnWG sollte für Energy Sharing..., ...angepassten § 42c Abs. 3 EnWG-E (Streichungen sind kursiv..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG-E) und Erneuerbare-Energien-Gesetz...

  • Regelungsvorschläge zur Anpassung der nationalen Gasspeicherfüllstandsvorgaben

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.03.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine Flexibilisierung der nationalen Gasspeicherfüllstandsvorgaben durch Absenkung der Füllstandsziele, insbesondere zum 1.11.2025 von 90 % auf 80 %. Der Verband setzt sich dafür ein, das Füllstandsziel zum 1.2. beizubehalten, Zwischen-ziele und Befüllungspfade jedoch zu streichen, um Versorgungssicherheit wirtschaftlich und marktgerecht abzusichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503120003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...20.02.2025 Ausgangslage § 35 b EnWG macht verbindliche Füllstandsvorgaben..., ... beschaffen hat (§ 35 c EnWG). Das Gesetz ist befristet..., ...aktuelle Ausgestaltung des im EnWG verankerten Mechanismus..., ...Verordnung gemäß § 35b Abs. 3 EnWG). Damit wird ein wichtiges..., ...Gasspeichergesetz mit den §§ 35a ff EnWG gesetzt werden, also vor..., ...Befüllproduktes nach § 35c Abs. 1 EnWG - Kommentierung der ersten...

  • Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vermeiden, werden wir im EnWG regeln, dass die von der..., ...keiner Genehmigung nach EnWG oder NABEG. In Betracht..., ... eine Lösung über § 48a EnWG bereit. § 48a EnWG setzt..., ...Besitzeinweisung (§ 44b EnWG) und Enteignung (§ 45 EnWG..., .... zu den §§ 44 und 48a ENWG a) Die Änderung in Satz..., ...erforderlich, um den § 44 EnWG an die Systematik des §..., ...Klarstellend ist in § 44 EnWG (wie auch in den übrigen..., ...der §§ 44b, 48a und 45c EnWG) der Begriff des Trägers..., ...aus §§ 44, 44b sowie 48a EnWG in Anspruchskonkurrenz ..., ...Energieleitungen nach dem EnWG führen. Zu diesem Zweck..., ... des § 45c EnWG wird in Absatz 1 Satz 1..., ...nach NABEG (§ 24) bzw. EnWG (§ 43b) 3 jährlichen ..., ...nach NABEG (§ 24) bzw. EnWG (§ 43b) Erleichterte ..., .... § 44c EnWG 4 Vereinfachung BImSchG-Verfahren..., ... 5 Systemangleichung EnWG/TKG (§§ 44, 48a EnWG ..., .... Kommunen) §§ 44, 48a EnWG Verfahrenspräzisierun ..., ...begrenzen sind; u.a. EnWG, EEG, EnFG, KWKG 17 -..., ...die ÜNB / VNB gemäß § 1 EnWG dazu verpflichtet sind,..., ... ggf. § 43 Abs. 2 Nr. 1 EnWG sein) gesenkt werden, so..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden...

  • Dynamische Stromtarife skalieren und breitenwirksam ausgestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nach § 41a Abs. 2 Satz 2 EnWG müssen Letztverbraucher..., ...konkretisierenden Vorgaben im EnWG not-wendig sind, um Standards..., ...Stromlieferanten nach § 41a EnWG verpflichtet, spätestens..., ...Tarifen nach § 3 Nr. 31d EnWG bzw. §41a EnWG handelt ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) lässt gewisse Spielräume..., ...Nach § 41a Abs. 2 Satz 2 EnWG müssen Letztverbraucher..., ...verpflichtende Umsetzung nach §41a EnWG bis spätestens 2025 für..., ...Vorgaben 2027 / 2028 im EnWG zu konkretisie-ren. Zusätzlich..., ...Festlegung der BNetzA zu §14a EnWG berücksichtigt werden, ...

  • Vereinfachung und Konkretisierung des Umsetzungsgesetzes zur NIS-2-Richtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 15.07.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt, dass sich das Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen eines Umsetzungsgesetzes zur zweiten Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2-Richtlinie) der Europäischen Union mit der Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland beschäftigt. Obwohl die Zielsetzungen zur Stärkung der IT-Sicherheit grundsätzlich vom BEE unterstützt werden, schlägt der Verband eine Überarbeitung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes vor. Diese sollte Unklarheiten beseitigen und die praktische Umsetzung erleichtern, indem die beschriebenen Prozesse präzisiert und vereinfacht werden. Davon würden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Energiesektor profitieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507090016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Netzbetrieb nach § 5c EnWG Übertragung der Pflichten nach § 5c Abs. 4 EnWG auf externe Dienstleister..., ...nach § 11 Abs. 1a und 1b EnWG Der BEE begrüßt ausdrücklich..., ...nach § 11 Abs. 1a und 1b EnWG sieht es der BEE als positiv..., ...IT-Sicherheitskatalog § 11 Abs. 1a und 1b EnWG im Fall einer Betriebsführung..., ...und Netzbetrieb nach § 5c EnWG Der BEE hält die unter § 5c EnWG aufgeführten Vorgaben für..., ...Anforderungen nach § 5c EnWG hingegen eine große Herausforderung...

