Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (54)
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für einen ambitionierten Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ein, u.a. in Bezug auf Saatgut, Gentechnik und Tierschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Ökologische Landwirtschaft
Aktiv vom 27.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bioland setzt sich für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ein. Eine wichtige Rolle spielt hierfür auch die Bio Strategie 2030.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme 73/25, dass der Entwurf die EU-Richtlinie vielerorts schonend umsetzt und von dem verfügbaren Freiraum Gebrauch macht. Es ist aber zweifelhaft, ob die Definition des „Ökosystems“ im Entwurf aus strafrechtlicher Sicht als taugliches Kriterium für einen handhabbaren Straftatbestand dienen kann. Zudem empfiehlt der DAV, die in §§324 ff. StGB-E vorausgesetzte „erhebliche Schädigung“ im Gesetz zu definieren. Ferner sollte nach Auffassung des DAV das Recht des Beschuldigten auf Mitwirkung an der Auswahl von Sachverständigen in §73 StPO geregelt werden und mit einem Beweisverwertungsverbot für den Fall des Verstoßes gegen diese Verfahrensvorschrift verbunden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- StGB [alle RV hierzu]
- OWiG 1968 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- BJagdG [alle RV hierzu]
- BWildSchV [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- AbfVerbrG 2007 [alle RV hierzu]
- PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- ChemSanktionsV [alle RV hierzu]
- ChemOzonSchichtV [alle RV hierzu]
- ChemKlimaschutzV [alle RV hierzu]
- ChemVerbotsV 2017 [alle RV hierzu]
- ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetzgebung Ökoland- und Ernährungswirtschaft betreffend
Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.08.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Regelungen zur GAP/GAK/Weidewirtschaft/Milchgüte/Tierschutz mit dem Ziel die Qualitätsstandards des Ökolandbaus, die praktische Umsetzbarkeit des Ökolandbaus ständig zu optimieren. Ökolandbau soll als wichtiges Instrument für Tierschutz, Ressourcen- und Klimaschutz und als Quelle hochwertiger Lebensmittel einen bedeutenden Raum bekommen.
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- ÖkoKennzG [alle RV hierzu]
- ÖLG 2009 [alle RV hierzu]
- AgrStruktG [alle RV hierzu]
- TierSchG [alle RV hierzu]
- GAPDZG [alle RV hierzu]
- GAPAusnV [alle RV hierzu]
- GAPInVeKoSV [alle RV hierzu]
- GAPKondG [alle RV hierzu]
- DirektZahlDurchfG [alle RV hierzu]
- LwAusbV 1995 [alle RV hierzu]
- TierSchNutztV [alle RV hierzu]
- MilchMargG [alle RV hierzu]
- ÖLG-DV [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- GenTG [alle RV hierzu]
- EGGenTDurchfG [alle RV hierzu]
- DüngG [alle RV hierzu]
- StoffBilV [alle RV hierzu]
- TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):