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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (354)
Juristische Personen (21.311)
Personengesellschaften (848)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (707)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.496)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.798)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (372)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.468)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (237)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (669)
Sonstige Personengesellschaft (379)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.279)
Unternehmen (5.217)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.068)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.259)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.298)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.578)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.221)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (682)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.242)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (789)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (444)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.623)
- Allgemeine Energiepolitik (3.103)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.466)
- Erneuerbare Energien (2.816)
- Fossile Energien (592)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.150)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.834)
- EU-Binnenmarkt (984)
- EU-Gesetzgebung (3.410)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (259)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.541)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (397)
- Kinder- und Jugendpolitik (522)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.895)
- Arzneimittel (877)
- Gesundheitsförderung (1.080)
- Gesundheitsversorgung (2.690)
- Pflege (464)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.079)
Innere Sicherheit (887)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (385)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (244)
Landwirtschaft und Ernährung (2.066)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.140)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (648)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (522)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.597)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.885)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.601)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.311)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (684)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (232)
Recht (2.303)
- Öffentliches Recht (682)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.234)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (411)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (326)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.830)
- Artenschutz/Biodiversität (606)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.339)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.701)
- Tierschutz (364)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.033)
Verkehr (2.236)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (355)
- Personenverkehr (546)
- Schienenverkehr (315)
- Schifffahrt (230)
- Straßenverkehr (866)
- Verkehrsinfrastruktur (723)
- Verkehrspolitik (1.169)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (335)
Verteidigung (185)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (97)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.563)
- Automobilwirtschaft (371)
- Bank- und Finanzwesen (1.380)
- E-Commerce (267)
- Handel und Dienstleistungen (878)
- Handwerk (347)
- Industriepolitik (1.861)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.399)
- Verbraucherschutz (1.349)
- Versicherungswesen (290)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (889)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.346)
Sonstige Interessenbereiche (1.088)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.268)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.811)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.539)
- Auswärtiges Amt (AA) (81)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (459)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.059)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (849)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (384)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (372)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (204)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (312)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (131)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (748)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (407)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (900)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (439)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (57)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.698)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (205)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (419)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.336)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.340)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.214)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.247)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.373)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.706)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.156)
Nein (630)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.353)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.079)

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Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
  
  BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512090018 (PDF - 4 Seiten)
Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 08.12.2025
- Beschreibung: Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontogutha-ben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Tagesgeldkonten und Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 304/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512080012 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512220097 (PDF - 4 Seiten)
Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 08.12.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
  
  BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512220080 (PDF - 4 Seiten)
Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 08.12.2025
- Beschreibung: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512230027 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2601020010 (PDF - 12 Seiten)
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 08.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512220079 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603190034 (PDF - 4 Seiten)
Die im §71 GEG formulierte 65%-Erneuerbare-Pflicht für neu eingebaute Heizungsanlagen soll im Rahmen der Novellierung des GEG beibehalten werden
- Angegeben von: Gebäude-Allianz am 08.12.2025
- Beschreibung: Die 2024 inkraftgetretene Version des GEG gibt klare Vorgaben zum Tausch der Heizungstechnologie, mit dem Ziel, die Klimaneutralität 2045 im Gebäudesektor zu erreichen. Zentral dafür ist die 65%-erneuerbare Regel: sie schafft den verlässlichen Rahmen, um einen kompletten Ausstieg aus fossilen Heiztechnologien graduell und sozial gerecht zu ermöglichen. Um eine sozialverträgliche Wärmewende sicherzustellen, darf sie in der Novelle nicht weggestrichen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512080022 (PDF - 2 Seiten)
Soziale Teilhabe im SGB II sichern und Wohnungslosigkeit vorbeugen
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, vor Ausgrenzung geschützt werden und ihre soziale Teilhabe gesichert wird. Die BAG W betrachtet den ausgrenzenden Diskurs gegen leistungsberechtigte Menschen mit großer Sorge und hält ihn für verfehlt. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Implementierung der Verhinderung und Beendigung von Wohnungslosigkeit als Querschnittsthema im Rechtskreis des SGB II.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2739 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512080021 (PDF - 6 Seiten)
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Der BV-BFW hat in seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2025 seine Einschätzung zu dieser neufassung des BGG an das BMAS üversandt. Wir sind um diese Stellungnahme gebeten worden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512080020 (PDF - 5 Seiten)
Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
  
  BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512090002 (PDF - 4 Seiten)
Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 08.12.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
  
  BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512090004 (PDF - 4 Seiten)

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