  • Praxistaugliche Gestaltung der Abwendungsvereinbarungen in der Strom- und Gasgrundversorgung

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ablehnung einer bis zum Ablauf des 30.04.2025 befristeten Wei-tergeltung der Regelungen zu zur Aussetzung der monatlichen Ra-tenzahlungsvereinbarungen für max. 3 Monate während der Dau-er einer Abwendungsvereinbarung in § 19 Abs. 5 Satz 9 StromGVV und GasGVV
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverord-nung und der Gasgrundversor-gungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwen-dungsvereinbarung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260246 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BMUV gemäß § 118b Abs. 10 EnWG bis zum 31.12.2023 durchzuführende..., ...und Bedeutung von § 118b EnWG und §§ 19 Abs. 5 Satz ..., ...befristeten Regelungen des § 118b EnWG (Befristete Sonderregelungen..., ...Die Einführung von § 118b EnWG und die Änderungen von ..., ...Die Einführung von § 118b EnWG und die Änderungen von ..., ...Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1 – 4 EnWG, §§ 19 Abs. 3 Satz 2 Nrn..., ...Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1 – 4 EnWG, §§ 19 Abs. 3 Satz 2 Nrn...

  • Sicherung der Anbietervielfalt bei Offshore Ausschreibungsbedingungen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VKU schlägt folgende Anpassungen vor, um die Akteursvielfalt zu erhöhen, um den Beitrag der Offshore-Windenergie zu einem resilienten Energiesystem abzusichern - Maximal eine Fläche pro Bieter pro Ausschreibungsjahr Die Limitierung der Gebotsflächen pro Bieter vermindert die Gefahr einer Oligopolisierung. - Kleinere Flächen in Ausschreibungen: Durch Beschränkung auf Flächen mit einer Größe von maximal 750 MW erhalten auch „non-global-Players“ wieder Marktzugangschancen. - Um die Umweltauswirkungen der Offshore-Windparks möglichst gering zu halten, empfiehlt der VKU eine stärkere Berücksichtigung qualitativer Kriterien. - Einheitliches Ausschreibungsdesign - Anpassung der Pönalen an die jeweiligen Gebotshöhen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406260203 (PDF - 24 Seiten)

      2. SG2406260211 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2501220027 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2504010019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... – zusätzlich zu den im EnWG bereits aufgenommenen ..., ... Änderung in $ 43 f des EnWG vor: § 43f Änderungen ..., ...von § 118b Abs. 1 Satz 1 EnWG vorgesehene befristete..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG bis zum Ablauf des 30.04.2025..., ...Regelungen des § 118b Abs. 2 – 9 EnWG sollten Haushaltskunden..., ...BMUV gemäß § 118b Abs. 10 EnWG bis zum 31.12.2023 durchzuführende..., ...gemäß § 118b Abs. 1 Satz 1 EnWG befristeten Geltung des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG und die Notwendigkeit einer..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG für Energielieferverträge..., ...werden. § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG komme daher keine praktische..., ...gemäß § 36 Abs.1 Satz 1 EnWG. Der Grundversorger kann..., ... des § 118 Abs. 2 bis 9 EnWG im Einzelfall Verbraucher..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG bedarf es vielmehr mangels...

  • Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt die Novelle des KSpG als Grundlage für CO2-Infrastruktur, fordert aber Nachbesserungen: CO2-Terminals müssen ins überragende öffentliche Interesse aufgenommen werden, bestehende Leitungen flexibel nutzbar sein. Haftungsregeln sollen angepasst und Haftungsübergang auf 20 Jahre verkürzt werden. CO2- und Wasserstoffinfrastrukturen müssen integriert geplant werden. Für den Markthochlauf braucht es Rechtssicherheit, Duldungspflichten, grenzüberschreitende Kooperationen, investitionsfreundliche Regulierung und lokale Beteiligung. CCS ist essenziell für Wasserstoffhochlauf und Standorterhalt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050033 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verweis auf § 43 Absatz 2 EnWG, um gesetzestechnisch korrekt..., ...• Die Verweise auf das EnWG in § 4 Abs. 2 KSpTG sollten..., ...folgende Regelungen des EnWG ergänzt werden: o Der..., ... 2 S. 2 auf § 11 Abs. 2 EnWG muss gestrichen bzw. geändert..., ...Erachtens auf § 11 Abs. 3 EnWG o Die Feststellung des..., ...ver-gleichbar § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG) fehlen als behördliche..., ... o § 43b Abs. 1 Nr. 3 EnWG betreffend die Bekanntgabe..., ...Planfeststel-lungsbeschlüssen o §48a EnWG betreffend die Duldungspflicht..., ...ferner auch auf § 43e Abs. 3 EnWG verweisen, um eine verkürzte..., ...Systematik zwischen KSpTG und EnWG ist der gewünschte Bezug...
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