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210 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TierSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (210)

  • Verbesserungen in der Novelle des Tierschutzgesetzes durch Verschärfung der Anbindehaltung und Beendigung von Qualzucht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist dringend notwendig..., ...eines Versuches des § 17 TierSchG ist begrüßenswert. Allerdings..., ...Die Überarbeitung des TierSchG ist für eine Verbesserung..., ...Anbindehaltung widerspricht § 2 TierSchG. ● Die Ausnahmeregelung..., ...des § 21 Abs. 1a S. 2 TierSchG-Entwurf (TierSchG-E) ..., ...werden. ● Mit § 2b Abs. 2 TierSchG-E wird eine Verordnungsermächtigung..., ...§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 TierSchG-E sollte daher, wie ..., ... ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG), lässt die Gleichstellung..., ...Wirbeltieren (§ 4 Abs. 4 TierSchG-E) ins Leere laufen, ..., ... in § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG insoweit eingeschränkt..., ... Endverbraucher (§11c TierSchG-E) muss daher auf gewerbliche..., ...durch die Regelungen im TierSchG bereits jetzt verboten..., ...Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 TierSchG integriert werden. Wir...

  • Weiterentwicklung des Tierschutzgesetzes

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 27.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist dringend notwendig..., ...eines Versuches des § 17 TierSchG ist begrüßenswert. ..., ...Die Überarbeitung des TierSchG ist für eine Verbesserung..., ...Anbindehaltung widerspricht § 2 TierSchG. ● Die Ausnahmeregelung..., ...des § 21 Abs. 1a S. 2 TierSchG-Entwurf (TierSchG-E) ..., ...werden. ● Mit § 2b Abs. 2 TierSchG-E wird eine Verordnungsermächtigung..., ...§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 TierSchG-E sollte daher, wie bereits..., ... ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 TierSchG), lässt die Gleichstellung..., ...Wirbeltieren (§ 4 Abs. 4 TierSchG-E) ins Leere laufen, ..., ... in § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG insoweit eingeschränkt..., ... Endverbraucher (§11c TierSchG-E) muss daher auf gewerbliche..., ...durch die Regelungen im TierSchG bereits jetzt verboten..., ...Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 TierSchG integriert werden. Wir...

  • Reform Tierschutzgesetz

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190138 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Neufassung des § 17 TierSchG Folgen für die For schung..., ...Artikel 1 Nr. 3 - § 4b TierSchG Töten von Tieren ..., ...Artikel 1 Nr. 11 - § 11d TierSchG Kauf auf Online-Plattformen..., ...Artikel 1 Nr. 14 - § 16k TierSchG Bundesbeauftragter ..., ...Artikel 1 Nr. 15 - § 17 TierSchG Straf- und Bußgeldvorschriften..., ...Die Änderungen des § 17 TierSchG erweitern den Tatbestand..., ...Den neu gefassten §17 TierSchG sehen VCI und vfa im..., ...diesem im neuen § 17 TierSchG vorgesehenen Strafmaß..., ...VCI und vfa müsste im TierSchG der Ansatz „wenn alle..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt wird, dass..., ...Verschärfung des § 17 TierSchG darf nur erfolgen, ..., ...innerhalb des §§ 7, 7a TierSchG klargestellt werden. ..., ...aktuelle Revision des TierSchG – wenn parallel auch..., ...vorgegebenen Fristen aus dem TierSchG bzw. der TierSchVersV...

  • Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
    • Beschreibung: Die Novellierung des Tierschutzgesetzes hätte weitreichende Konsequenzen für die Angelfischerei gehabt, etwa durch eine Verschärfung der Vorschriften im Umgang mit den verschiedenen Arten von Krebsen und Lebendködern und die mögliche Aufhebung der Genehmigungspflichten für den Handel. Auch in diesem Bereich zeigte sich, wie unklar viele Themen noch waren. Für die Angelfischerei war es daher essenziell, in den politischen Dialog einzuetreten, um negative Auswirkungen auf die Praxis zu verhindern. Die DAFV konnte zu diesem Gesetz in der Phase des ministeriellen Entwurfs Stellung nehmen. Das Gesetz selbst wurde mit dem Bruch der Koalition Ende 2024 fallen gelassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505220008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gibt. zu §4 Abs. 4 TierSchG Die Erweiterung der ..., ...vorgesehen? zu §4 1a Satz 3 TierSchG Bisher reichte in bestimmten..., ...waidgerecht tötet? zu §11 d TierSchG In Bezug auf den online-Handel..., ...impliziert? zu § 16k TierSchG In dem beabsichtigten neuen § 16 k TierSchG soll geregelt werden,..., ...wird damit erstmals im TierSchG verankert, zusätzlich..., ...§ 17 (3) mit § 17 (1) TierSchG Hier wird erstmalig ..., ...früheren Bestimmungen des TierSchG bereits der Versuch einer..., ...Handlung gemäß § 17 Abs. 2 TierSchG neue Fassung begrenzt...

  • Regelungen die den Erhalt der Biodiversität oder die Tierhaltung in Zoos betreffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Referentenentwurfes TierSchG S. 5 IV. Zur Einzelnorm..., ...Als Tiere im Sinne des TierSchG gelten alle Individuen..., ...DES REFERENTENENTWURFES TierSchG Grundsätzlich ➔ Die..., ...Vollzug und geltendem TierSchG unmittelbar abzustellen..., ...Bundestierschutzbeauftragten im TierSchG. 6 § 42 BNatSchG 7 ..., ...bestimmter Vogelarten in das TierSchG aufgenommen werden (vgl..., ...Hinweise hierzu, § 2 und §6 TierSchG), muss eine Ausnahme ..., ...§ 1 Satz 2 [geltendes TierSchG] ➔ In der Begründung..., ...1 Absatz 2 [geltendes TierSchG] ➔ Mit den Ausnahmen..., ...dem Angeln erfasst das TierSchG ausschließlich die Belange..., ...4 Absatz 1 [geltendes TierSchG] ➔ Die Ausnahmen von..., ... Absatz 1a [geltendes TierSchG] ➔ Die Ausbildung zum..., ...) Nummer 4 [geltendes TierSchG] ➔ Der Referentenentwurf..., ...Wildtiere dienen“. o §4c TierSchG ist mit dem Staatsziel..., ...Absatz 1 Satz 2 [geltendes TierSchG] ➔ Das Amputationsverbot..., ...erlaubt werden (vgl. § 5 TierSchG: „Ohrkerbung oder -lochung..., ...Buchstabe c) [geltendes TierSchG] ➔ Nach “…Verbesserung..., ...2 Nummer 1 [geltendes TierSchG] ➔ Nach “…an einer ..., ...12 und §13 [geltendes TierSchG] ➔ Der Transport einiger..., ...fachkundigen Zoopersonals. §13a TierSchG [geltendes TierSchG] ...

  • Änderung des Tierschutzgesetzs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sieht einen neuen § 4d TierSchG-E vor, der eine Pflicht..., ...die in § 4 Abs. 2 S. 1 TierSchG-E enthaltene Ausnahme..., ...nach § 4d Abs. 1 S. 1 TierSchG-E, die nach der Verordnung..., ...die in § 4d Abs. 2 S. 2 TierSchG-E enthaltene Ermächtigungsgrundlage..., ...die in § 4d Abs. 2 S. 1 TierSchG-E ausgenommenen Einrichtungen..., ... des § 4d Abs. 1 S. 1 TierSchG-E nicht der Feststellung..., ...auf den in § 4 Abs. 3 TierSchG-E genannten weiten Umfang..., ...§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 TierSchG-E auch auf den gesamten..., ...Behörde nach § 4d Abs. 4 TierSchG-E zum Abruf bereitgestellt..., ...Sofern nach § 4d Abs. 6 TierSchG-E das Bundesministerium...

  • Entwurf Änderung Tierschutzgesetz - Bundesratsdrucksache 256/24

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 20.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 Satz 2 Nr. 2b (neu) TierSchG) Der BbT unterstützt..., ...Änderung des § 5 Abs. 3 des TierSchG. Allerdings sehen ..., ...gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 TierSchG allein aufgrund der verfügbaren..., ...Hierfür wäre in § 5 Abs. 1 TierSchG eine entsprechende Formulierung..., ... Basis von § 5 Abs. 4 TierSchG analog zur FerkBetSachkV...

