Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (80)
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- Angegeben von: Sixt SE am 12.06.2024
- Beschreibung: SIXT setzt sich für eine faire Betrachtung privater und öffentlicher Akteure im Mobilitätsmix ein. Wenn es um das Teilen von Daten zur Fahrzeugauslastung etc. geht, müssen wettbewerbliche Erwägungen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13954
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BT-Drs. 20/13954
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...lassen (Taxi, Mietwagen nach PBefG) oder ein Leihrad oder..., ...Fahrer (ÖPNV und andere PBefG-Dienstleistungen) und ...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der damit verbundenen..., ...die Fehler der letzten PBefG-Novelle und der Mobilitätsdatenverordnung..., ...Datenmeldepflichten des PBefG, welche eigentlich nur..., ...Genehmigung als „klassischer §42 PBefG-Linienverkehr, als Sonderform..., ...Linienverkehrs nach §43 PBefG oder aber als Gelegenheitsverkehr..., ...solche bereits durch §3 PBefG gegeben. Allerdings ist es nach PBefG ausreichend, Prognosen...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Der Bitkom setzt sich umfassend dafür ein, dass die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit der deutschen Mobilitäts- und Automobilbranche gefördert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) benötigt ein Update –..., ...Prozesse und Urkunden im PBefG müssen vollständig digitalisiert..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wurde zuletzt im Jahr..., ... einer Novellierung des PBefG zu streichen. 3. Faire..., ...Chancengleichheit zu wahren. 4. PBefG-Genehmigungsprozesse und..., ...Personenfernverkehren nach § 42a PBefG sowie von Gelegenheitsverkehren nach §§ 46 ff. PBefG existiert aktuell nahezu..., ... enorm entlasten. § 5 PBefG sieht eine elektronische...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Diese Pläne zur Vorbeugung und Abmilderung von Preisschocks durch stark steigende CO2-Preise sollen nicht nur gezielt soziale Ausgleichsinstrumente für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen vorsehen, sondern auch attraktive Alternativen für Verbraucher schaffen, um den Übergang zu klimafreundlicher Mobilität zu erleichtern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) 14 des Jahres 2021 hat..., ...Linienbedarfsverkehre (§ 44 PBefG) und gebündelte Bedarfsverkehre (§ 50 PBefG) geeignet. Als Ergänzung..., ...Personenbeförderungsgesetz (PBefG), 2024, https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/BJNR002410961.html, 12.12.2024...
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Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV
Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.12.2024
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Personenbeförderungsgesetz "§5 PBefG wird wie folgt gefasst..., ... erteilen."" §12 (1) PBefG wird wie folgender Satz..., ...akzeptieren."" §14 (4) Satz 1 PBefG wird wie folgt gefasst..., ...äußern."" § 15 (1) Satz 1 PBefG wird wie folgt gefasst..., ...zuzustellen."" § 20 (2) Satz 1 PBefG wird wie folgt gefasst...
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- Angegeben von: Flix SE am 12.01.2026
- Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung im Fernbusverkehr, insbesondere durch zukunftssichere Fördermittel sowie eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Fernbussen in Förderprogrammen für nachhaltige Mobilität. Ziel ist die Unterstützung der Flottentransformation hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben (z. B. E-Busse, alternative Kraftstoffe) sowie der Abbau regulatorischer Hemmnisse, um Investitionen in moderne, klimafreundliche Busflotten zu ermöglichen und den Beitrag des Fernbusverkehrs zur Verkehrswende zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fernlinienverkehr (§ 42a PBefG): • Die Förderaufrufe..., ...Fernlinienverkehr nach § 42a PBefG). Eine eigene Kategorie...
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
- Beschreibung: Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom November 2022 wurde das Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beschlossen, welches u.a. Vorhaben zur übergeordneten Gesetzgebung sowie Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bauen, Gesundheit und Digitales beinhaltet. Damit diese Vorhaben in ein konkretes Handeln umgesetzt werden, sind im Rahmen dieser Bundesinitiative seit 2023 verschiedene Gremien tätig, zum einen ein Staatssekretärsausschuss und zum anderen ein Beirat. Der bvkm ist stellvertretendes Mitglied im Beirat. Der bvkm hat zusammen mit den Fachverbänden ein Positionspaper mit dem Titel "Mobilität, barrierefrei - selbstbestimmt - zeitgemäß" im Mai 2024 veröffentlicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Per-sonenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt vor, dass bis..., ... in § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG, wonach die oben genannte..., ... in § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG umgehend ersatzlos zu ...
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Das mit dem sogenannten "Mobilitätsdatengesetz" verbundene Ziel des Gesetzgebers, die Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit (multimodaler) Mobilitätsdienstleistungen zu verbessern, wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings führt die Allianz pro Schiene in ihrer Stellungnahme verschiedene Kritikpunkte am Referentenentwurf des BMDV an. So lehnt der Verband etwa die vorgesehene Open-Data-Pflicht für Auslastungsdaten im Schienenpersonenverkehr ab und mahnt konkrete Pflichten für die Datennutzer an, um Verbraucher vor unvollständigen oder irreführenden Informationen zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vorgesehenen Verpflichtung...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.04.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs berücksichtigt werden. Dabei steht nicht nur die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets im Fokus. Vielmehr bedarf es im ÖPNV und Eisenbahnverkehr in vielen Bereichen einer grundsätzlichen Neuordnung. So müssen die bestehenden Strukturen im gesamten ÖPNV in Zukunft schlanker und effizienter aufgestellt werden. Auch eine Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus Sicht der Branche dringend nötig. Im Eisenbahnverkehr bedarf es wiederum einer dringenden Neujustierung der Trassenpreissystematik. Aber auch bei der weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht Handlungsbedarf.
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- GenBeschlG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ERegG [alle RV hierzu]
- RegG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- GVFG [alle RV hierzu]
- StGB [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- NABEG [alle RV hierzu]
- AFGBV [alle RV hierzu]
- KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...das vor rund 10 Jahren im PBefG festge-schrieben wurde..., ...1a AEG und § 28 Abs. 1a PBefG und von der Umweltverträglichkeitsprüfung...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für die Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben und die Finanzierung der Infrastruktur zu öffnen, sofern eine Fortschreibung des Förderkataloges über den Bundeshaushalt nicht möglich sein sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Linienverkehren nach § 42 PBefG erforderlich sind und ...