Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.883)
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 01.07.2026
- Beschreibung: Auswirkung einer Änderung des GEG aus Sicht des Schornsteinfegerhandwerks darzustellen und auf die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) im Gesetzesentwurf achten. Das GEG soll vor allem folgende Punkte aus der EPBD umsetzten: Sicherstellung der Raumluftqualität, Prüfung der Energieffizienz bei Wärmeerzeugern und Gebäuden.
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 01.07.2026
- Beschreibung: Überarbeitung der Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk, um den aktuellen und neuen Herausforderungen im Handwerk gerecht werden zu können. Ein besonderer Augenmerk liegt auf der Anpassung der Anforderungen im modernen Handwerk. Durch striktere Klimaschutzziele und der vermehrten Abkehr fossiler Energieträger ist der Beruf des Schornsteinfegers im Wandel. Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger müssen die richtigen Werkzeuge an die Hand bekommen, um vorbereitet an die neuen Aufgaben gehen zu können. Dazu gehören Aufgaben rund um Energieeffizienz, Lüftung und Klimaschutz.
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 01.07.2026
- Beschreibung: Meistergesellen und Selbstständige stehen in naher Zukunft vor Herausforderungen des wandelnden Berufsbildes des Schornsteinfegers. Angehende Meister sollen für die weitreichenden Aufgaben im Bereich Lüftung, Energieeffizienz und Klimaschutz vorbereitet werden. Es ist essenziell, dass die Meisterprüfungsverordnung auf die neuen Anforderungen angepasst wird, damit der Meistertitel auch weiterhin als qualifizierter Abschluss im Handwerk angesehen werden kann.
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 01.07.2026
- Beschreibung: Das Arbeitsschutzgesetz sowie die Gefahrstoffverordnung muss für die Sicherheit der Mitarbeiter sorgen. Es muss zudem auch Möglichkeiten für eine praxisnahe Umsetzung der Regelungen geben.
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- Angegeben von: Agora Transport Transformation gGmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Es enthält Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht für die Digitalisierung der Fahrzeugpapiere, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie für einen digitalen Datenaustausch in der Verwaltung. Das Gesetz dient auch dem Bürokratieabbau durch Vereinfachung von Abläufen und Regeln sowie der Schaffung von zeitgemäßen digitalen Leistungen und Zugang zu Daten in der Verwaltung. Nicht zuletzt leistet das Gesetz Beiträge zum Innovationsstandort für autonomes Fahren sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Verbesserung von Forschungsdaten und hiermit zur Vision Zero. Der Entwurf trägt dazu bei, leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen sowie den öffentlichen Zugang zu Informationen zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Capital International Management Company am 01.07.2026
- Beschreibung: Erörterung des deutschen Prüfungsrahmens für ausländische Direktinvestitionen sowie der damit verbundenen gesetzlichen und regulatorischen Entwicklungen, einschließlich der Umsetzung der überarbeiteten EU-Verordnung zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen und möglicher nationaler Rechtsvorschriften. Zu den Themen gehören die Auswirkungen von Prüfungsverfahren für ausländische Direktinvestitionen auf langfristige institutionelle Anleger, Rechtssicherheit und Transparenz der Prüfungsanforderungen, Anmeldeschwellen, die Behandlung von Portfolioinvestitionen, die administrative Effizienz der Prüfungsverfahren sowie Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Attraktivität Deutschlands als Zielort für ausländische Investitionen bei gleichzeitiger Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: bremen.global - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit, c/o Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 01.07.2026
- Beschreibung: Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten. bremen.global ist Mitglied in der Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de/) und hat sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Land Bremen gewandt, um auf den Beschluss eines solchen Gesetzes im Sinne der Inititative Lieferkettengesetz hinzuwirken. Außerdem sind wir gegen eine Aussetzung, bzw. Aufweichung, des aktuellen Lieferkettengesetzes. Wir haben in persönlichen Gesprächen, in E-Mails und über Social Media (facebook/Instagram) darauf hingewiesen. Ein eigenes Positionspapier bzw. eine Stellungnahme haben wir nicht verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung -
BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bremen.global - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit, c/o Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 01.07.2026
- Beschreibung: Erhöhung bzw. Beibehaltung der Ausgaben für Entwicklungspolitik. Der bremen.global ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.v. (agl) und hat sich im Rahmen der Arbeit in diesem Dachverband an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Land Bremen gewandt, um sich gegen die Absenkung des BMZ-Haushalts auszusprechen. Dabei haben wir Positionen des agl e.V. und von VENRO aufgegriffen. Wir haben in persönlichen Gesprächen, in E-Mails und über Social Media darauf hingewiesen. Ein eigenes Positionspapier bzw. eine Stellungnahme haben wir nicht verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 -
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die Zielsetzung einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den angestrebten Bürokratieabbau. Kritisch bewertet werden jedoch insbesondere die vorgesehene Zentralisierung von Ersatzgeldzahlungen beim Bund, die faktische Schwächung bestehender Ökopunkte-Systeme der Länder sowie die Verdrängung regionaler Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Der Verband sieht darin erhebliche Risiken für bestehende Einkommensmöglichkeiten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie eine Schwächung regionaler und kooperativer Naturschutzansätze. Gefordert werden der Vorrang regionaler Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, der Erhalt und die Flexibilisierung bestehender Ökopunkte-Systeme sowie eine dezentrale Mittelverwendung in der jeweiligen Region.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Beibehaltung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung mit eigener Bio-Stufe und die Ausweitung auf die gesamte Wertschöpfungskette sowie weitere Tierarten, auch als Grundlage für staatliche Förderprogramme ; Vereinfachungen für Bio-Betriebe insb. durch Verzicht auf die Doppelregistrierung und die Ermöglichung von Downgrading
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):