Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (755)
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der Rohstoffverfügbarkeit für eine (mindestens) gleichbleibende nationale Produktion von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel für den Straßen- und Seeverkehr. Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs in den Märkten für Abfall und Reststoffe.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Keine Erweiterung..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG etabliert für Mengen ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG (für Mengen an elektrischem..., ...Kraftstoffen gemäß § 37a BImSchG; im Falle von Diesel ..., ...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Ambitionierte ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten...
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Hiesige Produzenten von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel sollen im Seeverkehr einen zusätzlichen Absatzmakt finden. Dies muss im Rahmen eines weltweit fairen Wettbewerbs erfolgen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung und Kontrolle von Nachhaltigkeitsanforderungen an gebunkerte Biokraftstoffe.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Keine Erweiterung..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG etabliert für Mengen ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG (für Mengen an elektrischem..., ...Kraftstoffen gemäß § 37a BImSchG; im Falle von Diesel ..., ...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Ambitionierte ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- BLG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- SÜG [alle RV hierzu]
- MinÖlBewV 1988 [alle RV hierzu]
- ProdHaftG [alle RV hierzu]
- LuftVerkSiV [alle RV hierzu]
- SeeVerkSiV [alle RV hierzu]
- WiSiG 1965 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- BBauG [alle RV hierzu]
- BauNVO [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
- GWB [alle RV hierzu]
- VSVgV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Vergaberechts (insb. BImSchG / BImSchV, Sicherstellungs..., ...Vergaberechts (insb. BImSchG / BImSchV, Sicherstellungs-und..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und seinen Verordnungen..., ...Formulierungen des § 60 BImSchG i.V.m. der 14. BImSchV..., ...könnten. Daher ist in § 10 BImSchG europarechtskonform die..., ...und ergänzend dazu § 60 BImSchG für Anlagen der nationalen..., ...Formulierungen des § 60 BImSchG und der 14. BImSchV ...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Die Digitalisierung ist der zentrale Treiber für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Rechenzentren bilden dabei das unverzichtbare Rückgrat der digitalen Infrastruktur, indem sie Daten speichern, verarbeiten und bereitstellen. Deutschland steht am Scheideweg: Rechenzentren sind essenziell für die digitale Souveränität unseres Landes und für Schlüsseltechnologien wie KI. Dennoch wächst die Kapazität der Rechenzentren langsamer als der Bedarf, während führende Nationen wie die USA und China ihre Kapazitäten massiv ausbauen. Es braucht daher dringend eine übergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Baugenehmigungs- oder BImSchG-Genehmi-gungsverfahren..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) orientiert und eine ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wie Anlagen für die ..., ...Notstromgeneratoren dürfen nach BImschG nicht den gleichen Vorgaben..., ...vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG sollte erweitert werden..., ...genehmigungspflichtig sind, aber in das BImSchG-Verfahren integriert ..., ...aber auch Bestandteil des BImSchG-Verfahrens. Wenn die ..., ...erfüllt sind, und auch im BImSchG-Verfahren grundsätzlich..., ...Waldumwandlung nach § 8a BImSchG ermöglicht werden. Eine..., ...Teilmaßnahmen nach § 8a BImSchG geben. 3.5. Schaffung..., ... Baugenehmigungs- oder BImSchG-Genehmi-gungsverfahren..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) orientiert und eine ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wie Anlagen für die ..., ...Notstromgeneratoren dürfen nach BImschG nicht den gleichen Vorgaben..., ...vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG sollte erweitert werden..., ...genehmigungspflichtig sind, aber in das BImSchG-Verfahren integriert ..., ...aber auch Bestandteil des BImSchG-Verfahrens. Wenn die ..., ...erfüllt sind, und auch im BImSchG-Verfahren grundsätzlich..., ...Waldumwandlung nach § 8a BImSchG ermöglicht werden. Eine..., ...Teilmaßnahmen nach § 8a BImSchG geben. 3.5. Schaffung...
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 06.05.2026
- Beschreibung: Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten soll der Bau von "Langzeitkapazitäten", "Erzeugungskapazitäten" und "Kapazitäten" angereizt werden. Der Gesetzesentwurf regelt unter anderem Ausschreibungen, Gebotstermine, Ausschreibungsvolumia; Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen; Aggregation, Reduzierte Leistung und Referenzwert sowie Präqualifizierung. Die EnBW bringt sich in den Prozess ein, um eine praktikable Umsetzung des Gesetzes zu ermöglichen und hat so bspw. Vorschläge zur Erbringung von Momentanreserve oder für Standortdefinitionen eingebracht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG auch über die in § 8a Abs. 1 S. 2 BImSchG genannten Fälle hinaus..., ...und des § 10 Abs. 6 S. 8 BImSchG hat die Geneh-migungsbehörde..., ...10 Abs. 5 S. 3 und S. 4 BImSchG sind entsprechend anzuwenden..., ...ihr in § 10 Abs. 6 S. 1 BImSchG eingeräumte Ermessen ..., ...werden abweichend von § 13 BImSchG von der Genehmigung eingeschlossen..., ...Zulassun-gen gem. § 8a BImSchG haben keine aufschiebende..., ...Änderung des BauGB und des BImSchG vom 22. Dezember 2025...
