Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.615)
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Die baldige Verabschiedung des vorliegenden Entwurfs des KSpTG durch Bundestag und Bundesrat soll unterstützt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Die klinische Forschung in Deutschland ist weder effizient noch profitabel. Diese zersplitterte Struktur führt zu bürokratischem Aufwand, langen Verhandlungszeiten und hohen Kosten – ein gravierender Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern mit zentralisierten und digitalisierten Forschungsstrukturen. Mit dem Medizinforschungsgesetz (MFG) bietet sich die Chance, diese Ineffizienz zu überwinden. Voraussetzung ist jedoch eine digitale Standardisierung der Studienprozesse – von der Vertragsgestaltung bis zur Abrechnung, denn nur so können die Strukturen für Spitzenforschung erhalten beziehungsweise ausgebaut werden.
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Kritische Überprüfung der Mütterrente und des fixierten Rentenniveaus, Anpassung des Renteneintrittsalters und Förderung der Erwerbsbeteiligung, Rentenanpassung an die Preisentwicklung, Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3112
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1929 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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BT-Drs. 21/3112
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 23.12.2025
- Beschreibung: Es drängen vermehrt nicht-ärztliche Drittanbieter wie Drogeriemärkte auf den Markt, die Augenchecks anbieten wie z.B. Augenscreenings mit KI-basierter Auswertung und ggf. zusätzlicher ärztlicher Validierung. Es besteht u.a. die Gefahr der Fehldiagnosen. Zudem werden Kunden verunsichert oder möglicherweise sogar davon abgehalten, einen Augenarzt aufzusuchen mit der möglichen Folge von irreversiblen Schäden am Auge. Die Feststellung von Auffälligkeiten am Auge und/oder an der Netzhaut bzw. das Erkennen von Krankheiten kann ausschließlich ein Augenarzt aufgrund seiner langjährigen fachspezifischen Ausbildung und der anschließenden augenärztlichen Erfahrung ganzheitlich vornehmen. Das Angebot dieser Augenscreenings durch nicht-ärztliche Drittanbieter ist zu verbieten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Der bvse setzt sich für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein. Diese stellen - neben der Gesundheitsgefährdung - bei falscher Entsorgung auch ein hohes Brandrisiko in den Recyclinganlagen dar.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Der bvse setzt sich für die Förderung des Kunststoffrecyclings ein. Keine Bevorzugung des chemischen Recyclings gegenüber dem mechanischen Recycling. Im Rahmen der derzeit akuten Krise im Kunststoffrecycling fordern wir dringend konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung und Stärkung der Kunststoffrecyclingbranche.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: bvse hat Bedanken gegen die Erhöhung der Geldbußen für juristische Personen gem. § 30 OWiG.Diese diskriminieren mittelständische Unternehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Der bvse plädiert für eine Änderung des geplanten Gesetzes. Die Art der Umsetzung würde zu erheblichen Problemen für die mittelständischen Unternehmen der Entsorgungswirtschaft führen. Verschiedene Anpassungen sind dringend erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Durch die beabsichtigen Änderungen sind die Altölaufbereiter problematisch betroffen. Die derzeit vorgesehenen Grenzwerte sind so niedrig, dass deren Prüfung, sofern diese überhaupt technisch möglich ist, wirtschaftlich nicht zumutbar und damit unverhältnismäßig wäre. Für die Altölaufbereitung sollten die gleichen Grenzwerte gelten wie bei der Herstellung organischer Pigmente und Farbstoffe.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 23.12.2025
- Beschreibung: Schaffung von mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen durch die Ermöglichung einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit. Ziel ist es, den Anforderungen moderner Arbeitsprozesse und individueller Lebensmodelle gerecht zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):