Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.691)
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- Angegeben von: Radiology Advanced am 22.04.2026
- Beschreibung: Insbesondere im internationalen Vergleich verhindern bestehende gesetzliche Regelungen (StrlSchG, StrlSchV, Richtlinien) den Ausbau einer effizienten Teleradiologie.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 22.04.2026
- Beschreibung: Der BUND setzt sich dafür ein, dass Umweltverbände ihrer wichtigen Rolle bei der Durchsetzung des Umweltrechts nachkommen können. Er setzt sich daher auch für Regelungen des Umweltverbandsklagerechts ein, die die Umweltverbände dabei nicht unnötig behindern. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz soll so reformiert werden, dass es dem Geist der Aarhus-Konvention gerecht wird und dem Völker- und Europarecht entspricht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 22.04.2026
- Beschreibung: Inklusive Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen, Sicherung individueller Rechtsansprüche auf Eingliederungshilfe trotz des Angebots der infrastrukturellen Bildungsassistenz, verbindliche und konkretere Regelungen für Planung der infrastrukturellen Bildungsassistenz, Wegfall des Wesentlichkeitskriteriums für Anspruch auf Eingliederungshilfe, Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung für alle Leistungen der Eingliederungshilfe, Sozialgerichtsbarkeit als zuständige Gerichtsbarkeit für das SGB VIII, Befristung der Länderöffnungsklausel, keine Verschlechterung der Rechtsansprüche auf Eingliederungshilfe und bei der Kostenheranziehung durch Übergang ins SGB VIII
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Institut für Welternährung - World Food Institute e.V. am 22.04.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung im Wandel
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 22.04.2026
- Beschreibung: Klarstellung, dass die Vorgaben des § 5 als erfüllt gelten, wenn eine Prüfung/Bewertung über den Bedarfsplan für Bundesschienenwege, für Bundesfernstraßen, für Bundeswasserstraßen oder auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bereits erfolgt ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 22.04.2026
- Beschreibung: Beim Regelungsvorhaben geht es um die finanzielle Rettung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.04.2026
- Beschreibung: Im Gegensatz zu Texten anderer Gesetze und Konventionen enthält das AGG nicht das Diskriminierungsmerkmal "Sprache". Artikel 1 AGG ist entsprechend zu ergänzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. am 22.04.2026
- Beschreibung: Es handelt sich um ein Kürzungsvorhaben der Erlöse der Krankenhäuser, das zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen auf Seiten der Krankenhäuser führen wird. Insolvenzen können nicht ausgeschlossen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. am 22.04.2026
- Beschreibung: Das Notfallreformgesetz soll den Zugang der Patienten in die Notfallversorgung steuern helfen. Außerdem sollen an ausgewählten Krankenhausstandorten Integrierte Notfallzentren in Zusammenarbeit mit der KV für die ambulante Notfallversorgung entstehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 22.04.2026
- Beschreibung: Die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (ABl. L 231 vom 20.9.2023, S. 1), EED) wurde am 20. September 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 10. Oktober 2023 in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist der Energieeffizienzrichtlinie endet am 10. Oktober 2025, daher ist eine beschleunigte Umsetzung der in Teilen noch nicht vollständigen Umsetzung der Vorgaben zwingend erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtli-nie
- Betroffene Bundesgesetze (1):