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101 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BSIG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (101)

  • Anpassung und Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des § 28 Abs. IV BSIG-E aufgenommen und damit..., ...Verpflichtungen des neuen BSIG bis zum Zeitpunkt des ..., ... der § 30 BSIG-E erneut in die Bereichsausnahmen..., ...Haftungsregelung in das BSIG einzufügen, sondern auf..., ...kritischer Komponenten, § 41 BSIG-E Der § 41 BSIG-E verpflichtet..., ... des § 28 Abs. IV BSIG-E aufzunehmen und damit..., ..., fehlt es aber in § 41 BSIG-E. Es wäre aber nicht ..., .... IV BSIG-E erneut aufzunehmen. Spätestens..., ...hinaus ist § 28 Abs. IX BSIG-E unbestimmt und sollte..., ... wird durch § 38 BSIG-E einem außerordentlich..., ... des § 28 Abs. IV BSIG-E aufgenommen und damit..., ...Bereichsausnahmen, § 28 Abs. IV BSIG-E In § 28 Abs. IV BSIG-E..., ...den Verpflichtungen des BSIG-E befreit. BREKO Seite..., ...Ausnahmeregelung, § 28 Abs. IX BSIG-E Mit § 28 Abs. IX BSIG-E..., ... sieht in § 38 BSIG-E eine umfangreiche Haftung..., ... § 41 BSIG-E muss der Betreiber einer..., ... des § 28 Abs. IV BSIG-E aufzunehmen und damit..., ... des § 28 Abs. IV BSIG-E aufzunehmen und damit..., ...kritischer Komponenten, § 41 BSIG-E Der § 41 BSIG-E verpflichtet..., ... des § 28 Abs. IV BSIG-E aufzunehmen und damit...

  • Referentenentwurf des BMI zum NIS2UmsuCG Anregung weiterer Maßnahmen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das IDW hat sich zum Referentenentwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG) geäußert. In seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) regt das IDW angesichts der Cyberbedrohungslage weitere Maßnahmen zur externen Qualitätssicherung und zur Stärkung der Cyberresilienz an.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200241 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Infrastrukturen nach § 8a Abs. 3 BSIG unter Anwendung des IDW..., ...Abs. 1 und § 8a Abs. 1a BSIG umzusetzenden Maßnahmen..., ... In § 28 Abs. 5 BSIG wird ein Großteil des Finanz..., .... 21 i.V.m. § 28 Abs. 7 BSIG. Hier wird das Finanz- ..., ..., 32, 35, 36, 38 und 39 BSIG gilt für diese nicht. ..., ... an, die in § 28 Abs. 5 BSIG aufgenommene Regelung für..., ...aktuell gültigen Fassung des BSIG) zu schaffen. Zu § 28 Abs. 5 BSIG – IKT-Drittdienstleister § 28 Abs. 5 BSIG verweist explizit auf Artikel..., ..., 32, 35, 36, 38 und 39 BSIG somit nicht erfasst. Einzelne..., ...möglicherweise durch das BSIG als auch – über ihre Kunden..., ... an, die in § 28 Abs. 5 BSIG aufgenommene Regelung für..., ... § 39 Abs. 1 BSIG sieht einen Nachweis der..., ...gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 BSIG vorgesehene Nachweiserbringung..., ... an, die in § 39 Abs. 1 BSIG vorgesehene Nachweispflicht..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG auf besonders wichtige ..., ...auszuweiten. Zu § 39 Abs. 1 BSIG – Nachweiszeitraum § 39 Abs. 1 Satz 1 BSIG verpflichtet Betreiber ..., ...werden. Zu § 39 Abs. 3 BSIG – Übergangszeitraum § 39 Abs. 3 BSIG legt den Zeitpunkt der ...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS-2-UMSUCSG)