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Vorgaben der Nachhaltigkeitszertifizierung für fortschrittliche Biokraftstoffe sollten zum Zweck der Betrugsprävention strenger gefasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (13):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Weiteren sollte § 62 Abs. 3 BImSchG dahingehend geändert ..., ...sollte zudem § 62 Abs. 3 BImSchG dahingehend geändert ..., ...Verfügung stellt. § 62 BImSchG (Ordnungswidrigkeiten..., ...Formulierungshilfe zur Änderung des BImSchG enthielt ursprünglich..., ...: • §37b Abs. 8 Nr. 5 BImSchG (neu): Keine Quotenanrechnung..., ... • §37d Abs. 3 Nr. 20 BImSchG (neu): entsprechende ..., ...Abs. 8 Nr. 5“); • §37i BImSchG (neu): Zurücknahme der..., ...geeignete Formulierungen im BImSchG ausgeschlossen werden..., ...muss eine kurzfristige BImSchG-Änderung beschlossen ..., ...Legislatur eine Änderung von BImSchG, 37. BImSchV, 38. BImSchV..., ...der THG-Quote nach § 37h BImSchG vollziehen Nach § 37h BImSchG muss die THG-Quote auch..., ... für 2025 gemäß § 37 h BImSchG ebenfalls innerhalb der..., ...zur Änderung u. a. des BImSchG vom 19.06.25. Gleichzeitig..., ...Quotenverpflichteten entsprechend § 37a BImSchG.“ Biokraft-NachV ...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Die NIS-2-Richtlinie sollte schnellstmöglich nationales Recht überführt werden. DIe Bedeutung für die Wasserstoffwirtschaft ist hervorzuheben. Es braucht für die Umsetzung der kpmplexen Regelungen eine Auslegungshilfe für Wasserstoffunternehmen, eine Übergangsfrist für die Umsetzung einiger der Regelungen im BSIG sowie eine Harmonisierung der Begriffe und Vorschriften mit anderen Gesetzen. Schließlich sollte es Unterstützungsmaßnahmen für Start-Ups und KMU geben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Anforderungen aus dem BImSchG, EnWG sowie DIN-/DVGW-Normen..., ...bestehenden Vorschriften (BImSchG, EnWG, ISO/DVGW). 8....
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Wichtigstes Ziel des Net Zero Industry Act ist es, den Produktionshochlauf der Transformationstechnologien – z. B. Solar- und Windenergie, Batterieherstellung, Wärmepumpen – in der EU zu beschleunigen. Mit dem NZIA sollen weiterhin Importabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert, die Resilienz der europäischen Lieferketten sowie Produktionskapazitäten gestärkt und die Klimaziele der EU erreicht werden. Der BWE fordert in seiner Stellungnahme für die Ausgestaltung der Durchführungsrechtsakte sowie delegierten Rechtsakte des NZIA auf europäischer Ebene Anpassungen, die bestehende offene Fragen dieser Rechtsakte adressieren, fairen Wettbewerb sicherstellen und Anreize für die Herstellung in der EU und die Skalierung der Lieferketten schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durch die Vorgaben des BImSchG, darf dies nicht in den..., ...Zusätzlich werden im Rahmen der BImSchG-Genehmigung für Windenergie-an-Land..., ... vom derzeit geltenden BImSchG in Deutschland nicht ..., ...Möglichkeit, nach Erteilung der BImSchG-Genehmigung sog. nachträgliche..., ...Pollution Im Rahmen der BImSchG-Genehmigung für Windenergie-an-Land...
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Kraftwerksstrategie - faires Ausschreibungsdesign gewährleisten
Aktiv vom 06.03.2026 bis 19.03.2026
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 06.03.2026
- Beschreibung: Informationen über technische und regulatorische Notwendigkeiten zur Umsetzung des Auktionsdesigns für die kommenden Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für eine neu gebaute..., ... werden können. Eine BImSchG-Genehmigung sollte daher...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 4 1.1 Zu Artikel 1 – BImSchG ........................, ...Mantelgesetzes 1.1 Zu Artikel 1 – BImSchG Vorabbemerkung Im Factsheet..., ...Stand der Technik” im § 3 BImSchG. Laut Be-griffsbestimmung..., ...Vorschlag §20 Absatz 1 BImSchG (Entwurfsfassung) sollte..., ...Begriffsbestimmungen § 3 BImSchG und § 61b WHG wortgleich..., ...Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG erforderlich machen wird...