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1.485 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.485)

  • Einführung eines Kinderschutz-Qualitätsgesetzes zur Verbesserung der Verfahrensqualität bei Kindeswohlentscheidungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fachkräfte einschätzen. § 1666 BGB erlaubt gerichtliche Maßnahmen..., ...Entscheidungen, die auf § 1666 BGB beruhen und zu einer Trennung..., ..., § 8a SGB VIII, § 1666 BGB, Art. 3 UN-KRK. S2, S3..., ...wegen Trennung nach § 1666 BGB von hoher Eingriffsintensität..., ...www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1666.html [S3] Sozialgesetzbuch...

  • Direktvertriebsfreundliche RL-Umsetzung 2023/2225 durch differenzierte Pflichten bei Sachkunde, Registrierung und Erlaubniserfordernis.

    Aktiv vom 21.07.2025 bis 03.06.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 21.07.2025
    • Beschreibung: Wir möchten eine praxisgerechte Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2023/2225 erreichen. Ziel ist die Nutzung von Öffnungsklauseln für unentgeltliche, kleine oder kurzfristige Kredite sowie die Sicherstellung, dass verbraucherfreundliche Kreditangebote im Direktvertrieb nicht fälschlich als unzulässig gelten. Handelsvertreter, die im Rahmen von Warenvermittlungen zweckgebundene Kredite präsentieren, sollten nicht der Erlaubnispflicht nach § 34k GewO-E unterfallen. Zudem setzen wir uns für eine Ausnahme von der IHK-Sachkundeprüfung oder eine abgestufte Sachkunderegelung sowie für eine Ausnahme von der Registrierungspflicht bei untergeordneter Vermittlungstätigkeit ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507210030 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Finanzierungen in den §§ 514 f. BGB hat der Gesetzgeber bewusst..., ...Verbot gem. § 492 Abs. 8 BGB-E auch nicht auf außerhalb...

  • Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG); Änderung des gemeinsamen Sorgerechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nehmen zu können. § 1647 BGB-E – Inhalt der Personensorge..., ...Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB begründen, da die Beratungs..., .... § 1629 Abs. 2 Nr. 1 BGB-E – Inhaber der elterlichen...

  • Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...siehe hierzu z. B. BeckOK BGB/Veit/Schmidt, BGB § 1629..., ...wird (siehe hierzu BeckOK BGB/Schmalenbach BGB § 675f..., ...Alleineröffnungsbefugnis der – auch im BGB bereits verwendete – Begriff..., ...vgl. Grüneberg/Ellenberger BGB § 113 Rn. 4). Zur Erweiterung..., ...zur elterlichen Sorge im BGB wären dann auch sämtliche...

  • Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.12.2025
    • Beschreibung: Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontogutha-ben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Tagesgeldkonten und Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 304/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512040007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...siehe hierzu z. B. BeckOK BGB/Veit/Schmidt, BGB § 1629..., ...wird (siehe hierzu BeckOK BGB/Schmalenbach BGB § 675f..., ...Alleineröffnungsbefugnis der – auch im BGB bereits verwendete – Begriff..., ...vgl. Grüneberg/Ellenberger BGB § 113 Rn. 4). Zur Erweiterung..., ...zur elterlichen Sorge im BGB wären dann auch sämtliche...

  • Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 01.12.2025
    • Beschreibung: Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontoguthaben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Tagesgeldkonten und Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 304/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512040006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...siehe hierzu z. B. BeckOK BGB/Veit/Schmidt, BGB § 1629..., ...wird (siehe hierzu BeckOK BGB/Schmalenbach BGB § 675f..., ...Alleineröffnungsbefugnis der – auch im BGB bereits verwendete – Begriff..., ...vgl. Grüneberg/Ellenberger BGB § 113 Rn. 4). Zur Erweiterung..., ...zur elterlichen Sorge im BGB wären dann auch sämtliche...