  • Änderung des Tierschutzgesetzes

    Aktiv vom 25.06.2025 bis 18.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... wichtig. Zu § 11b TierSchG (Art. 1 Nr. 11 des Gesetzentwurfs..., ... Zu § 18 und § 13b TierSchG - (Art. 1 Nr. 22 a) aa..., ... 6 Abs. 1 S. 3a (neu) TierSchG - (Nr. 16 der Bundesratsstellungnahme..., ...2 Nr. 1 lit. c) (neu) TierSchG, (Art. 1 Nr. 4a – neu..., ...Ausnahmetatbestände des § 4c Abs. 1 TierSchG dies nicht. Zu § 17 TierSchG (Art. 1 Nr. 21 des Entwurfs...

  • Novellierung Tierschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). a) Gemäß Art. 20a ..., ... GG als auch nach § 1 TierSchG (verfassungs)rechtlich..., ... und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich hin zu einem..., ...mit §§ 2, 2a, 13 Abs. 3 TierSchG bereits bundesrechtliche..., .... Für § 2 TierSchG ist übrigens anerkannt..., ... dass der jetzige § 2 TierSchG der § 2 Abs. 1 TierSchG..., ...wird der jetzige § 13 TierSchG um einen neuen Absatz 4 TierSchG ergänzt: (4) „Das ..., ... für § 13 Abs. 4 S. 5 TierSchG). Das Berufsbild des..., ... umsonst verbietet §1 TierSchG das Zufügen von Schmerzen..., ...Zirkusse in das deutsche TierSchG ist mit dem deutschen..., ... verfügen (§ 2 Nr. 3 TierSchG). § 3 TierSchG enthält..., ...BMELReferentenentwurf zur Änderung des TierSchG soll § 11 Abs. 4 TierSchG..., ... im TierSchG, artgerechte Haltungsbedingungen..., ...1 Rn. 10. 20 Die im TierSchG angestrebte Positivliste..., ... 3 TierSchG gegenüber Privatpersonen..., ... Tierhalter gem. § 2 TierSchG dazu verpflichtet, Tiere..., ...gerechtfertigt, da das TierSchG eine taugliche Schranke..., ...es am sinnvollsten § 2 TierSchG um eine entsprechende..., ...Haustier“ ist, in das TierSchG aufnehmen. 118 EuGH...

  • Novellierung Tierschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). a) Gemäß Art. 20a ..., ...1986 bestimmt § 1 S. 1 TierSchG: „Zweck dieses Gesetzes..., ... GG als auch nach § 1 TierSchG (verfassungs)rechtlich..., ...und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich hin zu einem..., ...34 f. 33 Für § 2 TierSchG ist übrigens anerkannt..., ... dass der jetzige § 2 TierSchG der § 2 Abs. 1 TierSchG..., ...wird der jetzige § 13 TierSchG um einen neuen Absatz 4 TierSchG ergänzt: (4) „Das Bundesministerium..., ... für § 13 Abs. 4 S. 5 TierSchG). Das Berufsbild des..., ...Zirkusse in das deutsche TierSchG ist mit dem deutschen..., ...Fähigkeiten verfügen (§ 2 Nr. 3 TierSchG). § 3 TierSchG enthält..., ...gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 TierSchG erhöhten Anforderungen..., ...BMEL-Referentenentwurf zur Änderung des TierSchG soll § 11 Abs. 4 TierSchG..., ... im TierSchG, artgerechte Haltungsbedingungen..., ...als Teil der Reform des TierSchG geprüft. Ausgangspunkt..., ...können. Eine Regelung im TierSchG, die nicht auf einem ..., ...3 TierSchG gegenüber Privatpersonen..., ...gerechtfertigt, da das TierSchG eine taugliche Schranke..., ...es am sinnvollsten § 2 TierSchG um eine entsprechende..., ...Zwar verbietet § 3 Nr. 5 TierSchG Dressurmethoden, wenn...
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