Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603300094
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
DAV begrüßt vorgeschlagene Ansätze zur Stärkung des Schiedsstandortes Deutschland und schlägt weitere Schritte vor.
Der Gesetzentwurf enthält wichtige und sinnvolle Ansätze zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts und greift Vorschläge des DAV bereits auf. Andere jedoch sind noch nicht berücksichtigt worden und sollen daher mittels der vorgelegten Stellungnahme nochmals argumentativ ins Feld geführt werden. Erst in ihrer Gesamtheit können die verfahrensrechtlichen Änderungen Deutschland als Schiedsstandort nachhaltig stärken und im globalen Wettbewerb sichtbar positionieren und die Reform zu einem nachhaltigen Erfolg führen.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
20.04.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.03.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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-
Referentenentwurf:
Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.01.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]