Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (492)
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- Angegeben von: Society Of Music Merchants e. V. (SOMM) - Organisation der Musikinstrumenten- und Musikequipmentbranche am 05.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Prüfung und Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens, der Herstellern udn Vertrieben (Lizenznehmern) die Möglichkeit eröffnet, wettbewerbsrechtlich zulässige Vorgaben für beworbene Mindestpreise (Minimum Advertised Price, MAP) zu definieren. Es geht ausschließlich um die rechtliche Klärung und Ermöglichung von MAP-Regelungen im Einklang mit dem europäischen Kartell- und Wettbewerbsrecht, nicht um Festsetzungen von Verkaufs- oder Endverbraucherpreisen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fairtrag e.V am 28.07.2025
- Beschreibung: Architektenleistungen sollen i.d.R. unabhängig von Bauleistungen vergeben werden, um die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung von Planungsleistungen zu erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Förderung von fairen Wettbewerbsbedingungen für europäische Startups im Bereich Künstliche Intelligenz könnte durch drei wesentliche Maßnahmen vorangetrieben werden: die Aufnahme von Cloud-Diensten und großen Sprachmodellen in die Kategorie der Core Platform Services (CPS) gemäß DMA, den Zugang von Startups zu kritischen Daten großer Technologiekonzerne sowie die Vermeidung von Lock-in-Effekten in der KI- und Cloud-Infrastruktur. Diese Maßnahmen würden die Innovationskraft europäischer Startups stärken und faire Chancen in der Entwicklung und Skalierung von KI-Anwendungen schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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XXV. Hauptgutachten der Monopolkommission Schaffung von Regularien für Fairness in der Lebensmittelkette
Aktiv vom 30.09.2024 bis 30.09.2026
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Die Monopolkommission hat ihr XXV. Hauptgutachten "Wettbewerb 2024" vorgelegt. In ihren Ausführungen geht sie auch auf die Thematik Marktmacht und Fairness in der Lebensmittellieferkette ein (Seite 90, Ziffer 153). Die von der Monopolkommission vorgenommene Bewertung gibt Anlass zur Kritik und Klarstellung. Durch die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) und die damit verbundene Verhandlungsmacht sind Fairnessdefizite zulasten der Lieferanten in der Lebensmittellieferkette verursacht worden, denen es durch gesetzliche Regelungen entgegenzuwirken gilt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Candid Public Affairs GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützten ein starkes Wettbewerbsrecht, das sicherstellt, dass digitale Gatekeeper daran gehindert sind, ihre geschäftlichen Nutzer wettbewerbswidrig zu belasten und die Verbraucher zu schädigen. Wir setzen uns für eine wirksame Durchsetzung des DMA.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Axel Springer SE am 25.06.2024
- Beschreibung: In den nächsten Novellen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen muss weiterhin darauf geachtet werden, dass ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung und anderen Unternehmen durch geeignete Maßnahmen ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Markets Act, bspw. durch geeignete implementing regulation zum scope der Verordnung (u.a. Smart TVs), den verbotenen Praktiken (keine Selbstbevorzugung, Zugang zu Daten usw.) und den Transparenzauflagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierug und Reduzierung der Komplexität von Gesetzesvorhaben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Bitkom fordert eine Gruppenfreistellungsverordnung für Datenkooperationen unter bestimmten Voraussetzungen. Gemäß ihrer Digitalstrategie will sich die Bundesregierung 2025 daran messen lassen, ob wettbewerbsrechtliche Regelungen zu Datenzugang, -portabilität und -interoperabilität weiterentwickelt sind und den Rahmen für die Datenökonomie bilden. Fraglich ist, ob dieses Ziel erreicht wurde: Einzelfallprüfungen sind nötig, ob Datenweitergabe kartellrechtlich zulässig ist – das behindert eine skalierbare Datenwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Effektive Umsetzung und gezielte Nachschärfung des Digital Markets Act, bspw. durch geeignete implementing regulation zum scope der Verordnung, den verbotenen Praktiken und den Transparenzauflagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):