Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (97)
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die geplanten Änderungen zum BEM sind nicht zielführend, da bereits jetzt Arbeitgeber in ihrem eigenen Interessen BEM-Verfahren durchführen, damit Beschäftigte im Arbeitsverhältnis bleiben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Anthropoi Selbsthilfe | Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. am 29.04.2024
- Beschreibung: Anthropoi Selbsthilfe begrüßt es, dass das Entgeltssystem in der WfbM reformiert werden soll. Wir erachten eine gerechte und transparente Bezahlung von WfbM-Beschäftigten, so dass diese nicht ergänzend auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, für notwendig. Aus Sicht von Anthropoi Selbsthilfe ist bei dieser Reform auch zwingend die Gruppe der Menschen mit Assistenzbedarf zu berücksichtigen, die aktuell keinen Zugang zur WfbM haben. Art 27 UN-BRK gewährt allen Menschen mit Behinderung ein Recht auf Arbeit. Das Zugangskriterium Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben muss deswegen gestrichen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die BAG KJS begrüßt, dass die Bedeutung der Jugendsozialarbeit stärker herausgestellt wird. Eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne einer teilhabegerechten und inklusiven Ausrichtung ist sinnvoll. Sie überzeugt, wenn sie Barrieren zwischen Gesetzen und Zuständigkeiten abbaut, um die individuellen Bedarfe wirkungsvoll zu erfüllen. Der Gesetzentwurf erfüllt diesen Anspruch nicht. Die Reform muss Verfahren im Sinne der jungen Menschen vereinfachen, darf aber ihre persönlichen Rechte nicht schwächen. Sie muss die Planung und Steuerung verbessern, ohne die Subjektorientierung des SGB VIII aufzugeben. Die geplante Reform bedeutet aus unserer Sicht einen grundlegenden Systemwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe. Dies lehnen wir ab. Stellungnahme: https://t1p.de/bagkjs_kjhsrg
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich Pflege im Rahmen des Zukunftspakts Pflege. Im Fokus stehen die Sicherstellung gleichwertiger Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung unabhängig von der Wohnform, die Weiterentwicklung der Leistungen der Pflegeversicherung sowie die Stärkung der Unterstützung pflegender Angehöriger. Hierzu gehören insbesondere Regelungen zur Ausgestaltung von Leistungsansprüchen, zur Verzahnung von Pflege und Eingliederungshilfe, zur Fachkräftesicherung sowie zur Verbesserung von Entlastungs-, Präventions- und Unterstützungsangeboten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Suchtpolitik im Koalitionsvertrag festschreiben, Finanzierung von Prävention, Frühintervention und Suchthilfe verbessern
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Stellungnahme - Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung nehmen Stellung zur geplanten Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung. Sie fordern u.a. eine Klarstellung zur Anwendung der ICF, die Veröffentlichung der Verordnungsbegründung, den Verzicht auf Befristungen bei GdB-Feststellungen, die Beibehaltung der Heilungsbewährung und eine verbesserte Berücksichtigung von Befunden im laufenden Verfahren. Ziel ist eine gerechte und nachvollziehbare Feststellung von Behinderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Versorgungsmedizin- Verordnung - VersMedV - Versorgungsmedizinische Grundsätze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Thesenpapier - Auf dem Weg zur personenzentrierten Teilhabeleistung
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BeB fordert eine konsequente Umsetzung personenzentrierter Leistungen in der Eingliederungshilfe. Das Papier enthält neun Thesen zu Gesamtplanverfahren, Vertragsrecht, Angebotsentwicklung, Finanzierung, Assistenzbedarf, inklusivem Wohnraum, Fachkräftesicherung, Barrierefreiheit und Teilhabeforschung. Ziel ist die Stärkung von Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes - VSVBund am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes (VSVBund) hat das Ziel, die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Bundesverwaltung konstruktiv und zukunftsgerichtet zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Finanzierung der Mehrkosten für die Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Schaffung eines Anspruchs auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung, insb. für ambulante Leistungen. Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch der Leistungserbringer gegen Leistungsträger. Schaffung von Schiedsstellen für Leistungsvereinbarungen im Bereich der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
- Beschreibung: Der bus. setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, die die Finanzierung der Suchtberatung bundesweit nachhaltig und auskömmlich gestaltet. Damit sollen zum einen die Leistungen der Suchtberatungsstellen gesichert werden, und zum anderen soll eine an die Hilfebedarfe der Menschen mit Substanzkonsumstörungen angepasste Weiterentwicklung ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):