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die NIS-2-Richlinie legt Maßnahmen fest, mit denen ein gemeinsames Cybersicherheitsniveau innerhalb der EU sichergestellt werden soll. Das NIS-2-UMSUCSG sieht u.a. vor, IT-Sicherheitsvorgaben und Meldepflichten für IT-Sicherheitsvorfälle auf mehr Unternehmen in mehr Sektoren auszuweiten sowie die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung zu stärken. Das KRITISDachG setzt u.a. die gesetzlichen Mindestvorgaben im Bereich der physischen Sicherheit für Betreiber der Kritischen Infrastrukturen in allen Sektoren fest, um die Kritischen Infrastrukturen umfassend gegen Gefahren zu schützen. Ferner sollen diese Regelungen die bereits bestehenden Vorgaben im Bereich der Cybersicherheit Kritischer Infrastrukturen ergänzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): NIS-2UMSUCSG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genutzt werden“ (§ 30 (1) BSIG) aufgenommen wurde. Aus..., ...hingewiesen, da in § 28 (4) Nr. 2 BSIG die §§ 30, 33, 65, 66 BSIG..., ...Einrichtungen in § 30 (2) BSIG und § 31 (2) BSIG zu erstellen..., ...vorgeschlagen, § 30 (8) BSIG dahingehend anzupassen,..., ...Anforderungen gemäß § 30 (2) BSIG für die wichtigen Einrichtungen..., ... § 30 (2) Nr. 1 bis 10 BSIG orientieren.“ 4. Bei ..., ...Prozesse gemäß § 30 (6) BSIG sowie dem Erlass nationaler..., ...Spezifizierungen nach § 30 (5) BSIG ist darauf zu achten, ..., ...bewirken. 5. In § 58 (4) BSIG fehlt in der Auflistung..., ... §§ 30, 33, 65 und 66 BSIG ausgenommen werden. Der..., ...Anforderungen in § 30 (1) BSIG an die Vorgaben im NIS-..., ...Anforderungen in § 30 (2) BSIG für wichtige Einrichtungen..., ...müssen gemäß § 30 (1) BSIG ebenso wie die besonders..., ...erreicht werden kann (§ 30 (8) BSIG), stellt sich die Frage..., ...Risikobetrachtung (§ 30 (1) BSIG) sind nicht ausreichend..., ...§ 30 (2) Nr. 1 bis 10 BSIG orientieren können. §..., ...nach § 2 Absatz 1 Nr. 22 BSIG eine kritische Komponente..., ...werden, führt das in § 41 BSIG aufgeführte Prüfverfahren..., ...Letztere wird in § 41 (3) BSIG ersichtlich, nach der ein..., ...eine Anpassung des § 41 BSIG aus, welche den Einsatz...

  • Referentenentwurf BMI NIS-2-Richtlinie, Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... aus 1. bis 10. §30 (2) BSIG orientieren.“ 3...., ...Begriffsbestimmung im § 2 Abs. 1 Nr. 10 BSIG (erheblicher Sicherheitsvorfall..., ... 5. Bezüglich § 33 BSIG Registrierungspflicht Abs..., ...Klarstellung benötigt auch §34 BSIG Registrierungspflicht für..., ...Komponenten welches in §41 BSIG überführt wurde, sollte..., ...Komponenten und Prozessen §30 (6) BSIG und die Möglichkeit zum..., ...Spezifizierungen §30 (5) BSIG dürfen nicht zu Beschaffungsengpässen..., ...Konformitätserklärung §55 BSIG wurde ohne entsprechendes..., ...NIS2 neu aufgenommen. § 55 BSIG ist zu streichen: Eine ..., ... 11. Im §58 (4) BSIG wurde, ein für die Wirtschaft..., ...nach § 65 Absatz 10 (2) BSIG oder sonstige Aufsichtsbehörde § 65 (9) BSIG. Auch ist im § 11 (1) BSIG..., ... 13. Nach §13 (1) 2 BSIG darf das Bundesamt Sicherheitsmaßnahmen..., ...Entweder ist der §13 (1) 2 BSIG zu streichen, oder es sollte..., ...werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 34 BSIG). 15. Wir begrüßen..., ...adressiert (z.B. §2 (22) BSIG und §30 (2) 10 BSIG). ..., ...Wirtschaft nicht, (z.B. in §29 BSIG). Wir empfehlen ergänzend...

