Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.883)
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- Angegeben von: Orsted Germany GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Wir brauchen Vertrauensschutz bei der künftigen Netzgeldsystematik (AgNes GBK-25-01-1#3).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Industrial Accelerator Act
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Genehmigungsbeschleunigung im Kontext der Energiewende und industriellen Transformation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband für digitale Standards in der Pflege (VdSP) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der PNOG-Entwurf adressiert die Digitalisierung der Pflege als zentrale Voraussetzung künftiger Versorgungsgestaltung und sieht hierfür Mittel aus dem Sondervermögen vor. Damit greift das BMG die Grundlogik des Pflege-Digital-Boosters auf. Die vorgesehenen 1,6 Milliarden Euro reichen jedoch nicht aus, um die digitale Transformation der Pflege flächendeckend und nachhaltig umzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für digitale Standards in der Pflege (VdSP) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der VdSP e.V. unterstützt ausdrücklich Bestrebungen, Verfahren im Pflegebereich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Insbesondere die Digitalisierung bietet erhebliche Chancen, um alle Beteiligten spürbar und nachhaltig zu entlasten. Dennoch besteht dringender Handlungsbedarf, die Umsetzungsgeschwindigkeit erkennbar zu erhöhen. Verlässliche und praxisnahe Lösungen sind erforderlich. Die TI besitzt grundsätzlich großes Potenzial, echte Interoperabilität herzustellen und Prozesse nachhaltig zu vereinfachen. Darüber hinaus möchten wir hier anmerken, dass aus Sicht des VdSP e.V., die Pflege in Deutschland stärker ins Zentrum der Digitalisierungsbemühungen gerückt werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter am 01.07.2026
- Beschreibung: Die praktischen Erfahrungen der Finanzrichterinnen und Finanzrichter sollen bei der Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGO) Berücksichtigung finden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten sollte beibehalten werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 01.07.2026
- Beschreibung: Der ARGE setzt sich für eine praxisgerechte, nationale Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) mit Blick auf den aufkommenden, immensen Bürokratiemehraufwand (Berichtspflichten) vor dem Hintergrund, dass aufgrund geltender Bundes- und Landesgesetze kein unmittelbares Entwaldungsrisiko gegeben ist. Die Ziele der Verordnung werden durch geltendes, nationales Recht in Deutschland bereits erfüllt. Die mit der Verordnung einhergehenden Berichtpflichten bedeuten daher einen nicht zu rechtfertigenden, bürokratischen Mehraufwand.
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 01.07.2026
- Beschreibung: Auswirkungen in der Praxis aus Sicht des Schornsteinfegers durch eine Änderung der 1. BImSchV werden dargelegt. Es ist das Ziel, die Schadstoffbelastung in der Luft, die durch Emissionen entstehen, zu senken. Dabei muss die Luftreinhaltung im Vordergrund stehen. Das soll durch Überprüfung an Feuerungsanlagen und Beratung der Betreiber erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):