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210 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"ZPO"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (210)

  • Ablehnung einer Anhebung der Wertgrenze für Kostenbeschwerden auf 300 Euro

    Aktiv vom 19.09.2025 bis 18.02.2026

  • Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

    • Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 27.08.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung und praxistaugliche Umsetzung der gesetzlichen Vorhaben zur Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Konkret bezweckt wird:die Beschränkung der Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 69 Abs. 2 ZVG) auf Verrechnungsschecks BaFin-registrierter Kreditinstitute, die medienbruchfreie Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (§ 66 SGB X) durch Verzicht auf vollstreckbare Ausfertigungen und Formularzwang sowie die Nachweiserleichterung von Vollmachten, die Einführung einer verbindlichen Pflicht für professionelle Einreicher zur Übermittlung von Vollstreckungsanträgen im strukturierten XJustiz-Format bzw. in änderbaren elektronischen PDF-Formaten (§§ 753, 758a, 829 ZPO)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608270018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den Voraussetzungen der ZPO aus den §§ 724, 725 ZPO..., ...Absatz 6 und § 829 Absatz 4 ZPO eingeführten Formulare..., ...3, § 829 Absatz 4 Satz 2 ZPO-E zur Vorbereitung einer...

  • Umsetzung des Schiedsrechtsmodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. am 30.04.2024
    • Beschreibung: Die DIS teilt die Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz, dass die private Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Gerichtsbarkeit ergänzt und beiden gemeinsam eine zentrale Rolle für den Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland zukommt. Die DIS unterstützt jede Stärkung des Schiedsstandorts ebenso wie jede Stärkung des Justizstandorts. Die DIS begrüßt, das bewährte deutsche Schiedsverfahrensrecht im Wege einer kleinen Reform zu modernisieren. Eine solche Reform kann nicht nur das deutsche Schiedsverfahrensrecht weiter verbessern, sondern gibt auch Gelegenheit, die internationale Aufmerksamkeit stärker auf den Schiedsstandort Deutschland zu lenken. Sie ist daher ein wichtiger Baustein in einer Gesamtstrategie zur Förderung des Schiedsstandorts.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 386/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
      2. BT-Drs. 20/13257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403250001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...enthalten darf (§ 1031 Abs. 5 ZPO). Nach § 1031 Abs. 4 ZPO-E..., ...durch den heutigen § 1031 ZPO ersetzt, um sie an die ..., ...mag etwa von § 1031 Abs. 2 ZPO oder von § 1032 Abs. 2 ZPO Gebrauch machen. 3. Rechtskräftige..., ...Schiedsvereinbarung nach § 1032 Abs. 2 ZPO (§ 1032 Abs. 2 S. 2 ZPO-E..., ...2 ZPO-E entbehrlich. Bereits..., ...ZPO kann das Gericht die Vollziehung..., ... in § 1041 Abs. 2 S. 6 ZPO-E. Nach § 1041 Abs. 2 S. 4 ZPO-E werden einstweilige Maßnahmen..., ... sich § 1041 Abs. 2 S. 4 ZPO-E anlehnt. Denn auch ein..., ... Einwendungen nach § 767 ZPO durchgreifen, so wird der..., ...wird mit § 1047 Abs. 2, 3 ZPO-E sinnvoll umgesetzt. ..., ...4 mit § 1064 Abs. 1 S. 3 ZPO-E) Nach § 1054 Abs. 1 ZPO ist der Schiedsspruch schriftlich..., ...Damit geht § 1054 Abs. 2 ZPO-E über die Anforderungen..., ... endet (§ 1056 Abs. 1, 3 ZPO), wäre § 1056 Abs. 3 ZPO..., ... 1056 Abs. 3 ZPO vorbehaltenen Vorschriften..., ...ZPO-E kodifiziert im Kern die..., ... des § 581 ZPO für Schiedssprüche nicht..., ...dass § 1059 Abs. 4 und 5 ZPO nicht nur im Falle eines...

  • Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

    • Angegeben von: Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. am 31.07.2026
    • Beschreibung: Das Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts soll das deutsche Schiedsverfahrensrecht an heutige Anforderungen anpassen und Deutschland als Schiedsstandort stärken. Die DIS begleitet den Reformprozess aktiv und hat sowohl das Eckpunktepapier 2023 als auch den Referentenentwurf 2024 mit Stellungnahmen unterstützt. Sie begrüßt die behutsame Modernisierung sowie die zügige Wiederaufnahme des Gesetzgebungsverfahrens. In ihrer aktuellen Stellungnahme regt die DIS gezielte Verbesserungen an, um die Anwenderfreundlichkeit weiter zu erhöhen, darunter die Einführung eines Eilschiedsrichters und die Berücksichtigung des Anpassungsbedarfs infolge der Seraing-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2607300016 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2607300018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... wird mit § 1025 Abs. 2 ZPO-E sinnvoll umgesetzt. ..., ... des § 1031 Abs. 1-3 ZPO sind reformbedürftig. Der..., ...Schiedsvereinbarung nach § 1032 Abs. 2 ZPO (§ 1032 Abs. 2 S. 2 ZPO-E..., ...§ 1035 Abs. 4 S. 3 Hs. 1 ZPO-E anzuhören ist. Diese ..., ...neben § 1063 Abs. 1 S. 2 ZPO bedarf es in § 1035 Abs. 4 S. 3 ZPO-E nicht. § 1035 Abs. 4 S. 3 Hs. 2 ZPO-E sollte daher ersatzlos..., ...2 ZPO-E) Die DIS weist darauf..., .... 2 ZPO-E entbehrlich. Soll ein..., ... ZPO kann das Gericht die Vollziehung..., ...In § 1041 Abs. 2 S. 4 ZPO-E sollten außerdem die ..., ...3 ZPO-E und § 1056 Abs. 3 ZPO-E..., ...Schiedssprüchen (§ 1054b ZPO-E mit § 1056 Abs. 3 ZPO..., ... ZPO-E kodifiziert im Kern die..., ...2 ZPO-E) Das Regelungsanliegen des § 1059a ZPO-E ist berechtigt, weil ..., ...Urteilen wird § 580 ZPO als unzureichend empfunden..., ...Commercial Courts (§ 1063a ZPO-E mit § 1062 Abs. 5 ZPO-E..., ...607 ZPO für anwendbar erklärt. ..., ...englischsprachiger Dokumente (§ 1063b ZPO-E) Nach § 1063b ZPO-E...

  • Digitalisierung der Zwangsvollstreckung weiter voranbringen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Änderungen zum § 753a ZPO-E, wonach das Vorliegen..., ...kann. Sowohl der § 754a ZPO-E als auch der § 829a ZPO-E..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO respektive § 829a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO der aktuellen Gesetzesfassung..., ...heute ermöglichen § 754a ZPO und § 829a ZPO unter Einhaltung..., ...Mangel derselben nun in der ZPO geregelt werden soll. ..., ...Änderungen und Ergänzungen der ZPO einen wichtigen Schritt..., ...heute ermöglichen § 754a ZPO und § 829a ZPO unter Einhaltung..., ...die Änderungen zum § 753a ZPO-E, wonach das Vorliegen..., ...kann. Sowohl der § 754a ZPO-E als auch der § 829a ZPO-E..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO respektive § 829a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO der aktuellen Gesetzesfassung..., ...79 Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO Genannten. Aus unserer ..., ... Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ZPO-E nicht genannte Nachweise..., ...Überweisungsbeschlusses nach § 829a ZPO anzuwenden. In § 829a ZPO-E..., ...Absatz 7 Nummer 2 lit. b ZPO-E Wir regen an, in § 130a..., ...Absatz 7 Nummer 2 lit. b ZPO-E. 7. Zu § 753 Absatz 8 ZPO-E Bestimmung von Rahmenbedingungen..., ...Zu § 755 Absatz 1 Satz 1 ZPO-E Die (weiteren) unter..., ...Mangel derselben nun in der ZPO geregelt werden soll. ...

  • Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf im Referentenentwurf des BMJV für die Umsetzung der sog. Anti-SLAPP-Richtlinie.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Zivilprozessordnung (ZPO) („Weitere besondere Verfahren..., ...neuen Abschnitt (§§ 615 ff. ZPO-E) soll insbesondere ein..., ...Anwendungsbereich der neuen ZPO-Vorschriften nicht nur ..., ...das in § 615 Abs. 2 Nr. 1 ZPO-E genannte Ziel, eine öffentliche..., ...Kriterien von § 615 Abs. 2 ZPO-E sind nicht deutlich genug..., ...derzeitige Formulierung von § 615 ZPO-E aber noch nicht gerecht..., ...verlangt § 615 Abs. 2 Nr. 2 ZPO-E sodann, dass mit einem..., ...Anti-SLAPP-RL noch § 615 ZPO-E ab. Vielmehr sieht..., ...Auch die in § 615 Abs. 3 ZPO-E genannten Regelbeispiele..., ... der Streitwert gem. § 3 ZPO vom Gericht nach freiem..., ...Die von § 253 Abs. 3 Nr. 2 ZPO geforderte Angabe eines..., ...SLAPP-Klage genannt, die in § 615 ZPO-E noch nicht adressiert..., ... Formulierungen in § 615 ZPO-E würden zu Mehrbelastungen..., ...hat“. In § 618 Abs. 2 ZPO-E wird geregelt, dass das..., ... nunmehr in § 618 Abs. 3 ZPO-E geregelt werden, dass..., ...prüfen, ob in § 618 Abs. 3 ZPO-E die Formulierung aus ..., ...sind überhöht. 8. § 619 ZPO-E ist inkonsequent § 619 ZPO-E soll Art. 15 und 19 Abs..., ...“ erfolgen. Nach § 619 ZPO-E haben das Berufungs-,..., ...aber die von § 618 Abs. 1 ZPO-E intendierte Prangerwirkung...

