Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (431)
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- Angegeben von: Bundesverband zur Förderung der Genossenschaftskultur e.V. am 10.03.2026
- Beschreibung: Förderung der Genossenschaftskultur des Mittelstandes und Absicherung der Förderung der Genossenschaftsmitglieder.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...stimmt per Tablet in der digitalen Generalversammlung seiner..., ...Klartext Die Pflicht, digitale Versammlungen in jeder..., ...dem eIDAS-Rahmen und der Digital-Tools-Richtlinie (2019..., ...planbar Ein modularer Digital-Prüfpfad, die freie Wahl..., ...4a, 6 & 43 ermöglichen digitales Gründen, schreiben aber..., ...Förderauftrags schützt, digitale Teilhabe zur Norm macht..., ...Investitionen, erschweren digitale Geschäftsmodelle und ..., ...können Genossenschaften digital gegründet werden und ..., ... dass der Gesetzgeber digitale Verfahren zulassen könne..., ... den Rahmen für volldigitale Gesellschaftsgründungen..., ... & Geschwindigkeit o Digitale Gründungsversammlungen..., ... (z. B. Digital Europe). 4. Aufwands..., ...Vertrauensbildung auch digital und in verteilten Gruppen..., ...ehrenamtlich aktiv. Dank digitaler Gründungsversammlung..., .... Demokratie-Boost o Digitale Teilnahme gleicht Zeit..., ...einer standardisierten digitalen Checkliste erstellt,..., ...unmissverständlich klar: Alle Gewalt, also auch die Entscheidungsgewalt..., ...Kirchen. Im Gegenteil: Digitale Transparenz verhindert..., ...Ausschlüsse. Sie nutzt digitale Übertragungstechniken..., ...Nutzenden bleibt. 2. Digitale Teilhabe als Regelfall...
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- Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Bolt begleitet die deutsche Umsetzung der geplanten EU Vorschriften zur Plattformarbeit konstruktiv. Dabei setzen wir darauf, die Vorteile von Plattformen aus Sicht der Fahrer*innen insbesondere im Bereich der Fahrtenvermittlung von Taxen und Mietwagen in den Vordergrund zu stellen. Fahrer*innen sollten auch zukünftig weiterhin flexibel und selbstbestimmt mit Hilfe von Plattformen arbeiten dürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kundenerwartungen und digitale Vermittlungsprozesse..., ...steigt, und die Nutzung digitaler Plattformen zur Vermittlung..., ...Beschäftigungsmodelle: Digitale Plattformen eröffnen ..., ...machen und den Realitäten digitaler Erwerbsarbeit sowie..., ...19 explizit zwischen “Digitalen Arbeitsplattform” und..., ...Diese Merkmale machen digitale Arbeitsplattformen zu..., ...oder Uber fungieren als digitales Pendant zur klassischen..., ... hinaus befähigt die digitale Buchung zuständige Behörden..., ...auf den Fahrgast. Die digitale Plattform sorgt also ..., ...Beschwerden von Kunden digitaler Arbeitsplattformen ..., ...Beschwerden von Kunden digitaler Arbeitsplattformen und..., ...2016/679 zur Folge hat. Digitale Arbeitsplattformen [...., ...Weise ein [...] . 2. Digitale Arbeitsplattformen stellen..., ...anerkannt wurden. Die digitale Arbeitsplattform kann..., ...unbeschadet des Rechts der digitalen Arbeitsplattformen, ..., ...Person übermittelt die digitale Arbeitsplattform diese..., ...Erbringung von Diensten digitaler Arbeitsplattformen, ..., ...anerkannt wurde; die digitale Arbeitsplattform kann..., ...Möglichkeit bieten, über die digitale Infrastruktur der digitalen..., ...Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur besteht...
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Verankerung aktiver Cyberverteidigung im BSI-Gesetz
Aktiv vom 29.07.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 29.07.2025
- Beschreibung: Wissenschaftliche Empfehlung, dass Deutschland eine gesetzliche Verankerung aktiver Cyberverteidigung im BSI-Gesetz erwägen sollte.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... aus dem Ausland.2 Der Digital- verband Bitkom beziffert..., ...nicht-militärischer und digitaler Instrumente unter- ..., ...zurückhaltend.10 Noch immer DIGITALE ZEITENWENDE Aktive Cyberabwehr..., ...Deutschland kann die wachsende digitale Bedrohung weder ignorieren..., ... Angriffe sind zumeist digital, nehmen aber auch analog..., ...19 0 20 40 60 80 100 Digitaler Diebstahl von Geschäftsdaten Digitale Sabotage von Informations..., ...Videocall oder ähnlichen digitalen Mitteln Diebstahl von..., ...betroffen 74 70 +4 Digital Analog +7 -1 -5 ..., ...eines vollum- fänglichen digitalen Schlagabtauschs zu riskieren..., ... Realität permanenter digitaler Bedrohun- gen gerecht..., ...analysiert die Ursachen gewaltsamer internationaler und...
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§ 65 SGB V als Finanzierungsweg für eine anonyme Beratung
Aktiv vom 20.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden in der Regel personenbezogen abgerechnet und erfordern deshalb den Nachweis eines Versicherungsverhältnisses durch Vorlage der Krankenversicherungskarte beim Gesundheitsdienstleister. Anonyme Leistungen wie die von krisenchat sind gerade aufgrund ihrer Niedrigschwelligkeit bei Nutzer:innen populär. Eine mögliche Abrechnung der Leistung von krisenchat könnte analog dem § 65d SGB V (Förderung besonderer Therapieeinrichtungen zur anonymen Behandlung von Menschen mit pädophiler Sexualstörung) oder § 65e SGB V (Förderung von Krebsberatungsstellen) geschehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...
