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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (399)
Juristische Personen (24.984)
Personengesellschaften (924)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (793)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.737)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.349)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (416)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.071)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (330)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (813)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.407)
Unternehmen (6.071)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.070)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.703)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.054)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.867)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.390)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (776)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.459)
- Arbeitsmarkt (666)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (927)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (412)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (498)
Bildung und Erziehung (936)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (241)
- Schulische Bildung (188)
- Vorschulische Bildung (80)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (311)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.467)
- Allgemeine Energiepolitik (3.685)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.782)
- Erneuerbare Energien (3.333)
- Fossile Energien (679)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.305)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.411)
- EU-Binnenmarkt (1.127)
- EU-Gesetzgebung (3.925)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (289)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.790)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (614)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (448)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (89)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (335)
Gesundheit (4.669)
- Arzneimittel (1.058)
- Gesundheitsförderung (1.265)
- Gesundheitsversorgung (3.251)
- Pflege (559)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.303)
Innere Sicherheit (1.057)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (486)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (290)
Landwirtschaft und Ernährung (2.422)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (774)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (603)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.059)
- Datenschutz und Informationssicherheit (915)
- Digitalisierung (2.225)
- Internetpolitik (539)
- Kommunikations- und Informationstechnik (720)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (606)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (283)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.901)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.644)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (303)
- Wohnen (643)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.666)
- Öffentliches Recht (837)
- Rechtspolitik (607)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (724)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (979)
Soziale Sicherung (1.483)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (509)
- Pflegeversicherung (226)
- Rente/Alterssicherung (555)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (298)
Sport, Freizeit und Tourismus (375)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (220)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (514)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (183)
Umwelt (6.743)
- Artenschutz/Biodiversität (727)
- Immissionsschutz (710)
- Klimaschutz (3.853)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.099)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.229)
Verkehr (2.586)
- Güterverkehr (483)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (617)
- Schienenverkehr (390)
- Schifffahrt (242)
- Straßenverkehr (972)
- Verkehrsinfrastruktur (865)
- Verkehrspolitik (1.329)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (369)
Verteidigung (219)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (110)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.555)
- Automobilwirtschaft (416)
- Bank- und Finanzwesen (1.510)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.024)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.177)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.629)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (656)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.001)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.621)
Sonstige Interessenbereiche (1.300)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.864)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.456)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.908)
- Auswärtiges Amt (AA) (140)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (826)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.207)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (107)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (545)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (563)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (350)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (503)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (255)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.348)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (655)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.456)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (710)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.788)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (383)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.336)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.319)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.431)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.354)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.843)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.477)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.257)
Nein (747)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.531)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.320)

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Berücksichtigung des Erziehungsaufwands im Beitragsrecht der Pflegeversicherung

Aktiv vom 17.05.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Auch bei mehr als fünf Kindern sollte jedes weitere Kind zu einer Beitragsentlastung führen. Da die Folgen der Erwerbsreduktion zugunsten der Kindererziehung ein Leben lang nachwirken, sollten differenzierten Beitragsabschläge pro Kind lebenslang gewährt werden. Da der generative Beitrag der Kindererziehung auch über seine Rolle im System der sozialen Pflegeversicherung hinaus im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt, sollte die vom BVerfG geforderte Beitragssatzdifferenzierung nach Kinderzahl aus Steuermitteln finanziert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6544 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege - (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)
Interessen von Familien im SBGG beachten: trans* Kinder und trans* Elternteile

Aktiv vom 17.05.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Als eaf vermissen wir einen Fokus auf die Begleitung und Beratung des Systems Familie. Neben dem offiziellen, deklarativen Schritt der (kleinen oder großen) Lösung stehen der Umsetzung im Alltag viele Hürden im Weg. Hier hoffen wir, dass das Gesetz nachgebessert wird und Beratungsstrukturen für direkt betroffene Familienmitglieder (Eltern und Kinder von trans* Personen) ausgebaut und auf finanziell sichere Füße gestellt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Kritik an Eckpunkten zur Verantwortungsgemeinschaft

Aktiv vom 17.05.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Die Idee der Verantwortungsgemeinschaft lässt viele Fragen offen und löst aus Sicht der eaf keine bestehenden Probleme.
Kritik an Kindergrundsicherung
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Die eaf erkennt im vorliegenden Entwurf weder nennenswerte Leistungsverbesserungen noch einen Systemwechsel. Sie kritisiert, dass die sozialrechtliche Bürgergeldlogik auf den Zusatzbetrag übertragen und der Kindergarantiebetrag weiterhin steuerrechtlich eingeordnet wird. Ein vorurteilsfreier Blick auf die Ursachen von Armut fehlt dieser Reform ebenso wie der politische Wille, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, um Kinder und Jugendliche deutlich besser als bisher zu unterstützen. Drei Prioritäten, um Leistungsverbesserungen für mehr betroffene Kinder zu erreichen, werden benannt: 1. Zusatzbetrag pauschal um 15 Euro Teilhabebetrag und 20 Euro Sofortzuschlag erhöhen 2. Unterhaltsvorschussgesetz korrigieren 3. Vorläufigen Umgangsmehrbedarfszuschlag einführen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509260091 (PDF - 13 Seiten)
Kritik an Eckpunkten des Unterhaltsrechts
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Die eaf begrüßt die in den Eckpunkten vorgelegte Stufenlösung, kritisiert aber deutlich, eine isolierte Lösung für das asymmetrische Wechselmodell einzuführen und fordert die Sogwirkung für ein bestimmtes Betreuungsmodell zu vermeiden. Als Untergrenze für eine unterhaltsrechtlich relevante Mitbetreuung fordert die eaf mindestens 33 %, sowie eine beidseitige Barunterhaltspflicht ab 45% im symmetrischen Wechselmodell. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollten umgangs- und betreuungsbedingte Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht dringend besser berücksichtigt werden. Im Unterhaltsrecht hingegen ist oberste Priorität die tatsächliche Bedarfsdeckung des Kindes.
Änderungen des Abstammungsrechts
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Kindeswohl und der Interessen der Kinder
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509260089 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509290042 (PDF - 15 Seiten)
Kritik an den Eckpunkten zum Sorge- und Umgangsrecht
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Kindeswohls und Gewaltschutz
Kritische Begleitung der Diskussion rund um Reproduktionsmedizin
- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Die eaf sieht die Einführung von Leihmutterschaft in Deutschland sehr kritisch und möchte ein entsprechende rechtliche Regelung ggf. durch die Hintertür ohne vorherige gesellschaftliche Debatte verhindern bzw. diese Debatte fördern.
Richtlinie Nachhaltig wirken Förderung des gemeinwohlorientierten Unternehmertums
- Angegeben von: netz NRW - Verbund für Ökologie und soziales Wirtschaften e.V. am 17.05.2024
- Beschreibung: Nachhaltig wirken – Förderung des gemeinwohlorientierten Unternehmertums
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405170001 (PDF - 2 Seiten)
Einführung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung von EU-Gesetzen unter Wahrung der Interessen von Rechteinhabern bzgl. Live-Rechten
- Angegeben von: Bundesliga-Gruppe GmbH am 17.05.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber soll bei der Einführung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung von EU-Gesetzen dazu bewegt werden, die Empfehlungen der EU-Kommission zum Schutz von Live-Rechten umzusetzen und auf diese Weise die Interessen der Rechteinhaber (wie der DFL) zu wahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

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