  • DAV begrüßt vorgeschlagene Ansätze zur Stärkung des Schiedsstandortes Deutschland und schlägt weitere Schritte vor.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf enthält wichtige und sinnvolle Ansätze zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts und greift Vorschläge des DAV bereits auf. Andere jedoch sind noch nicht berücksichtigt worden und sollen daher mittels der vorgelegten Stellungnahme nochmals argumentativ ins Feld geführt werden. Erst in ihrer Gesamtheit können die verfahrensrechtlichen Änderungen Deutschland als Schiedsstandort nachhaltig stärken und im globalen Wettbewerb sichtbar positionieren und die Reform zu einem nachhaltigen Erfolg führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300094 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sondervoten (§ 1054 a ZPO- RefE), von Streitgenossen (§ 1035 (4) ZPO- RefE), die Durchführung..., ...Videoverhandlung (§ 1047 (2,3) ZPO- RefE) und die Einführung..., ...englischer Sprache (§ 1065 (3) ZPO-RefE). Hierzu hatte der..., ...Schiedsvereinbarung nach § 1031 Abs. 1 ZPO, dass diese „entweder in..., ...Rechtssicherheit auf. Gem. § 1031 ZPO-RefE gelten nun Erleichterungen..., ...verständlich und das 10. Buch der ZPO ohne Rückgriff auf das ..., ...1041 Abs. 2 bis 4 Satz 1 ZPO- RefE). Damit ersetzt..., ...Schiedssprüchen (§ 1054b ZPO-E) Der DAV begrüßt..., ... Regelung des § 1054b ZPO-RefE ganz oder teilweise..., ...sollen nach § 1062 Abs. 5 ZPO-E vor den neu eingerichteten..., ...vgl. § 1063 Abs. 1 Nr. 2 ZPO-E). Selbst wenn das Verfahren..., ... werden können (§ 1063b ZPO-E). Diese Pläne sind..., ...geführt werden (§ 1065 (3) ZPO-RefE). Der BGH führt auf..., ...von Eilentscheidungen der ZPO nicht fremd. • Notwendigkeit...

  • Englisch als Gerichtssprache im gesamten Instanzenzug des Schiedsverfahrens

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV kritisiert, dass Schiedsvereinbarungen künftig auch formlos geschlossen werden sollen und fordert die Beibehaltung der bisherigen Formvorgaben. Die Einführung von Englisch als Gerichtssprache wird als längst überfällig beschrieben; jedoch merkt der DAV an, dass noch nicht abgesichert ist, dass der gesamte Instanzenzug in englischer Sprache geführt werden kann aufgrund der Ermessensentscheidung darüber beim BGH und fordert die Änderung dieser Vorgabe. Der DAV meint, dass der Entwurf noch immer in einigen Punkten zurück bleibt, die die Attraktivität des Schiedsstandortes noch weiter steigern könnten, darunter bspw. die Notwendigkeit der materiell-rechtlichen Änderung des AGB-Rechts.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 386/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
      2. BT-Drs. 20/13257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110037 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...soll gemäß § 1031 Abs. 4 ZPO-E künftig entbehrlich sein..., ...Vorbild des § 1027 Abs. 2 ZPO a.F. zurück. Ein praktisches..., ...Regelung des § 1031 Abs. 4 ZPO-E spricht vor allem, dass..., ...Detailregelungen des § 1034 Abs. 4 ZPO-E überzeugen nicht. Bei..., ...nach § 1034 Abs. 4 Satz 2 ZPO-E verlangen können, dass..., ...sonst gemäß § 1031 Abs. 2 ZPO erforderlichen Form unterscheiden..., ...lässt § 1034 Abs. 4 Satz 2 ZPO-E offen, ob der betreffende..., ...Neuregelung in § 1034 Abs. 4 ZPO-E wirft somit zahlreiche..., .... Wenn § 1034 Abs. 4 ZPO-E so wie vorgeschlagen ..., ...sowohl im Rahmen von § 1032 ZPO vor den staatlichen Gerichten..., ...verständlich und das 10. Buch der ZPO ohne Rückgriff auf das ..., ...1041 Abs. 2 bis 4 Satz 1 ZPO-E soll dies auch dann gelten..., ... Sinne von § 1025 Abs. 1 ZPO ist. Auch soll das Gericht..., ...können (vgl. § 1025 Abs. 2 ZPO-E i.V.m. § 1041 Abs. 4 ZPO). Dieser Vorschlag ..., ...sollen nach § 1062 Abs. 5 ZPO-E vor den neu einzurichtenden..., ...vgl. § 1063 Abs. 1 Nr. 2 ZPO-E). Selbst wenn das Verfahren..., ...vorgelegt werden können (§ 1063b ZPO-E). Diese Pläne sind..., ...können. § 1062 Abs. 2 ZPO-E sieht vor, dass die Parteien..., ...Eilschiedsrichter in der ZPO • Zuständigkeitskonzentration...

  • Europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie auf innerstaatliche Fälle ausweiten

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 8529/22 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unterliegenden Partei formuliert § 93 ZPO: § 93 ZPO Hat der Beklagte..., ... greift § 93 ZPO entsprechend § 301 ZPO ..., .... Nuancierung sieht § 96 ZPO vor: § 96 ZPO Die Kosten..., ...Ausnahmeregelung zu §§ 91 ff. ZPO ist § 96 ZPO eng auszulegen..., ...ZPO/Jaspersen, 54. Ed. 1.9.2024..., .../Göertz, 82. Aufl. 2024, ZPO § 96 Rn. 1; BeckOK ZPO/..., ..., ZPO § 96 Rn. 18 42 BeckOK ..., ..., ZPO § 114 Rn. 41 ff.; Mann,..., ..., ZPO § 91 Rn. 166 53 BeckOK..., ...Verfügungsverfahrens gem. § 936 ZPO möglich. Nach § 936 ZPO..., ...Prozesskostensicherheit im Sinne des § 110 ZPO regelt § 112 ZPO. Nach ..., ..., ZPO § 921 Rn 1 62 BeckOK ZPO..., ...ZPO/Mayer, 54. Ed. 1.9.2024, ZPO § 945 Rn. 35 64 BeckOK..., ..., ZPO § 111 Rn. 3 65 Musielak..., ..., ZPO § 112 Rn. 14 67 BeckOK..., ..., ZPO § 112 Rn. 3 19 die der..., ...hätte ergehen dürfen: § 945 ZPO 68 BeckOK ZPO/Jaspersen..., ...Auslegung und Anwendung der § 93 ZPO und § 96 ZPO bereits sichergestellt..., ... ZPO im Ermessen des Gerichts...

  • Vorschläge zur Umsetzung der Zuständigkeitskonzentration bei Gerichtsvollziehern und Zuständigkeitserweiterung bei Rechtspflegern

    Aktiv vom 19.11.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nummer 6 (§ 828 Absatz 1 ZPO-E) 1 Artikel 3 Nummer 12 (§ 846 Absatz 1 ZPO-E) 1 Artikel 3 Nummer 23 (§ 857 ZPO-E) 1 Stimmen Sie den vorgeschlagenen..., ...Nummer 6 (§ 828 Absatz 1 ZPO- E) zu?* * Pflichtfeld..., ...Nummer 6 (§ 828 Absatz 1 ZPO-E):* * Pflichtfeld ..., ... 3 und § 828 Abs. 1 S. 1 ZPO-E ist nicht treffend bzw..., ...Pflichtfeld Nach den §§ 828 ff. ZPO-E soll die Zuständigkeit..., ...Zahlungsverboten nach § 845 ZPO anzusehen. Aufgrund des..., ...Nummer 12 (§ 846 Absatz 1 ZPO- E) zu?* * Pflichtfeld..., ...Nummer 12 (§ 846 Absatz 1 ZPO-E):* * Pflichtfeld ..., ...Vermögensgegenstände nach den §§ 846, 857 ZPO-E wegen der erhöhten rechtlichen..., ...Artikel 3 Nummer 23 (§ 857 ZPO-E) zu?* * Pflichtfeld ..., ...Artikel 3 Nummer 23 (§ 857 ZPO-E):* * Pflichtfeld ..., ...Vermögensgegenstände nach den §§ 846, 857 ZPO-E wegen der erhöhten rechtlichen...
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