Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Projekt 2045 - für Klima und soziale Gerechtigkeit (e. V.) am 19.11.2026
- Beschreibung: Überprüfung und Reform der EU-Emissionshandelsrichtlinie (EU-ETS1) im Rahmen der für 2026 angekündigten EU-Revision, insbesondere hinsichtlich des linearen Reduktionsfaktors (LRF), der Ausgestaltung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten sowie der Verwendung der Versteigerungserlöse. Ziel der Interessenvertretung ist, dass die Ausgestaltung dieser Elemente wirksame Anreize für die Dekarbonisierung der Industrie setzt und zugleich Planungssicherheit für den Erhalt europäischer Industriestandorte sichert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Begrüßung der Maßnahmen zum Bürokratieabbau, Nachbesserungen bei folgenden Regelungen: - Knüpfung der Bagatellgrenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen an lebenslange Arztnummer - Etablierung einer Bagatellgrenze bei Abrechnungsprüfungen - Ärztliche Vorstellung nach einer festgelegten Anzahl an physiotherapeutischen Behandlungseinheiten im Direktzugang - Harmonisierung, Entbürokratisierung und effizientere Gestaltung der vertragsärztlichen Zulassungsverfahren - Anlassbezogene Ausgestaltung sowie Transparenz im Rahmen der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: - Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung der bestehenden Berechnungssystematik, wonach bereits sehr kurzfristig ab dem Verpflichtungsjahr 2027 die jeweiligen Mehrfachanrechnungsfaktoren für RFNBO, Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und fortschrittliche Biokraftstoffe bei der Ermittlung der energetischen Gesamtmenge unberücksichtigt bleiben sollen, als sachlich nicht gerechtfertigten und fachlich unzureichend begründeten Eingriff in die regulatorischen Rahmenbedingungen des Marktes für erneuerbare Kraftstoffe ab - aus Gründen der Rechtsklarheit Verweis in § 9 der 36. BImSchV auf die Anrechenbarkeit von tierischen Fetten der Kategorie 3 nach § 37b Absatz 8 Satz 5 BImSchG und unter Berücksichtigung von § 13c der 38. BImSchV
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Verordnung zur Umsetzung von Regelungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 hinsichtlich der Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für den Bereich erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 19.11.2026
- Beschreibung: Schaffung eines möglichst privatwirtschaftlichen, bürokratiearmen und effizienten EPR-Systems für Textilien etc.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 19.11.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Errungenschaften des „Pakts gegen Lebensmittelverschwendung“ bei Umsetzung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für den zügigen Abschluss der Altersvorsorge-Kosten- und Informationspflichten-Verordnung ein, die den politischen Willen des Gesetzgebers unterstützt, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger das neue Altersvorsorgedepot nutzen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Der DBVW unterstützt den Abbau unnötiger Bürokratie, lehnt aber eine Schwächung des vorsorgenden Gewässerschutzes ab. Bei Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen fordert er eine regelmäßige Aktualisierung der Anwendungsdaten und Information der Wasserversorger in Trinkwassergewinnungsgebieten. Bei Tierarzneimitteln müssen Nachweise erhalten bleiben, die eine Nachverfolgung gewässerrelevanter Einträge und möglicher Belastungsursachen ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Der BWD positioniert sich zur anstehenden StPO-Reform; am 16.11.2026 wurde der Abschlussbericht der Reformkommission der Bundesjustizministerin übergeben. Der BWD wird sich im Laufe der nun anstehenden Reformbemühungen insbesondere dafür einsetzen, Strafverfahren effizienter zu gestalten, ohne dabei rechtsstaatliche Verfahrensgarantien einzuschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) begrüßt das Ziel des EU Geldwäschepakets, die Geldwäscheprävention in Europa zu vereinheitlichen. Für die nationale Umsetzung kommt es darauf an, die geldwäscherechtlichen Pflichten dort anzusiedeln, wo ihre Erfüllung tatsächlich organisiert wird. In Wirtschaftskanzleien geschieht dies regelmäßig auf Ebene der Berufsausübungsgesellschaft. Die staatlichen Verfahren sollten an diese Organisationsform anknüpfen. Wer gesetzliche Prüf- und Meldepflichten erfüllen soll, braucht verlässliche Informationen und Verfahren, die sich in die laufende Mandatsarbeit einfügen. Zugleich muss die Vertraulichkeit der anwaltlichen Bera tung gewahrt bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Eine leistungsfähige Rechtspflege braucht eine juristische Ausbildung, die fachliche Qualität, rechtsstaatliches Verantwortungsbewusstsein und die Anforderungen der beruflichen Praxis miteinander verbindet. Der BWD begrüßt deshalb die vorgesehenen Erleichterungen bei den praktischen Studienzeiten, die Weiterentwicklung elektronischer Prüfungen und die bundeseinheitliche Regelung zum Ausschluss von Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Bei der Modernisierung der Ausbildung greift der Entwurf allerdings zu kurz. Künstliche Intelli genz verändert bereits heute, wie juristische Sachverhalte erschlossen, Dokumente ausgewertet und rechtliche Lösungen erarbeitet werden. Studium, Vorbereitungsdienst und Prüfungen müssen auf diese Veränderungen vorbereiten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):