  • Änderung NIS-2-Umsetzungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der BDL begrüßt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf nationaler Ebene. Abzulehnen sind jedoch Regulierungen, die über die europäischen Anforderungen hinausreichen und somit Unternehmen die praktische Umsetzbarkeit erschweren oder sie sogar ggü. europäischen Mitbewerbern benachteiligen. Abzulehnen ist außerdem, dass die in der Richtlinie enthaltene Möglichkeit Bereiche, die bereits heute durch spezialrechtliche Normen durchreguliert sind (z.B. Luftverkehrssektor), von parallelen Anforderungen auszunehmen, unberücksichtigt bleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260255 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2. § 28 BSIG-E: Qualifizierung des Gesamtunternehmens..., ...unverhältnismäßig 3. § 30 BSIG-E: Unpräzise Eingrenzung..., ...praxistaug-lich 5. § 32 BSIG-E: Kurze Meldefristen wirken..., .... Im Einzelnen 1. § 2 BSIG-E: Unklare Begriffsbestimmungen Gemäß § 2 Abs. 1 BSIG-E ergeben sich Begriffsbestimmungen..., ...Nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 f. BSIG-E wird die Definition eines..., ...durch § 2 Abs. 1 Nr. 21 BSIG-E der Begriff „kritische..., ...Abs. 7 sowie § 58 Abs. 4 BSIG-E werden gestri-chen und..., ... nach § 2 Abs. 1 Nr. 23 BSIG-E der oben beschriebene..., ... Abs. 1 Nr. 12 und § 38 BSIG-E sollte der Bezug klarer..., ...angesprochen wird. 3. § 30 BSIG-E: Unpräzise Eingrenzung..., ... ist die in § 30 Abs. 1 BSIG-E vorgenommene Eingrenzung..., ...Harmonisierung in § 30 Abs. 1 BSIG-E behoben werden. 4. § 30 Abs. 6 BSIG-E: Cybersicherheitszertifizierung..., ...betreffend unter § 30 Abs. 12 BSIG-E geschaffen werden. 5. § 32 BSIG-E: Kurze Meldefristen wirken..., ...Entsprechend § 32 Abs. 1 BSIG-E hat die Erstmeldung bei..., ...Seite 6 von 7 6. § 38 BSIG-E: Unklare Schulungspflichten..., ... enthalten, § 38 Abs. 2 BSIG-E sollte daher ersatzlos..., ... Anforderungen aus § 30 BSIG-E und der Schulungspflichten...

  • Cloud- und Auslagerungsunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geschäftsleitern in § 38 BSIG-RefE eingegangen. Er nimmt..., ...vgl. etwa § 55 oder § 57 BSIG-RefE). Nur TK-Provider ..., ...Sinne von § 28 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-RefE darstellen. Der DAV..., ...i.V.m Anlage I, Ziff. 6.1.4 BSIG-RefE nunmehr (anders als..., ...Rückausnahme des § 28 Abs. 9 BSIG-RefE zu einer ausreichenden..., ...Übrigen in § 2 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-RefE definiert und nur ..., ... Abs. 3 und § 64 Abs. 1 BSIG-RefE und Anlage 1, Ziff..., ...kritischer Anlagen i.S.v. § 31 BSIG-RefE eingeordnet werden..., ... 28 Abs. 7, § 58 Abs. 4 BSIG-RefE) alle wesentlichen..., ...anbieten (vgl. dazu § 64 BSIG-RefE). Die NIS-2-Richtlinie..., ...personelle Anwendungsbereich des BSIG in Umsetzung der NIS-2-..., ...nach § 30 Abs 2 S. 2 Nr. 4 BSIG-RefE ("Sicherheit der Lieferkette..., ...• § 30 Abs 2 S. 2 Nr. 4 BSIG-RefE bzw. die Parallelnormen..., ...Dokumentationen (vgl. § 39 BSIG-RefE) auf Verlangen des..., ..., Meldungen i.S.v. § 32 BSIG-RefE entweder an den Auftraggeber..., ... Regelungen der in § 32 BSIG-RefE statuierten Meldepflichten...

