Regelungsvorhaben
DAV begrüßt vorgeschlagene Ansätze zur Stärkung des Schiedsstandortes Deutschland und schlägt weitere Schritte vor.
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
20.04.2026
Beschreibung:
Der Gesetzentwurf enthält wichtige und sinnvolle Ansätze zur Modernisierung des
deutschen Schiedsverfahrensrechts und greift Vorschläge des DAV bereits auf. Andere jedoch sind noch nicht berücksichtigt worden und sollen daher mittels der vorgelegten Stellungnahme nochmals argumentativ ins Feld geführt werden. Erst in
ihrer Gesamtheit können die verfahrensrechtlichen Änderungen Deutschland als
Schiedsstandort nachhaltig stärken und im globalen Wettbewerb sichtbar positionieren und die Reform zu einem nachhaltigen Erfolg führen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.01.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 05.03.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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