Regelungsvorhaben

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359 Regelungsvorhaben zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (359)

  • Änderung der Fahr- u. Fluggastrechte bzgl. deren Durchsetzung u. Einführung Dokumentationspflichten

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europäische Kommission will mit ihrem Vorschlag die Durchsetzung der Fluggastrechte stärken und Regelungen verkehrsträgerübergreifend harmonisieren. Es soll Berichtspflichten für Luftfahrtun-ternehmen und nationalen Durchsetzungsstellen geben. Der vzbv fordert das Schutzniveau für Flug-reisende mindestens zu erhalten. Der vzbv fordert ein unabhängiges Qualitätsmonitoring, um Kun-denzufriedenheit und Qualität neutral zu messen. Der Ticketpreis sollte ein Handgepäck bis zu 115 cm Kantenmaß (Länge+Breite+Höhe) und 10 kg Gesamtgewicht enthalten. Airlines sollten verpflich-tet werden, eine Insolvenzabsicherung analog zum Pauschalreiserecht einzuführen. Die Vorkas-sepraxis bei Tickets soll so verändert werden, dass Verbraucher:innen nicht mehr das Insolvenzrisi-ko von Airlines tragen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190067 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... | 13 physischer und digitaler Einreichungswege, anbieten..., ...Passagierrecht sollte smarte und digitale Instrumente zur Geltend..., ...Tagesspiegel Background: Digitale Justiz: Fluggast-Klagen..., ...gel.de/digitalisierung/digitale-justiz-fluggast-klagen-steigen-massiv..., ...unabhän- gig ob es als PDF, digital oder in einer modularen..., ...den Begriff „hö- here Gewalt“ als „Vorkommnisse, die..., ...werden. CHANCEN DER DIGITALSIERUNG FÜR VERBRAUCHER:INNEN..., ...Passagierrecht beinhaltet digitale Werkzeuge für Reisende...

  • Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Videokonferenzen oder andere digitale Formate genutzt werden..., ...Jahr 2011, dass „im gewaltenteilenden Staat grundgesetzlicher..., ...Videokonferenzen oder andere digitale Formate genutzt werden..., ...Jahr 2011, dass „im gewaltenteilenden Staat grundgesetzlicher..., ...Genehmigungsverfahren. Thema 9 Digitale Instrumente und Formate..., ...Digitalisierungs-Erleichterungen in Bezug auf bspw. digitale Scopingverfahren oder..., ...entsprechender Übergang zu diesen digitalen Formaten wurde im Anschluss..., ...und einem Einsatz der digitalen Formate zu gelangen,..., ...fehlender Einsatzmöglichkeit digitaler Instrumente nach wie..., ...VwVfG) ein Übergang zu digitalen Formaten im Bundesrecht..., ... Regelung zum Einsatz digitaler Instrumente im jeweiligen..., ...implementiert und auch vermehrt digitale Berichtsformate (übersichtliche...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

    Aktiv vom 05.03.2025 bis 02.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu geben. - Förderung digitaler Pflegeanwendungen: Digitale..., ...Gesundheit, Prävention von Gewalt) als Vorlage nutzen soll...

  • Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Videokonferenzen oder andere digitale Formate genutzt werden..., ...Jahr 2011, dass „im gewaltenteilenden Staat grundgesetzlicher..., ...Videokonferenzen oder andere digitale Formate genutzt werden..., ...Jahr 2011, dass „im gewaltenteilenden Staat grundgesetzlicher..., ...Genehmigungsverfahren. Thema 9 Digitale Instrumente und Formate..., ...Digitalisierungs-Erleichterungen in Bezug auf bspw. digitale Scopingverfahren oder..., ...entsprechender Übergang zu diesen digitalen Formaten wurde im Anschluss..., ...und einem Einsatz der digitalen Formate zu gelangen,..., ...fehlender Einsatzmöglichkeit digitaler Instrumente nach wie..., ...VwVfG) ein Übergang zu digitalen Formaten im Bundesrecht..., ... Regelung zum Einsatz digitaler Instrumente im jeweiligen..., ...implementiert und auch vermehrt digitale Berichtsformate (übersichtliche...

  • Arbeit und Qualifizierung für wohnungslose Menschen personenzentriert gestalten

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 27.01.2026
    • Beschreibung: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe setzt sich für verbesserte politische Rahmenbedingungen im Bereich Arbeit und Qualifizierung für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen ein. Ziel ist es, den Zugang zu Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsangeboten niedrigschwellig, flexibel und personenzentriert auszugestalten. Dabei spricht sich die BAG W insbesondere für verlässliche arbeitsmarktpolitische Instrumente, begleitende psychosoziale Unterstützung, individuelle Fallsteuerung sowie flankierende finanzielle Hilfen aus, um nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Die bestehenden Regelungen und Förderinstrumente im SGB II und SGB III sollen so weiterentwickelt werden, dass sie den besonderen Lebenslagen wohnungsloser Menschen besser gerecht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601270008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitsverhältnisse einer digitalen Welt mit voraussichtlich..., ...dem Vermieter wiederholt Gewalt androhte. Zum Zeitpunkt..., ...Coaching wird, meist in digitaler Form, um 11 Wochen verlängert..., ...kurzen, schwierigen und von Gewalt geprägten Beziehungen....

  • Beibehaltung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Menschen, die vor Krieg, Gewalt oder systematischer Verfolgung..., ...Auslandsvertretungen und eine digitale Antragstellung, gerade...

  • Regulierung des Ticketzweitmarktes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gegenüber bekannten Gewalttätern durchge- setzt werden..., ...Dienstleistungen oder digitalen Inhalte nach dessen ..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz über digitale Dienste“ – DSA) muss ...

  • Reform der Regeln für die Finanzierung politischer Parteien durch private Akteure

    • Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Das Parteiengesetz sollte in mehrfacher Hinsicht geändert werden: 1. Für Spenden und Sponsoring der Parteien sollte eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Zuwendendem, Partei und Jahr eingeführt werden. 2. Die Veröffentlichungsschwelle von Parteispenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien sollte auf 2.000 Euro abgesenkt werden. 3. Spenden ab 10.000 Euro sollten unmittelbar veröffentlichungspflichtig sein. 4. Die Transparenz über Darlehen an Parteien sollte erhöht werden. 5. Die Kontrolle der Finanzen der Parteien sollte einer unabhängigen Stelle mit eigenen Ermittlungskompetenzen obliegen. Ausführlicher sind unsere Forderungen im Bereich der Parteienfinanzierung im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503310164 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512190206 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verlagern sich zunehmend auf digitale Plattformen – der DSA..., ...dazu laut Artikel 40 des Digital Services Act m „Verfassungsblog..., ...Kollateralschäden für Gewalten­teilung und de- mokratische..., ... transparent ist. Der Digital Services Act (DSA) der...

  • Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärme

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... sowie §25 a Absatz 3 Digitale Rechnung und Verbrauchsinformationen..., ...Fernwärmeversorgers aufgrund höherer Gewalt oder extern nicht beeinflussbarer..., ... sowie §25 a Absatz 3 Digitale Rechnung und Verbrauchsinformationen...

  • Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung von Kanzleiräumen 1 BvR 398/24

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Durchsuchung seiner Kanzleiräume für begründet. Die besonderen Anforderungen bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern sind nicht berücksichtigt worden und verletzten den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1,2 GG.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einwirkung der öffentlichen Gewalt und damit auch strafprozessualen..., ...Unterlagen und Daten in der (digitalen) Akte zu dem verfahrensrelevanten...
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