  • Grenze für Betroffenheit von Unternehmen bedenken/NIS2 & Kritis-DachG künftig parallel bearbeiten

    • Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
    • Beschreibung: Der DBVW bittet in seiner Stellungnahme, insbesondere die Grenze für die Betroffenheit von Unternehmen zu überdenken. Des Weiteren sollten das NIS 2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-DachG künftig parallel behandelt werden und insbesondere auch gleichzeitig in den Bundestag eingebracht werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Bürokratieabbau als eines der Kernziele der neuen Bundesregierung auch bei der Umsetzung des NIS2-Umsetzungsgesetzes mit Nachdruck verfolgt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509010020 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2509010021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausführungen zu §§ 28 und 61 BSIG). Dies vorausgeschickt..., ...Begriffsbestimmungen in § 2 BSIG festgelegt werden und ..., ...BSIG ausschließlich den Anwendungsbereich..., ...der Size-Cap-Rule § 28 BSIG legt den Anwendungsbereich..., ...reguliert, aber nur nach BSIG und nicht nach dem EnWG..., ... Maßnahmen § 30 Abs. 1 BSIG legt die grundsätzlichen..., ...die Definitionen des § 2 BSIG aufgenommen werden. b...., ... BMI Gemäß § 30 Abs. 5 BSIG kann das BMI ergänzende..., ...Maßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG treffen. Eine Anhörung ..., ...Geschäftsleitung“ in § 38 BSIG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 13 BSIG mit der rechtlich vorgegebenen..., ...verweisen. 10. Zu § 39 BSIG - Nachweispflichten für..., ... § 41 BSIG vorgesehene Einzelfallprüfung..., ...Fall ist (§ 56 Abs. 3 – 6 BSIG). Wir gehen davon aus,..., ... ist. 13. § 61 BSIG - Abs. 1 – Abs. 4 Aufsichts..., ...hierbei in § 61 Abs. 4 BSIG. Positiv zu bewerten ist..., ...auch für § 65 Abs 3 S. 1 BSIG). § 31 BSIG regelt die ..., ...Abwägung in § 30 Abs. 1 BSIG). Gleichwohl sollte in..., ... Verweis in § 61 Abs. 4 BSIG nicht nur auf § 61 Abs. 3 BSIG (Anforderung der Nachweise...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Das NIS2UmsuCG setzt die Anforderungen der europäischen NIS-2-Richtlinie in nationales Recht um. Der BDI setzt sich für eine möglichst praxisnahe, bürokratiearme und digitalisierte Umsetzungspraxis der europäischen NIS-2-Richtlinie ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260031 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 28 Abs. 3 Nr. 5 BSIG-E lediglich Behörden der..., ...Gesetzgeber § 30 Abs. 6 BSIG-E detaillierter fassen...., ...Bestimmung in § 30 Abs. 6 BSIG-E lässt befürchten, dass..., ... nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 BSIG-E sollte zwingend sowohl..., ...die in § 2 Abs. 1 Nr. 26 BSIG-E verwendete Definition..., ... 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 27 BSIG-E). Der Stand der Technik..., ...den Meldungen nach § 32 BSIG-E in anonymisierter Form..., ... Produkten (§ 13 Abs. 1 BSIG-E) grundsätzlich mit dem..., ...des CRA ist das in § 14 BSIG-E vorgesehene Vorgehen ..., ...Die in § 30 Abs. 1 Nr. 1 BSIG-E gewählte Formulierung..., ... nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-E absehen. Insbesondere..., ...Fokus nimmt, sollte § 32 BSIG-E durchgehend Bezug auf..., ... ist die in § 33 Abs. 3 BSIG-E enthaltene Möglichkeit..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG-E und § 32 BSIG-E erstmals..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG-E und § 32 BSIG-E dem BSI..., ... auf § 8a Abs. 1 Satz 1 BSIG vor, dass das Schutzziel..., ... gem. § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG-E sollte daher auch nur..., ...Komponenten Der bisherige § 9b BSIG (zukünftig § 41 BSIG) hat..., ... viele Begriffe aus dem BSIG-E verwendet, ohne diese..., ... über die Regelungen im BSIG-Entwurf hinaus und ist ...

