Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (32)
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- Angegeben von: Germanwatch am 31.03.2026
- Beschreibung: Nach KoaAusschuss 13.11.2025 wird die letzte Erhöhungsstufe der Luftverkehrsteuer aus dem Frühjahr 2024 wieder zurückgenommen; die LVSt damit wieder gesenkt. Die Senkung soll an sich - unrealistisch - durch gesteigerte Passagierzahlen aufkommensneutral wirken; etwaige nötige Gegenfinanzierung soll an sich aus dem BMV Haushalt erfolgen, was aber im Endeffekt nicht gewährleistet ist. Germanwatch fordert daher, zusammen mit BVF und VCD, die Senkung der LVSt zu stoppen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Die Fraport AG spricht sich gegen zusätzliche Erhöhungen der Luftverkehrssteuer aus. Hohe Luftverkehrssteuern stellen einen Teil der regulativen Standortkosten dar und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Konkret setzt sich die Fraport AG für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 -
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 18.02.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland für Fluggesellschaften wieder attraktiver gemacht wird, was den Fluggästen mit einem breiten Streckenangebot zu attraktiven Preisen zugutekommt. Um Streichung von Flugrouten und Verteuerung der Flugtickets aufzuhalten, muss politisch entgegengewirkt werden und die Gebührenpolitik überprüft werden. Insbesondere die Luftverkehrsteuer sollte überprüft werden. Wird sie nicht abgeschafft, sollte sie in eine zweckgebundene Abgabe umgewandelt werden. Diese Mittel sollten dann der Förderung der Anpassung der Branche an den Klimaschutz zugute kommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flughafen Düsseldorf GmbH am 04.12.2024
- Beschreibung: Minderung Luftverkehrssteuer; Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für Klimaschutz im Luftverkehr, Markthochlauf Sustainable Aviation Fuels (SAF)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die ADV setzt sich gegen weitere Erhöhungen der Luftverkehrsteuer aus. Hohe Luftverkehrssteuern belasten als Teil der regulativen Standortkosten die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Konkret spricht sich die ADV für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 -
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising - Erding - Dachau am 14.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Luftverkehrssteuer
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine bedarfsgerechte, verkehrsträgerbezogene sowie über- und mehrjährige Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur. Die Mittel für Erhalt, Brückenmodernisierung, Aus- und Neubau sollen verlässlich bereitgestellt und Preis- und Kostensteigerungen angemessen berücksichtigt werden. Zusätzliche Mittel aus Sondervermögen sollen die Ansätze des Kernhaushalts ergänzen und nicht ersetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Luftverkehr-steuergesetzes (LuftVStG) RA Christian Funke...
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- Angegeben von: Ryanair DAC am 10.03.2026
- Beschreibung: Die Nationale Luftfahrtstrategie sollte Verkehr, Tourismus, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung langfristig stärken. Um Wachstum wieder zu entfesseln, muss die Bundesregierung dringend die Kosten wettbewerbsfähig gestalten: die Luftverkehrssteuer abschaffen, Flughafenentgelte senken, ungerechtfertigte Flugsicherungsgebühren reduzieren und die völlig überhöhten Luftsicherheitsgebühren bei 2 EUR pro Passagier deckeln. Zusätzlich zu diesen längst überfälligen Kostenreformen muss Deutschland die Leistungsfähigkeit der Flugsicherung verbessern, Flexibilität bei Nachtflugverboten einführen, bezahlbare Nachhaltigkeit über SAF-Anreize unterstützen, sich für die Modernisierung der veralteten EU-Eigentums- und Kontrollregeln einsetzen und die Bürokratie bei Passagieransprüchen abbauen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Eckpunkte Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Condor Airlines fordert, die Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu gestalten. Angesichts der kontinuierlich und unverhältnismäßig stark steigenden staatlichen Abgaben und Gebühren plädiert Condor für eine spürbare Reduktion der staatlich induzierten Kosten, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Luftverkehrsbranche nachhaltig zu sichern. Dazu gehören zuvorderst die Überprüfung und Anpassung der nationalen Luftverkehrsteuer, der Luftsicherheitsgebühren und der Flugsicherungsgebühren. Grundsätzlich sollten zudem staatliche Mittel sowie solche, die aus dem Luftverkehr selbst generiert werden, gezielt für Investitionen in moderne Luftverkehrstechnologien und -infrastruktur verwendet werden, um so die Innovationsfähigkeit der Branche zukunftsfest zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 22.01.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine wettbewerbsfähige Ausgestaltung der staatlich induzierten Standortkosten im deutschen Luftverkehr ein. Im europäischen Vergleich ist Deutschland durch hohe Abgaben und Gebühren stark belastet, was Wettbewerbsfähigkeit, Ticketpreise und Angebot beeinträchtigt. easyJet begrüßt daher politische Maßnahmen zur Entlastung des Luftverkehrs und plädiert für eine Überprüfung staatlicher Kostenbestandteile, insbesondere der Luftverkehrsteuer sowie der Flugsicherungs- und Luftsicherheitsgebühren. Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen fördern, nachhaltige Luftfahrttechnologien unterstützen und einen wirtschaftlich tragfähigen sowie bezahlbaren Luftverkehrsstandort Deutschland sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):