Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (45)
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 23.05.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die BTK einer Abgeordneten ein Positionspapier mit Forderungen zu den folgenden Themengebieten zur Verfügung gestellt: Verbesserungen von Tiergesundheit und Tierschutz sowie der tierärztlichen Versorgung durch Anpassung gesetzlicher Regelungen in den Bereichen Tierschutzrecht, Tierarzneimittelrecht und Tiergesundheitsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wie im aktuell geltenden TAMG niedergeschriebene, um ..., ...Neuaufnahme von Absatz 3 in § 14 TAMG enthalten, die sich jedoch..., ... § 14 Absatz 2 Nummer 2 TAMG, die ursprünglich aus §..., ...vor der Überführung ins TAMG auch die Humanarzneimittel..., ... seit Inkrafttreten des TAMG nicht mehr erfasst sind..., ...immunologischen TAM in das TAMG Tierarztanwendungs-vorbehalt..., ...Tierarzneimittelgesetz (TAMG), muss unbedingt sichergestellt...
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 21.09.2026
- Beschreibung: Gemeinsame Stellungnahme der Bundestierärztekammer (BTK) und des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) zur Vereinfachung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzepts. Die Stellungnahme begrüßt die vorgesehenen Entlastungs- und Vereinfachungsmaßnahmen grundsätzlich und enthält fachliche Anmerkungen sowie konkrete Änderungsvorschläge zur Weiterentwicklung des Konzepts. Ziel ist eine praxistaugliche Ausgestaltung des Antibiotikaminimierungskonzepts unter Beibehaltung eines wirksamen Antibiotikamonitorings und einer verantwortungsvollen Antibiotikaanwendung in der Nutztierhaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nullmeldung“ gemäß § 55 Absatz 3 TAMG, da nur so Tierhaltungsbetriebe...
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- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Da insgesamt festzustellen ist, dass inzwischen ein mehr oder weniger gleichbleibendes Niveau des Medians und des 2. Quartils der betrieblichen Therapiehäufigkeit bei den einzelnen Nutzungsarten erreicht wurde und somit weitere Reduktionen zunehmend schwieriger umzusetzen sein werden, sollte unseres Erachtens das Augenmerk verstärkt auf diejenigen Betriebe gerichtet werden, bei denen noch eine deutliche Reduktion der betrieblichen Therapiehäufigkeit erreicht werden kann. Daher sollten zum einen nur noch Betriebe mit Therapiehäufigkeiten des Vielfachen oberhalb des Medians oder des 2. Quartils Maßnahmenpläne erstellen müssen. Zum anderen sollten die für die Berechnung der betrieblichen Therapiehäufigkeit zu erfassenden Daten auf den Prüfstand gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nullmeldung“ gemäß § 55 Absatz 3 TAMG, da nur so Tierhaltungsbetriebe...
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 03.07.2025
- Beschreibung: BTK und bpt begrüßen es, dass der unter einer neuen Hausleitung hervorgebrachte Gesetzesentwurf viele der u. E. zu befürwortenden Regelungen aus dem vorherigen Entwurf, welcher der Diskontinuität anheimgefallen war, aufweist. So freut es uns, zum Beispiel, dass die Verpflichtung zur erstmaligen Meldung der Antibiotikaverbrauchsmengen für Hunde und Katzen auf das von der EU vorgesehene Jahr, 2030, um vier Jahre verschoben werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 359/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes -
BT-Drs. 21/1938
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothengesetzes
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BR-Drs. 359/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...diese Angaben nach § 61a TAMG nicht verpflichtet von ...
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 25.05.2026
- Beschreibung: Zu den geplanten Anpassungen der TAMWHV in Folge des Inkrafttretens der neuen Vorgaben zur Guten Herstellungspraxis von Tierarzneimitteln (Durchführungsverordnung (EU) 2025/2091) und zur Guten Herstellungspraxis von in Tierarzneimitteln verwendeten Ausgangsmaterialien (Durchführungsverordnung (EU) 2025/2154) sind Präzisierungen zum Anwendungsbereich der Regelungen erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Verordnung zur Änderung der Tierärztliche-Hausapothekenverordnung und weiterer Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tierarzneimittelgesetz (TAMG). Für autogene Impfstoffe..., ...3 Absatz 3 Nummer 1 des TAMG, also VMTPs, die ein Tierarzneimittel..., ...Regelungen ausgenommen, im TAMG aber ausdrücklich eingeschlossen..., ...Art. 5 Absatz 6 bzw. § 4 TAMG würde eine solche, über..., ...Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) wird begrüßt. Artikel..., ...Übergangsregelung im § 95 TAMG vermieden werden. Auslegungshinweise...
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Evaluierungsbericht und Eckpunktepapier zur Vereinfachung des Antibiotikaminimierungskonzeptes umfassen praxisorientierte Änderungsvorschläge, die dem übergeordneten Ziel der Reduktion der Dokumentations- und Meldepflichten der Tierhaltenden dienen sollen, bei Erhalt der Datenqualität. Der BfT unterstützt den angestrebten Bürokratieabbau ausdrücklich und bringt weitere Vorschläge ein. Diese richten sich auf Sicherstellung der Tiergesundheit durch vorbeugende Maßnahmen sowie Vereinfachung der Berichtspflichten durch weitere Digitalisierungsschritte, etwa die Verwendung von elektronischen Produktinformationen. Nationale Melde- und Berichtspflichten sollten systematisch überprüft werden, ob die Informationen nicht bereits europäisch erhoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 20.03.2026
- Beschreibung: Infragestellen der durch im BMLEH-Bericht geäußerten grundsätzlichen Ablehnung fixer Grenzwerte, da eine derartige Ablehnung aus unserer Sicht nicht folgerichtig ist. Forderung, zu prüfen ob Grenzwerte zu fixieren sind (wie dieses bei einzelnen Spezies/Nutzungsarten augenscheinlich erfolgt ist), um weiteren Druck auf Tierhalter zu vermeiden. Forderung, die Kennzahl 2 vom 75%- auf das 90%-Perzentil anzuheben, da dieses im Fall einer grundsätzlichen Ablehnung fixer Grenzwerte konsequenterweise erfolgen muss, da wie auch im Bericht erwähnt, schon einige Erfolge zu verzeichnen sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Tierarzneimittegesetz, Aufhebung Versandverbot
Aktiv vom 26.09.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versandapotheken - BVDVA am 26.09.2025
- Beschreibung: Das Versandgebot gilt aus Verbandssicht sowohl für Human-, als auch Tierarzneimittel. Letztere sind für den verschreibungspflichtigen Bereich bisher vom Versand ausgeschlossen, was wir immer wieder in den zurückliegenden Jahren kritisiert haben. Jetzt wird der Schritt vollzogen, diese Einschränkung aufzuheben. Die Anforderungen an den geeigneten Transportdienstleister müssten zudem etwas genauer beschrieben werden. Was genau sind die Kriterien für dessen Eignung?
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Regelung zur Senkung des Antibiotikaverbrauchs im Zuge der Novellierung des Tierarzneimittelgesetzes
Aktiv vom 26.06.2024 bis 28.08.2026
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Strengere gesetzliche Regeln gegen Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung einführen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14514
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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BT-Drs. 20/14514
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das neu geltende Tierarzneimittelrecht führt dazu, dass Zierfische nicht mehr hinreichend vor Erkrankungen geschützt werden können oder bei Erkrankung nicht mehr fachgerecht behandelt werden können. Der ZZF tritt daher für Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):