  • Ticketzweitmarkt - Neue notwendige Regeln

    • Angegeben von: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz am 10.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Ticketzweitmarkt transparenter und fairer zu gestalten. Vorgesehen sind insbesondere klare Informationspflichten zu Verkäufer, Preis und Ticketdetails, Maßnahmen gegen automatisierte Aufkäufe sowie die Begrenzung überhöhter Weiterverkaufspreise bis hin zu einem Verbot gewerblicher Zweitverkäufe. Gleichzeitig soll der private Weiterverkauf rechtlich abgesichert und die Rechtslage bei Absagen oder Terminänderungen eindeutig geregelt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606100020 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Online-Marktplatzes nach § 312l Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246d § 1 Nr...

  • Keine Neuregelungen zur Bekämpfung von missbräuchlichen Vaterschaften zu Lasten der Kinder/Familien

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 12.12.2025

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit den Gesetzesänderungen sollen die bestehenden Regelungen geändert werden, die verhindern sollen, dass Männer eine Vaterschaft missbräuchlich anerkennen, um Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit oder dem Kind und einem Elternteil ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Besteht zwischen den Elternteilen ein Statusgefälle, soll für das Wirksamwerden einer (vorgeburtlichen) Vaterschaftsanerkennung und eine Eintragung ins Geburtsregister eine Zustimmung der Ausländerbehörde zwingend sein, sofern nicht biologische Vaterschaft durch Gentest nachgewiesen wird. Die Frist für einen möglichen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes wird verlängert. Diese Gesetzesänderungen sollen verhindert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190048 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verschaffen (vgl. §1597a Abs. 1 BGB, § 85a Abs. 3 AufenthG-GE..., ...Jahre möglich (§ 1598 Abs. 2 BGB-GE), selbst wenn die Betroffenen..., ...Vater-schaftsanerkennung nach § 1594 Abs. 4 BGB in der Praxis erschweren..., ...Personenstandregister § 1592 Abs. 1 Nr. 2 BGB regelt die Anerkennung ..., ...verheirateten Eltern. Gem. § 1595 BGB muss die Mutter zustimmen..., ...Standesamt zu übersenden. § 1597a BGB sieht bisher vor, dass ..., ...worden ist (§ 1597a Abs. 2 BGB). Mit der Neuregelung wird..., ... des § 1600 Abs. 2 und 3 BGB. Allerdings sind diese ..., ... Anders als gem. § 1597a BGB soll das Prüfverfahren ..., ...Vaterschaftsanerkennung führen (§ 1598 Abs. 2 BGB-GE). Die Vaterschaftsanerkennung..., ...mitzuteilen. In § 1598 Abs. 1 S. 2 BGB-GE ist klarzustellen, dass..., ...Gem. § 1598 Abs. 1 S. 2 BGB-GE sind die Zustimmung ..., ... gem. § 1598 Abs. 2 S. 1 BGB-GE wirksam, auch wenn die...

  • Stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts

    • Angegeben von: Bundesliga e.V. am 29.12.2025
    • Beschreibung: Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich die DFL dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511100008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der letzten Änderung des BGB, des EBGB und des UWG zur..., ...Informationspflichten § 312l BGB-E i.V.m. Art. 246d EGBGB..., ...Online-Ticketmarktplätzen vor. Gemäß § 312l BGB unterliegt der Betreiber...

  • Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 01.12.2025
    • Beschreibung: Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontoguthaben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Tagesgeldkonten und Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 304/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512050003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...siehe hierzu z. B. BeckOK BGB/Veit/Schmidt, BGB § 1629..., ...wird (siehe hierzu BeckOK BGB/Schmalenbach BGB § 675f..., ...eröffnungsbefugnis der – auch im BGB bereits verwendete – Begriff..., ...vgl. Grüneberg/Ellenberger BGB § 113 Rn. 4). Zur Erweiterung..., ...zur elterlichen Sorge im BGB wären dann auch sämtliche...
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