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Änderungen im UV-Weiterentwicklungsgesetz
Aktiv vom 20.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Ausweitung des gesetzlichen Auftrags der Unfallversicherungen zur Stärkung der mentalen Gesundheit für bis 25-Jährige
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung -
BT-Drs. 20/13639
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
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BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...
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Errichtung des BIPAM (Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin)
Aktiv vom 20.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Leistungen von krisenchat sind ins BIPAM übertragbar. krisenchats Interesse liegt in einer (Teil oder Voll-) Integration der Leistungen wie online-Chat Angebot und psychosozialer Hilfe via Socia Media Content ins BIPAM.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 23.07.2026
- Beschreibung: Die DGPPN zielt darauf ab, die aktuelle gesundheitspolitische Diskussion rund um das Thema Prävention sowie die Präventionsoffensive des BMG fachlich zu begleiten und darauf hinzuwirken, dass die Prävention psychischer Störungen integraler Bestandteil von einer nationalen Präventionsstrategie wird. Sie legt Evidenz für wirksame Präventionsmaßnahmen im Bereich psychische Gesundheit dar, spricht Empfehlungen für die Verstetigung und Skalierung wirksamer Maßnahmen aus und formuliert zentrale gesundheitspolitische Handlungsbedarfe.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Kindheit, Partnerschaftsgewalt) und unterschätzt..., ...Missbrauch in der Familie oder Gewalt in der Partnerschaft. ..., ...Interventionen – auch in digitaler Form – das Risiko für..., ...Hochschulen, Kommunen und digitale Lebenswelten bislang ..., ...Brain-Health-Kampagnen und digitale Unterstützungsangebote..., ... wird dies im Bereich digitaler Prävention: Trotz wachsender..., ...konsequenten Berücksichtigung digitaler Umgebungen als relevante..., ... innovative Ansätze, digitale Lösungen und sektorübergreifende..., ...Stadtentwicklung, Digitalpolitik und Pflege. Die Auswirkungen..., ...Hochschulen, Kommunen und digitale Lebenswelten müssen systematisch..., ...für Risikogruppen sowie digitale Unterstützungsangebote..., ...General Assembly. digitallibrary.un.org/search?f1=author...
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Nationale Suizidpräventionsstrategie
Aktiv vom 20.06.2024 bis 04.08.2026
- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach einer staatlichen Förderung von Beratungsangeboten zur Suizidprävention
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dunkelziffer von sexueller Gewalt bei 1:15-1:20 (Bundeskriminalamt..., ...Vorbild könnte hier die DigitalService GmbH des Bundes herangezogen...
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- Angegeben von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 02.04.2025
- Beschreibung: Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 40/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 21/6002
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
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BR-Drs. 40/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Entwick- lungen [in digitale Infrastruktur und KI]..., ... Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 51 AEUV) ........., ...//www.faz.net/pro/digitalwirtschaft/kuenstliche-intelligenz..., ...kanntes Gegengewicht zur Staatsgewalt. Ohne eine funktionierende..., ...DÖV 2014, S. 617, 620 – Digital Rights Ireland. GA Trstenjak..., ... Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 51 AEUV) 99 Art..., ... Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, vom Schutz..., ... Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist, wobei ..., ...Begriff der öffentlichen Gewalt unionsrechtlich zu bestimmen..., ...Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen120. Das Gleiche..., ...Ausübung öffentlicher Gewalt abgelehnt hat122, woraus..., ... Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 51 ..., ...Ausübung öffentli- cher Gewalt durch die Wirtschaftsprüfer..., ...Akte der öffentlichen Gewalt. Trotz der etwas dürren..., ... mit Blick auf die Gewaltenteilung, die den Gerichten..., ...gegenüber den anderen Gewalten geben darf, und auf das..., ...zuletzt Ausdruck der Gewaltenteilung375. Bei Rechtssetzungsgleichheit..., ...absolut ist, sondern im gewaltengeteilten demokratisch-parlamentarischen..., ...Technologischer Wandel: Digital und KI-optimierte Kanzleien..., ...Ausbildung und Integration in digitale Ökosysteme droht der ...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, die Sprachmittlung im Gesundheitswesen im SGB V zu verankern. Eine sichere Verständigung ist Grundvoraussetzung für eine gute gesundheitliche Versorgung. Eine gesetzliche Grundlage zur Inanspruchnahme von Sprachmittlungsleistungen hilft, einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle Menschen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sprachmittlungsformate: Digital, telefonisch, vor Ort..., ...Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen im Kontext..., ...Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen wird im ..., ...Hilfen und für Gewaltschutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen..., ...Sprachmittlungsformate: Digital, telefonisch, vor Ort..., ... hingegen müssten auch digital gut zu bewerkstelligen..., ...ist es sinnvoll, auf digitale Anwendungen zurückzugreifen..., ...Engführung ausschließlich auf digitale Lösungen aus Kostenspargründen..., ... Telefon oder mittels digitaler Anwendungen und bezüglich..., ...innenorganisationen zu erfolgen. • Digitale Anwendungen müssen barrierefrei..., ...ihren Fähigkeiten. • Digitale Anwendungen müssen zudem..., ...Sprachmittlung mittels digitaler Anwendungen gesondert..., ...werden. • Die Nutzung digitaler Anwendungen erfordert..., ...schwert dies die Nutzung digitaler Anwendungen immens. ..., ...könnte die Integration der digitalen Anwendungen in die Telematikinfra..., ...Sprachmittlungsmöglichkeiten – auch in digitaler oder telefonischer Form...