Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.079)
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- Angegeben von: Werter GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Angesichts des Problems von Antibiotikaresistenzen muss die Versorgung mit Reserveantibiotika sichergestellt werden. Es braucht wirksame Anreize zur Entwicklung neuer Reserveantibiotika. Zudem müssen die Rahmenbedingungen zur Erstattung von Reserveantibiotika im stationären Sektor verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Forschung und Entwicklung der Gesundheitswirtschaft tragen maßgeblich zur Innovationskraft der deutschen Wirtschaft bei. Es bestehen dabei noch erhebliche Hürden in Bezug auf Bürokratie und die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke. Die bestehenden Rahmenbedingungen sollten weiterentwickelt werden um Planungs- und Rechtssicherheit für Industrie und Wissenschaft zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Eine konsequente Stärkung der Prävention kann das Auftreten von Erkrankungen reduzieren und gesundheitliche und wirtschaftliche Folgekosten vermeiden. Insbesondere Impfungen leisten einen zentralen Beitrag zum Bevölkerungsschutz. Um präventive Maßnahmen wirksamer zu gestalten, sollten bestehende Hürden beim Zugang zu Impfungen abgebaut, die Gesundheitskompetenz gefördert und präventive Angebote stärker in die Versorgungsstrukturen integriert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Frauen sind in Forschung, Versorgung und Präventionsangeboten häufig unzureichend berücksichtigt. Geschlechtsspezifische Unterschiede in Krankheitsbildern, Therapieverläufen und Arzneimittelwirkungen finden in der Praxis bislang zu wenig Beachtung. Um eine bedarfsgerechte und evidenzbasierte Versorgung sicherzustellen, sollten die Rahmenbedingungen in Forschung, Diagnostik und Versorgung weiterentwickelt werden, sodass frauenspezifische Gesundheitsbedarfe systematischer erfasst und adressiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Mit der fortschreitenden Regulierung von Medizinalcannabis sowie möglichen Erweiterungen für neue Produktkategorien und möglichen legalen Abgabestellen im Rahmen des KCanG steigt der Bedarf an verbindlichen, digital dokumentierten Lieferketten. Ziel ist die rechtssichere Erfassung von Anbau, Verarbeitung, Transport und Abgabe, um Missbrauch, Fehlleitungen und Qualitätsprobleme zu verhindern. Ein verpflichtendes Track-&-Trace-Regime würde Transparenz schaffen und Behörden ermöglichen, Risiken frühzeitig zu erkennen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Legalisierungsdebatten gewinnt die Frage an Bedeutung, wie lizenzierte Handelsunternehmen künftig Produkte vertreiben, Qualitätsstandards einhalten und Verbraucher beraten sollen. Entscheidend sind klare Regeln zu Ladenlizenzen, Produktauswahl, Jugendschutz, Marketingbeschränkungen sowie digitalen Verkaufs- und Informationssystemen. Ziel ist ein sicherer, verantwortungsvoller Fachhandel, der den Schwarzmarkt zurückdrängt und Konsumentenschutz gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Für eine hochwertige, patientenorientierte medizinische Cannabisversorgung braucht es klare, planbare und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Tilray setzt sich dafür ein, den medizinischen Markt – von Importregeln über Qualitätsstandards bis zur Versorgungspraxis – weiterzuentwickeln, damit Patienten verlässlich Zugang zu sicheren, standardisierten Produkten erhalten. Gleichzeitig dürfen internationale Unternehmen nicht benachteiligt werden. Beim Übergang zu einem regulierten Markt ist entscheidend, globale Marktführer gleichzustellen, Investitionshürden zu vermeiden und das wirtschaftliche Potenzial der Branche zu nutzen. Dafür braucht es transparente, verhältnismäßige und global anschlussfähige Regeln, die Innovation und Standortentwicklung fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Corteva Agriscience Germany GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – auch Pflanzenschutzmittelverordnung legt eindeutige europäisch harmonisierte Prozesse und Regelungen fest, wie die Pflanzenschutzmittelzulassung in den Nationalstaaten ablaufen soll. Das spiegelt sich auch im Pflanzenschutzgesetz wider; gleichwohl kommt es in Deutschland regelmäßig zu Verfristungen bei der Zulassung. WIr setzen uns für eine konsequente Umsatzung aund Anwenung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ein. Dazu zählt auch, die Einvernehmensvoraussetzung eine der beteiligten Behörden in eine Benehemsvorausstzung zu wandeln.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 10.12.2025
- Beschreibung: Der VPLT setzt sich für die Anpassung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV ein, um eine höhere Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen in der Veranstaltungswirtschaft zu gewährleisten. Die aktuelle Anwendungspraxis der Deutschen Rentenversicherung führt in diesem Zusammenhang zu erheblicher Rechtsunsicherheit, erhöhtem Verwaltungsaufwand und Wettbewerbsnachteilen sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 10.12.2025
- Beschreibung: Reduktion und Vereinheitlichung der Unfallursachen: Weniger, klarere und bundeseinheitlich definierte Kategorien, um Datenqualität und Präventionsmöglichkeiten zu verbessern. Praxisnahe Kategorisierung von Verletzten: Einführung der Kategorie „MAIS 3+“ für schwerstverletzte Personen sowie generelle Überarbeitung der Verletztenkategorien, um tatsächliche Verletzungsschwere abzubilden und EU-Standards zu entsprechen. Erfassung von Fußgängeralleinunfällen: Aufnahme von Unfällen ohne Kfz-Beteiligung in die Statistik, um Untererfassung zu vermeiden und präventive wie reaktive Maßnahmen für den
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):