  • Nachbesserungen NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG)

    Aktiv vom 27.08.2024 bis 15.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Prüfverfahren gemäß § 41 BSIG muss gestrichen und durch..., ...Prüfverfahren gemäß § 41 BSIG verlangt die umfassende..., ... Prüfprozess gemäß § 41 BSIG anfallenden Mehrkosten ..., ... Prüfverfahren des § 41 BSIG nicht dazu geeignet ist..., ...Prüfverfahren gemäß § 41 BSIG mit einer Aufgabe, für ..., ... Nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG gelten § 31 (Besondere ..., ...bisherigen § 8d Abs. 2 BSIG fortführen. Mit dem hier..., ... bisherige § 11 Abs. 1b BSIG diese Pflichten nur für..., ...Abs. 4 bzw. zu §§ 30, 31 BSIG). Nicht ausgeschlossen..., ...28 Absatz 4 BSIG aufgenommen wurde. Betreiber..., ...welchem Verhältnis § 30 BSIG zu § 5c Abs. 1 – 3 EnWG..., ... 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG ebenfalls nicht ausgeschlossen..., ...die Pflichten nach § 30 BSIG bezieht. Entstünde auch..., ... Anwendbarkeit von § 30 BSIG durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG im Scope der kritischen..., ... Anwendbarkeit von § 33 BSIG durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 BSIG im Scope der kritischen..., ... bisherige § 11 Abs. 1b BSIG sah Pflichten nur für ..., ... auf § 28 Abs. 2 Satz 1 BSIG. Diese Regelung umfasst..., ... die Richtlinie und das BSIG hinaus. Dies betrifft ...

  • Anpassung des Anwendungsbereichs und der Übergangsregelungen beim Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für ambulante Pflegedienste

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 10.10.2025
    • Beschreibung: Auf europäischer Ebene muss dringend die NIS-2-Richtlinie überarbeitet werden. Die undifferenzierte Einbeziehung von Einrichtungen führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung von Pflegediensten, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach dem SGB V erbringen. Die auf nationaler Ebene im aktuellen Gesetzentwurf aufgezeigten Regelungen bergen das Risiko, die wirtschaftliche Lage von Pflegeeinrichtungen in Deutschland strukturell zu verschlechtern. Um die Umsetzung der vorgesehenen IT-Sicherheitsanforderungen auch im Pflegebereich realistisch, wirtschaftlich tragbar und wirksam zu gestalten, sind Anpassungen für den Anwendungsbereich und hinsichtlich einer Übergangsfrist für Pflegeunternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510100039 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...IT-Sicherheit (§§ 30 ff. BSIG-E) verpflichtet sind - ..., ...2024 sah in § 28 Abs. 3 BSIG-E eine sinnvolle und nachvollziehbare..., ...einer Einrichtung nach dem BSIG-E sollten die Zahl der..., ...den Anwendungsbereich des BSIG-E führen, wie folgendes..., ...den Anwendungsbereich des BSIG-E fallen. Ein anderer ..., ...Übergangsfrist bei der Umsetzung des BSIG-E eingeführt werden, um..., ... sieht § 61 Abs. 3 S. 5 BSIG-E für Krankenhäuser vor..., ...aller der in § 61 Abs. 1 BSIG-E genannten Verpflichtungen..., ...Anwendungsbereich § 28 Absatz 3 BSIG-E wird gestrichen; Absatz..., ...Übergangsfristen § 61 BSIG-E wird um folgenden Absatz..., ...getroffen werden. § 62 BSIG-E wird um folgenden Satz..., ...: § 61 Absatz 3 Satz 5 BSIG-E wird wie folgt geändert..., ... bestimmt wird. § 62 BSIG-E wird um folgenden Satz...
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