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151 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BDSG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (151)

  • Beschäftigtendatengesetz

    • Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die SAP setzt sich für die nach DSGVO und BDSG intendierte Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten sowie für praxisbezogene Regelungen und Kohärenz zu bestehenden Regularien ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stärkung der DSK im Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetz

    • Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ford setzt sich für mehr Rechtssicherheit im Datenschutz durch Stärkung der Datenschutzkonferenz (DSK) und ihrer Entscheidungen (§ 16 a BDSG Ref.Entw.) ein, insbesondere durch Einführung der Möglichkeit bindender Mehrheitsbeschlüsse der DSK. Es sollte weniger Mehrfachzuständigkeiten (§ 40 a BDSG Ref.Entw.) geben, vielmehr sollte ein Wahlrecht für die Zuständigkeit der Landesdatenschutzbehörde geben. Ferner soll der Aufbau thematischer Schwerpunktbehörden der Länder die Effizienz erhöhen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stärkung der DSK im Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetz

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der VDA setzt sich für mehr Rechtssicherheit im Datenschutz durch Stärkung der Datenschutzkonferenz (DSK) und ihrer Entscheidungen (§ 16 a BDSG Ref.Entw.) ein, insbesondere durch Einführung der Möglichkeit bindender Mehrheitsbeschlüsse der DSK. Es sollte weniger Mehrfachzuständigkeiten (§ 40 a BDSG Ref.Entw.) geben, vielmehr sollte ein Wahlrecht für die Zuständigkeit der Landesdatenschutzbehörde geben. Ferner soll der Aufbau thematischer Schwerpunktbehörden der Länder die Effizienz erhöhen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Beschäftigtendatenschutzes

    • Angegeben von: Allianz SE am 06.11.2024
    • Beschreibung: Im Oktober 2024 wurde ein Entwurf eines Beschäftigtendatengesetzes bekannt. Der Entwurf enthält u.a. Detailregelungen zur Datenverarbeitung, Regelungen zu Einwilligung und Datenschutzrechten der Beschäftigten, wie auch ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Benennung des Datenschutzbeauftragten. Der Entwurf des Gesetzes geht damit weit über die bisherigen Regelungen des § 26 BDSG hinaus. Die Allianz setzt sich für die nach DSGVO und BDSG intendierte Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten sowie für praxisbezogene Regelungen ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Für einen branchengerechten Beschäftigtendatenschutz

    • Angegeben von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 13.06.2024
    • Beschreibung: Der CCV setzt sich seit langem für gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz ein, die branchenspezifische Besonderheiten aufgreifen. Denn in der Call- und Contactcenter-Branche stellt das gesprochene Wort des Mitarbeitenden die zu erbringende Dienstleistung dar. Diese muss nach gängigen Qualitätsstandards gemessen und ohne Verletzung von Datenschutzinteressen optimiert werden können. Nach Verabschiedung der DSGVO und der für unsere Branche unbefriedigenden Novellierung des BDSG bedarf es einer weiteren Reform und Anpassung des BDSG oder eines gesonderten Beschäftigendatenschutzgesetzes, das künftig den deutschen Arbeitnehmerdatenschutz auf eine klare gesetzliche und praxistaugliche Grundlage stellt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406120087 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2510010038 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...begrüßt wurde. In § 32i des BDSG-Entwurfs war ein vom CCV..., ...begrüßt wurde. In § 32i des BDSG-Entwurfs war hier ein vom..., ...Bundesgesetzgeber in § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG getroffen. Im April 2023..., ... aktuell in § 26 Abs. 1 BDSG geregelt – wird mit § 7...

  • Interessen der Inkassodienstleister bei der Änderung des Datenschutzgesetzes berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...d.h. dem bisherigen § 31 BDSG. Diese sollen in einen § 37a BDSG-RegE überführt und dort..., ... hingewiesen, dass § 31 BDSG eine grundsätzlich zulässige..., .... Insofern soll § 37a BDSG-RegE bestehende Zweifel..., ...Änderungen in § 37a Abs. 2 BDSG-RegE für erforderlich, ..., ... 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BDSG müssen Auskunfteien beim..., ...(vgl. § 31 Abs. 1 Nr. 3 BDSG). Außerdem darf gem. § 31 Abs. 1 Nr. 3 BDSG die Wahrscheinlichkeit ..., ...2. Änderung durch § 37a BDSG-RegE Nach dem neuen § 37a BDSG-RegE soll die mathematisch-statistische..., ... § 37a BDSG-RegE, insbesondere dessen..., ...Änderung des § 37a Abs. 2 BDSG-RegE vor (Änderungen sind..., ...Deutschland, deren Scores § 37a BDSG-RegE regelt. § 31 BDSG..., ...bestimmen (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BDSG). Erlaubt ist also die ..., ...Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d) BDSG-RegE verbietet also gerade..., ...2. Änderung durch § 37a BDSG-RegE Diese europaweit ..., ...Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b) BDSG-RegE verstößt nicht nur..., ...Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b) BDSG-RegE insgesamt infrage ..., ...neuen § 34 Abs. 1 Satz 2 BDSG-RegE zu verzichten. ..., ...Abwicklungsklausel des Art. 15 Abs. 4 BDSG zu belassen....

  • Novellierung BDSG mit Blick auf Datenschutzbeauftragte

  • Anforderungen an den Datenschutz maßvoll und europarechtskonform umsetzen

    • Angegeben von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
    • Beschreibung: In Bezug auf den BDSG-E setzt Amex sich für folgende Punkte ein: - Notwendigkeit der Anpassung von § 37a BDSG-E, da dieser Regelungsbefugnisse aus Art. 22 II li. b) DSGV deutlich überschreitet. Amex fordert einen Wortlaut, der die EuGH-Rechtsprechung deutlicher aufgreift und Rechtsunsicherheiten vermeidet. Daher wird die Streichung der Nr. 1 gefordert, - Darüber hinaus verkennt der Entwurf, dass neben dem Bonitätsscoring auch andere Risikoklassifizierungen in Form des Scorings eingesetzt werden, die von der undifferenzierten Formulierung erfasst würden, so dass zumindest eine grundlegende Schärfung und Einschränkung des Gesetzestextes gefordert wird
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abbau des datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Es fehlt eine gesetzliche Klarstellung, dass wettbewerbliche Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ausgeschlossen sind. Die Sanktionsregelungen der DS-GVO sind unserer Ansicht nach abschließend und stellen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG dar.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 184/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung europarechtskonforme/praktikable Rechtsnorm für ext. Scoring-Verfahren von Auskunfteien

    • Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Der deutsche Gesetzgeber sollte eine europarechtskonforme Regelung für externe Scoring-Verfahren von Auskunfteien schaffen und hierbei die EuGH-Rechtsprechung berücksichtigen (geplanter neuer § 37a BDSG als Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 22 Abs. 2 Buchstabe b) DSGVO).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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